Der Artikel 14 der WRRL Lästige Pflicht oder Instrument eines konstruktiven Dialogs

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1 Der Artikel 14 der WRRL Lästige Pflicht oder Instrument eines konstruktiven Dialogs MRin Monika Raschke Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen

2 Gliederung Artikel 14 WRRL Praxis der Öffentlichkeitsbeteiligung Öffentlichkeitsarbeit Öffentlichkeitsbeteiligung Fachöffentlichkeit Allgemeine Öffentlichkeit Anspruch und Wirklichkeit Antwort auf die Titelfrage Fazit und Ausblick

3 Artikel 14 WRRL

4 Art. 14 Die Aarhus - Konvention Zugang zu Umweltinformationen (Art. 4) Öffentlichkeitsbeteiligung bei Entscheidungsverfahren (Art. 6 8) Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Art. 9) NGOs haben Sonderstatus Bildquelle: Provinz Limburg Bildquelle: BMUB

5 Art. 14 Inhalt Wer: Mitgliedstaaten (WRRL), zuständige Behörden (WHG) Was: Fördern der aktive Beteiligung an der Umsetzung der WRRL Gelegenheit zur Stellungnahme geben zu Zeitplan und Arbeitsprogramm, wichtigen Wasserbewirtschaftungsfragen, Entwürfe des Bewirtschaftungsplans Wen: Öffentlichkeit einschließlich der Nutzer interessierte Stellen

6 Art. 14 CIS-Guidance No. 8 Hypothese Bürgerinteresse am guten Zustand der Ressource Wasser Ziel - Verbesserung der Entscheidungsfindung - Bewusstsein für Umweltangelegenheiten - Förderung der Akzeptanz - Einsatz für die beabsichtigte Planung Drei Phasen - Informationsbereitstellung - Förmliche Beteiligung - aktive Mitarbeit Pflicht nice to have

7 Praxis der Öffentlichkeitsbeteiligung in NRW

8 Praxis Öffentlichkeitsarbeit /-beteiligung Speziell wenn man mehrere Bilder übereinander stapeln muss, bietet es sich an, den linken Bereich der Wasserwelle zu nutzen, um die Einzelbilder darzustellen. Öffentlichkeitsbeteiligung bedingt Öffentlichkeitsarbeit (ÖA) Das erste Beispiel zeigt eine derartige Anwendung. Die Einzelbilder werden in diesem Beispiel zeitgesteuert übereinander gelegt. Öffentlichkeitsarbeit ist notwendig um für Themen zu sensibilisieren Die Quellenangaben steht bei Bildmaterial rechts unten, bündig mit dem rechten Bildrand ausgerichtet. Informationen zu vermitteln Akzeptanz zu erzielen Das zweite Beispiel zeigt die Verwendung eines blauen Textkastens, um die Beschreibung aufzunehmen. zur aktiven Beteiligung zu animieren Elemente der Beteiligung enthalten z.t. Elemente der ÖA

9 Praxis Öffentlichkeitsarbeit Schulaktionen Schulen ans Wasser, Materialien Köcherfliegen lügen nicht, Lumbricus Wettbewerbe Veranstaltungen z. B. Wasserwochen, Nordrhein-Westfalen-Tag Flyer, Broschüren, Give Aways Ausstellungen Filme Tafeln o.ä. an Wander- und Radwegen Sommertour

10 Praxis Öffentlichkeit AG Öffentlichkeitsbeteiligung in NRW differenziert in Fachöffentlichkeit und allgemeine Öffentlichkeit Fachöffentlichkeit Allgemeine Öffentlichkeit Speziell wenn man mehrere Bilder übereinander stapeln muss, bietet es sich an, den linken Bereich der Wasserwelle zu nutzen, um die Einzelbilder darzustellen. Nutzergruppen, Interessenvertretungen, Das erste Beispiel zeigt eine derartige Anwendung. Die Einzelbilder Stakeholder werden in (z.b. diesem Vertretungen Beispiel zeitgesteuert der Kommunen, übereinander gelegt. der Industrie, der Landwirtschaft, der Wasserversorger, der Wasserverbände, der Naturschutzverbände, der Grundbesitzer, der Wasserkrafterzeuger und der Fischereiverbände ) Die Quellenangaben steht bei Bildmaterial rechts unten, bündig mit dem rechten Bildrand ausgerichtet. Das zweite Beispiel zeigt die Verwendung eines blauen Textkastens, um die Beschreibung aufzunehmen. Bürgerinnen und Bürger

11 Praxis Fachöffentlichkeit Devise: Betroffene zu Beteiligten machen

12 Praxis Fachöffentlichkeit Strategische Entscheidungen auf Landesebene MKULNV Dienstbesprechungen (MKULNV-LANUV-BRen) Lenkungsgruppe AG-WRRL Facharbeitsgruppen LANUV 5 Bezirksregierungen Interessengruppen Regionale Umsetzung Untere Wasserbehörden Dienstbesprechungen (BR-UWB) Kernarbeitskreise (1/Teileinzugsgebiet) Facharbeitskreise Runde Tische Gebietsforen

13 Praxis Informationsbereitstellung Speziell wenn man mehrere Bilder übereinander stapeln muss, bietet es sich an, den linken Bereich der Wasserwelle zu nutzen, um die Einzelbilder darzustellen. Das erste Beispiel zeigt eine derartige Anwendung. Die Einzelbilder werden in diesem Beispiel zeitgesteuert übereinander gelegt. Die Quellenangaben steht bei Bildmaterial rechts unten, bündig mit dem rechten Bildrand ausgerichtet. Das zweite Beispiel zeigt die Verwendung eines blauen Textkastens, um die Beschreibung aufzunehmen.

14 Praxis Informationsbereitstellung Speziell wenn man mehrere Bilder übereinander stapeln muss, bietet es sich an, den linken Bereich der Wasserwelle zu nutzen, um die Einzelbilder darzustellen. Das erste Beispiel zeigt eine derartige Anwendung. Die Einzelbilder werden in diesem Beispiel zeitgesteuert übereinander gelegt. Die Quellenangaben steht bei Bildmaterial rechts unten, bündig mit dem rechten Bildrand ausgerichtet. Das zweite Beispiel zeigt die Verwendung eines blauen Textkastens, um die Beschreibung aufzunehmen.

15 Praxis Informationsbereitstellung

16 Praxis Informationsbereitstellung Nichts überzeugt mehr als eigene Anschauung Bildquelle: NUA

17 Praxis förmliche Beteiligung Ankündigung im Ministerialblatt / z.t. zusätzlich in den Amtsblättern Pressemitteilung(en) Ergebnis: 11 Rückmeldungen zu Zeitplan und Arbeitsprogramm 13 zu wichtigen Wasserbewirtschaftungsfragen 330 zum Entwurf Bewirtschaftungsplan Stellungnahmen von allen Interessenvertretungen aber nur 12 Bürgerinnen und Bürger

18 Praxis Vorbereitung förmliche Beteiligung Arbeitsgruppen / Veranstaltungen Runde Tische Planungseinheitensteckbriefe zusätzlich zu BWP und MaPro

19 Praxis Aktive Mitarbeit Arbeitsgruppen Fachworkshops Umsetzungsfahrpläne Umsetzung vor Ort in Einzelprojekten Runde Tische Bildquelle: DIE GEWÄSSEREXPERTEN

20 Anspruch und Wirklichkeit

21 Anspruch und Wirklichkeit - Ansprüche Zuständige Behörden gute Pläne ohne Beanstandung durch die KOM, Zielerreichung, Mitnahme der Beteiligten, Überzeugung der Akteure und der Öffentlichkeit Nutzer Interessen - gruppen Bürgerinnen und Bürger Berücksichtigung ihrer Partikularinteressen, Rücksichtnahme auf politische und wirtschaftliche Zwänge NGOs: Berücksichtigung Allgemeinwohlinteresse handliche umfassende Information, nachhaltige Wasserbewirtschaftung, Umsetzung Verursacherprinzip, sparsamer, sinnvoller Mitteleinsatz

22 Anspruch und Wirklichkeit - Wirklichkeit Ansprüche der verschiedenen Beteiligten nicht deckungsgleich Resultat: Konfliktpotenzial Interessierte Stellen keineswegs alle interessiert (z.b. Zurückhaltung der Ortspolitik) Behörden und ein Teil der Fachöffentlichkeit reden fachchinesisch Phytoplankton

23 Anspruch und Wirklichkeit - Wirklichkeit Informationsbereitstellung: mit Internet wird Bürger kaum erreicht Förmliche Beteiligung: Information gelangt nicht zum Adressaten Bürger Aktivierung: langwieriger mühsamer Prozess

24 Antwort auf Titelfrage Lästige Pflicht? Ja! Alle Beteiligten haben über die zahlreichen Termine gestöhnt Instrument zum konstruktiven Dialog? Ja! Verzicht auf Dialog ist undenkbar

25 Fazit und Ausblick Öffentlichkeitsbeteiligung ist Anliegen! Ansprüche der Nutzer werden berücksichtigt, soweit dadurch die Zielerreichung nicht gefährdet wird Spielräume werden durch Verfahren der KOM mitbestimmt Dialog ist weiter zu intensivieren Stakeholder müssen als Multiplikatoren stärker gewonnen werden Fortführung der kooperativen Umsetzung durch konstruktiven Dialog!

26 Aktivierung der Öffentlichkeit Diese Vorlage enthält im Master nur eine Vorlage (Titelzeile und Text). Der Text umfasst 2 Ebenen und wir absatzweise animiert (wischen, von links, sehr schnell). Die beispielhaft gezeigten Folien verfügen bereits über weitere Animationseffekte; wenn die Vorlageelemente kopiert werden, stehen sie automatisch zur Verfügung (in der Reihenfolge der Kopien, die erstellt wurden). Menschen begeistern Akzeptanz fördern

27 Aktivierung der Öffentlichkeit Diese Vorlage enthält im Master nur eine Vorlage (Titelzeile und Text). Der Text umfasst 2 Ebenen und wir absatzweise animiert (wischen, von links, sehr schnell). Die beispielhaft gezeigten Folien verfügen bereits über weitere Animationseffekte; wenn die Vorlageelemente kopiert werden, stehen sie automatisch zur Verfügung (in der Reihenfolge der Kopien, die erstellt wurden). Menschen begeistern

28 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit