Bremische Bürgerschaft Stadtbürgerschaft 18. Wahlperiode Anfragen in der Fragestunde 1. 14.02.12 Bremens Teilnahme an dem Bundesprogramm Toleranz fördern - Kompetenzen stärken 1. Welche Bremer Projekte werden im Rahmen des Bundesprogramms Toleranz fördern - Kompetenzen stärken gefördert? 2. Wie bewertet der Senat die neuformulierte Demokratieerklärung, die Bewerber auch für ihre Kooperationspartner abgeben müssen? 3. Hat der Senat darüber Kenntnis, ob die abgegebenen Erklärungen an den Bund weitergegeben werden? Ulrike Hiller, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD 2. 22.02.12 Namensgeber-/innen für Straßen, Plätze und Schulen mit nationalsozialistischem Hintergrund 1. Welche Straßen, Plätze und Schulen sind in Bremen nach Personen des öffentlichen Lebens, der Kunst, der Politik, des Militärs, der Verwaltung benannt, die in besonderer Nähe zum deutschen Nationalsozialismus standen? 2. Welche dieser Straßen, Plätze und Schulen sollen nach Meinung des Senats umbenannt werden? 3. Falls eine Umbenennung betroffener Straßen, Plätze und Schulen bereits geplant ist - wer soll an den nachfolgenden Namensgebungsverfahren beteiligt werden? Klaus-Rainer Rupp, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE Umdruck Fragestunde Stadtbürgerschaft 2
2 3. 28.02.12 Bauvoranfrage für das Grundstück Lüssumer Straße 105 Gab es für das Grundstück Lüssumer Straße 105 zu Beginn dieses Jahres eine Voranfrage für den Bau eines kleinen Nahversorgers, mit nicht mehr als 799 m² Verkaufsfläche? Gilt die erlassene Veränderungssperre für besagtes Areal auch für Bauvoranfragen, die vor Inkrafttreten der Sperre gestellt wurden? Silvia Neumeyer, Heiko Strohmann, Thomas Röwekamp und Fraktion der CDU 4. 28.02.12 Baumfällungen im Wätjens Park Wie bewertet der Senat die aktuellen Diskussionen in Bezug auf die Fällung von mehreren Bäumen im Wätjens Park in Beziehung auf Denkmal- und Baumschutz? Elisabeth Motschmann, Heiko Strohmann, Thomas Röwekamp und Fraktion der CDU 5. 28.02.12 Stand der Umsetzung beim Werkstufenkonzept an den Schulstandorten Carl-Goerdeler-Straße und Walliser Straße - Neufassung - 1. Welche Planungen verfolgt der Senat, um sicherzustellen, dass für das Schuljahr 2012/13 an den Schulstandorten Carl-Goerdeler-Straße und Walliser Straße jeweils vier Werkschulklassen W + E (Wahrnehmung und Entwicklung) mit dem dafür notwendigen Standards (Küchenzeile, behindertengerechte Sanitätsräume und Differenzierungsräume) rechtzeitig zur Verfügung stehen? 2. Auf welchem Stand befinden sich die Umbaumaßnahmen am Standort Carl- Goerdeler-Straße, und ist davon auszugehen, dass die neu aufzunehmenden Schülerinnen und Schüler für das Schuljahr 2012/13 nicht in einem Provisorium unterrichtet werden müssen? Björn Fecker, Silvia Schön, Dr. Matthias Güldner und Fraktion Umdruck Fragestunde Stadtbürgerschaft 3
