Empfehlung des Beirats für Raumordnung zu den Europäischen Dokumenten Zum Territorialen Stand und Perspektiven der Europäischen Union und Territoriale Agenda (verabschiedet im Dezember 2006) Der Beirat für Raumordnung hat in seiner Stellungnahme zur Ausgestaltung der Aufgabenverteilung zwischen der EU und Deutschland auf Grundlage des EU- Verfassungsentwurfs vom 30. März 2004) dem Minister eine Reihe von Anregungen und Empfehlungen im Hinblick auf die künftige europäische territoriale Kooperation gegeben. Unter anderem hat der Beirat für Raumordnung folgendes ausgeführt: Nach Auffassung des Beirats für Raumordnung ist daher mehr als bisher eine koordinierende, auf territoriale Kohäsion ausgerichtete Raumentwicklung erforderlich, mit deren Hilfe öffentliche Mittel so eingesetzt werden, dass raumbedeutsame Sektoralpolitiken den territorialen Zusammenhalt stärken. Die europäische Raumentwicklung steht deshalb vor wichtigen Herausforderungen, weil die europäische Gebietsstruktur durch erhebliche Ungleichgewichte gekennzeichnet ist. Die EU-Erweiterung wird diese Ungleichgewichte noch verstärken, weshalb effiziente und wirksame Maßnahmen gefordert sind, um Europa auf seine zukünftige Rolle in der Weltwirtschaft vorzubereiten. Das Konzept der territorialen Kohäsion als drittes Element neben der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion in der EU-Politik bedarf nach Auffassung des Beirats für Raumordnung dringlich eine Klärung: Handlungsoptionen müssen herausgearbeitet werden. Der Beirat für Raumordnung hat im Bereich der Raumentwicklung fünf Hauptthemen für die zukünftige Kooperation bestimmt: Umsetzung der Lissabon-Strategie Weiterentwicklung des EUREK Beschreibung von INTERREG 1 Ausgestaltung von ESPON Konkretisierung des Konzepts der territorialen Verwaltungsstruktur.
Diese Anregungen und Empfehlungen des Beirats haben weiterhin Gültigkeit. Sie dienen dem Beirat als Grundlage für weitere Anregungen und Empfehlungen für die Territoriale Agenda. Der Beirat für Raumordnung begrüßt den Prozess der so genannten Rotterdam-Strategie, der im Jahre 2004 unter der holländischen Präsidentschaft in Gang gesetzt wurde und begrüßt den Beschluss der für die Raumordnung zuständigen EU-Minister, ein Dokument über die Raumordnung sowie eine Territoriale Agenda zu erarbeiten. Der Beirat für Raumordnung würdigt die Bemühungen der nachfolgenden Präsidentschaften, welche die vorstehend genannten fünf Hauptthemen aufgegriffen haben, um den Prozess weiter voranzubringen. Die ehrgeizigen Ziele von Rotterdam (und anschließend Luxemburg) sind folgende: Behandlung der zunehmenden territorialen Auswirkungen der EU-Politik Identifizierung des räumlichen Potenzials für europäische Städte und Regionen Umsetzung nachhaltiger wirtschaftlicher, sozialer und umweltpolitischer Strategien Die entsprechende Botschaft lautet territory matters. Der Beirat begrüßt die Absicht der Deutschen Präsidentschaft, anlässlich eines informellen Europäischen Treffens der für Raumordnung zuständigen Minister am 25. Mai in Leipzig die Dokumente Zum Territorialen Stand und Perspektiven der Europäischen Union (TSPU) und Territoriale Agenda (TA) als Ergebnis des Prozesses vorzulegen, um Entscheidungen im Hinblick auf die Agenda und die zukünftige territoriale Kooperation zu treffen. Der Beitrat unterstützt und begrüßt ausdrücklich die Ziele der Deutschen Präsidentschaft im Rahmen des Dokuments TSPU und der TA, nämlich Werbung um Verständnis und Unterstützung für eine nachhaltige Raumordnungspolitik der Europäischen Union Berücksichtigung der Raumordnung im Rahmen der Sektoralpolitik Erreichen eines besseren Bewusstwerdens der Regionen über ihre Verantwortung für wirtschaftliches Wachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen
