HeilbronnerSTADTZEITUNG

HeilbronnerSTADTZEITUNG Nr. 6 25. März 2010 Amtsblatt der mit HeilbronnerSTADTANZEIGER www.heilbronn.de Frühlingsboten wie Krokusse und Narzissen haben die Gärtner vom städtischen Betriebsamt im Stadtgebiet eingepflanzt. Fast pünktlich mit dem kalendarischen Frühjahrsbeginn steht jetzt auch der städtischen Blumenpracht nichts mehr entgegen. Ungefähr 120 Blumenkübel, bepflanzt mit Tulpen, Stiefmütterchen und Vergissmeinnicht in verschiedenen Farben hat das Betriebsamt heute in der Innenstadt verteilt. Wie in den vergangenen Jahren versprechen sie wieder ein farbenfrohes Bild. (hg/foto: Brand) Südbrücke am Saarlandkreisel frei Jetzt kommt die Nordbrücke dran - Neue Verkehrsführung an der Großbaustelle beachten Von Christian Britzke Beim Umbau des Saarlandkreisels ist eine wichtige Etappe erreicht: Die neue Süd-Brücke über die Neckartalstraße konnte jetzt für den Verkehr freigegeben werden. Als nächste Maßnahme steht dann für das Amt für Straßenwesen der Abriss der Nord-Brücke auf dem Programm. Im Frühjahr 2011 soll die gesamte Baumaßnahme nach zweijähriger Bauzeit beendet sein, dann stehen jeweils drei statt bisher zwei Fahrspuren pro Richtung zur Verfügung. Investitionen in Höhe von 8,9 Millionen Euro fließen in die Modernisierung des Kreisels, Teil des derzeit größten Heilbronner Straßenbauvorhabens: den Ausbau und die Verlängerung der Saarlandstraße bis zum Jahr 2013. Zwei Fahrstreifen je Richtung bleiben Auch wenn zwischen Peter- Bruckmann-Brücke und Saarlandstraße während der jetzt beginnenden Bauphase in beide Richtung je zwei Fahrstreifen erhalten bleiben, so müssen sich Autofahrer ab sofort an teilweise neue Wegeführungen gewöhnen. Stadteinwärts wird der Verkehr über die neue Südbrücke geleitet und nicht mehr über die parallel verlaufende Behelfsbrücke. Stadtauswärts wird der Verkehr über die Behelfsbrücke geleitet und nicht mehr über die alte Nordbrücke. Bis zur Fertigstellung der neuen Nord-Brücke kann der Verkehr stadtauswärts nicht mehr vom Saarlandkreisel nach links Richtung Süden zur Neckartalstraße abbiegen. Hierfür stehen zwei Umleitungsstrecken zur Verfügung: Für Autofahrer mit den Zielen Lauffen, Leingarten oder Alt-Böckingen empfiehlt das Amt für Straßenwesen, schon vor der Peter- Bruckmann-Brücke über die Hafen- und Theresienstraße sowie Otto-Konz-Brücke zur Neckartalstraße zu fahren. Möglich ist es auch, den Kreisel zu passieren und dann über die Neckargartacher Straße bzw. August-Häußer-Straße zur Neckartalstraße zu gelangen. Erste By-Pässe in Betrieb Mit der neuen Verkehrsführung stehen auch die ersten beiden By-Pässe zur Verfügung, die es ermöglichen, am Kreisel vorbeizufahren: von der Saarlandstraße Richtung Süden zur Neckartalstraße sowie aus dem Süden von der Neckartalstraße zur Peter-Bruckmann-Brücke. aufgelesen Heuss Dissertation Dass der erste Bundespräsident seiner Heimat Heilbronn zeitlebens eng verbunden blieb, ist wohl bekannt. Dass er sich aber durch seine Doktorarbeit insbesondere um den Heilbronner Weingärtnerstand verdient gemacht hat, darf dabei nicht vergessen werden. Aus diesem Grund war es für das Stadtarchiv Heilbronn und die Reinhold-Maier-Stiftung Auftrag und Verpflichtung, die vergriffene Heuss sche Dissertation in einer zweiten Auflage der Öffentlichkeit wieder zugänglich zu machen. Im Jahr 1906, also vor über hundert Jahren erschien die Arbeit mit dem Titel Weinbau und Weingärtnerstand in Heilbronn am Neckar erstmals. Heuss bekundete selbst, dass eben dieses Thema einer lebhaften Sympathie für die kulturelle Eigenart des Weingärtnerstandes seiner Heimatstadt geschuldet sei. Durch die jüngste Publikation bietet dieses reizvolle Büchlein wieder einen schönen Beitrag zur Pflege des Andenkens an den großen Liberalen Theodor Heuss. Professor Ulrich Goll Stellvertretender Ministerpräsident und Vorsitzender der Reinhold- Maier-Stiftung Heuss Buch erschienen Vorstellung am Samstag, 27. März im Rathaus Am kommenden Samstag, 27. März, stellen OB Helmut Himmelsbach und der Vorsitzende der Reinhold-Maier-Stiftung und Stellvertretende Ministerpräsident des Landes Baden- Württemberg, Professor Ulrich Goll, die neu aufgelegte Heuss- Dissertation Weinbau und Weingärtnerstand in Heilbronn am Neckar um 10.30 Uhr im Großen Ratssaal des Rathauses der Öffentlichkeit vor. Im Anschluss folgt ein Gespräch zwischen der früheren VHS-Direktorin Dorothea Braun-Ribbat und Professor Christhard Schrenk, Direktor des Stadtarchivs Heilbronn, zum Thema Theodor Heuss, der Wein und Heilbronn. Die Veranstaltung ist öffentlich und kostenfrei. (kn) Fitness im Stadtwald Vom Trimm-Dich-Pfad zum Sportparcours Erste in Margarete Krug hat zusammen mit Mitgliedern des Gemeinderats und Vertretern der Stadtverwaltung einen neuen Sportparcours im Schweinsbergwald an der Ludwigschanze eröffnet. Die zehn Sportgeräte sind auf einem Platz konzentriert und ersetzen den mittlerweile in die Jahre gekommenen Trimm- Dich-Pfad. Berücksichtigt wurden bei der Auswahl der Geräte die aktuellen sportmedizinischen Erkenntnisse. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 22 000 Euro. Die Geräte wurden von den Mitarbeitern des Stadtforstamts mit Unterstützung der Zimmerleute des Betriebsamtes in Eigenleistung erstellt. (red) aus DEM INHALT Forum Gemeinderat 2 Fraktionen nehmen Stellung Thema heute 3 Energieberatung Hafen Heilbronn 4 Verkehrsbericht 2009 Feiertagsregelungen 10 Geänderte Öffnungszeiten Bekanntmachungen 11-12 Amtliche Anzeigen

Seite 2 HeilbronnerSTADTZEITUNG FORUM GEMEINDERAT Donnerstag, 25. März 2010 CDU Otto Schwarz Stadtrat SLK ins rechte Licht rücken Durch die anhaltende teils widersprüchliche Diskussion zum Thema Küche, gerät die SLK langsam in eine Schieflage. Der SLK-Verbund ist ein hochspezialisierter Klinikbetrieb in kommunaler Hand. Um bei den geänderten Rahmenbedingungen zu überleben, ist eine professionelle Geschäftsführung erforderlich. Damit finanzielle Aspekte nicht überhand nehmen, wurde neben dem kaufmännischen ein medizinischer Geschäftsführer gewählt. Im Aufsichtsrat der Kliniken sitzen für die CDU u.a. drei Ärzte, die die medizinischen Belange vertreten, damit die Klinikärzte die Patienten weiterhin nach neuesten Erkenntnissen behandeln können. Eine optimale Behandlung ist finanziell und personell in Zukunft in kleinen Krankenhäusern nicht mehr möglich. Brackenheim und Möckmühl können nur unter dem Dach eines großen Klinikverbundes überleben, wenn genügend Synergien erzielt werden. Uns steht ein weitgehend verjüngtes hochmotiviertes Chefarztteam zur Seite, dessen Wünsche und Vorstellungen bei den geplanten Baumaßnahmen am Gesundbrunnen und Plattenwald weitgehend berücksichtigt wurden. Verbessert werden muss noch die Zusammenarbeit der SLK mit den niedergelassenen Ärzten. Die CDU- Fraktion wird weiterhin die Entwicklung der SLK kritisch beobachten und sich für den Erhalt der derzeitigen Standorte einsetzen. SPD Tanja Sagasser Stadträtin Klimaschutz - Elefant oder Maus? Die längste Schwangerschaft im Tierreich haben die Elefanten. Sie sind 22 Monate trächtig, bevor das Baby geboren wird. Anfang Juli 2008 hat der Gemeinderat die Verwaltung beauftragt, ein kommunales Klimaschutzkonzept erstellen zu lassen. Auch das ist ziemlich genau 22 Monate her. Leider gibt es - und das ist der Unterschied zur Elefantenschwangerschaft - immer noch kein Ergebnis. Wir finden das ärgerlich. Es gibt keinen Grund, dass sich die Entwicklung des Klimaschutzkonzeptes so lange hinzieht und man bei jeder Nachfrage auf einen noch späteren Zeitpunkt verwiesen wird. Andere Projekte, die in Rekordzeit durchgeführt wurden, zeigen, dass die Verwaltungsspitze Dinge vorantreiben kann, wenn sie will... Bei der Anti-Atomkraft- Demo am vergangenen Wochenende haben über 5000 Menschen in Neckarwestheim für die Beibehaltung des Atomausstiegs und für eine moderne und nachhaltige Energiepolitik demonstriert. Darunter zahlreiche Heilbronnerinnen und Heilbronner. Diese erwarten ebenso wie die SPD-Fraktion, dass die Verwaltung in Sachen kommunaler Klimaschutz endlich Ergebnisse vorlegt. Jede weitere Woche kostet nicht nur Zeit, sondern auch Geld. Hoffen wir, dass das Klimaschutzkonzept nach mehr als 22 Monaten Entstehungszeit so beeindruckend wird wie ein Elefant und nicht unscheinbar bleibt wie eine Maus. FDP Gottfried Friz Stadtrat Gefühlte und tatsächliche Stadtentwicklung Eigentlich ist doch alles in Ordnung. Irgendwie kommen wir doch zurecht. Hauptsache wir finden für Probleme schnell den Schuldigen, oder wir bezeichnen uns bei Erfolgen schnell als die Urheber. Misserfolge, Aufgaben oder Lösungen, die schmerzhaft sind, suchen vergeblich nach Verantwortlichen. Vieles könnte mit etwas Zivilcourage, Mut und Entschlossenheit ohne große Bürokratie erledigt werden. Jedoch sind die einfachen Dinge oft die Schwierigsten. Als Beispiel dient die Saarlandstraße, die in der Diskussion immer 3- spurig bezeichnet wird. Ich zähle 4 Spuren; und wenn 4 Spuren vorhanden sind, dann muss nicht von 3- auf 4-spurig ausgebaut werden. Also könnten wir ruhig erstmal den Anschluss an die B293 bauen und dann in Ruhe die Verbindung auf den neuesten Stand bringen. Oder die Kirchbrunnenstraße, die kurzerhand geteert wurde, und siehe da trotzdem hervorragend als Ladenmeile funktioniert. Warum also nicht auch den Kiliansplatz teeren (es gibt auch roten Teer), damit wenigstens mal das Ärgernis beseitigt ist. Die teure Lösung kann kommen, wenn das nötige Kleingeld dafür vorhanden ist. Die Unfallgefahr und das Ärgernis sollten schneller beseitigt werden. Oder Stadtteile, die sich schlecht behandelt fühlen, in Wirklichkeit aber sehr geliebt sind. Alles vergleichbar mit der gefühlten und der tatsächlichen Temperatur beim Wetter. Ich wünsche uns eine wohltemperierte Diskussion um unsere Finanz- u. anderen Probleme und dass wir eine gute Betriebstemperatur halten. Bündnis 90/Grüne Wolf Theilacker Stadtrat Crailsheim, Neckarsulm Zwei benachbarte Mittelstädte führen stolz die Solarbundesliga an. Crailsheim war deutscher Meister 2008, Neckarsulm liegt an dritter Stelle. Maßgeblich in der Solarbundesliga ist, wie viel Warmwasser und Strom die Sonne pro Einwohner erzeugt. Unter den Großstädten belegt das vergleichbare Ulm Platz 2. Und Heilbronn? Fehlanzeige. Kleinmütig stellt sich Heilbronn erst gar nicht dem deutschen Vergleich im Solarsport. Aus gutem Grund. Gut abgehängt ist ein Qualitätsmerkmal für Schinken. Fatal wäre, wenn wir gut abgehängt auf Dauer Schlusslicht im Solarsport wären. Ein zweifelhaftes Image, wo wir gleichzeitig Zukunftstechnologien ansiedeln wollen. Regionale Wertschöpfung mit unerschöpflichen, sauberen Energien bringen uns neue und zukunftsfähige Arbeitsplätze. Unser Spargroschen, klug in der Region investiert, stützt die hiesige Solarbranche und dient uns allen, der Heilbronner Luft wie unserem geschundenen Planeten. Ist das so schwer zu verstehen, wo doch im Wochenrhythmus hunderte von Arbeitsplätzen wegbrechen? Oder wird auf der Rathausspitze knallhart die Atom- und Kohlestrom-Lobby bedient und der lokale Gasversorger vermeintlich geschützt? Erneuerbare sind keine Konkurrenz, im Gegenteil: heute notwendige Ergänzung, morgen ein Muss. Als Gemeinderäte und sind wir dem Wohl aller Bürger verpflichtet. Und das sollte erneuerbar sein. PRO Alfred Dagenbach Stadtrat Flunkereien Keinesfalls vom Tisch sind die Forderungen nach Bezirksbeiräten für Böckingen, Neckargartach und Sontheim, auch wenn sich jemand eine neue Version ausgedacht hat, um diese weiter verhindern zu können. So soll nun ein Alibi-Konstrukt ohne Rechtsgrundlage unter Einbeziehung der örtlichen Stadträte ein anderes ablösen. Daß die Verwaltungsspitze am liebsten unkontrolliert agieren würde, ist bekannt. Deshalb setzt sie alles daran, eine Ausweitung bürgerlicher Mitbestimmung zu verhindern. Unseren entsprechenden Haushaltsantrag hat die Mehrheit des Gemeinderates abgelehnt, nachdem die Verwaltung dafür horrende Kosten von über 300 000 Euro pro Jahr behauptet hat. Nach 3 Monaten präsentiert sie endlich den von uns geforderten Nachweis. Eingerechnet wurden z.b. die Kosten für die bereits beschäftigten Bürgeramtsleiter und Mehranfragen, deren Bearbeitung je180 Euro verschlingen sollen was, abgesehen davon, daß dafür Anfragen von sonst beauftragten Stadträten entfallen, ein bemerkenswertes Bild auf die Effizienz unserer Verwaltung werfen würde. Fakt ist, daß nach Bereinigung dieser Flunkereien der tatsächliche Kostenrahmen sich sogar unterhalb des von uns beantragten Haushaltspostens bewegt. Wir werden daher unabhängig von anderen Überlegungen an unseren Forderungen weiterhin uneingeschränkt festhalten. Wir wünschen allen, auch der Verwaltungsspitze, mehr Bürgernähe und fröhliche Ostern! Mehr unter www.proheilbronn.de Für die Beiträge in der Rubrik Forum Gemeinderat zeichnen die Autoren verantwortlich. In der nächsten Ausgabe der Stadtzeitung erscheinen unter dieser Rubrik die Beiträge von CDU, SPD, FDP, FWV und Linke.

