UHH StuPa-Präsidium Von-Melle-Park 5 D-20146 Hamburg Protokoll der konstituierenden Sitzung des Studierendenparlamentes vom 24.04.14 Protokoll: Martin Sievert/Gunhild Berdal Ort: ErzWiss Hörsaal Beginn: 18:31 Ende: 3:33 Anwesend: Liste LINKS: Fleischliste: Juso: Rebo/FSB: Harte zeiten: Campus Grün: EPB: LHG: wiwi-liste: Mediziner-Liste: JuraListe: SDS: RCDS: Die LISTE: Sina Mielich, Gunhild Berdal, Till Petersen Jannis-Lukas Franken Eike Polcyn, Angelina Timm, Jascha Kolster, Anna-Lena Gross, Dennis Geisweller Lina Derbitz, Tobias Weber, Nico Scharfe Janwillen van de Loo, Jochen Rasch Miriam Block, Martin Riecke, Maike Paetzel, Moritz Lamparter, Tatjana Witzgall, Martin Sievert, Geoffrey N. Youett, Elena Rysikova, Melf Johannsen, Philip Droll Johanna Heeg Nathalia Schomerus, Andreas Hargens Egle Wahl Jonas Waizenegger, Jorma Apelt, Jana Brasseler Nicolas Konkel, Maurice Martens Artur Brückmann, Franziska Hildebrandt, Jacob Petersein Ramin Shakiba, Ramon Weilinger, Jennifer Maack Vincent Orth, Lucas Voges, Felipe Mahling Abwesend unentschuldigt: Epb: Bilal Gülbas, Imen Jelassi Regenbogen/AL: Esther Bender wiwi: Sergius Kirsch, Jennifer Götzen TEIL A Formalia Dennis Geisweller eröffnet die Sitzung. Er gibt mehrere Rücktritte bekannt. RCDS: Für Sandra Häberer rückt Jennifer Maack nach. Jusos: Für Timo Hempel rückt Eike Polcyn nach. Seite 1 von 10
1. Geschäftsbericht Präsidium Dennis Geisweller berichtet aus dem Präsidium. Er berichtet von den Wahlen der teilautonomen Referate: RIS, Queer, RBCS. 2. Anfragen an das Präsidium Es gibt einige Anfragen an das Präsidium. Anschließend berichtet Dennis Geisweller von der Referent*innen-Wahl des teilautonomen Referates RIS. Till Petersen weist das Präsidium darauf hin, dass die Fragezeit nicht ausgeschöpft wurde. Till Petersen hat weiter Fragen an das Präsidium. Er konkretisiert seine vorherigen Fragen. Dennis Geisweller beantwortet Tills Fragen nach eigenem Ermessen. 3. Geschäftsbericht AStA Jascha Kolster hält den Geschäftsbericht des AStA. Er berichtet vom EuropaCampus und von der Veranstaltung gegen Rechts am 08. Mai 2014. Er berichtet über die Finanzsituation des AStAs. Anmerkung von Till Petersen zur Rechenschaftspflicht des AStA. Dennis Geisweller weist ihn darauf hin, dass der Rechenschaftsbericht des AStA in Teil B behandelt wird. GO-Antrag: des Parlamentes, ob Golnar Sephernia einen Geschäftsbericht halten darf. Gegenrede von Fabian Schnack. Das Präsidium beredet sich und befindet, dass der GO-Antrag nicht zulässig sei. Till stellt einen weiteren GO-Antrag: Er stellt denselben GO-Antrag wie vorher vor. Dennis Geisweller erteilt Till den ersten Ordnungsruf. Thomas Gniffke trägt einen GO-Antrag vor. Ramon Weilinger hält eine Gegenrede. Das Präsidium teilt mit, dass der Antrag unzulässig sei. Golnar trägt eine Anfrage zur GO vor. Des Weiteren stellt sie eine Frage an das Präsidium. GO-Äußerung Till Petersen: Er weist darauf hin, dass sein GO-Antrag hätte abgestimmt werden müssen. Dennis Geisweller antwortet auf die Äußerung von Till. Fraktionspause Die LISTE. Seite 2 von 10
