Delogierungsverfahren und Zwangsräumungen in Österreich Seit kurzem liegen die aktuellen Daten zu Delogierungsverfahren und Zwangsräumungen von Wohnungen in Österreich vor. Die Ergebnisse sind um es ganz einfach auf den Punkt zu bringen nicht alarmierend aber eben auch nicht beruhigend. Obwohl in fast allen Bundesländern mittlerweile professionelle Vorsorgen für Delogierungsprävention implementiert wurden, ist weiterhin ein hohes Niveau an Verfahren und Zwangsräumungen zu beklagen. Nach einem erheblichen Einbruch der Anzahl von Delogierungsverfahren im Jahr 2007 ist nun festzustellen, dass die Tore in die Wohnungslosigkeit nach wie vor weit geöffnet sind. Zwar und das kann als gute Nachricht vermerkt werden sind die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise (noch) nicht auf die Ebene des Alltagslebens und der Wohnversorgungssicherheit angekommen, der hohe Bestand an Wohnungsverlusten ist weiterhin ein starkes Argument für eine notwendige Verankerung eines Grundrechts auf Wohnen, das in Österreich nach wie vor nicht mit Verfassungsrang ausgestattet wurde. Delogierungs-Verfahren und gerichtliche Kündigungen 2010 2011 25000 20000 15000 10000 5000 Jahr 2010 Jahr 2011 0 Im Zeitraum 2010 auf 2011 ist in Österreich eine leichte Zunahme der gerichtlichen Verfahren bezüglich Delogierung und Aufkündigung von Mietverhältnissen (+ 388 oder + 1%) festzustellen. Dieser Anstieg geht im Wesentlichen auf die Zunahme der Verfahren in Wien zurück, wo ein Plus von 362 Verfahren (oder 1,86%) verzeichnet wurde. Ein nennenswerter Anstieg ist zudem noch in den Bundesländern Salzburg, Kärnten und Steiermark zu
beobachten (Salzburg: + 5% und Kärnten: + 4%, Steiermark: + 1,7%). In den anderen Bundesländern ist die Anzahl eher gleichgeblieben bzw. leicht gesunken. Ein deutlicher Rückgang der Delogierungs-Verfahren konnte nur im Bundesland Tirol verzeichnet werden, wo die Gesamtzahl der Verfahren von 2010 auf 2011 um -8% gesunken ist. Bei Bezirksgerichten vollzogene Räumungen 2004 2011 8000 7000 6000 5000 4000 3000 2000 1000 Burgenland Kärnten Niederösterreich Oberösterreich Salzburg Steiermark Tirol Vorarlberg Wien Österreich 0 1 2 3 4 5 6 7 8 Jahr: 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 Nach einem kontinuierlichen Anstieg der Räumungsziffern im Zeitraum 2004 bis 2006 (+ 5%) erfolgte im Folgejahr 2007 ein deutlicher Rückgang. Die vollzogenen Räumungen lagen nun um 26% unter dem Niveau von 2007. Nach einem Anstieg im darauf folgenden Jahr 2008 ist in den Jahren 2010 bis 2011 wieder ein kontinuierlicher Rückgang zu verzeichnen. Im Jahr 2011 hat die Räumungsstatistik einen Tiefststand im Wert von 77% des Ausgangsniveaus im Jahr 2004 erreicht. Dieser Österreich-Trend bildet wesentlich die Entwicklung der Räumungsziffern in Wien ab, das nach wie vor das Bundesland mit dem höchsten Stand von Delogierungsverfahren sowie Zwangsräumungen darstellt. Demgegenüber ist in den anderen Bundesländern nur eine deutlich abgeschwächte Entwicklung festzustellen. Der Rückgang der Räumungsziffern kann in abgeschwächter Form auch in der Mehrzahl der anderen Bundesländern (Ausnahme: Burgenland mit Stillstand auf niedrigem Niveau) beobachtet werden. 2