Donnerstag, 25. März 2010 THEMA HEUTE HeilbronnerSTADTZEITUNG Seite 3 Energieberatung - Die Kosten senken und die Umwelt entlasten Die Ressourcen schonend nutzen Energiespartipps Energie sparen wollen alle, aber wie gelingt es wirklich? Hier gibt es ein paar ganz einfache Faustregeln im Verbraucherverhalten, die den Energiebedarf nachhaltig senken und damit Portemonnaie und Umwelt gleichermaßen schonen, weiß der städtische Energiebeauftragte Peter Homann. Steter Tropfen höhlt den Stein In Deutschland verbraucht jeder Bürger pro Tag im Schnitt 130 Liter Wasser, die mehr oder weniger ungenutzt durch den Abfluss laufen, betont Homann. Sparpotenzial hat da schon die Entscheidung gegen die Badewanne: Ein Wannenbad verbraucht 150 Liter warmes Wasser, eine ausgiebige Dusche aber nur 70 Liter, so Homann. Wird der Hahn beim Einseifen abgedreht, sinkt der Verbrauch nochmals deutlich. Ein weiterer Tipp ist eine moderne Geschirrspülmaschine, die heute so effizient arbeitet, dass ein Spülgang etwa halb so viel Energie kostet wie ein Abwasch mit der Hand. Außerdem gilt bei Waschmaschinen, so Homann weiter, das eine volle Wäscheladung im Spargang weniger als zwei halbvolle Ladungen verbraucht. Im Falle von undichten Wasserhähnen höhlt steter Tropfen den Stein - auch hier gilt: Eine Reparatur schont die Nerven und zahlt sich auch im Portemonnaie aus. Hoher Wirkungsgrad schont die Ressourcen Beim Strom kommen nur rund 34 Prozent der im Kraftwerk eingesetzten Primärenergie im Haushalt an. Hier könnte sich beim Küchenherd die Umrüstung auf einen Gasherd lohnen, der den vollen Wirkungsgrad ausnutzt, so Homann. Ebenso sollten Kühlschränke regelmäßig abgetaut und Töpfe mit einem Deckel versehen werden. Die Raumheizung kann bis zu 75 Prozent des Energiebedarfs schlucken. Neben Stoßstatt Kipplüften sowie modernen Thermostatventilen an der Heizung lässt sich hier am meisten durch eine moderne Dämmung sowie effiziente Heizkesseltechnik sparen - ein neutraler Heizungscheck wird beispielsweise durch die KfW Bankengruppe gefördert. (bra) Strommessgerät und Lampenkoffer sind für Energieberaterin Renate Mezger vom Kundencenter von ZEAG und HVG Hilfsmittel, um den häuslichen Stromverbrauch nachhaltig zu senken. Foto: Brand Strom und Gas effizienter nutzen Das Kundencenter von ZEAG und HVG bietet Energieberatungen an Heizgutachten ist kostenfrei Heizspiegelkampagne Noch bis Jahresende 2010 bietet die in Zusammenarbeit mit der co2online ggmbh Mietern und Hauseigentümern in Heilbronn an, ein kostenfreies Heizgutachten im Wert von 60 Euro anzufordern. Mit dieser Heizspiegelkampagne, die vom Bundesumweltministerium gefördert wird, will die Stadt für das Thema Energiesparen und Klimaschutz sensibilisieren. (bra) INFO: Weitere Infos gibt es im auf der städtischen Website www.heilbronn.de, Verkehr & Umwelt, Heizgutachten. Ich freue mich, wenn ein Kunde einen Stromfresser aussondern kann. Denn wenig Verbrauch mit hohem Nutzen ist gut für seinen Geldbeutel und das Klima, sagt Renate Mezger, die seit Ende 2009 als Energieberaterin im neuen Kundencenter der ZEAG Energie AG und der Heilbronner Versorgungs GmbH (HVG) tätig ist. Ob telefonisch oder auch im persönlichen Gespräch: Mit der neu eingerichteten Energieberatung ist das Kundencenter in der Weipertstraße 39 eine ideale Anlaufstelle für alle, die mit der Höhe ihrer letzten Strom- oder Gasrechnung unzufrieden sind oder einfach mehr für den Umwelt- und Klimaschutz tun wollen. Hier genügt häufig schon eine Analyse der Haushaltsgeräte und des Nutzungsverhaltens, beschreibt Mezger ihren ersten Gesprächsansatz. Besitzer eines Aquariums brauchen sich zum Beispiel nicht über einen höheren Energieverbrauch zu wundern. Besteht weiterer Beratungsbedarf, können die Kunden zudem auch selbst aktiv werden: Gegen eine Kaution in Höhe von 30 Euro verleiht das Kundencenter insgesamt sieben Strommessgeräte, mit denen die größten Stromfresser im Haushalt ermittelt werden können. Ebenfalls im Angebot sind zwei Energie-Lampenkoffer, mit denen gegen eine Kaution von 50 Euro insgesamt 19 energiesparende Lampen ausprobiert werden können. Da der größte Energiebedarf jedoch der Raumheizung zuzuschreiben ist, vermittelt das Kundencenter auch die Erstellung eines verbrauchsorientierten Energieausweises (59 Euro) sowie Thermografieaufnahmen (bislang 99 Euro), mit denen im Winter Wärmebrücken erkannt werden können. Zusätzlich können im Kundencenter Beratungen rund um die Gasheizung nachgefragt werden. (bra) INFO: Die Energieberatung von ZEAG und HVG wird im gemeinsamen Kundencenter unter Telefon 07131/56-4248 angeboten. Mit gutem Beispiel voran orientiert sich an Energieleitlinie Beim schonendem Energieverbrauch geht die selbst mit gutem Beispiel voran. So hat die Verwaltung bereits im Jahr 2007 Energieleitlinien erarbeitet, um für den Energieverbrauch in städtischen Gebäuden verbindliche Regelungen zu schaffen. Die erforderliche Energiedienstleistung muss in der erforderlichen Qualität während der erforderlichen Zeit mit dem geringstmöglichen Energieeinsatz bereit gestellt werden, lautet der Kerngedanke der Richtlinie, die in überwiegenden Teilen an Empfehlungen des Deutschen Städtetags angelehnt ist. Der erste Teil der Leitlinien regelt den Betrieb technischer Anlagen und das Nutzerverhalten. Im zweiten Teil werden Planungsrichtlinien für die Errichtung und Sanierung von städtischen Gebäuden festgelegt - so ist beispielsweise die Wirtschaftlichkeit von Heizungsanlagen auf Basis von erneuerbaren Energien nicht nur zu prüfen, sondern bei wirtschaftlicher Gleichwertigkeit auch einzusetzen. (bra) Anlaufstelle für alternative Energie Solar & Energie Initiative Eine produktneutrale und kostenfreie Beratung zu alternativen Energien bietet seit rund zwölf Jahren die Solar & Energie Initiative Heilbronn e. V., in der sich Gemeinden und Institutionen aus dem Stadt- und Landkreis Heilbronn zusammengeschlossen haben. Neben verschiedenen Projektförderungen und den öffentlichkeitswirksamen Unterländer Solargesprächen bildet das hauptamtliche Beratungsangebot - ausschließlich finanziert über den Verein - das dritte Standbein der Initiative. Unsere größte Zielgruppe sind vor allem private Bauherren, die sich bei uns über alternative Technologien oder auch über mögliche Fördertöpfe informieren wollen, erläutert der Vereinsvorsitzende und Neckarsulmer Klaus Grabbe. (bra) INFO: Weitere Informationen zur Solar & Energie Initiative Heilbronn e. V., Urbanstraße 12, 74172 Neckarsulm, unter Telefon 07132/3287-74. Kosten sparen mit neuer Technologie Energieberatungszentrum Voraussichtlich im Frühsommer dieses Jahres wird das Energieberatungszentrum Region Heilbronn-Franken (EBZ) seine Türen am neuen Standort im Schwabenhof, Ferdinand- Braun-Straße 26, öffnen. Das derzeit noch im Bau befindliche Angebot der Kreishandwerkerschaft Heilbronn- Hohenlohe umfasst vor allem ein modernisiertes Ausstellungszentrum mit kostenfreier Beratung. Örtliche Handwerker, Industriepartner, Großhändler, Energieberater sowie weitere Unternehmen erhalten im EBZ unter anderem die Gelegenheit, umweltfreundliche Techniken wie Solaranlagen, Wärmepumpen und Holzheizungen zu präsentieren. (bra) INFO: Weitere Infos gibt es im Internet unter www.energieberatungszentrum.org; eine kotenfreie Broschüre mit qualifizierten Energieberatern ist bei der Kreishandwerkerschaft unter Telefon 07131/9358-0 oder unter E-Mail info@handwerks.org erhältlich.

Seite 4 HeilbronnerSTADTZEITUNG AUS DEM STADTKREIS Donnerstag, 25. März 2010 kurznotiert Brennholzversteigerung Am Donnerstag, 8. April, versteigert die Stadt zum letzten Mal in dieser Saison Brennholz. Treffpunkt ist um 18.30 Uhr in der Gaststätte Jägerhaus. Angeboten werden Flächenlose und Brennholz lang aus dem Bereich Schweinsberg. Weitere Infos gibt auf www.heilbronn.de unter Wirtschaft & Innovation sowie unter Telefon 07131/56-4143. (red) Toilettensanierung Die öffentliche Toilettenanlage auf der Theresienwiese an der Karlsruher Straße wird saniert. Während der Bauzeit stehen Ersatztoiletten zur Verfügung. (red) Ehrenamt des Monats Die Bezirksgruppe des Blindenund Sehbehindertenverbands Ost-Baden-Württemberg sucht für seine sehbehinderten Mitglieder Ehrenamtliche, die sie zu verschiedenen Veranstaltungen wie Versammlungen oder Kurzausflügen begleiten. Weitere Infos gibt es unter Telefon 07131/964438. (red) Zweitwohnungssteuer Ab Januar 2011 wird für alle Zweitwohnungen im Stadtgebiet eine Steuer erhoben. Die Höhe beträgt zehn Prozent der Nettokaltmiete. Alle volljährigen Personen, die in Heilbronn eine oder mehrere Nebenwohnungen haben, sind verpflichtet, diese anzumelden. In den kommenden Wochen erhalten Personen, die im Stadtgebiet eine Nebenwohnung gemeldet haben, von der Stadtkämmerei Post mit weiteren Informationen. Siehe auch Seite 11. (kn) Spende für Ausstellung Vorbehaltlich der Zustimmung des Gemeinderats können sich Frauenbeauftragte Silvia Payer (2.v.r) und Künstlerin Dagmar Fahrer (r.) über Spenden für die Rathaus-Ausstellung Frauen_leben in Heilbronn freuen. Einen 1000-Euro-Scheck übergab Jens Förschner für die Kreissparkassenstiftung, Renate Mezger (l.) sagte für die ZEAG 500 Euro zu, von der Volksbank kommen 500 Euro. (red/foto: Brand) Trotz eines geringen Umschlags in Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise hat sich der Heilbronner Hafen im Vergleich zu anderen deutschen Binnenhäfen gut behaupten können. Foto: Hafenverwaltung Volle Segel trotz rauer See Auslastung im Heilbronner Hafen sinkt moderat - Verkehrsbericht 2009 vorgelegt Knapp 800 Lehrkräfte geschult Gewaltprävention ausgebaut Seit fünf Jahren setzt die Heilbronner Bürgerstiftung Zeichen gegen Gewalt. Seither sind dank rund 290000 Euro aus Mitteln der Stiftung knapp 800 Erzieherinnen und Lehrerinnen und Lehrer in Sachen Gewaltprävention geschult worden. Dieses Geld ist bestens investiert, sagt Otto Egerter, Vorstandsmitglied der Stiftung. Mit den Programmen Faustlos, das in den Kindertagesstätten einsetzt und bis zur dritten Grundschulklasse reicht, der Fortsetzung Echt stark in den vierten Klassen über das Programm Erwachsen werden von Lions Quest über das Kompass-Projekt in den berufsbildenden Schulen verfügen wir über ein bundesweit einzigartiges flächendeckendes Netzwerk zur Gewaltprävention, erklärt Egerter. (kn) Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat im zurückliegenden Jahr auch im Heilbronner Hafen ihre Spuren hinterlassen: Nach dem Verkehrsbericht für 2009 sank der Gesamtumschlag an Gütern im Vorjahresvergleich um 8,4 Prozent auf rund 3,6 Millionen Tonnen das entspricht einem Rückgang von rund 330 000 Tonnen. Das Ergebnis ist im Vergleich zu vielen anderen deutschen Binnenhäfen dennoch zufriedenstellend, bilanziert Ataman Turanli, der als Geschäftsführer der Heilbronner Versorgungs GmbH (HVG) für die Betriebsführung des Heilbronner Hafens verantwortlich ist. So sei der Anteil Heilbronns am gesamten Neckarverkehr sogar um zwei Prozentpunkte auf 53 Prozent angewachsen, auch im bundesweiten Vergleich habe sich Heilbronn gut behaupten können: Viele andere deutsche Binnenhäfen mussten sogar ein zweistelliges Minus verkraften, betont Turanli, der Heilbronn weiterhin als achtgrößten deutschen Binnenhafen ansieht. Der Schiffsverkehr war im Berichtszeitraum leicht rückläufig und sank insgesamt um 66 auf 2667 Schiffe: Dies geht vor allem zulasten von Binnenschiffen aus den Niederlanden (minus 56) und aus Belgien (minus 8), der Anteil deutscher Binnenschiffe blieb mit 1707 Schiffen unverändert. Insgesamt kamen 2009 mehr Güter im Heilbronner Hafen an als ihn verließen: Fast 1,9 Millionen Tonnen wechselten vom Wasser ans Land, rund 1,7 Millionen Tonnen vom Land aufs Wasser. Zuwächse gab es nur bei land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen (16,2 Prozent) sowie Nahrungs- und Futtermitteln (6,8 Prozent), den größten Rückgang gab es bei Eisen, Stahl und Nichteisenmetalle (minus 82,8 Prozent). (bra) Planung der Leitstelle Gemeinderat stimmt Entwurfsplanung zu Die neue Integrierte Leitstelle für Feuerwehr und Rettungsdienste soll im Herbst 2011 in der Beethovenstraße in Betrieb gehen. Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung vorbehaltlich der Zustimmung des Kreistags des Landkreises Heilbronn die Entwurfsplanung und die Kostenberechnung genehmigt. Die Leitstelle wird auf dem bestehenden Gelände der Hauptfeuerwache an der Beethovenstraße Ecke Charlottenstraße geplant und umfasst eine neue Leitstelle mit Büro- und Technikräumen. Hier werden Notrufe angenommen und Rettungseinsätze mit modernster Technik koordiniert. Gegenüber einer ersten Schätzung erhöht sich die Gesamtinvestition um ca. 900 000 Euro auf 4,2 Millionen Euro. Diese deutliche Steigerung erklärt sich vor allem durch die komplexen Anforderungen an die technische Ausrüstung der Leitstelle, die 365 Tage im Jahr erreichbar sein muss. Um dies gewährleisten zu können, muss ein Großteil der technischen Einrichtungen doppelt vorgehalten werden. So muss die neue Leitstelle auch mit einer eigenen Trafo- und Notstromversorgung ausgerüstet werden, von der man ursprünglich annahm, dass sie von der bestehenden Hauptfeuerwache mitgenutzt werden könnte. Die Kosten teilen sich der Landkreis Heilbronn, der Rettungsdienst und die. Für die Stadt beläuft sich der Eigenanteil auf 920 000 Euro. (ck) Bewerben für Heilbronner Abend Landesturnfest in Offenburg Vom 17. bis 20. Mai 2012 findet das Landesturnfest in Heilbronn statt. Bereits jetzt wirft das Fest seine Schatten voraus. So gibt es zur Einstimmung am Freitag, 4. Juni, beim diesjährigen Landesturnfest in Offenburg, das vom 2. bis 6. Juni stattfindet, einen Heilbronner Abend. Gruppen aus dem Stadt- oder dem Landkreis Heilbronn können sich ab sofort für einen Auftritt an diesem Abend bewerben. Im Mittelpunkt der Veranstaltung, die um 19 Uhr auf der Haupttribüne des Offenburger Marktplatzes beginnt, steht der Heilbronn Contest, ein vielfältiger Wettbewerb um die Gunst des Publikums von zehn Show-Acts aus Turnen, Akrobatik, Gymnastik, Tanz, Jonglage oder Kleinkunst sowie Musik und Rhythmus. Ein Applaus-O-Meter misst dabei die Lautstärke des Applauses - wer den lautesten erhält, ist der Sieger des Abends. Er gewinnt unter anderem einen Auftritt bei einer STB-Veranstaltung wie dem EnBW Turn-Weltcup sowie einen Überraschungspreis der. Die Bewerbungsunterlagen finden sich im Internet unter www.stb.de, auf der Website des Turngaues Heilbronn unter www.turngau-heilbronn.de sowie unter www.heilbronn.de. Eine fachkundige Jury wählt aus den eingegangenen Bewerbungen die Top Ten aus. Das größte Breitensport- Event des Landes, zu dem 15000 bis 20 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet werden, kommt 2012 zum 150-jährigen Bestehen des Turngaues Heilbronn in die Stadt. (kn) impressum Heilbronner Stadtzeitung Amtsblatt der, 12. Jahrgang, Auflage 53000 Herausgegeben von der Leiter der Pressestelle: Christian Britzke (itz) Stv. Leiter: Dr. Anton Philipp Knittel (kn) Redaktion: Michael Brand (bra) Pressestelle Postfach 3440 74074 Heilbronn Tel.: 07131/56-2288, Fax: 07131/56-3169 E-Mail: pressestelle@stadt-heilbronn.de Internet: www.heilbronn.de Der Heilbronner Stadtanzeiger ist ein Produkt des Verlags Heilbronner Stimme und wird ausschließlich in der redaktionellen Verantwortung der Heilbronner Stimme erstellt. Vertrieb: 07131/615-481

Donnerstag, 25. März 2010 AUS DEM STADTKREIS HeilbronnerSTADTZEITUNG Seite 5 Neuer Ausschuss soll sparen helfen Arbeitsgruppe Haushalt Mit großer Mehrheit hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung dem Antrag der Verwaltung zugestimmt, als beratenden Ausschuss zur Haushaltskonsolidierung eine Arbeitsgruppe Haushalt zu bilden. Die neue Arbeitsgruppe soll bis zum Jahresende tätig sein. Ihr gehören die Vertreter der Fraktionen im Ältestenrat, der Oberbürgermeister und die Dezernenten an. Weitere fachkundige Teilnehmer - zum Beispiel Vertreter des Personal- und Organisationsamtes, der Stadtkämmerei und des Gesamtpersonalrates - werden nach Bedarf zu einzelnen Sitzungen hinzugezogen. Zu den Aufgaben der neu zu bildenden Arbeitsgruppe gehört es, Vorschläge zur Haushaltskonsoli-dierung zu prüfen und zur Beratung in den Ausschüssen und im Gemeinderat vorzubereiten. Insbesondere wird die Arbeitsgruppe sich mit Strukturfragen und Möglichkeiten der Ausgabenkürzungen im Verwaltungshaushalt beschäftigen. (kn) Automatische WCs werden geschlossen Alternative Nette Toilette Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung mit großer Mehrheit für die Schließung der automatischen Toilettenanlagen gestimmt. Das betrifft die öffentlichen WCs am Sülmertor, am Franziskanerhof, in der Rollwag- und Karlstraße sowie in der Zehentgasse. Grund für die Schließung ist die geringe Benutzung der Anlagen, wodurch die Unterhaltung der WCs nicht mehr rentabel ist. Den Einzelnen kostet jede Benutzung zwar nur 30 Cent, jedoch zahlt die Stadt umgerechnet acht Euro dazu. Weiterhin stehen die öffentlichen Toiletten an der Allee und am Marktplatz zur Verfügung. Außerdem unterstützen zwölf Lokale und Einzelhändler die Aktion Nette Toilette, indem sie sich dazu bereit erklärt haben, ihre Toiletten der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Des Weiteren gibt es im Wertwiesen-, Ziegelei- und Pfühlpark und im alten Böckinger Friedhof städtische WCs, weshalb genügend öffentliche Toiletten vorhanden sind. (hg) Integration wird gefördert Projekte für Eltern mit Zuwanderungsgeschichte - Über 400 000 Euro Fördergeld Von Roswitha Graber Die breitgefächerte Integrationsarbeit in Heilbronn erhält eine kräftige Finanzspritze. Durch den Europäischen Sozialfonds und das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg werden ab sofort zwei Projekte zur Unterstützung von Eltern mit türkischer Zuwanderungsgeschichte im Stadt- und Landkreis Heilbronn mit insgesamt 410 790 Euro gefördert. Die Mittelvergabe für diese Projekte zeigt, dass unsere vielfältigen Integrationsprojekte Aufmerksamkeit erhalten und die Konzeptionen stimmig sind, freut sich Harry Mergel mit den Antragsstellern vom Turkish Round Table Club (TRTC) in Kooperation mit der Stabsstelle Integration, der Diakonischen Jugendhilfe und den Kooperationspartnern der Agentur für Arbeit, dem Internationalen Bund und dem Arbeitskreis Bildung der türkischen Vereine. Ziel der beiden geförderten Projekte ist es, die Eltern türkisch-stämmiger Jugendlicher bei der Berufswahl ihrer Kinder zu unterstützen und mehr Jugendlichen einen Ausbildungsplatz oder den Besuch einer weiterführenden Schule zu ermöglichen. Mit 212 790 Euro wird das TRTC-Projekt Hand in Hand mit den Eltern, bei dem Schüler und deren Eltern über speziell ausgebildete Mittler unterstützt werden, gefördert. 198000 Euro gehen an das Landkreis-Projekt Kurs auf Ausbildung der Diakonischen Jugendhilfe, die diese Zielgruppe mit Fördermaßnahmen wie Beratungs- und Aufklärungsgespräche, Bewerbungstrainings oder Vermittlung von Praktikumsplätzen unterstützt. Die Unfallschwerpunkte des Jahres 2009 unter die Lupe genommen haben dieser Tage Vertreter der Polizei und städtischer Fachstellen. Zwar war im vergangenen Jahr die Zahl der polizeilich aufgenommen Verkehrsunfälle von 4133 auf 4110 leicht rückläufig, dennoch streben Polizei und Stadt gemeinsam eine weitere Reduktion an. Das Foto zeigt von links: Joachim Feucht, Polizeihauptkommissar, Thomas Bender, Amt für Straßenwesen, Stadtwerke- Geschäftsführer Tilo Elser, Manfred Herkert, Amt für Straßenwesen, und Polizeioberkommissar Harald Protzer. (kn/ Foto: Köller, PD Heilbronn) Dreimal Sonntagseinkauf in Heilbronn Gemeinderat hat Satzung für 2010 beschlossen - 16. Mai, 6. Juni und 10. Oktober In Heilbronn wird es auch in diesem Jahr wieder drei verkaufsoffene Sonntage geben. Eine entsprechende Satzung hat der Gemeinderat auf Antrag der Stadtinitiative Heilbronn und des Gewerbe- und Handelsvereins in seiner jüngsten Sitzung beschlossen. Danach dürfen - jeweils zwischen 13 und 18 Uhr - zunächst am 16. Mai ausschließlich die Händler in Böckingen ihre Türen im Rahmen der Böckinger Woche öffnen. Bereits drei Wochen später am 6. Juni ist der Sonntagsverkauf in den Bezirken Heilbronn, Böckingen und Neckargartach aus Anlass des Gourmetmarkts freigegeben, im gleichen Gebiet noch einmal am 10. Oktober zur Veranstaltung Jazz und Einkauf. Mit diesen Regelungen zum verkaufsoffenen Sonntag bewegen sich Verwaltung und Gemeinderat im Rahmen des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg. Da das jeweilige Rahmenprogramm ein hohes Niveau aufweist und einen großen Besucherstrom erwarten lässt, besteht für uns kein Anlass unserer bisherigen Vorgehensweise, betont Ordnungsamtsleiter Bernd Werner mit Blick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Umsatzsteigerung allein keinen verkaufsoffenen Sonntag rechtfertige. (bra) umfrage Was spricht für Heilbronn als Studienort? Rund 790 Studienanfänger haben vor kurzem ihr Studium an der Hochschule Heilbronn aufgenommen. Die Stadtzeitung fragte einige der Erstsemester, mit welchen Erwartungen sie sich für ihren künftigen Studienort entschieden haben. Daniel Wolf (23), Schwaigern Meinen Studiengang in Betriebswirtschaft und Unternehmensführung sehe ich als sehr gute Ergänzung meiner Ausbildung als Sozialversicherungskaufmann. Gut finde ich, dass der hiesige Studiengang zahlenmäßig klein gehalten wird. Leonie Maier (20), Lörrach Ich bin speziell für den Studiengang International Business - Interkulturelle Studien nach Heilbronn gekommen. Ich bin erst seit knapp zwei Wochen in Heilbronn, mein erster Eindruck: klein, aber fein. Robin Schmidt (20), Ludwigshafen Ich habe aufgrund des Studiengangs Medizinische Informatik für die Heilbronner Hochschule entschieden, da dieses Angebot meines Wissens einzigartig in Deutschland ist. Fee Lange (20), Heilbronn Ich bin vor allem in Heilbronn geblieben, weil meine Familie gerade ein Haus gekauft hat und ich daher keine zusätzliche Wohnung unterhalten will. Außerdem hat es mir hier schon immer gefallen. An der Hochschule bin ich für den Studiengang Produktion und Logistik eingeschrieben. Text und Fotos: Michael Brand

Seite 6 HeilbronnerSTADTZEITUNG AUS DEM STADTKREIS Donnerstag, 25. März 2010 interview Schauen Sie hin, ein Kind schreit! Kinder besser vor Misshandlungen schützen, das wollen Polizeidirektion Heilbronn und der Arbeitskreis Runder Tisch gegen häusliche Gewalt mit ihrer im Februar gestarteten Kampagne Schauen Sie hin, ein Kind schreit!. In der Stadtzeitung zieht Sylvia Borkert-Sagasser (55) vom Kinderschutzbund eine erste Bilanz. Die Kampagne ruft zum Hinschauen und Handeln auf. Was bedeutet das konkret? Borkert-Sagasser: Ziel ist es, über das Recht von Kindern auf gewaltfreie Erziehung zu informieren und aufzuklären. Durch Sensibilisierung der Öffentlichkeit soll die Gesellschaft zum Hinschauen, Nachfragen, Einmischen und Handeln bewegt werden. Eltern sollen das eigene Erziehungsverhalten überdenken und gestärkt werden, sich Hilfe zu suchen. Wo liegt die Grenze zwischen Hilfe und Einmischung? Borkert-Sagasser: Wenn das Wohl des Kindes in Gefahr ist, sollte sich jeder einmischen. Mit dieser Kampagne sollen Zeugen von Kindesmisshandlungen ermutigt werden, Vorfälle zu melden. Hier gibt es keine klare Grenze. Lieber im Verdachtsfall einmal umsonst anrufen als wegzuschauen. Wie sollte ich mich im Verdachtsfall verhalten? Borkert-Sagasser: Unter der Telefon 07131/493702 können der Heilbronner Kinderklinik Hinweise gegeben werden. Die Eltern und das betroffene Kind werden zur Vorstellung in die Kinderklinik gebeten. Werden Fälle durch Dritte gemeldet, wird möglichst, und dann auch rasch, ein persönliches Gespräch mit dem Anrufer bzw. Anzeiger vereinbart. Wo kann ich weitere Informationen bekommen? Borkert-Sagasser: Alle Infos sind auf einem Flyer zusammengefasst, der im Internet unter www.polizei-heilbronn.de in der Rubrik Prävention unter Projekte zu finden ist. Interview: Michael Brand Hilfe für Abendsegler Hauptfriedhof ist neues Zuhause für zehn Fledermäuse Wir freuen uns, solch seltene Gäste zu bekommen sagt Martin Heier, Leiter des Heilbronner Hauptfriedhofs. Die Ruhe des Ortes werden die neuen Untermieter jedoch kaum stören, handelt sich doch um zehn Große Abendsegler eine streng geschützte Fledermausart. Ihr neues Zuhause haben die kleinen Säugetiere vor allem dem ehrenamtlichen Fledermaus-Sachverständigen und Biologielehrer Bernd Zoldahn zu verdanken, der sie Anfang März vor dem sichereren Tod gerettet hat. Der Hausmeister eines Hauses in der Werderstraße hat die Fledermäuse auf einem Balkon gefunden von insgesamt 40 Tieren waren da leider schon 20 tot, berichtet Zoldahn. Die Überlebenden nahm der 43-Jährige dann zu sich, päppelte die kleinen Patienten mit Mehlwürmern wieder auf. Vermutlich hatten die Fledermäuse durch den Wechsel von warmen und kalten Temperaturen viel Energie verloren, erklärt Zoldan. Vorige Woche konnten nun die ersten zehn der insgesamt 15 Überlebenden in die Freiheit entlassen werden. Mit tatkräftiger Hilfe der war es Zoldahn möglich, seine Schützlinge in einem Winterschlafkasten sich selbst zu überlassen. (bra) Schön und nützlich Studie belegt: Vögel profitieren von Ackerrandstreifen Ackerrandstreifen entlang von bewirtschafteten Feldern sehen nicht nur schön aus, sondern sind auch ausgesprochen nützlich: Sie übernehmen eine wichtige Funktion beim Erosionsschutz und dienen Insekten und Vögeln als Lebensraum. Letzteres belegt auch eine Studie, die das Grünflächenamt kürzlich zur Wirkung von Ackerrandstreifen auf bedrohte Feldvogelarten vorgelegt hat. Nach der Studie werden besonders gehölzbewohnende Brutvogelarten wie Dorn- und Klappergrasmücke sowie Goldammer durch Ackerrandstreifen mit Baum- und Strauchbestand gefördert. Positive Auswirkungen sind auch für das Rebhuhn nachzuweisen. Die Feldlerche profitiert vermutlich von den Ackerrandstreifen als Nahrungsraum. Speziell zum Schutz des stark gefährdeten Rebhuhns emp- Hecken, wie diese auf einem Ackerrandstreifen auf der Schanz, sind ideale Nistplätze für Goldammern und Dorngrasmücken. Foto: Hetzler fiehlt die Studie, neue Ackerrandstreifen anzulegen, die mindestens 18 Meter breit sind und in Teilen nur im Abstand von mehreren Jahren umgebrochen werden. Zudem sollten sie abgelegen von Wegen sein. Bei der Erstellung der Studie waren neben dem Grünflächenamt und der Arbeitsgruppe für Tierökologie und Planung (Filderstadt) zehn Ehrenamtliche der Ornithologischen Arbeitsgemeinschaft Heilbronn beteiligt. In Heilbronn ist das Netz der Ackerrandstreifen seit ihrer Einführung im Jahr 1992 auf fast 70 Hektar mit einer Gesamtlänge von etwa 200 Kilometern gewachsen. Gepflegt werden sie von Landwirten. Die fördert dies mit einem Zuschuss. (ck) INFO: Abrufbar ist die Studie unter www.ackerrandstreifenheilbronn.de. Fledermaus-Experte Bernd Zoldahn mit einer von zehn Fledermäusen, die er im Hauptfriedhof in die Freiheit entließ. Foto: Brand Wilke folgt auf Patzelt Neuer OB für Partnerstadt Frankurt (Oder) Der neue Oberbürgermeister von Heilbronns Partnerstadt Frankfurt (Oder) heißt Martin Wilke. Bei den OB-Wahlen vor eineinhalb Wochen setzte sich der 52-Jährige auf Anhieb mit 59,5 Prozent der Stimmen gegen zwei Mitbewerber durch. Tatkraft und eine glückliche Hand zum Wohle der Frankfurter Bürgerschaft wünschte Heilbronns OB Helmut Himmelsbach seinem neuen Kollegen in einem Gratulationsschreiben. Weiter formulierte Himmelsbach: Ich bin sicher, dass wir die Beziehungen zwischen unseren beiden Städten auch weiterhin positiv entwickeln können und ich hoffe, dass sich bald eine Gelegenheit zum persönlichen Kennenlernen und zum Gedankenaustausch bietet. Der parteilose Familienvater war bisher als Geschäftsführer des Investor Centers Ostbrandenburg tätig. Der neue OB wurde von der SPD nominiert und von CDU, FDP, Bürgerbündnis und Frauen für Frankfurt unterstützt. Der gebürtige Frankfurter und studierte Ingenieur folgt Oberbürgermeister Martin Patzelt (CDU) nach, der seit 2002 an der Rathausspitze stand und aus Altersgründen nicht mehr kandidierte. (itz) Ausschreibung läuft an Investor für Bollwerksturm-Grundstück gesucht Die sucht einen Investor für das Baugrundstück am historischen Bollwerksturm, entlang der Mannheimer Straße. Vorstellbar wären unter anderem zukunftsweisende Wohnkonzepte oder ein Beherbergungsbetrieb im gehobenen Segment, heißt es in der Ausschreibung, die das Liegenschaftsamt aktuell in verschiedenen Medien platziert. Erwartet wird eine anspruchsvolle Architektur und eine qualitätsvolle Fassadengestaltung. Mit dem Grundstücksverkauf verbindet die Verwaltung die Hoffnung auf eine zügige Bebauung der 13,5 Ar großen Fläche. Zum einen soll die städtebauliche Entwicklung in dem Quartier gestärkt werden, zum anderen die Wohn- bzw. Versorgungsfunktion der City. Die geplante Grundstücksbebauung wird gemeinsam mit dem im Bau befindlichen Bildungscampus der Dieter Schwarz Stiftung auf der gegenüberliegenden Seite der Mannheimer Straße die Einfahrt in die nördliche Innenstadt flankieren. Zudem ist die Bebauung eine wichtige Voraussetzung für den geplanten Platz am Bollwerksturm in Richtung Stadtbad Soleo. (itz)