Es gibt einen Fraktionswechsel von Lina Derbitz und Tobias Weber zur Fraktion Alternative Linke. Rücktritt Campus Grün: Anika Hartramph zu Phillip Droll. Rücktritt Liste LINKS: Nils Brinckmann zu Sina Mielich. 4. Anfragen an den AStA Es werden einige Anfragen an den AStA gestellt. 5. Dringlichkeitsanträge des AStA Es gibt keinen Dringlichkeitsantrag des AStA. Da seit Beginn der Sitzung mehr als 60 Minuten vergangen sind, wird die Beschlussfähigkeit überprüft: Von 47 Parlamentarier*innen sind 40 anwesend. 6. Aktuelle Stunde Lucas Voges stellt als Thema für die aktuelle Stunde HmbHG vor. Till Petersen stellt als Thema für die aktuelle Stunde Papier Dohnanyi et al. vor. Im Anschluss wird über beide Vorschläge abgestimmt. Mehrheitlich wird der Antrag von Lucas HmbHG gewählt. Im Anschluss stellt Lucas den Antrag vor. 7. Feststellung der endgültigen Fassung des Teils B der Tagesordnung GO-Antrag Franziska Hildebrandt: Alle Anträge, die eingegangen sind, sollen auf die TO genommen werden, namentlich 3 Herren, HmbHG, AStA-Leitlinien, sowie den Antrag HmbHG von CG. Das Präsidium weist Franziska darauf hin, dass der Antrag unzulässig sei. GO-Antrag Jascha Kolster: TOP 6 vor TOP 3 Till Petersen hält einen Redebeitrag, er plädiert dafür, dass die Anträge zugelassen werden. Till stellt den GO-Antrag auf über die Behandlung der besagten Anträge, und zwar HmbHG nach Präsidium, danach Dohnanyi, danach AStA. GO-Antrag Franziska Hildebrandt: Änderung der Arbeitsteilung des Präsidiums: Martin Sievert Redeleitung, Dennis Geisweller Schriftführer. Der Antrag sei unzulässig. Redebeitrag Jochen Rasch. Seite 3 von 10
3-minütige Fraktionspause CampusGrün bis 21:05 Uhr GO-Antrag Ramon Weilinger: Abweichung von der Geschäftsordnung auf Zulassung der nicht zugelassenen Anträge: TOP HmbHG auf TOP 4 nach TOP RIS nach TOP Präsidium nach TOP 1 Geschäftsordnung 24 0 7 GO-Antrag von Till: Aufnahme der Anträge 3 Herren, und AStA-Leitlinien. Die Anträge seien unzulässig. Ramon 34 0 0 über die gesamte Tagesordnung: 24 9 1 TEIL B TOP 1: Geschäftsordnung GO-Antrag Till: Jeden Änderungsantrag vorstellen und dann 2 Gegen- und 2 Fürreden. Angenommen, da kein Widerspruch. - Änderungsantrag 3 von Thomas Gniffke. 13 22 2 Antrag abgelehnt. - Änderungsantrag 5. Miriam Block stellt den Antrag vor. GO-Antrag Gunhild Berdal Dennis erteilt Gunhild den ersten Ordnungsruf. Änderung des Änderungsantrages. Präsidiumspause von 5 Minuten bis 21:55 Uhr Seite 4 von 10
Antrag mehrheitlich angenommen. - Änderungsantrag 10. Vorstellung Till Petersen Änderungsvorschlag Jascha Kolster. Der Antragssteller übernimmt den vorgeschlagenen Satz. Einstimmig angenommen - Änderungsantrag 18 + 19(4). Vorstellung durch Till Petersen Änderungsvorschlag CampusGrün Der Antragssteller übernimmt den Vorschlag. Mit großer Mehrheit angenommen. - Änderungsantrag 18 (4) (5). Thomas Gniffke trägt den Antrag vor. 9 Mehrheit - GO-Antrag Tatjana Witzgall: Verlängerung der Sitzung bis nach TOP 4 HmbHG - Änderungsantrag 19 (3). Thomas Gniffke stellt den Antrag vor. 12 Mehrheit - Änderungsantrag 19 (4). Thomas Gniffke stellt den Antrag vor. - Änderungsantrag 19 (6) (7). Till Petersen stellt den Antrag vor. Hinweis auf gesonderte der beiden Absätze 6 + 7 (7) Änderungsantrag Jascha Kolster 17 15 4 Seite 5 von 10
Dennis zweifelt die an. Erneute Auszählung: 21 16 2 (6) - Änderungsantrag 23. Till Petersen stellt den Antrag vor. Ja Nein Enhaltung 26 9 0 - Änderungsantrag 38. Till Petersen stellt den Antrag vor. Go- Antrag von Jascha auf Überweisung in den Ausschuss. Gegenrede von Till Petersen. Überweisung in den Ausschuss. - Änderungsantrag 46. Thomas Gniffke stellt den Antrag vor. GO-Antrag auf Überweisung in den Ausschuss (Jascha Kolster) Überweisung in den Ausschuss. - Änderungsantrag 56. Till Petersen stellt den Antrag vor. GO-Antrag von Miriam Block auf Überweisung in den Ausschuss. Gegenrede von Till Petersen. Überweisung in den Ausschuss. über die gesamte Geschäftsordnung. TOP 2 Neuwahl Präsidium Fraktionspause LHG 10 Minuten Folgende Listen werden für das Präsidium vorgeschlagen. LISTE 1 Gunhild Berdal Lina Derbitz Seite 6 von 10