besseres Verständnis der Bedeutung einer grenzüberschreitenden und transnationalen Kooperation sowie grenzüberschreitenden und transnationalen Netzwerken bessere Nutzung des räumlichen Kapitals und der regionalen Vielfalt der Europäischen Union Stärkung der regionalen Identität Einbindung der öffentlichen Stellen auf nationaler, einzelstaatlicher, regionaler und lokaler Ebene (ggf. im Zusammenwirken mit dem privaten Sektor) bei der Umsetzung der TA Steigerung des öffentlichen Bewusstseins im Hinblick auf die Bedeutung einer nachhaltigen Raumordnung in Europa. ÜBERLEGUNGEN UND VORSCHLÄGE Der Beitrat für Raumordnung hat die Konzepte der TSPU und der TA unter dem Aspekt dieser Ziele geprüft. Seine Überlegungen und Vorschläge lauten wie folgt: Natur der Dokumente TSPU und TA Zur Erreichung der vorstehend genannten Ziele sollte das Dokument TSPU ein Werbepapier darstellen und die TA sollte umsetzungsorientiert sein. Der Beirat ist jedoch der Meinung, dass die derzeitigen Konzepte des Dokuments TSPU und der TA diesen Zielen und Anforderungen nicht in vollem Umfang gerecht werden. Der Beirat ist der Ansicht, dass das Dokument TSPU für die Beteiligten und insbesondere für Außenstehende ein leicht verständlicher Leitfaden sein sollte, in dem der territoriale Stand der Europäischen Union und die entsprechenden Entwicklungen deutlich beschrieben werden und der eine überzeugende Grundlage für die geplanten Aktivitäten im Rahmen der TA bildet. Aus diesem Grund sollten für die europäische Raumordnungspolitik grundlegend neue Ideen eingebracht werden. Der Beirat unterstützt die Vision, wonach die TA einen strategischen Rahmen für die Raumentwicklung der europäischen Regionen darstellt. Sie sollte durch eine integrierte Raumpolitik die Umsetzung sowohl der Lissabon-Strategie als auch der Göteborg-
Strategie unterstützen, um dadurch einen Beitrag zum wirtschaftlichen Wachstum und zur nachhaltigen Entwicklung sowie zur territorialen und sozialen Kohäsion zu leisten. Um dieses Ziel zu erreichen, sollte die TA selbst nicht nur politische Optionen enthalten, sondern aufzeigen, welche Arbeiten durch wen vorzunehmen sind. Die TAG sollte daher neben der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten auch die Interessenvertreter (Gemeinden, NGOs, Wirtschafts- und Sozialpartner etc.) benennen und ansprechen. In diesem Rahmen sind sodann die geplanten Aktivitäten abzuklären und zu begründen. Die Förderung der Entwicklung nach einem polyzentrischen Muster hat erhebliche Auswirkungen auf private und öffentliche Investitionen: eine nachhaltige Investitionspolitik respektiert das polyzentrische EU-Territoriumssystem. Die Privatwirtschaft sollte stärker dazu aufgerufen werden, mit der nationalen, regionalen und lokalen Verwaltung zusammenzuarbeiten, um nachhaltige territoriale Lösungen für ihre Investitionen zu erarbeiten. Der Beirat betrachtet die Arbeit der CEMAT und ihre Initiativen in den letzten drei Jahren als wichtigen Beitrag zur Stärkung der Position der städtischen Netzwerke. Er unterstützt das Konzept zum Ausbau der städtischen Gebiete als Zentren sozialer und wirtschaftlicher Entwicklung. Der Beirat empfiehlt im Interesse einer besseren sektorübergreifenden Koordinierung der EU-Politik und der nationalen Politik sowie im Interesse der regionalen Strategien, die Umsetzung der TA mit der Arbeit der CEMT/ECMT zu verbinden. Inhalt des Dokuments TSPU und der TA Der Beirat ist sich bewusst, dass seit geraumer Zeit an dem Dokument TSPU gearbeitet wurde und dass der Text sich nun dem Endstadium nähert. Wie jedoch vorstehend erwähnt, sollte das Dokument TSPU allgemein verständlich sein und die Grundlage für die TA darstellen. Der Beirat regt daher an, den Text kritisch zu prüfen, um den Text an die vorstehend genannten Anforderungen anzupassen. So sollten etwa die Aspekte der Wissensgesellschaft und der Innovation mehr Aufmerksamkeit erfahren. In die TA sollten die Grundlagen für Ausbildung, Bildung, Studium und lebenslanges Lernen als Schlüsselfaktoren für eine wissensorientierte regionale Entwicklung integriert werden.