Donnerstag, 25. März 2010 AUS DEM STANDESAMT HeilbronnerSTADTZEITUNG Seite 7 Geburten 16. Januar Marcel Alexander Ponto Tanja Ponto geb. Gerold, Villmatstr. 15 und Jürgen Ponto, Liebensteinstr. 12, Emmendingen 19. Januar Justin-Leon Pfisterer Melanie Pfisterer und Daniel Dörzbach geb. Penack, Speyerer Str. 31 26. Januar Danyal Hamid Trivan Majid Hamid und Rashad Habeb Ali, Goethestr. 59/1 4. Februar Yunus Samsadeen Shafaqua Samsadeen und Mohamed Uzby Isadeen, Urbanstr. 5 6. Februar Bianca Taymurazovna Kozyreva Evgeniya Olegovna Roy geb. Nikonova und Taymuraz Majramovic Kozyrev, Stettener Str. 6 11. Februar Diana Ruppert Elena Vatersname: Razmik Gigashvili und Andre Ruppert, Sontheimer Landwehr 51 Carolina da Silva Martins Tania Madeira da Silva und Rui Miguel Loureiro Martins, Wimpfener Weg 8 12. Februar Fabián Davila Acero Verónica Acero Garcia und Leopoldo Davila Benitez, Badstr. 42/3 17. Februar Aaliyah Ifeoma Masurek Silvana Masurek, Zeppelinstr. 15 18. Februar Chiara Di Fiore Marcella Di Fiore geb. Ceddia und Matteo Di Fiore, Klingenberger Str. 63/1 Mia Fiona Brown Tashima Lashay Brown, Karlsruher Str. 1, und Dennis Leibfried, Sichererstr. 76 19. Februar Cecilia Imani Buck Andrea Natalia Buck, Gartenstr. 94 und Christopher Julien Hellstern, Schmidener Str. 96, Stuttgart-Bad Cannstatt 21. Februar Lon Syla Valentina Bajralliu-Syla geb. Bajraliu und Ylber Syla, Ludwigsburger Str. 186 22. Februar Eray Eser Sevgi Eser geb. Gökta und Hüseyin Eser, Jakob-Haspel- Str. 48 23. Februar Vina Saeef Bayan Mohammad Abdullah, Austr. 176, 74076 Heilbronn und Mohamad Saeef, Roßkampffstr. 27 24. Februar Tom Utermark Tina Nadine Utermark geb. Wahl und Frank Utermark, Rundstr. 16 Paul Obregón Hesse Cornelia Hesse und René Lucas Obregón Carrazana, Untere Neckarstr. 38 Robert Florian Weiß Andrea Weiß geb. Backfisch und Ulrich Andreas Weiß, Schillerstr. 66 26. Februar Noah Christian Schuster Ina Schuster geb. Nagel und Christian Schuster, Weißbaumstr. 6 Nisa Murat Seneray Murat geb. Kayhan und Hüsnü Murat, Keilstr. 35 27. Februar Michelle Nelli Kutsch Tatjana Kutsch geb. Fominow und Maxim Kutsch, Mauerstr. 25 Katharina Juliane Kraske Sabine Kraske geb. Völske und Peter Florian Kraske, Isolde- Kurz-Str. 4 28. Februar Elisabeth Hempik Lilli Hempik geb. Andress und Alexander Hempik, Agnese- Schebest-Str. 62 1. März Tom Karl Sabala Ines Constanze Staudinger- Sabala geb. Staudinger und Dawid Sebastian Sabala, Martin-Luther-Str. 19 Sulayman Hassan Moloda Dawod und Zakaria Hassan, Kolpingstr. 1 3. März Oliver Wildt Elwira Wildt, Horkheimer Str. 33, und Viktor Kloos, Herbert- Hoover-Str. 46 Benjamin Rejn Anna Rejn und Alexander Usow, Güglinger Str. 10 4. März Eduard Fester Svetlana Fester geb. Schaparjuk und Slava Fester, Böcklerstr. 3 Gerade einmal eine Woche alt war Paul zum Aufnahmezeitpunkt dieses Fotos. Das Licht der Welt hat der junge Heilbronner, der mit vollem Namen Paul Obregón Hesse heißt, bereits am 24. Februar 6. März Emilia Grabovac Sonja Grabovac geb. Bekelja und Duja Grabovac, Fleiner Str. 14 8. März Johanna Hering Sandra Hering geb. Degenhart und Thomas Hering, Lindenstr. 4 Niklas Rieß Diana Rieß geb. Ganßer und Volker Rieß, Heinrich-Bächler- Str. 31 9. März Franziska Keppeler Monika Keppeler geb. Hahn und Hubert Keppeler, Mühlgasse 4 dieses Jahres erblickt. Über ihr neues Familienmitglied freuen sich seine Eltern Cornelia Hesse und René Obregón Carrazana. (red/foto: privat) 10. März İrem Türker Aysun Türker geb. Gezer und Tamer Türker, Ellwanger Str. 12 11. März Leo-Maximilian Eckel Anna Eckel geb. Tibelius und Max Eckel, Happelstr. 61 Anastasia Sturm Lilli Sturm geb. Kliewer und Michael Sebastian Sturm, Rilkestr. 24 Lorena Osmanaj Lavdije Osmanaj geb. Mehmetukaj und Arber Osmanaj, Schmollerstr. 26 12. März Samy Karzan Ahmad Heike Ahmad geb. Barth und Karzan Saber Ahmad, Frankenbacher Str. 73 15. März Mathilda Marie Wefel Alexandra Regina Wefel geb. Burr und Jens Udo Wefel, Mauerstr. 8 16. März Arion Zogu Susanne Kalmbach-Zogu geb. Kalmbach und Astrit Zogu, Akazienweg 5 Eheschließungen 18. Februar Simone Baum geb. Flöhl und Gerd Erich Kuder, Rudolf- Harbig-Straße 33 26. Februar Na Wang und Chea Lay Khoo, Max-Planck-Str. 27 5. März Cigdem Yagmur, Friedrichstr. 14 und Ferhat Mercan, Sichererstr. 82 Heike Bayer geb. Breunig und Walter Alexander Schramm, Bechtstr. 5 10. März Sabine Ehrle geb. Zalik und Andreas Hörl, Uhdestr. 6 12. März Olga Munzau und Slava Arnold, Großgartacher Str. 214 19. März Irena Kuschmiersch und Dino- Walter Coppola, Riedstr. 2 Ihre Hochzeitsfeier an einem ersten strahlenden Frühlingstage des Heilbronner Rathauses genießen. Anschließend hatte das frisch gebackene Ehepaar Coppola die Gelegenheit, im Innenin diesem Jahr konnten am vergangenen Freitag Dino-Walter Coppola und seine Braut Irena Kuschmiersch im Standesamt hof des Rathauses die ersten Erinnerungsfotos schießen zu lassen, bevor dann das Festessen anstand. (red/foto: Brand)

Seite 8 HeilbronnerSTADTZEITUNG AUS DEN STADTTEILEN Donnerstag, 25. März 2010 vorort Helfer gesucht Kirchhausen Für Samstag, 27. März, sucht der Förderverein Freibad Kirchhausen noch freiwillige Helfer für die Auswinterungsaktion auf dem Gelände des Freibads. Um die Sträucher zurückschneiden und die Beete aufhacken zu können, wird zudem um die Mitnahme von Handschuhen, Astscheren, Hacken und Rechen gebeten. Beginn ist um 9 Uhr. (red) Spiel- und Kleiderbörse Kirchhausen Am Samstag, 27. März, findet in der Deutschordenshalle Kirchhausen wieder eine Spiel- und Kleiderbörse statt. Der Basar hat von 14 bis 16.30 Uhr geöffnet. (red) Flyer zur Erhaltungssatzung Böckingen In Alt-Böckingen lässt das städtische Planungsund Baurechtsamt demnächst ein Faltblatt zur Erhaltungssatzung verteilen. Darin wird unter anderem erläutert, was im Geltungsbereich dieser Satzung bei der Gebäudesanierung zu beachten ist. Mieter werden gebeten, die Informationen an ihre Vermieter weiterzugeben. Das Faltblatt liegt zudem im Bürgeramt Böckingen sowie im Service-Center des Planungsund Baurechtsamts, Cäcilienstraße 45, aus. Außerdem kann der Flyer auf der städtischen Website www.heilbronn.de in der Rubrik Bauen & Wohnen, Erhaltungssatzung Böckingen, heruntergeladen werden. (red) Neue Post-Filiale Böckingen Zusätzlich zu den bestehenden Filialen hat die Deutsche Post in Böckingen eine weitere Postagentur eröffnet. Damit werden im Schreibwarengeschäft in der Sinsheimer Straße 9 nun auch Postdienstleistungen angeboten. Geöffnet hat die neue Postagentur montags bis freitags von 7.30 bis 12.30 Uhr und von 14 bis 18 Uhr sowie samstags von 7.30 bis 12.30 Uhr. (red) Treffpunkt meseno Heilbronn Mit dem Treffpunkt meseno erweitert sich das Angebot der meseno-elsa-sitter- Stiftung im Südviertel. Im Rahmen von Umbauten der Stadtsiedlung Heilbronn in der Zeppelinstraße 24/26 wurde nun ein Haus für Jung und Alt im Sinne der Mehrgenerationen- Idee geschaffen. Während im Obergeschoss die Kinderkrippe residiert, öffnet unten unter anderem ein neues Café. (red) Bei der Installation der Lüftungsschächte fliegen in der Alten Kelter in Sontheim schon mal die Funken - bis zur Einweihung beim Altstadtfest werden die Bleche nicht mehr zu sehen sind. Foto: Brand Feuerfest und gut belüftet Innenausbau der Sontheimer Alten Kelter kommt gut voran- Einweihung im Juli Unübersehbar hat sich die Alte Kelter in eine Baustelle verwandelt: Zum Veranstaltungssaal steht eine Tür halb offen, Handwerker gehen ein und aus und in einer Ecke fliegen die Funken eines Schweißgeräts. Wir liegen absolut im Zeitplan, freut sich Projektleiterin Kornelia Bräuer vom städtischen Hochbauamt während einer routinemäßigen Baubesprechung vor Ort. Bis zum Altstadtfest im Juli sollen die rund 450 000 Euro teuren Sanierungsarbeiten abgeschlossen sein. Die bisherige Deckenverkleidung ist schon komplett Brunnen gehen wieder in Betrieb Großteil sprudelt nach Ostern Die ersten Brunnen im Stadtgebiet gehen noch rechtzeitig vor den Osterfeiertagen wieder in Betrieb. Die Mehrzahl der über 30 Wasserspiele in der Stadt wird jedoch erst nach den Festtagen starten, bis Ende April sind voraussichtlich alle Brunnen wieder in Gang gesetzt. Dann werden auch Stadtteil- Brunnen wie etwa der Fährbrunnen im Klingenberger Kirchgässle, der Dachreiterbrunnen in Horkheim, der Brunnen am Schillerberg in Biberach, der Linsenfamer Brunnen in Neckargartach oder der Nepomukbrunnen in Kirchhausen Bürger und Besucher erfrischen. Dauerläufer über das Jahr hinweg sind die von Quellen gespeisten Brunnen wie in der Unterlandstraße/Ziegeleistraße in Biberach. (itz) entfernt, die Installation der Lüftungsschächte so gut wie abgeschlossen, stellt Bräuer bei ihrer Inspektion fest. Von diesen Arbeiten werden die Besucher zur Einweihung kaum noch etwas zu sehen bekommen, die Lüftungsschächte aus verzinkten Blech werden dann hinter feuerfesten Gipskartonplatten verschwunden sein. Ganz zum Schluss wird im Mai oder Juni eine neue Bühne fest eingebaut, blickt Bräuer voraus und deutet auf die westliche Vorderwand, wo die Maurer schon ein halbrundes Fenster geschlossen haben. Für eine bessere Akustik wird zudem eine neue Holzvertäfelung an der gegenüberliegenden Rückwand sorgen. Ein besonderes Augenmerk bei der Sanierung des aus dem 16. Jahrhundert stammenden Gebäudes liegt außerdem auf dem Brandschutz: Neu eingezogen sind im hinteren Flur eine Betondecke sowie eine neue Wand am Treppenaufgang - damit soll im Falle eines Feuers ein weiteres Ausgreifen der Flammen verhindert werden. Komplett renoviert werden in diesem Bereich auch die Toilettenanlagen, die zudem um ein barrierefreies WC ergänzt werden. (bra) Inspektion am Leinbach Uferverbauten und Einleitungen bemängelt Ein überwiegend positives Fazit zogen alle Beteiligten der Gewässerschau, die das städtische Amt für Straßenwesen in der vorigen Woche entlang des Leinbachs in Neckargartach und Frankenbach vorgenommen hat. Bei der Begehung haben wir den allgemeinen Zustand des Baches sowie die verschiedenen Einrichtungen zum Hochwasserschutz begutachtet, erläutert der zuständige Sachbearbeiter Michael Sigloch. Im Vordergrund hätten beispielsweise die unerlaubte Inanspruchnahme des Gewässers sowie offenkundige Missstände gestanden. Bei unserer Inspektion am Leinbach haben wir abschnittsweise vor allem ungenehmigte Einleitungen und Uferverbauten entdeckt und bemängelt, bilanziert Sigloch das Ergebnis der rund vierstündigen Tour. Den Missständen werde nun nachgegangen, damit sie beheben werden können. Begehungen wie diese sollen nach dem Gesetzgeber regelmäßig alle fünf Jahre stattfinden. Die Schau dient hierbei vorrangig dazu, die Ökologie und Naturbeschaffenheit eines Baches, seiner Ufer und Vorländer zu beurteilen, erklärt Sigloch. Über längere Sicht sollten somit Verbesserungen für das Gewässer und für die im und am Fluss lebenden Tiere und die uferbegleitenden Gehölzer erreicht werden. Die nächste Gewässerschau auf der Gemarkung der Stadt Heilbronn ist im Herbst am Böllinger Bach in Neckargartach und Biberach geplant. (red) Eiszeitliches Relikt in Klingenberg Naturdenkmal Felsendiluviale Die hohe naturkundliche Bedeutung der Felsendiluviale hoch über Klingenberg wurde schon früh erkannt. Bereits 1937 erfolgte die Ausweisung des markanten Felsbandes in den Trockenmauer-Weinbergen als Naturdenkmal, erläutert Wolf-Dieter Riexinger von der Unteren Naturschutzbehörde bei der. Der etwas eigentümlich erscheinende Name des 0,4 Hektar großen Schutzgebiets nimmt auf den Ablagerungszeitraum der Gesteine Bezug - die Eiszeit, die früher auch als Diluvium bezeichnet wurde. Während dieser erdgeschichtlichen Phase hat der Neckar im Heilbronner Becken mächtige Schotterpakete abgelagert, so Riexinger weiter. Anschließend habe der Fluss sich in seine eigenen, mittlerweile miteinander verbackenen Sedimente eingeschnitten und bei Klingenberg das Felsband herauspräpariert. Der exakte Ablagerungszeitraum der Schotter ist nicht bekannt. Er wird aber den näher untersuchten Schichten im Naturschutzgebiet Frankenbacher Schotter ähneln, die vor 780000 bis 400 000 Jahren abgelagert wurden. Felsen als Lebensraum Die besonnten Felsen sind ein wichtiger Biotop zahlreicher wärmebedürftiger Tier- und Pflanzenarten. So konnten hier 75 verschiedene, teils sehr seltene Wildbienenarten festgestellt werden, die auf Nahrungspflanzen wie Aufrechten Ziest, Natternkopf oder Resede angewiesen sind. Bemerkenswert sind Vorkommen der stark gefährdeten Mauereidechse sowie des Ameisenlöwen. Verbackene Neckarschotter sind auch im Naturdenkmal In sechs Einzelfelsen zerklüftete Nagelfluhbank in Sontheim im Deinenbachtal aufgeschlossen. Diese Felsbildungen sind aber weniger imposant. (red) Die Felsendiluviale ist Heimat für Flora und Fauna. Foto: Riexinger