VOLLZOGENE RÄUMUNGEN ANTEILIG AN ANGEFALLENEN VERFAHREN, IN PROZENT 25,00% 20,00% öst. Ø 15,00% 10,00% 5,00% 0,00% Etwa jedes siebte Delogierungsverfahren führt zu einer zwangsweisen Räumung dieser Wohnverhältnisse, aber in einzelnen Bundesländern liegen diese anteiligenn Werte deutlich über dem Österreich-Durchschnitt. Das betrifft insbesondere Oberösterreich und Tirol, wo der Anteil der vollzogenen Räumungen bei ca. 20% der Verfahren zu liegen kommt. Lediglich in Burgenland (knappp 10%) und Salzburg (13%) sind Werte unter dem Ö- Durchschnitt zu beobachten. Der Räumungsvollzug in Wien entspricht ziemlich genau dem Durchschnittswert. 3
ANHANG: Delogierungsverfahren und vollzogene Räumungen nach Bundesländern TAB.: GERICHTLICHE DELOGIERUNGS-/KÜNDIGUNGSVERFAHREN (2010 2011) Österreich gesamt Burgenland Kärnten Niederösterreich Oberösterreich Salzburg Steiermark Tirol Vorarlberg Wien 2010 2011 FC 54 FC 69 FC 54 FC 69 30.613 5.984 31.276 5.709 36.597 36.985 + 388 + 1,06% 343 54 348 46 397 394-3 - 0,75 1.249 305 1.329 287 1.554 1.616 + 62 + 3,99% 2.580 396 2.557 371 2.976 2.928-48 - 1,6% 1.516 1.240 1.616 1.049 2.756 1.665-91 - 3,3% 1404 163 1501 145 1.567 1.646 + 79 + 5,04% 2.883 392 2.991 340 3.275 3.331 + 56 + 1,7% 1.175 174 1.084 158 1.349 1.242-107 - 7,9% 445 340 382 357 775 739-34 - 4,39 16.737 2.725 17.037 2.787 19.462 19.824 + 362 + 1,86% TAB.: ENTWICKLUNG DER ZWANGSRÄUMUNGEN IN DEN BUNDESLÄNDERN (2004 2011) 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 Bl 42 29 32 39 33 32 41 38 Ktn 232 253 332 269 278 261 258 277 NÖ 480 492 564 494 520 486 416 446 OÖ 551 638 617 487 542 546 535 541 Sbg 255 278 286 200 221 196 200 216 Stmk 661 679 744 603 610 597 542 558 Tirol 282 308 302 256 199 210 228 244 Vbg 162 175 181 163 169 137 157 131 Wien 4.156 3.972 4.125 2.810 3.041 3.044 3.089 2.802 Austria 6.821 6.824 7.183 5.321 5.613 5.509 5.466 5.253 4
TAB.: DELOGIERUNGSVERFAHREN UND VOLLZUG DER RÄUMUNG, ANTEILIG (2011) 2011 Delogierungsverfahren vollzogene Räumungen Räumungen anteilig zu Verfahren Österreich gesamt 36.985 5.253 14,2% Burgenland 394 38 9,6% Kärnten 1.616 277 17,1% Niederösterreich 2.928 446 15,2% Oberösterreich 2.665 541 20,3% Salzburg 1.646 216 13,1% Steiermark 3.331 558 16,8% Tirol 1.242 244 19,6% Vorarlberg 739 131 17,7% Wien 19.824 2.802 14,1% Die Gesamtübersicht für Österreich 2011 - Kündigungen, Räumungen, Räumungsund Forderungsexekutionen (basierend auf Rohdaten des Bundesrechenzentrums) ist unter diesem Link zu finden: http://www.bawo.at/de/content/wohnungslosigkeit/delogierung.html zusammengestellt und kommentiert von Heinz Schoibl, Helix Forschung und Beratung, Salzburg 5