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Transkript:

VDP Fachseminar Der Schülerspezialverkehr in Schülerfahrkostenrecht NRW Dienstag, 19. Juni 2018 10:00 17:00 Uhr Veranstaltungsort: Düsseldorf

Inhalt Für die Beförderung von Schülern sieht die Schülerfahrkostenverordnung im 12 (2) neben der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel oder von Eltern oder dem Schüler gestellten oder angemieteten Fahrzeugen, also Privatfahrzeugen, auch den Schülerspezialverkehr vor. Dieser wird durch vom Schulträger angemietete geeignete Kraftfahrzeuge eines zuverlässigen Beförderungsunternehmers oder geeignete Kraftfahrzeuge des Schulträgers durchgeführt.der Schulträger entscheidet gem. 12 (3) über die wirtschaftlichste Art der Beförderung.In diesem Fachseminar sollen die Rechtsgrundlagen für die Durchführung eines Schülerspezialverkehrs unter Beachtung der Rechtsprechung gemeinsam erarbeitet werden. Besprochen werden u.a.: Rangfolgevorgaben des 15 (1) Rechtsfolge bei Nichtbenutzung eines zumutbaren Schülerspezialverkehrs Darf für die Mitfahrt im Schulbus ein Entgelt gefordert werden? Zumutbare Schulwegdauer bei Nutzung des Schülerspezialverkehrs Freistellungsverordnung Recht auf Sitzplatz im Schulbus? Kleine Anfrage im Landtag NRW zu fehlenden Sitzplätzen und Sicherheitsstandards in Schulbussen. Elterninitiative Sassenberg. Urteil des Landgerichts Verden zu Schadensersatzforderungen einer Schülerin, die beim Bremsen des Schulbusses mit dem Gesicht auf den Busboden aufschlug Ausschluß eines Schülers wegen Fehlverhaltens während der Fahrt: schnallt sich ab, schlägt, tritt und bespuckt andere Schüler, klettert über die Sitze, wirft Rucksäcke im Bus umher Orientierungshilfe für die Schulwegsicherung : spezielle Regelungen für den Schülerspezialverkehr Ist das Umsteigen einem Grundschüler zumutbar? Limitierung der Erstattung von Schülerfahrkosten durch die Bezirksregierung auf 100 je Schüler und Monat auch beim Schülerspezialverkehr?

Aktuelle Fragen zum Schülerspezialverkehr Die Seminarteilnehmer haben die Möglichkeit, praktische Fälle ihrer Schule zur gemeinsamen Lösung im Seminar vorzustellen. Es soll ein gegenseitiger Erfahrungsaustausch stattfinden. Es wird gebeten, die Textausgabe der Schülerfahrkostenverordnung mitzubringen. Jeder Seminarteilnehmer erhält als Seminarunterlage neben einer Rechtsprechungsübersicht zum Schülerfahrkostenrecht mit derzeit 228 Urteilen umfangreiche Unterlagen zu den besprochenen Themenbereichen. Referent: Dieter Mayrberger, Städt. Oberverwaltungsrat i.r. Der Referent hält seit mehr als 20 Jahren Fachseminare zum Schülerfahrkostenrecht NRW Hinweis:Wir bieten ebenfalls ein Grundlagenseminar, ein Aufbauseminar sowie ein Fachseminar zum Thema besonders gefährlicher Schulweg gem. 6 (2) und besonders begründeten Ausnahmefall gem. 16 (2) an. Sie bauen sich durch die überreichten Seminarunterlagen Ihre eigene Rechtsprechungssammlung auf.

Anmeldung Faxantwort bitte an 0211 / 416606-09 Hiermit melde ich mich verbindlich zum Seminar: Schülerspezialverkehr an, veranstaltet vom Termin: 19. Juni 2018, 10:00 17:00 h Name, Vorname Name der Schule / Institution Adresse / Rechnungsadresse Telefon E-Mail Ja, ich möchte per E-Mail über neue Seminare informiert werden. Ja, ich habe die Teilnahmebedingungen gelesen. Mitglied im VDP NRW e.v. Seminargebühren: Ja Nein Mitglieder: 229,00 Nicht Mitglieder: 329,00 zzgl. Verpflegungskosten zzgl. Verpflegungskosten Datum, Unterschrift Stempel der Schule / Institution Bitte beachten Sie, dass wir Ihnen Ihre Rechnung und Wegbeschreibung zum Veranstaltungsort ausschließlich per Mail zukommen lassen.

Teilnahmebedingungen Bitte benutzen Sie zur Anmeldung unser Anmeldeformular, welches Sie bei der Einladung finden. Mit Ihrer Anmeldung erkennen Sie unsere Teilnahmebedingungen an. Nach Eingang Ihrer Anmeldung erhalten Sie eine Eingangsbestätigung. Für den Fall einer Absage erhalten Sie diese spätestens zwei Wochen vor Beginn. Die Rechnung ist sofort nach Erhalt fällig. Um die Veranstaltungen für die Teilnehmer/-innen effizient zu gestalten, ist der Teilnehmerkreis grundsätzlich beschränkt. Mitglieder aus dem VDP Verband Deutscher Privatschulen NRW e. V. werden mit Vorrang berücksichtigt. Die im Programm genannten Preise umfassen die Seminargebühren, Unterlagen sowie Getränke und Gebäck während der Veranstaltung. Für den Mittagssnack wird ein Verpflegungsbeitrag erhoben. Erstattungen für nicht vollständig abgenommene Leistungen können leider nicht erfolgen. Nicht enthalten im Seminarpreis sind Kosten für An- und Abreise sowie Übernachtung. Wir müssen uns vorbehalten, Veranstaltungen räumlich und / oder zeitlich zu verlegen oder abzusagen. Sollte ein Seminar nicht stattfinden können, erhalten Sie bereits gezahlte Seminargebühren zurück. Weitergehende Ansprüche bestehen nicht. Die Anmeldung ist verbindlich. Nach Eingang der Anmeldung erfolgt eine Bestätigung. Im Übrigen gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Impressum Layout: Anna Luisa Felgenträger Bildnachweis: Selected by freepik von pressfoto / Freepik <a href="http://de.freepik.com/fotos-kostenlos/close-up-der-besetzten-geschaftsfrau-schriftlich_865758.htm">entworfen durch Freepik</a>