Der Beirat stellt ferner Widersprüche zwischen Theorie und Praxis im Dokument TSPU fest, etwa im Hinblick auf die Relevanz der Strukturfonds in Ziffer 4.1. Schließlich ist der Beirat der Meinung, dass das Konzept des Territorialkapitals sehr viel versprechend ist, jedoch weiterer Klärung, etwa im Hinblick auf den Inhalt und die Art und Weise, in der es als Instrument für die weitere Entwicklung eingesetzt werden kann. Auch die folgenden Empfehlungen des Beirats zur TA sollten im Dokument TSPU berücksichtigt werden. Der Beirat empfiehlt, den folgenden Themen/Aspekten im Dokument TSPU (mehr) Beachtung zukommen zu lassen: territoriale Auswirkungen der (EU) Sektoralpolitik/Verbindungen mit der politischen Agenda der EU/Kontext großstädtische Gebiete und Städte als Motor für die wirtschaftliche Entwicklung Beziehung zwischen Städten und Regionen (Nutzung endogener Potenziale mit Schwerpunkt auf Synergien) Bedeutung der Grenzregionen und der grenzüberschreitenden und transnationalen Kooperation und der grenzüberschreitenden und transnationalen Netzwerke territoriale Netzwerke, die in der Lage sein sollten, eine konstante Kooperation zwischen den privaten und öffentlichen Partnern sicherzustellen wirtschaftliche Evidenz einer wissensorientierten regionalen Entwicklung Interessenvertreter (Dialog) an die Bürger gerichtete Kampagnen zur Steigerung des öffentlichen Bewusstseins im Hinblick auf Raumordnungsfragen Umsetzung Zwei Seiten einer Medaille Der Beirat hat ferner die Absicht der deutschen Präsidentschaft zur Kenntnis genommen, am ersten Tag des Ministertreffens in Leipzig eine Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt zu verabschieden. Soweit die großstädtischen Gebiete und Städte allgemein als Motoren für die wirtschaftliche Entwicklung angesehen werden, sieht der Beirat die Notwendigkeit, die Charta und die Territoriale Agenda aufeinander abzustimmen, da sie als zwei Seiten der gleichen Medaille anzusehen sind. Hierzu gehört auch die Verbindung mit dem Konzept der funktionalen Region als Communities of common responsibility.
Nach Leipzig Der Beirat ist sich der Tatsache bewusst, dass die Dokumente in einem fortlaufenden Prozess (in den sich der Beirat einbringen will) erarbeitet werden und dass wichtige Änderungen nach wie vor möglich sind. Der Beirat ist jedoch der Ansicht, dass für eine Reihe von Maßnahmen im Anschluss an die Verabschiedung der Dokumente bereits heute Empfehlungen ausgesprochen werden können, damit erste Schritte eingeleitet werden können. Der Beitrat empfiehlt Folgendes: Beratungen mit der DG Regio über ein Arbeitspapier als ersten Schritt auf dem Wege zu einem Weißbuch über die europäische Raumordnungspolitik Bewertung der Durchführung der Strukturfonds vor dem Hintergrund der Ziele der TA Bewertung der GLP im Verhältnis zur Energiepolitik und der Klimapolitik mit den wechselseitigen Auswirkungen auf die Ziele der TA Sondierung von möglichen Gesprächen am runden Tischen zwischen der Wirtschafts und Sozialpartners, NGO s etc und einer nachhaltigen Raumordnung und eine Kooperation im Rahmen der Durchführung der TA Beginn einer Dialogs über demographische Veränderungen und deren wirtschaftliche und raumbedeutsame Auswirkungen Fortsetzung (und Intensivierung) der Stakeholder Beteilung Schaffung eines einfachen Zugangs zu guten Erfahrungen ( good practices ) Unterstützung des ESPON bei seinen ehrgeizigen Zielen für die Arbeitsprogramme 2007-2013 und nach Möglichkeit Nutzung des 7. Forschungsrahmenprogramms Durchführung von an die Bürger und Interessenvertreter gerichteten Kampagnen zur Steigerung des öffentlichen Bewusstseins im Hinblick auf die Bedeutung der territorialen Kohäsion Harmonisierung der Konzepte der TA und der Charta zur nachhaltigen Stadt