LISTE 2 Geoffrey Youett Esther Bender LISTE 3 Anna-Lena Gross Die vorgeschlagenen Personen stellen sich im Anschluss vor. Es beginnt LISTE 1 Zuerst stellt sich Gunhild Berdal vor, im Anschluss Lina Derbitz. Anschließend stellt sich Geoffrey Youett vor (LISTE 2). Es folgt eine Vorstellung von der über Skype zugeschalteten Esther Bender. Zuletzt stellt sich Anna-Lena Gross vor (LISTE 3). Im Anschluss folgt eine Fragerunde. Dann folgt eine geheime, da 9 Parlamentarier*innen dies fordern. Von 47 Parlamentarier*innen sind 43 anwesend LISTE 1: 11 LISTE 2: 19 LISTE 3: 11 Enthaltungen: 2 Damit sind Geoffrey Youett, Anna-Lena Gross und Gunhild Berdal gewählt. Das Präsidium nimmt eine 15-minütige Pause um sich zu konstituieren. Neu TOP 3 Bestätigung der teilautonomen Referate GO-Antrag Till: Zuerst die Referate bestätigen, die unstrittig sind, dann RIS. Gegenrede Fabian: Zuerst RIS Mit 13:20:3 abgelehnt a) Bestätigung der RIS-ReferentInnen: Das neue Präsidium einigt sich darauf, dass alle die Wahlniederschrift der RIS-Wahl lesen sollen und dass Alexander Benthin von der Wahlkommission dann Fragen beantwortet (10 Minuten). GO-Antrag Till: Bestätigung der Wahlniederschrift vertagen. Begründung: Die Wahlniederschrift habe Charakter einer Beschlußvorlage und die Voraussetzungen für eine seien nicht gegeben. Mit 12:m:3 abgelehnt Fragen: Till fragt zu den in der Wahlniederschrift festgehaltenen besonderen Vorkommnissen : Unzulässige Wahlbeeinflussung? Sind Waffeln innerhalb der 5 Meter verteilt worden? Hat die Seite 7 von 10
Wahlkommission Liste 2 auf die Probleme angesprochen? Informelles Hausverbot für Bijan? Alexander antwortet: Auf die Ermahnungen seitens der Wahlkommission (schriftliche und mündliche) sei nicht reagiert worden. Franziska fragt noch mal nach dem Hausverbot, Jascha antwortet, es habe kein Hausverbot gegeben. Nathalia fragt, worin genau die Wahlmanipulation bestanden habe? Till fragt konkret, ob die Wahl ordnungsgemäß verlaufen ist, da die Wahlkommission keine Schlußfolgerung aus den Beschreibungen gezogen hat. Alexander antwortet, daß sie die Wahl gerügt hätten, und daß das Parlament darüber entscheiden müsse. Um 2.10 Uhr wird die Beschlußfähigkeit überprüft. Es sind 40 ParlamentarierInnen anwesend. Die Wahlniederschrift wird einstimmig bestätigt. Vorstellung der ReferentInnen: Sergius Kirsch stellt sich als Referent und Nathalia Schomerus als Stellvertreterin vor. Sergius sei lange aktiv gewesen und Nathalia habe Erfahrung mit Rechtsberatung. Mit den Waffeln sollte deutlich gemacht werden, daß Studierende mit Migrationshintergrund ein ganz normaler Bestandteil der Gesellschaft seien. In der Fragerunde wird darauf verwiesen, daß die Wahlniederschrift einstimmig bestätigt wurde und darin u.a. von Gewalttätigkeiten von Bijan die Rede ist. Wie sei dagegen vorzugehen? Sergius: Bijan sei eben eine temperamentvolle Person. Es wird geheime beantragt. GO-Antrag von Till auf Personaldebatte. Mit 13 Stimmen dafür ist der Antrag abgelehnt (1/3 von 40 wäre nötig). GO-Antrag Till: Die von der TO absetzen und vertagen. Mit 15:18:2 abgelehnt Die ReferentInnen werden mit 26 dafür, 10 dagegen, 2 Enthaltungen und 1 ungültigen Stimme bestätigt. b) Queerreferat: GO-Antrag Dennis Geisweller: Sofortige Gegenrede von Till: Das wäre nicht GO-konform, sondern eine Abweichung von der GO. Pause und Debatte rund um das Präsidium, ob nach 56 der GO wie bei einem Wahlgang vorzugehen sei (Vorstellung der Kandidierenden und Befragung) oder wie bei einer normalen. Man einigt sich darauf, nicht wie bei einer Wahl vorzugehen und sofort Seite 8 von 10
abzustimmen. Lasse Kleinlützum wird als Referent und Franziska Huber als Stellvertreterin mit m:0:1 bestätigt. c) RBCS: Sofortige : Tanja Uffenkamp wird als einzige Referentin mit m:0:1 bestätigt. Neu TOP 4 HmbHG Es gibt einen Antrag von Liste LINKS, harte Zeiten und SDS* Für die Kehrtwende zu verantwortungsvoller Wissenschaft und emanzipatorischer Bildung und Ergänzungen und Änderungsanträge von CampusGrün. Folgende Ergänzungen werden alle von den AntragstellerInnen übernommen: - Füge ein vor Zeile 1 Das Studierendenparlament unterstützt die Stellungnahmen und Forderungen der Hamburger Hochschulen und schließt sich der Stellungnahme des Akademischen Senats grundsätzlich an. Das StuPa fordert alle Studierenden auf, sich an der öffentlichen Anhörung zu beteiligen und die Bürgerschaft, die Gesetzesnovelle in ihrer jetzigen Form nicht zu beschließen. - Füge ein bei Punkt 4.) die demokratisch zu wählenden [Gruppengremien] und nach dem letzten Satz: Grundsätzlich sollten alle Gremien viertelparitätisch besetzt werden. - Füge ein bei Punkt 6.) vor dem vorletzten Satz oder erzwungener Studiedenabbruchsbefragungen und relativer Noten. - Füge ein bei 7.) nach dem letzten Satz: Eine Experimentierklausel muss festgeschrieben werden. - Füge ein 8.) Hochschulen sozial öffnen. Um dieses Ziel zu verwirklichen, müssen Verwaltungsgebühren abgeschafft und ein Teilzeitstudium überall ermöglicht werden. Änderungsantrag 1: In der ersten Überschrift streiche Konzil und ersetze durch Hochschulsenat. Füge ein nach abzuschaffen und seine Aufgaben auf den Hochschulrat zu übertragen. Ersetze als Forum für Grundsatzfragen der Hochschulentwicklung für eine gesellschaftlich verantwortungsvolle Wissenschaft durch als Wahlgremium. Mit 11:9:9 angenommen Änderungsantrag 2: Bei Punkt 2.) streiche die schließt das Gebot zur Einrichtung von Findungskommissionen ein und füge eine nach hochschulischen Öffentlichkeit und ohne Beteiligung aller Mitgliedergruppen sowie nach aushebeln lehnen wir ab. Es heißt dann: Findungskommissionen, die außerhalb der hochschulischen Öffentlichkeit und ohne Beteiligung aller Mitgliedergruppen agieren, nur eine Person auswählen und damit die demokratische Wahl durch die Gruppengremien aushebeln, lehnen wir ab. Von den AntragstellerInnen übernommen. Seite 9 von 10
Änderungsantrag 3: Bei Punkt 6.) streiche oder der Zwang zur Modularisierung. Es wird sich auf Vorgabe zur Modularisierung geeinigt. Der Gesamtantrag wird schließlich mit 22:2:2 angenommen. Die Sitzung wird um 3.30 Uhr geschlossen. Das Präsidium weist darauf hin, dass die Fortsetzung der konstituierenden Sitzung voraussichtlich am Donnerstag, den 8. Mai stattfinden wird. Es werden im Laufe der Sitzung zwei persönliche Erklärungen abgegeben: Lukas, Die Liste: Die Liste fordert entschieden und entschlossen eine sofortige Waffelruhe im AStA-Trakt und anliegenden Zonen! Ihr habt doch einen an der Waffel! Martin Riecke: Die LISTE weiß nicht, was sie da fordert. Sinnvoller wäre Waffeln und Ruhe im AStA. Seite 10 von 10