Donnerstag, 25. März 2010 KULTUR & FREIZEIT HeilbronnerSTADTZEITUNG Seite 9 Exemplarische Stationen der letzten 200 Jahre aus der Geschichte Heilbronns beleuchtete der Direktor des Stadtarchivs, Professor Christhard Schrenk, gemeinsam mit dem Käthchen, gespielt von Viola Neumann, beim Jubiläumsabend am vergangenen Freitag in der Harmonie. Vor 200 Jahren wurde das Käthchen von Heilbronn uraufgeführt. Im Jubiläumsjahr gibt es weitere Veranstaltungen wie Stadtführungen, Vorträge, eine Ausstellung in der VHS, Lesungen und Theater. (red/foto: Stadtarchiv/Kimmerle) Schülertheater auf großer Bühne Anmeldefrist für Schultheatertage Käthchenwettbewerb Alt-Heilbronn im Film erleben Donnerstag, 25. März, 19 Uhr Das Stadtarchiv veranstaltet am heutigen Donnerstag, 25. März, 19 Uhr, in Kooperation mit der Volkshochschule Heilbronn einen Filmabend Kamera: Foto-Mangold. Gezeigt wird der Streifen in der VHS im Deutschhof, Raum E28. Die Brüder Hermann und August Mangold haben Heilbronn ab 1926 im Bild festgehalten. Die Inhaber von Foto-Mangold setzten dafür schon früh auch die Filmkamera ein. Dabei entstand eine einzigartige Dokumentation des Heilbronner Lebens in den 1930er bis 1950er Jahren, teilweise sogar in Farbe. Das Stadtarchiv präsentiert Ausschnitte aus diesen bis vor kurzem unbekannten Stummfilmen; Organist Andreas Benz untermalt sie mit musikalischen Improvisationen. (red) INFO: Der Eintritt beträgt sechs Euro, ermäßigt fünf Euro. Reservierungen sind unter Telefon 07131/9965-0 möglich. Noch bis spätestens Donnerstag, 1. April, können sich Schülertheatergruppen für einen Auftritt im Heilbronner Theater anmelden. Während der Schultheatertage am 30. Juni und 1. Juli erhält der Schauspielnachwuchs die Gelegenheit, in maximal 30-minütigen Beiträgen oder Ausschnitten sich mit ihren Arbeiten zu den unterschiedlichsten Themen auf der Bühne des Komödienhauses zu präsentieren. Innerhalb dieser Schultheatertage findet unter dem Titel Best of Käthchen auch ein Käthchenwettbewerb statt. Gesucht wird die originellste Inszenierung, der eigenwilligste Zugriff, die kreativste Interpretation oder die mutigste Umsetzung des erstmals 1810 uraufgeführten Stoffes. Von Schauspiel über Pantomime bis Grusical, von Rap bis Tanzperformance, Objekttheater Videoclip oder Soap - alles ist möglich und erlaubt. Ziel ist das Käthchen von Heilbronn auf mitgerätselt Unfreiwilliger Körpertausch Zweimal zwei Karten Ein grantiger Senior und eine junge Studentin müssen sich unfreiwillig im jeweils anderen Körper zurechtfinden: Im Heilbronner Komödienhaus verspricht Das andalusische Mirakel kurzweilige und turbolente Unterhaltung. Zweimal zwei Karten für für die Vorstellung am Donnerstag, 8. April, 20 Uhr, kann gewinnen, wer die Autoren der Inszenierung nennen kann. Lösungen bitte bis Dienstag, 30. März, an: Pressestelle, Marktplatz 7, 74072 Heilbronn, Fax: 07131/56-3169; E-Mail: pressestelle@stadt-heilbronn.de. Gewinner des letzten Rätsels waren Marlies Vaporis und Florian Hilbert. Sie wussten, dass die Orestie von Alejandro Quintana inszeniert wird. (bra) eine ganz neue Weise erlebbar zu machen, es mit heutigen Lebenserfahrungen zu durchdringen, mit eigenen Wünschen und Träumen in Beziehung zu setzen. Als Begleitprogramm gibt es Workshops, Diskussionen und viel Spielspaß. (red) INFO: Ideenskizzen, Probenfotos oder Videos, Exposés und andere aussagekräftige Materialien können unter E-Mail theaterpädagogik@theaterhn.de eingereicht wenden. Ferien in der Jugendkunstschule Abwechslung über Ostern Auch in den Osterferien können Kinder in der Jugendkunstschule wieder eine Vielzahl von Angeboten nutzen, die vom Theaterspiel bis zum Tanz reicht. So bauen Vier- bis Sechsjährige eine Marionette. Wer wissen will, was einer Prinzessin so alles passieren kann, ist in dem Kurs Märchenprinzessin Pfiffigunde ab sechs Jahren genau richtig. Märchenhaft geht es auch beim Gestalten mit funkelnden Glasperlen für Fünfbis Achtjährige zu. Und in der Zauberschule lernen Kinder ab neun Jahren verblüffende Tricks und Zaubereien kennen. Wer dagegen Freude an Musik und Bewegung hat, sollte beim HipHop -Ferientanzkurs ab neun Jahren dabei sein. Plätze sind zudem in einem Spiel- und Theaterkurs frei. (red) INFO: Auskunft und Anmeldung unter Telefon 07131/ 99650 und 07131/173761. Theater Heilbronn HASE HASE Schauspiel von Coline Serreau. 25., 30. März, 19.30 Uhr, 4. April, 15 Uhr, Großes Haus. MAYBEBOP Endlich authentisch! Donnerstag, 25. März, 20 Uhr, Komödienhaus. TÜRKISCH GOLD Schauspiel von Tina Müller. 26. März, 11 Uhr, 31. März 20 Uhr, Kammerspiele. ORESTIE Schauspiel von Aischylos. 26., 31. März, 1. und 3. April, 19.30 Uhr, Großes Haus. KISS ME KATE Musical von Cole Porter. 27.März, 19.30 Uhr, 28. März, 18.00 Uhr, Großes Haus. HEIMAT.COM Schauspiel von Holger Schober. Sonntag, 28. März, 20 Uhr, Kammerspiele. BRENNENDE GEDULD Schauspiel von Antonio Skarmeta. Montag, 29. März, 20 Uhr, Kammerspiele. ANGSTMÄN Kinderstück ab acht Jahren von Hartmut El Kurdi. 30. März, 11 Uhr, 5. April, 15 Uhr, Kammerspiele. HAROLD UND MAUDE Komödie von Colin Higgins. Montag, 5. April, 20 Uhr, Komödienhaus. EIN ANDERER K. Szenische Lesung nach dem Hörspiel von Günter Kunert. Mittwoch, 7. April, 20 Uhr, Kammerspiele. Städtische Museen DIENSTAGSKÜNSTLER Reise in ein unbekanntes Universum!, für Kinder von sechs bis zehn Jahren, Anmeldung: Telefon 07131/56-4542. terminplaner Dienstag, 30. März, 15 bis 16.30 Uhr. MITTWOCHS-ABENTEUER Osterhase sucht Ei!, für Kinder von fünf bis acht Jahren, Anmeldung Telefon 07131/56-4542. Mittwoch, 31. März, 15 bis 16.30 Uhr. MALWERKSTATT Lieblingsfarben und Lieblingsformen!, für Kinder von sechs bis zehn Jahren. Freitag, 26. März, 15 bis 16.30 Uhr. Stadtbibliothek JUNGE LITERATEN Lesung mit Nils Heinrich und Heiko Werning. Montag, 29. März, 20 Uhr, Stadtbibliothek, K3. Stadtarchiv DAS KÄTHCHEN VON HEILBRONN Stadtführung in der Innenstadt. Donnerstag, 25. März, 16 Uhr. STADTGESCHICHTE Der Vergangenheit nachgespürt. Ausstellung zur Stadtgeschichte. TREPPENHAUSAUSSTELLUNG Von Woltz bis Werner - 450 Jahre Musik aus Heilbronn. Kleist-Archiv Sembdner GRISELDIS, KÄTHCHEN... und das Lob der gehorsamen Ehefrau. Vortrag: Günther Emig. Begleitveranstaltung zur Käthchen-Ausstellung in der VHS. Freitag, 26. März, 19.30 Uhr, VHS, Deutschhof. Dies & Das STADT AM FLUSS HMG: Stadtführung mit dem Schiff für Groß und Klein. Dienstag, 6. April, 15 Uhr, Tourist-Information. VIERTEL(E) NACH SECHS HMG: Stadtführung. Ab 6. April, dienstags, 18.15 Uhr, Marktplatz. Turbolenzen verspricht Das andalusische Mirakel von Lars Albaum und Dietmar Jacobs jeweils um 20 Uhr am 26. und 31. März sowie am 1. und 3. April im Heilbronner Komödienhaus. Foto: Theater Heilbronn

Seite 10 HeilbronnerSTADTZEITUNG SERVICE & TIPPS Donnerstag, 25. März 2010 Geänderte Öffnungszeiten während der Feiertage Ab Karfreitag, 2. April, bis Ostermontag, 5. April, sind die städtischen Dienststellen geschlossen. Bei der Stadtverwaltung werden daher Bereitschaftsdienste eingerichtet: Friedhofsverwaltung Auf dem Hauptfriedhof Heilbronn ist in der Verwaltung am Karfreitag, 2. April, am Ostersonntag, 4. April, und am Ostermontag, 5. April jeweils von 10 bis 12 Uhr ein Bereitschaftsdienst eingerichtet. Tierkörpersammelstelle Deponie Vogelsang Für die Tierkörpersammelstelle ist über die Feiertage von Karfreitag, 2. April, bis Ostermontag, 5. April, jeweils von 8 bis 9 Uhr eine Rufbereitschaft unter der Handynummer 0172/ 7303955 eingerichtet. Heilbronner Versorgungs GmbH Außerhalb der üblichen Dienstzeiten und von Karfreitag, 2. April, bis einschließlich Dienstag, 6. April, 7 Uhr, ist durchgängig ein Bereitschaftsdienst eingerichtet, der bei Störungen in der Gas, Wasser- und Fernwärmeversorgung über die Rufnummer 07131/56 2588 erreicht werden kann. Entsorgungsbetriebe - Abwasserwirtschaft - Für die Bereiche Kanalbetrieb und Kläranlage sind von Gründonnerstag, 1. April, 16 Uhr, bis Städtische Ämter und Betriebe sind an Karfreitag und an Ostern nur teilweise geöffnet Dienstag, 6. April, 7 Uhr, folgende Handy- bzw. Telefonnummern als Rufbereitschaft geschaltet: Kanalbetrieb: 0172/6358675 Kläranlage: 07131/56-4300 Abwasserpumpwerke: 0172/ 7228158. Städtisches Gesundheitsamt Von Karfreitag, 2. April, bis einschließlich Ostermontag, 5. April, ist das Städtische Gesundheitsamt bei gegebenen Anlässe (z. B. besondere Infektionskrankheitsfälle) jeweils von 8 bis 16 Uhr unter Telefon 07131/56-3537 und/oder Fax 07131/56-3539 zu erreichen. Ab Dienstag, 6. April, ist zu den üblichen Werktagszeiten wieder geöffnet. Die Öffnungszeiten bei den einzelnen städtischen Ämtern ändern sich wie folgt: Stadtbibliothek Die Stadtbibliothek im K3 am Berliner Platz bleibt von Karsamstag, 3. April, bis Ostermontag, 5. April geschlossen. Die Fahrbibliothek (Bücherbus) und die Zweigstellen in Biberach und im Bürgerhaus Böckingen sind während der von Gründonnerstag, 1. April, bis Freitag, 9. April, während der gesamten Osterferien geschlossen. Stadtarchiv Die Verwaltung (Sekretariat, Lese- und Forschungssaal) des Stadtarchivs ist von Karfreitag, 2. April, bis Ostermontag, 5. April, geschlossen. Die Ausstellungen sind am Karfreitag, 2. April, geschlossen, Karsamstag, 3. April, geöffnet, Ostersonntag, 4. April, geschlossen und Ostermontag, 5. April, geschlossen. Städtische Museen Die Städtischen Museen sind am Karfreitag, 2. April, und am Ostermontag, 5. April, geschlossen. Am Ostersonntag, 4. April, ist geöffnet. An den bevorstehenden Feiertagen ändern sich neben den Öffnungszeiten in verschiedenen städtischen Ämtern auch die Fahrtpläne der Buslinien. Foto: Gehr Tourist-Information Die Tourist-Information wird wie üblich am Karsamstag, 3. April, von 10 bis 16 Uhr, geöffnet sein. An den Feiertagen (Karfreitag, Ostermontag) bleibt die Tourist-Information geschlossen. Kundencenter HVG/ZEAG Am Gründonnerstag, 1. April, hat das Kundencenter von HVG und ZEAG in der Weipertstraße 39 von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Von Karfreitag, 2. April, bis Ostermontag, 5. April, bleibt es geschlossen. Stadtwerke Heilbronn GmbH - Schwimmbäder - Das Stadtbad Soleo bleibt am Karfreitag, 2. April, und am Ostermontag, 5. April, geschlossen. Am Karsamstag, 3. April, sind das Sport- und Lehrbecken von 8 bis 18 Uhr, das Sole-, Plansch- und Außenbecken von 8 bis 22 Uhr und die Saunalandschaft (gemischt) von 9 bis 22 Uhr geöffnet. Am Ostersonntag, 4. April, ist die Schwimmhalle von 8 bis 20 Uhr und die Saunalandschaft (gemischt) von 9 bis 20 Uhr geöffnet. Das Hallenbad Biberach bleibt von Karfreitag, 2. April, bis einschließlich Ostermontag, 5. April, geschlossen. Stadtwerke Heilbronn GmbH - Verkehrsbetriebe- Während der Osterferien von Gründonnerstag, 1. April, bis einschließlich Freitag, 9. April, werden alle mit S gekennzeichneten Fahrten der Linien 5, 8, 11 und 64 nicht gefahren. Die Busse fahren wie folgt: Am Karfreitag, 2. April, gilt Sonntagsverkehr - kein Nachtbus; am Karsamstag, 3. April, gilt Samstagsverkehr; am Ostersonntag, 4. April, und am Ostermontag, 5. April, gilt Sonntagsverkehr. (red) abfallaktuell Amtliche Bekanntmachungen Amtsblatt Heilbronn Nr. 6 Altpapiersammlungen Am Samstag, 27. März, finden in folgenden Stadtteilen Bündelsammlungen für Altpapier und Kartonage statt: Frankenbach (Sammler: ASV Heilbronn) Klingenberg (Sammler: SSV Klingenberg) Gesammelt werden Zeitungen, Broschüren und ähnliche Papiere, mit einer Paketschnur gebündelt. Die Altpapierbündel bzw. Kartonagen müssen ab 8 Uhr bereitliegen. Abfallabfuhr geändert Wegen der Osterfeiertage muss die Abfallabfuhr geändert werden. Folgende Termine sind zu beachten: Abfuhr Restmüllbehälter (bis 240 Liter) Biberach, verschoben auf Dienstag, 6. April Neckargartach, verschoben auf Dienstag, 6. April Frankenbach, verschoben auf Mittwoch, 7. April Sontheim, verschoben auf Donnerstag, 8. April Abfuhr Biotonne Böckingen, verschoben auf Samstag, 3. April 74076 Heilbronn, verschoben auf Dienstag, 6. April 74074 Heilbronn, verschoben auf Mittwoch, 7. April Horkheim, verschoben auf Donnerstag, 8. April Kirchhausen, verschoben auf Donnerstag, 8. April Klingenberg, verschoben auf Donnerstag, 8. April 74072 Heilbronn, verschoben auf Freitag, 9. April Die Abfallbehälter müssen am Abfuhrtag ab 7 Uhr zur Leerung am Straßenrand bereitstehen. Änderungstermine für Restmüllgroßbehälter sind unter anderem auf der städtischen Website www.heilbronn.de. Öffnungszeiten Die Deponie Vogelsang und der dortige Recyclinghof sind am Freitag, 2. April, Samstag, 3. April, und Montag, 5. April, geschlossen. Die übrigen städtischen Recyclinghöfe bleiben am Freitag, 2. April und Montag, 5. April, geschlossen. (red) Öffentliche Bekanntmachung - Vollzug des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) - Feststellung der UVP-Pflicht Bekanntgabe des Ergebnisses der Vorprüfung des Einzelfalles nach 3c UVPG gem. 3a Satz 2, zweiter Halbsatz UVPG Die Dieter Schwarz Stiftung ggmbh, Rötelstraße 35 in Neckarsulm hat im Rahmen eines Neubauvorhabens die Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für die temporäre Grundwasserhaltung auf dem Gelände Schaeuffelenstraße 11-13 und für die Einleitung des abgepumpten Grundwassers über den Entlastungskanal des RÜB 29/30 in den Neckar beantragt. Da dieses Vorhaben in den Anwendungsbereich des UVPG fällt, wurde eine Vorprüfung des Einzelfalles gemäß 3c Absatz 1 UVPG durchgeführt. Im Rahmen der Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das beantragte Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Das Vorhaben kann nach Einschätzung der Behörde aufgrund überschlägiger Betrachtung unter Berücksichtigung der in der Anlage 2 UVPG aufgeführten Kriterien keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben, die nach 12 UVPG zu berücksichtigen wären. Gemäß 3a Satz 3 UVPG ist diese Feststellung nicht selbständig anfechtbar. Die Screening-Unterlagen sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes beim Planungs- und Baurechtsamt, Abteilung Umwelt und Arbeitsschutz, Cäcilienstraße 56, zugänglich. Heilbronn, 18.03.2010 amt - Dezernat IV - Wilfried Hajek

Donnerstag, 25. März 2010 AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN Amtsblatt Heilbronn Nr. 6 Seite 11 Bekanntmachung der - Erneute Öffentliche Auslegung eines Bebauungsplan-Entwurfes im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens gemäß 13a Baugesetzbuch (BauGB) Der Gemeinderat der hat am 11.03.2010 folgendem Bebauungsplan erneut als Entwurf zur öffentlichen Auslegung zugestimmt: Bebauungsplan 06B/16 Heilbronn zur Änderung der Bebauungspläne 06B/1 und 07A/25 sowie der Ortsbausatzung von1939 im beschleunigten Verfahren nach 13a BauGB Urbanstraße 35 für das Flurstück 4738. Maßgebend ist der Lageplan des Planungs- und Baurechtsamtes vom 03.02.2010 mit seinen planungsrechtlichen Festsetzungen, örtlichen Bauvorschriften und Hinweisen. Der räumliche Geltungsbereich ist im Lageplan umgrenzt. Für den Bebauungsplan gilt die Begründung vom 03.02.2010. Der Kreuzungsbereich Urbanstraße/ Südstraße stellt einen wichtigen Eingangsbereich zum Heilbronner Zentrum dar. Ziel dieses Bebauungsplan ist es, für den südöstlichen Bereich dieser Kreuzung die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine attraktive Stadteingangssituation zu schaffen. Gegenüber dem 1. Entwurf vom 16.09.2009 wurde der Geltungsbereich des Bebauungsplans verkleinert, im südlichen Bereich des Plangebiets eine Baulinie und aus Gründen der Verkehrssicherheit ein Zu- und Ausfahrtsverbot im Kreuzungsbereich Südstraße/Urbanstraße festgesetzt. Da der Bebauungsplan der Innenentwicklung dient, wird er im beschleunigten Verfahren nach 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach 2 Absatz 4 BauGB aufgestellt. Zur Unterrichtung der Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung werden der Bebauungsplan-Entwurf mit Begründung und die nachfolgend genannten umweltbezogenen Informationen in der Zeit vom 06. April 2010 bis 06. Mai 2010 bei der, Planungsund Baurechtsamt, Cäcilienstraße 45, im Erdgeschoss während der Dienststunden erneut öffentlich ausgelegt. Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar: Verschattungsstudie des Fachbüros Ökoplana vom 15.01.2009, schalltechnische Untersuchung des Fachbüros W+W Bauphysik vom 15.09.2009 sowie Stellungnahmen mit Aussagen zur Kampfmittelbelastung und Geotechnik. Während der öffentlichen Auslegungsfrist können die Planunterlagen eingesehen, mit Vertretern des Planungs- und Baurechtsamtes erörtert und Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift abgegeben werden. Dabei sollen die Anschriften (Name, Vorname und Adresse) deutlich angegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Die Unterlagen können während des genannten Zeitraums auch im Internet unter www.heilbronn.de Bauen & Wohnen, Öffentlichkeitsbeteiligung bei Bauleitplanverfahren, abgerufen werden. Hinweis: Ein Antrag nach 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (Normenkontrollantrag) ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfes nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können ( 3 Absatz 2 Satz 2 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004, BGBl. I S. 2414, zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.12.2006, BGBl. I S. 3316). Heilbronn, 15.03.2010 amt In Vertretung Wilfried Hajek Kartengrundlage Vermessungsund Katasteramt Bekanntmachung der Öffentliche Auslegung eines Bebauungsplan-Entwurfes im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens gemäß 13a Baugesetzbuch (BauGB) Der Gemeinderat der hat am 11.03.2010 folgendem Bebauungsplan als Entwurf zur öffentlichen Auslegung zugestimmt: Bebauungsplan 12/15 Heilbronn zur Änderung des Bebauungsplanes 12/11 im beschleunigten Verfahren nach 13a BauGB Fußweg Seelesberg/Badener Hof für die Flurstücke 3793 teilw., 3794 teilw., 11970 und 12029. Maßgebend ist der im Lageplan des Planungs- und Baurechtsamtes vom 15.02.2010 dargestellte Entwurf mit seinen planungsrechtlichen Festsetzungen, örtlichen Bauvorschriften und Hinweisen. Der räumliche Geltungsbereich ist im Lageplan umgrenzt. Für den Bebauungsplan gilt die Begründung vom 15.02.2010. Da der Bebauungsplan der Innenentwicklung dient, wird er im beschleunigten Verfahren nach 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach 2 Absatz 4 BauGB aufgestellt. Mit diesem Bebauungsplan sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine befestigte und beleuchtete Wegeverbindung für Fußgänger und Radfahrer zwischen dem Baugebiet Badener Hof (Will-Schaber-Straße) und der Semmelweisstraße geschaffen werden. Zur Unterrichtung der Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung wird der Bebauungsplan-Entwurf mit Begründung in der Zeit vom 06. April 2010 bis 06. Mai 2010 bei der, Planungsund Baurechtsamt, Cäcilienstraße 45, im Erdgeschoss während der Dienststunden öffentlich ausgelegt. Während der öffentlichen Auslegungsfrist können die Planunterlagen eingesehen, mit Vertretern des Planungs- und Baurechtsamtes erörtert und Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift abgegeben werden. Dabei sollen die Anschriften (Name, Vorname und Adresse) deutlich angegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Die Unterlagen können während des genannten Zeitraums auch im Internet unter www.heilbronn.de Bauen & Wohnen, Öffentlichkeitsbeteiligung bei Bauleitplanverfahren, abgerufen werden. Hinweis: Ein Antrag nach 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (Normenkontrollantrag) ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfes nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können ( 3 Absatz 2 Satz 2 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004, BGBl. I S. 2414, zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.12.2006, BGBl. I S. 3316). Heilbronn, 15.03.2010 amt In Vertretung Wilfried Hajek Kartengrundlage Vermessungsund Katasteramt Öffentliche Bekanntmachung der - Zweitwohnungssteuer Die Schaffung und Erhaltung von Infrastruktureinrichtungen, z.b. Grünanlagen, Theater, Fahrradwege, Kindergärten u. a. ist sehr kostenintensiv. Damit sich möglichst alle, die in Heilbronn leben und das reichhaltige Angebot nutzen auch an den Kosten beteiligen, hat der Gemeinderat die am 01.01.2010 in Kraft getretene Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer beschlossen. Danach sind alle volljährigen Personen, die in Heilbronn eine oder mehrere Nebenwohnungen gemeldet haben verpflichtet, eine Steuererklärung abzugeben. Die Steuerpflicht entsteht erstmals am 01. Januar 2011. Die Höhe der Zweitwohnungssteuer richtet sich nach der Miethöhe und beträgt 10% der jährlichen Nettokaltmiete. Nebenwohnung Nach dem Baden-Württembergischen Meldegesetz ist die vorwiegend benutzte Wohnung die Hauptwohnung. Der Begriff vorwiegend bezieht sich dabei auf die zeitliche Nutzung. Jede weitere Wohnung im Inland ist eine Nebenwohnung. Für sie muss in Heilbronn Zweitwohnungssteuer gezahlt werden. Wohnungen, die nicht der persönlichen Lebensführung dienen, z.b. vermietete Eigentumswohnungen (Kapitalanlagen), sind somit keine Zweitwohnungen im Sinne der Satzung. Meldepflicht Wer in Heilbronn eine Zweitwohnung bewohnt oder bezieht, ist verpflichtet diese Wohnung anzumelden. Mit Einführung der Zweitwohnungssteuer besteht auch die Aussicht, mit Nebenwohnsitz gemeldete Personen, deren Lebensmittelpunkt sich inzwischen nach Heilbronn verlagert hat, zur richtigen Anmeldung der Hauptwohnung in Heilbronn zu bewegen. Diese Wohnung unterliegt dann nicht der Zweitwohnungssteuer. Steuerfreiheit In einigen Fällen sind Zweitwohnungen steuerfrei. Insbesondere sind solche Wohnungen steuerfrei, die nicht dauernd getrennt lebende verheiratete Personen, deren gemeinsam genutzte Wohnung sich nicht im Stadtgebiet Heilbronn befindet, aus Gründen ihrer Erwerbstätigkeit, ihrer (Berufs-)Ausbildung oder ihres Studiums regelmäßig nicht nur zeitlich untergeordnet nutzen. Erhebung der Zweitwohnungssteuer Alle volljährigen Personen, die in Heilbronn eine Nebenwohnung gemeldet haben, werden in den nächsten Wochen von der Stadtkämmerei über die Einführung der Zweitwohnungssteuer informiert und zu gegebener Zeit aufgefordert, anhand eines beigelegten Formulars eine Steuererklärung abzugeben. Inhaber einer Zweitwohnung, die keine Nebenwohnung gemeldet haben sind verpflichtet, dies der anzuzeigen; die Anmeldung nach dem Meldegesetz gilt als Anzeige im Sinne der Zweitwohnungssteuersatzung. Auf der Grundlage der Steuererklärungen wird geprüft, ob Steuerpflicht besteht und dann ggf. die Steuer festgesetzt. Über die Festsetzung ergeht ein Bescheid, aufgrund dessen die Steuer zu entrichten ist. Stadtkämmerei Öffentliche Bekanntmachung der - Satzung über die Freigabe von Ladenöffnungszeiten an Sonntagen im Jahr 2010 im Stadtgebiet Heilbronn vom 11.03.2010 Aufgrund von 8 Abs. 1 und 14 Abs. 1 des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG) vom 14.02.2007 (GBl. S. 135), zuletzt geändert durch Art. I Alkoholverkaufsverbotsgesetz vom 10.11.2009 (GBl. S. 628), i.v.m. 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg vom 24.07.2000 (GBl. S. 581, ber. S. 698), zuletzt geändert am 04.05.2009 (GBl. S. 185) hat der Gemeinderat der Stadt Heilbronn am 11.03.2010 folgende Satzung über die Freigabe von Ladenöffnungszeiten an Sonntagen im Jahr 2010 beschlossen: 1 Verkaufsoffene Sonntage und Geltungsbereich (1) Die Sonntage, an denen abweichend von 3 Abs. 2 Nr. 1 LadÖG Verkaufsstellen aus Anlass von örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen geöffnet sein dürfen (verkaufsoffene Sonntage), werden wie folgt bestimmt: a) Sonntag, 16.05.2010, anlässlich der Böckinger Woche b) Sonntag, 06.06.2010, anlässlich Gourmetmarkt c) Sonntag, 10.10.2010, anlässlich Jazz und Einkauf. (2) Die Offenhaltung von Verkaufsstellen erstreckt sich bei dem Buchstaben a) ausschließlich auf den Bezirk Böckingen und den Buchstaben b) und c) auf die Bezirke Heilbronn, Böckingen und Neckargartach. (3) Der Beginn der Öffnungszeit für die Verkaufsstellen wird jeweils auf 13:00 Uhr, deren Ende jeweils auf 18:00 Uhr festgesetzt. (4) Eine Pflicht zur Offenhaltung von Verkaufsstellen besteht nicht. 