3 6. 28.02.12 Oldenburger Kurve Wie bewertet der Senat die Bedeutung der Fertigstellung der Oldenburger Kurve für den Hafenhinterlandverkehr? Welche Schritte hat der Senat unternommen, um den Bau der Oldenburger Kurve zu garantieren? Zu welchem Zeitpunkt ist für den Bau der Oldenburger Kurve mit den bremischen Beschlüssen, insbesondere in Bezug auf den Grundstückskaufvertrag, zu rechnen, und können damit die Fristen für die Mittel aus dem Sofortprogramm Seehafenhinterlandverkehr eingehalten werden? Heiko Strohmann, Thomas Röwekamp und Fraktion der CDU 7. 02.03.12 Afrika-Messe in Bremen 1. Wie bewertet der Senat die im September 2011 erstmals stattgefundene Afrika- Messe im Hinblick auf die Zielsetzung, Potenziale der afrikanischen Community in Bremen sichtbar zu machen? 2. Welche Möglichkeiten sieht der Senat, die Vorbereitungen der Initiative Bremen Open City für die zweite Afrika-Messe im September 2012 zu unterstützen? 3. Welche Möglichkeiten sieht der Senat, zur (über-)regionalen Bekanntmachung der größten Afrika-Messe in Norddeutschland beizutragen? Dr. Zahra Mohammadzadeh, Dr. Maike Schaefer, Dr. Matthias Güldner und Fraktion 8. 06.03.12 Zirkusse mit Wildtieren in Bremen Welche Erfolge hat der Senat bei dem Vorhaben erzielt, rechtliche Voraussetzungen für Auftrittsverbote für Zirkusse mit Wildtieren in Bremen zu schaffen? Wie beabsichtigt der Senat mit dem ergangenen Beschluss der Stadtbürgerschaft Keine Zirkusse mit Wildtieren in Bremen (Drucksache 18/49 S) weiter zu verfahren? Umdruck Fragestunde Stadtbürgerschaft 4
Wann wird eine Bremer Verordnung zum Verbot von Wildtieren in Zirkussen umgesetzt? 4 Silvia Neumeyer, Dr. Rita Mohr-Lüllmann, Thomas Röwekamp und Fraktion der CDU 9. 06.03.12 Bearbeitungsstau in der Elterngeldstelle Bremen Welche Bearbeitungszeit haben momentan Anträge auf Elterngeld in der Elterngeldstelle der Stadtgemeinde Bremen? Welche Gründe hat der erneute Bearbeitungsstau in der Elterngeldstelle der Stadtgemeinde Bremen? Wurden die vom Senat 2009 angekündigten Maßnahmen zur Bearbeitungszeitverkürzung umgesetzt, und falls ja, mit welchem Effekt, und falls nein, warum nicht? Sandra Ahrens, Dr. Rita Mohr-Lüllmann, Thomas Röwekamp und Fraktion der CDU 10. 06.03.12 Übergangslösung für das Kinder- und Familienzentrum Hohentor 1. Wie bewertet der Senat den Einfluss der baulichen Mängel im Kinder- und Familienzentrum Hohentor auf die pädagogische Arbeit? 2. Welche Möglichkeiten sieht der Senat, um bis zur Fertigstellung eines Neubaus die Bedingungen für Kinder und Erzieher/-innen akut zu verbessern? 3. Hält der Senat angesichts der Belastungen durch bauliche Mängel eine vorübergehende personelle Verstärkung für angebracht? Dr. Stephan Schlenker, Susanne Wendland, Dr. Matthias Güldner und Fraktion 11. 06.03.12 Gegenwärtige Umorganisation des Amtes für Soziale Dienste 1. Wo sieht der Senat die Sparpotenziale hinsichtlich einer Umorganisation des Amtes für Soziale Dienste? Umdruck Fragestunde Stadtbürgerschaft 5
5 2. Welche Stellen werden eingespart, und welche Folgen hat die Umorganisation möglicherweise fiskalisch durch Beförderungen? 3. Wie bewertet der Senat die Zuständigkeit der Deputation für Soziales, Kinder und Jugend, und wann wird die Umorganisation der Deputation zur Entscheidung vorgelegt? Klaus Möhle, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD 12. 06.03.12 Wohnmängel bei Schulhausmeisterwohnungen 1. Wie werden Wohnmängel bei Dienstwohnungen für Schulhausmeister festgestellt, und wer ist dafür zuständig? 2. Welche Möglichkeiten haben Schulhausmeister, auf die von ihnen wahrgenommenen Wohnmängel ihrer Dienstwohnung zu reagieren? 3. Wie bewertet der Senat, dass den Schulhausmeistern der Mietanteil für die Überlassung einer Dienstwohnung bei der Gehaltszahlung nicht ausgezahlt wird? Sükrü Senkal, Mustafa Güngör, