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Transkript:

Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode Drucksache 11/6013 08.12.89 Übersicht 15 des Rechtsausschusses (6. Ausschuß) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht A. Problem Die in der Übersicht zusammengestellten Verfassungsstreitsachen sind dem Deutschen Bundestag vom Bundesverfassungsgericht zugeleitet worden. Der Deutsche Bundestag hat in den Verfassungsgerichtsverfahren ein Recht zur Äußerung oder zum Verfahrensbeitritt. B. Lösung Der Rechtsausschuß empfiehlt bei einer Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN, von einer Äußerung oder einem Verfahrensbeitritt abzusehen, da in diesen Verfahren keine Umstände ersichtlich sind, die eine Stellungnahme geboten erscheinen lassen. C. Alternativen wurden im Ausschuß nicht erörtert. D. Kosten Es entstehen keine Kosten.

Drucksache 11/6013 Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode Beschlußempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, von einer Äußerung oder einem Verfahrensbeitritt zu den nachstehend aufgeführten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht abzusehen. Bonn, den 6. Dezember 1989 Der Rechtsausschuß Helmrich Vorsitzender und Berichterstatter

Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode Drucksache 11/6013 A. Aussetzungsbeschlüsse Lfd. Nr. Az. BVerfG Herbeiführung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber, 11/207 1 BvL 5/89 ob 41 Abs. 3 Satz 1 WoGG i. d. F. des 6. Wohngeldänderungsgesetzes vom 11. Juli 1985 (BGB1. I S. 1318) mit Artikel 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, soweit durch diese Regelung insbesondere auch Arbeitnehmer mit berufsqualifizierendem Abschluß, die das 30. Lebensjahr vollendet haben und berufsbegleitend eine förderungsfähige Ausbildung im Sinne des 17 Abs. 2 BAföG betreiben, vom Wohngeldbezug ausgeschlossen sind. Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Verwaltungsgerichts Hannover vom 17. Januar 1989 (3 VG A 284/88) 11/210 1 BvL 17/89 ob 10a Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich (BGB1. I 1986 S. 2317) hinsichtlich der Frage der Wesentlichkeit mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Amtsgerichts Landsberg am Lech vom 26. Juni 1989 (F 418/88) 11/215 2 BvL 8/89 ob 29 Abs. 2 Bremisches Maßregelvollzugsgesetz vom 28. Juni 1983 (GVBl. S. 407) mit Artikel 31 GG vereinbar ist und der Antragsteller in vollem Umfang mit seinem Einkommen zu den Unterbringungskosten in einem psychiatrischen Krankenhaus herangezogen werden kann. Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Landgerichts Bremen vom 7. Juli 1989 (Gr.StVK 1010/88 VZ) 11/219 1 BvL 18/89 ob 1 Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzes über die Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfalle (Lohnfortzahlungsgesetz) vom 27. Juli 1969 (BGB1. I S. 946), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. April 1985 (BGB1. I S. 710), mit dem Grundgesetz vereinbar ist, soweit für Arbeiter, deren Arbeitsverhältnis, ohne ein Probearbeitsverhältnis zu sein, für eine bestimmte Zeit, höchstens für vier Wochen, begründet ist, die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle ausgeschlossen wird, während ein gleichartiger Ausschluß der Gehaltsfortzahlung für Angestellte in 133 c GewO, 63 HGB und 616 BGB nicht vorgesehen ist. Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Arbeitsgerichts Reut lingen vom 6. Juli 1989 (1 Ca 189/89)

Drucksache 11/6013 Deutscher Bundestag - 11. Wahlperiode B. Verfassungsbeschwerden Lfd. Nr. Az. BVerfG Verfassungsbeschwerde 11/208 2 BvR 1327/87 des Herrn Dr. F.-H. K. a) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. März 1989-7 C 7.88 -, b) das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes vom 3. September 1987-6 UE 387/87 -, c) das Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 17. November 1986 - V/1 E 197/86 -, betr. vorzeitige Abberufung aus dem Amt des Landrates nach 49 Abs. 2 der Hessischen Landkreisordnung i. d. F. vom 4. Juli 1980 (GVBl. I S. 219). 11/209 2 BvR 385/87 1. des Herrn Dr. H. W., Hamburg, und 2. des Herrn Prof. Dr. E. Z., Hamburg, a) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28. Januar 1987-3 StR 373/86 -, b) das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 6. März 1986 - (92) 17/85 KLs 151 Js 414/83 -, betr. Verurteilung gemäß 370 Abgabenordnung ( 392 RAO) zu Geldstrafen wegen fortgesetzter gemeinschaftlicher Steuerhinterziehung (Zuwendungen an Staatsbürgerliche Vereinigung). 11/211 1 BvR 737/88 1. der Frau M. St., Oer-Erkenschwick, 2. des Herrn H. St., Oer-Erkenschwick, 3. des Herrn H. St., Recklinghausen, a) den Beschluß des Bundesfinanzhofs vom 30. März 1988 - II R 196/83 -, b) das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 21. Oktober 1982 - III 1632/79 V -, c) den Vermögensteuerbescheid des Finanzamts Reck linghausen auf den 1. Januar 1974 vom 29. März 1978 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 23. März 1979, betr. Bewertung der Rente als steuerpflichtiges Vermögen im Sinne des 14 Abs. 1 u. 3 Bewertungsgesetz (BewG) sowie 4 und 6 Vermögensteuergesetz i. V. m. 111 BewG. 11/212 1 BvR 892/89 1. der Fa. G. S. S-F-B KGaA, München 2, 2. der Fa. S. Treuhand GmbH, München 2, 3. der - durch die Beschwerdeführerin zu 2. treuhänderisch repräsentierten - Komplementäre der Beschwerdeführerin zu 1. 1. den Beschluß des Bundesfinanzhofs vom 17. Mai 1989 - II B 205/88 -, 2. das Urteil des Finanzgerichts München vom 27. September 1988 -VII 61/86 EW und 7 K 1983/88 -, 3. die Einspruchsentscheidungen des Finanzamts München für Körperschaften zu Steuer-Nr. 802/85009 a) vom 14. Februar 1986 (Rechtsbehelfsliste 1984 Nr. 135, 136, 137, 138, 121 und 1985 Nr. 90), b) vom 11. April 1988 (Rechtsbehelfsliste 1987 Nr. 125 und 1988 Nr. 3),

Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode Drucksache 11/6013 d ' Nr. Az. BVerfG Verfassungsbeschwerde 4. die vom Finanzamt München für Körperschaften unter der Steuer-Nr. 802/85009 erlassenen Bescheide über die Feststellung des Einheitswerts des gewerblichen Betriebs, 5. mittelbar 92 Abs. 5 des Bewertungsgesetzes in der Fassung vom 30. Mai 1985 (BGBl. I S. 845) insoweit, als das Finanzamt das Recht auf Erbbauzins nicht als Bestandteil der belasteten Grundstücke berücksichtigt, sondern mit dem vollen kapitalisierten Wert dem Betriebsvermögen zurechnet. 11/213 2 BvR 1022/89 des Herrn C. S., Dortmund 1, 11/214 2 BvR 1222/87 des Herrn S. B., Wetzlar, a) den Beschluß des Oberlandesgerichts Hamm vom 29. Mai 1989 (2) 4 Ausl. 124/88, b) den Beschluß des Oberlandesgerichts Hamm vom 11. August 1988 (2) 4 Ausl. 124/88 und Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung, betr. Auslieferung in die Türkei zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von 30 Jahren wegen Ausfuhr von Heroin. den Beschluß des Oberlandesgerichts Frankfu rt am Main vom 12. Juli 1989 2 Ausl I 26/88, betr. Auslieferung in die Türkei zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren wegen schwerer Körperverletzung. 11/217 1 BvR 1216/88 des Herrn J. St., Immenstadt, a) den Beschluß des Landgerichts Kempten vom 9. August 1988 4 T 745/88, b) den Beschluß des Amtsgerichts Kempten vom 16. März 1988 VIII 231/84, betr. Einräumung von Umgangsrecht des nichtehelichen Kindes mit seinem leiblichen Vater ( 1711 BGB i. V. m. Artikel 6 GG). 11/218 2 BvR 818/89 des Herrn St. K., Grünwald, das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 23. Mai 1989 2 S 6/89 II, betr. sachliche Zuständigkeit des Amtsgerichts nach 23 a Nr. 3 GVG. 11/221 1 BvR 1025/82 der Frau R. E., Salzkotten-Thüle, 1. unmittelbar a) den Beschluß des Oberlandesgerichts Hamm vom 14. Juli 1982 4 Ss OWi 1135/82, b) das Urteil des Amtsgerichts Paderborn vom 29. März 1982 23 OWi 11 Js 861/81 (1439/81), 2. mittelbar 19 Abs. 1 der Arbeitszeitordnung in der Fassung vom 30. April 1938 (RGBl. I S. 447) (Verbot der Nachtarbeit für Arbeiterinnen).

Drucksache 11/6013 Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode C. Anträge d ' Nr. Az. BVerfG Antrag 11/206 2 BvF 4/89 der Regierung des Landes Hessen festzustellen, daß Artikel 1 des Gesetzes zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft in den Ländern vom 20. Dezember 1988 (BGB1. I S. 2358) mit Artikel 104 a Abs. 4 Satz 1 des Grundgesetzes unvereinbar ist. 11/216 2 BvF 5/89 der Regierung des Landes Baden-Württemberg festzustellen, daß das auf Artikel 1 des Gesetzes zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft in den Ländern vom 20. Dezember 1988 (BGB1. I S. 2358) beruhende Gesetz über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104 a Abs. 4 des Grundgesetzes an die Länder Freistaat Baye rn, Berlin, Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein (Strukturhilfegesetz) mit Artikel 104 a Abs. 4 sowie Artikel 107 Abs. 2 des Grundgesetzes unvereinbar ist. 11/220 BvF 6/89 der Bayerischen Staatsregierung festzustellen, daß das Schleswig-Holsteinische Gesetz zur Änderung des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes vom 21. Februar 1989 (GVBl. S. 12) nichtig ist und Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung. (Die Bayerische Staatsregierung schließt sich dem Verfahren 2 BvF 2/89 an.)