Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 4227 11. 06. 2018 Kleine Anfrage der Abg. Dr. Christina Baum AfD und Antwort des Ministeriums für Soziales und Integration Demokratiezentrum Baden-Württemberg Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele und speziell welche regionalen Gruppen oder Untergliederungen des Demokratiezentrums gibt es in Baden-Württemberg? 2. In welcher jeweiligen Höhe werden diese Gruppen oder Untergliederungen durch staatliche Mittel gefördert (bitte in tabellarischer Auflistung unter Angabe der Haushaltstitel)? 3. In welcher Höhe werden die besagten Gruppen und Untergliederungen insgesamt aus welchen Quellen jährlich finanziert? 4. Wie viele entgeltlich beschäftigte Personen arbeiten beim Demokratiezentrum Baden-Württemberg oder den regionalen Zentren in welchen jeweiligen Gehaltsgruppen? 5. Inwieweit wird sichergestellt, dass das Demokratiezentrum gegen jede Form von Extremismus, also auch gegen Linksextremismus, präventiv und aktiv vorgeht? 6. Wie viele und welche Fälle von Linksextremismus wurden bereits beim Demokratiezentrum Baden-Württemberg gemeldet und mit welchem Ergebnis behandelt? 7. Ist die Auskunft des Demokratiezentrums richtig, dass sie für die Bekämpfung des Linksextremismus nicht beauftragt wurden und nicht bezahlt werden? 8. Welche Stellen haben das Demokratiezentrum mit welchen Tätigkeiten und Aufgaben beauftragt? Eingegangen: 11. 06. 2018 / Ausgegeben: 22. 08. 2018 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen Der Blaue Engel. 1
9. Sieht sie die dringende Notwendigkeit, das Aufgabenspektrum des Demokratiezentrums auf die Bereiche Linksextremismus und linke organisierte Kriminalität zu erweitern? 10. Welche weiteren Maßnahmen sieht sie vor, um die immer aggressiver werdende linke Gewalt auch präventiv zu bekämpfen? 11. 06. 2018 Dr. Baum AfD Begründung Innenminister Thomas Strobl wies jüngst auf das Problem des Linksextremismus hin und nannte Linksextremisten eine ernst zu nehmende Gefahr für unsere Sicherheit. Dies zeigte sich etwa auch im Rahmen eines Angriffs auf das Abgeordnetenbüro der Fragestellerin. Zudem verzeichnet der Verfassungsschutzbericht des Landesverfassungsschutzes für das Jahr 2017 einen deutlichen Anstieg des linksextremistischen Personenpotenzials auf nunmehr 2.780 Personen, was zudem erheblich mehr Extremisten als im Bereich des Rechtsextremismus sind, deren Zahl leicht abgenommen hat. Es verwundert daher, dass der Vertreter des Demokratiezentrums im Rahmen einer Sitzung des Ausschusses für Soziales und In - tegration darauf hinwies, dass das Demokratiezentrum weder beauftragt sei, noch dafür bezahlt würde, sich dem Linksextremismus anzunehmen. Die Landesregierung hatte hingegen noch bei ihrer Stellungnahme im Rahmen der Drucksache 16/3382 darauf hingewiesen, dass grundsätzlich alle politisch motivierte Drohungen, rassistische Beleidigungen, menschenverachtende Kommentare sowie Hinweise auf Volksverhetzung gemeldet werden könnten. Es gilt darzulegen, wie das Demokratiezentrum Baden-Württemberg strukturiert ist und in welchem Umfang sich dieses mit linksextremen Phänomenen befasst. Antwort Mit Schreiben vom 4. Juli 2018 Nr. 43-0141.5-016/4227 beantwortet das Ministerium für Soziales und Integration im Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele und speziell welche regionalen Gruppen oder Untergliederungen des Demokratiezentrums gibt es in Baden-Württemberg? Neben der bei der Jugendstiftung Baden-Württemberg in Sersheim angesiedelten Landeskoordinierungsstelle des Demokratiezentrums Baden-Württemberg wurden 2017 die nachfolgend aufgeführten fünf Regionalen Demokratiezentren für neun Stadt- und Landkreise in Baden-Württemberg eingerichtet: Regionales Demokratiezentrum Albbündnis (Landkreise Reutlingen, Sigmaringen, Tübingen und Zollernalbkreis) Regionales Demokratiezentrum der Stadt Freiburg im Breisgau Regionales Demokratiezentrum des Landkreises Göppingen Regionales Demokratiezentrum Oberschwaben (Landkreise Biberach und Ravensburg) Regionales Demokratiezentrum der Stadt Pforzheim 2
2. In welcher jeweiligen Höhe werden diese Gruppen oder Untergliederungen durch staatliche Mittel gefördert (bitte in tabellarischer Auflistung unter Angabe der Haushaltstitel)? 3. In welcher Höhe werden die besagten Gruppen und Untergliederungen insgesamt aus welchen Quellen jährlich finanziert? Die Fragen 2 und 3 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das Demokratiezentrum Baden-Württemberg wird zu 80 % aus dem Bundesprogramm Demokratie leben! und zu 20 % aus Landesmitteln und Eigenmitteln gefördert. Das Demokratiezentrum Baden-Württemberg wurde im Jahr 2016 mit Landesmitteln in Höhe von 230.000 Euro gefördert. Im Jahr 2017 betrug der Kofinanzierungsanteil des Landes 270.000 Euro. Die fünf Regionalen Demokratiezentren werden mit jeweils bis zu 25.000 Euro pro Standort und Jahr aus dem der Jugendstiftung Baden-Württemberg zur Verfügung stehenden Gesamtbudget gefördert. 4. Wie viele entgeltlich beschäftigte Personen arbeiten beim Demokratiezentrum Baden-Württemberg oder den regionalen Zentren in welchen jeweiligen Gehaltsgruppen? Insgesamt sind 40 Personen (18,85 VZÄ) im Rahmen der fachstellenübergreifenden Zusammenarbeit unter dem Dach des Demokratiezentrums Baden-Württemberg in unterschiedlichem Umfang beschäftigt. Darunter fallen eine Stelle in der Entgeltgruppe 15, zwei Stellen in der Entgeltgruppe S 15, eine Stelle in der Entgeltgruppe 14, vier Stellen in der Entgeltgruppe 13, drei Stellen in der Entgeltgruppe 12, vier Stellen in der Entgeltgruppe S 12, sieben Stellen in der Entgeltgruppe 11, acht Stellen in der Entgeltgruppe 10, sechs Stellen in der Entgeltgruppe 9 und jeweils eine Stelle in den Entgeltgruppen 7 und 8. Die vorgenommene Einstufung der beschäftigten Personen ist an den TVöD-Land angelehnt. 5. Inwieweit wird sichergestellt, dass das Demokratiezentrum gegen jede Form von Extremismus, also auch gegen Linksextremismus, präventiv und aktiv vorgeht? Wie bereits in der Stellungnahme in der Drucksache 16/3801 ausgeführt, trifft die Landesregierung präventive Maßnahmen gegen Extremismus in allen Bereichen. Dazu gehört auch der Linksextremismus. Insbesondere junge Menschen sollen entsprechend sensibilisiert und auch über die Erscheinungsformen des Links - extremismus aufgeklärt werden. Im Rahmen der Workshops, Vorträge und Planspiele des Demokratiezentrums Baden-Württemberg werden Formen von Extremismus auch übergreifend behandelt. Die Angebote des Demokratiezentrums Baden-Württemberg werden darüber hinaus kontinuierlich weiterentwickelt und den aktuellen Bedarfen angepasst. 6. Wie viele und welche Fälle von Linksextremismus wurden bereits beim Demokratiezentrum Baden-Württemberg gemeldet und mit welchem Ergebnis behandelt? Laut Auskunft der Landeskoordinierungsstelle des Demokratiezentrums Baden- Württemberg sind bislang zwei Fälle von Linksextremismus an das Demokratiezentrum herangetragen worden. In beiden Fällen handelte es sich um Demonstrationen und Informationsveranstaltungen der sogenannten Alboffensive, die vom Landesamt für Verfassungsschutz zu den gewaltunterstützenden linksextremistischen Gruppierungen in Baden-Württemberg gerechnet wird. Die Veranstaltungen der Alboffensive fanden im Zusammenhang mit Auseinandersetzungen um rechtsextreme Schmierereien an einem Kino in Burladingen im Frühjahr 2015 sowie mit dem geplanten Immobilienerwerb der NPD zu Schulungszwecken in Meßstetten im Sommer 2015 statt. In beiden Fällen konnte durch Beratungsangebote vor Ort eine Deeskalation erreicht werden. 3
7. Ist die Auskunft des Demokratiezentrums richtig, dass sie für die Bekämpfung des Linksextremismus nicht beauftragt wurden und nicht bezahlt werden? In den Leitlinien des Bundesprogramms Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit wird ausdrücklich Bezug genommen auf rechtsstaatsfeindliche Phänomene aus dem rechtsextremistischen Bereich sowie auf Ressentiments gegenüber zugewanderten Menschen. In der aktualisierten Fassung der Leitlinie vom 15. März 2018 wurden darüber hinaus auch Aktivitäten und Maßnahmen gegen islamistischen Extremismus sowie Islam- und Muslimfeindlichkeit aufgenommen. Beratungsangebote im Bereich der linken Militanz können im Rahmen des Bundesprogramms im Bedarfsfall ebenfalls entwickelt, erprobt und umgesetzt werden. Trotz der in der Vergangenheit im Vergleich sehr geringen Anzahl an Bedarfsmeldungen im Bereich linker Militanz gibt es regelmäßig Überlegungen im Hinblick auf explizite, geeignete Konzepte und Modellvorhaben im Bereich der Primärprävention in der gewaltbereiten links - extremistischen Szene. Im Übrigen wird auf die Beantwortung der Fragen 5 und 6 verwiesen. 8. Welche Stellen haben das Demokratiezentrum mit welchen Tätigkeiten und Aufgaben beauftragt? Das Demokratiezentrum Baden-Württemberg wurde in enger Abstimmung mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend durch Zuwendungsbescheid des Ministeriums für Soziales und Integration mit der Umsetzung des Bundesprogramms Demokratie leben! im Förderbereich Förderung von Demokratiezentren zur landesweiten Koordinierung und Vernetzung sowie von Mobiler, Opfer- und Ausstiegsberatung in Baden-Württemberg betraut. Das Demokratiezentrum Baden-Württemberg orientiert sich bei seinen Tätigkeiten und Aufgaben an der Leitlinie B des Bundesprogramms. Die Bundesländer verpflichten sich im Rahmen der Kofinanzierung bedarfsorientiert und unter Berücksichtigung vorhandener Programme und Strukturen die Ziele der Leitlinie im jeweiligen Bundesland unter Berücksichtigung bereits vorhandener Strukturen und Möglichkeiten sowie von länderspezifischen Erfordernissen und Bedarfen umzusetzen. 9. Sieht sie die dringende Notwendigkeit, das Aufgabenspektrum des Demokratiezentrums auf die Bereiche Linksextremismus und linke organisierte Kriminalität zu erweitern? Es wird auf die Beantwortung der Fragen 5, 6, 7 und 8 verwiesen. 10. Welche weiteren Maßnahmen sieht sie vor, um die immer aggressiver werdende linke Gewalt auch präventiv zu bekämpfen? Bei Hinweisen auf Straftaten oder Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung trifft die Polizei Baden-Württemberg im Einzelfall anlassbezogene offene und beziehungsweise oder verdeckte Maßnahmen zur Strafverfolgung und zur Gefahrenabwehr oder Störungsbeseitigung. Die Polizei Baden-Württemberg ist weiterhin an verschiedenen Präventionsprogrammen im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) links beteiligt. Diese dienen insbesondere der Aufklärung und Normverdeutlichung und sind auf spezielle Zielgruppen wie Schülerinnen und Schüler, junge Erwachsene oder allgemein Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Demonstrationen abgestimmt. Hierzu wird auch auf die Ausführungen der Landesregierung beziehungsweise des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration im Zuge der Beantwortung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU, Linksextremismus in Baden-Württemberg, Drucksache 16/2642, zum Antrag der Abgeordneten Lars Patrick Berg u. a. AfD, Anschläge von Linksextremisten auf Politiker der AfD und deren Eigentum, Drucksache 16/3829, sowie zum Antrag der Abgeordneten Dr. Christina Baum u. a. AfD, Drucksache 16/4100, Angriff auf ein Abgeordnetenbüro am 5. Mai 2018, verwiesen. 4
Das Kompetenzzentrum gegen Extremismus in Baden-Württemberg (konex) ist beim Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg angegliedert. Seine Aufgaben sind neben der allgemeinen Prävention auch die Ausstiegs- und Umfeldberatung sich radikalisierender und bereits radikalisierter Personen. Gemäß dem Koalitionsvertrag zwischen Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg und der CDU Baden-Württemberg (2016 bis 2021) soll konex auf alle Extremismusbereiche ausgeweitet werden. Für das Jahr 2019 ist die Umsetzung des Ausstiegsprogramms für die Bereiche Links- und Ausländerextremismus geplant. Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) informiert Politik, Bürgerinnen und Bürger sowie die zuständigen Stellen unter anderem über linksextremistische Bestrebungen und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung. Es publiziert Informationsmaterialien vor allem den jährlichen Verfassungsschutzbericht und steht auf Anfrage für Fachvorträge und Fortbildungsveranstaltungen zur Verfügung. Zusätzlich informiert die Internetseite des LfV (www.verfassungsschutz-bw.de) über den dogmatischen und den gewaltorientierten Linksextremismus in Baden-Württemberg. Lucha Minister für Soziales und Integration 5