2 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer amtlichen Bekanntmachung in Kraft. Heilbronn, 11.03.2009 amt In Vertretung Harry Mergel Hinweis: Eine Satzung, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen ist, gilt ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn 1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, 2. der Oberbürgermeister dem Beschluss nach 43 Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder die Verletzung der Verfahrensoder Formvorschriften gegenüber der unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Seite 12 Amtsblatt Heilbronn Nr. 6 AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN Donnerstag, 25. März 2010 Öffentliche Bekanntmachung des Zweckverband Hochwasserschutz Böllinger Bach Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung ehrenamtlicher Tätigkeit 1. Änderungssatzung Aufgrund 5 des Gesetzes über Kommunale Zusammenarbeit in Verbindung mit 19 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sowie 12 der Verbandssatzung hat die Verbandsversammlung am 15.03.2010 folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung ehrenamtlicher Tätigkeit vom 17.04.2002 beschlossen: 1 2 c) wird wie folgt neu gefasst: Der Verbandsvorsitzende, dessen Stellvertreter sowie der Verbandsrechner/-schriftführer erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung: c) der Verbandsrechner/-schriftführer monatlich 250.- 2 3 wird wie folgt neu gefasst: Für die Benutzung des Privatwagens bei einer ehrenamtlichen Tätigkeit außerhalb des Verbandsgebietes wird eine Kilometerentschädigung von 0,35,- /km gewährt. Dieser Betrag gilt solange, als die Bestimmungen des Reisekostengesetzes des Landes Baden-Württemberg keine günstigere Regelung vorsehen. 3 Diese Satzung tritt zum 01.04.2010 in Kraft. Hinweis gem. 4 Abs. 4 GemO Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Bad Rappenau, 16.03.2010 Oberbürgermeister Blättgen Verbandsvorsitzender Feststellung der Jahresrechnung des Zweckverbands Hochwasserschutz Böllinger Bach für das Haushaltsjahr 2009 Die Verbandsversammlung des Zweckverbands Hochwasserschutz Böllinger Bach hat in ihrer Sitzung am 15.03.2010 die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2009 wie folgt festgestellt: Verwaltungshaushalt: Soll-Einnahmen: 19.711,61 (Plan: 17.300,- ) Soll-Ausgaben: 19.711,61 (Plan: 17.300,- ) Vermögenshaushalt: Soll-Einnahmen: 341.805,85 (Plan: 2.148.000,- ) Soll-Ausgaben: 341.805,85 (Plan: 2.148.000,- ) Haushaltsreste wurden keine gebildet. Überzahlung (-) / Umlagen Nachforderung (+) Betriebskostenumlage 18.662,43 + 7.733,29 Zinsumlage 0,00 0,00 Tilgungsumlage 0,00 0,00 Investitionskostenumlage 149.385,85-16.876,38 Bad Rappenau, 16.03.2010 Oberbürgermeister Blättgen Verbandsvorsitzender Bekanntmachung der - Erneute Öffentliche Auslegung eines Bebauungsplan-Entwurfes im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens gemäß 13a Baugesetzbuch (BauGB) Der Gemeinderat der hat am 11.03.2010 folgendem Bebauungsplan erneut als Entwurf zur öffentlichen Auslegung zugestimmt: Bebauungsplan 30A/11 Heilbronn- Böckingen zur Änderung der Bebauungspläne 29B/7, 29B/9, 29B/11, 29B/12, 30A/7 und 30A/8 sowie der Ortsbausatzung 1939 im beschleunigten Verfahren nach 13a BauGB Alt-Böckingen für die Flurstücke zwischen den Flurstücken 3354, 3413, 3415 (Weg), 1 (Bahnanlage), 1/1 (Bahnanlage), 1/ 12, 1/1 (Bahnanlage), 1090/1 (Eisenbahnstraße), 1/1 (Bahnanlage), 503/ 23 (Neue Straße), 250 (Zabergäustraße) teilw. innerhalb, 290 (Kappelstraße), 285 (Maulbronner Straße) teilw. innerhalb, 401, 402, 400, 400/2, 453/ 1 (Hofstattstraße), 461 (Strombergstraße) teilw. innerhalb, 444 (Michelsbergstraße) teilw. innerhalb, 465/1 (Strombergstraße), 6800 (Ludwigsburger Straße) teilw. innerhalb, 100 (Klingenberger Straße) teilw. innerhalb, 6693 (Jäkleinstraße), 6800 (Ludwigsburger Straße) teilw. innerhalb, 6692/1 (Ludwigsburger Straße), 6694 (Jäkleinstraße) teilw. innerhalb, 6712/1, 6706 (Glockenstraße) teilw. innerhalb, 6712/5, 6699, 6701, 6712/ 10, 6706 (Glockenstraße) teilw. innerhalb, 6648, 6653, 6120 (Im Jockele) teilw. innerhalb, 6112/2, 6112/1, 6112, 6113/3, 5082/2 (Stockheimer Straße) teilw. innerhalb, 5091 (Heuchelbergstraße) teilw. innerhalb, 4986/1 (Weg), 4987/1 bis /6, 5000/1 (Fritz-Ulrich-Straße), 5011/2, 5011/3 teilw. innerhalb, 5013/1, 5013/2, 5013/3 teilw. innerhalb, 5013/4, 5013/5, 4903 (Hohlstraße) teilw. innerhalb, 4885/1, 4885, 4883, 4880/2, 4877/3, 4877/1 (Stäffelesweg), 4874/ 1, 4874/3, 4875/1 (Weg), 4826, 4830, 4840, 4839, 4846, 4869/14, 4869/15, 4846/1 (Weg), 4866/4 teilw. innerhalb, 4866/6 teilw. innerhalb, 4866/4 teilw. innerhalb, 4868/1 teilw. innerhalb, 4867/1, 4837 (Eppinger Straße) teilw. innerhalb, 4452 (Heckenstraße) teilw. innerhalb, 4589/1 (Weg), 4590/ 2, 4590/4, 4577 (Friedrichstraße) teilw. innerhalb und 3627 (August- Hornung-Straße); ohne die Flurstücke 1133, 1133/1, 1134/3, 1135, 1135/1, 1135/2, 1135/3 und 1138. Maßgebend ist der Lageplan des Planungs- und Baurechtsamtes vom 29.01.2010 mit seinen planungsrechtlichen Festsetzungen, örtlichen Bauvorschriften und Hinweisen. Der räumliche Geltungsbereich ist im Lageplan umgrenzt. Für den Bebauungsplan gilt die Begründung vom 29.01.2010. Ziel des Bebauungsplanes ist es, die Zulässigkeit von Werbeanlagen und Vergnügungsstätten einschließlich Einrichtungen des Sex-Gewerbes zu regeln. Da der Bebauungsplan der Innenentwicklung dient, wird er im beschleunigten Verfahren nach 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach 2 Absatz 4 BauGB aufgestellt. Zur Unterrichtung der Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung wird der Bebauungsplan-Entwurf mit Begründung in der Zeit vom 06. April 2010 bis 06. Mai 2010 bei der, Planungsund Baurechtsamt, Cäcilienstraße 45, im Erdgeschoss während der Dienststunden erneut öffentlich ausgelegt. Während der öffentlichen Auslegungsfrist können die Planunterlagen eingesehen, mit Vertretern des Planungs- und Baurechtsamtes erörtert und Stellungnahmen schriftlich oder zur Nieder-schrift abgegeben werden. Dabei sollen die Anschriften (Name, Vorname und Adresse) deutlich angegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Die Unterlagen können während des genannten Zeitraums auch im Internet unter www.heilbronn.de Bauen & Wohnen, Öffentlichkeitsbeteiligung bei Bauleitplanverfahren, abgerufen werden. Darüber hinaus können die Unterlagen während des genannten Zeitraums auch im Bürgeramt Heilbronn- Böckingen eingesehen werden. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass die förmliche Auslegung i.s.d. 3 Abs. 2 BauGB nur im Planungs- und Baurechtsamt vorgenommen wird. Hinweis: Ein Antrag nach 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (Normenkontrollantrag) ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfes nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können ( 3 Absatz 2 Satz 2 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004, BGBl. I S. 2414, zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.12.2006, BGBl. I S. 3316). Heilbronn, 15.03.2010 amt In Vertretung Wilfried Hajek Kartengrundlage Vermessungsund Katasteramt Bekanntmachung der - Inkrafttreten eines Bebauungsplanes und 2. Anpassung des Flächennutzungsplanes 2003 Aufgrund der 10 und 13a des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung vom 23.09.2004 (BGBl I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.12.2006 (BGBl. I S. 3316) und des 74 der Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) in der Fassung vom 08.08.1995 (GBl. S. 617) in Verbindung mit dem 4 der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24.07.2000 (GBl. S. 581) hat der Gemeinderat der am 11.03.2010 folgenden Bebauungsplan als Satzung beschlossen: Bebauungsplan 02A/30 Heilbronn zur Änderung der Bebauungspläne 01A/21, 01A/29, 02B/13 und 02A/5 sowie der Ortsbausatzung im beschleunigten Verfahren nach 13a BauGB Bildungscampus für die Flurstücke 177/1, 177/3, 177/ 4, 181/1 und 186 je einschließlich sowie die Flurstücke 177, 177/2, 177/5 und 184 je teilweise einschließlich. Maßgebend ist der Lageplan des Planungs- und Baurechtsamtes vom 09.09.2009 mit seinen planungsrechtlichen Festsetzungen, örtlichen Bauvorschriften und Hinweisen. Der räumliche Geltungsbereich ist im Lageplan umgrenzt. Für den Bebauungsplan gelten die Begründung vom 09.09.2009, die Schallschutzstudie des Büros GN Finkenberger und Kollegen, Stuttgart, vom 09.07.2009, der Schallimmissionsschutzbericht vom 03.09.2009 und der Bericht zur 16. Verordnung zum Bundesimmissionsschutzgesetz vom 07.09.2009 des Büros DS-Plan, Stuttgart. Der Bebauungsplan weicht von den Darstellungen des Flächennutzungsplanes ab. Gemäß 13a Absatz 2 Ziffer 2 BauGB wird der Flächennutzungsplan für das Teilgebiet Bildungscampus im Wege der Berichtigung angepasst (Sonderbaufläche Schule anstelle gemischte Baufläche). Maßgebend ist der Lageplan vom 04.12.2009. Es gilt die Begründung vom 04.12.2009. Der Bebauungsplan mit Begründung, die Schallschutzstudie, der Schallimmissionsschutzbericht, der Bericht zur 16. Verordnung zum Bundesimmissionsschutzgesetz sowie der angepasste Flächennutzungsplan mit Begründung liegen bei der, Planungs- und Baurechtsamt, Cäcilienstraße 45, 1. Obergeschoss, Zimmer C 1.49, zu jedermanns Einsicht bereit. Sie können dort während der Dienststunden eingesehen werden. Mit dieser Bekanntmachung wird der Bebauungsplan rechtsverbindlich. Hinweise: I. Ein Bebauungsplan, der unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder auf Grund der GemO zu Stande gekommen ist, gilt ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen. II. Dies gilt nicht, wenn 1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung des Bebauungsplanes verletzt worden sind, 2. der Oberbürgermeister dem Beschluss nach 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrensoder Formvorschrift gegenüber der unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 dieses Hinweises geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 dieses Hinweises genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen ( 4 Abs. 4 GemO in der Fassung vom 24.07.2000, GBl. S. 581). III. Auf die Vorschriften des 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über das Entstehen und die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Entschädigung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und auf die Vorschrift des 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in den 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, gestellt ist, wird hingewiesen ( 44 Abs. 3 und 4 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004, BGBl. I S. 2414). III. Bei der Aufstellung dieses Bebauungsplanes werden unbeachtlich 1. eine nach 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, 2. eine unter Berücksichtigung des 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und 3. nach 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 dieses Hinweises gilt entsprechend, wenn Fehler nach 214 Absatz 2a BauGB beachtlich sind ( 215 Abs. 1 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004, BGBl. I S. 2414, zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.12.2006, BGBl. I S. 3316). Heilbronn, 15.03.2010 amt In Vertretung Wilfried Hajek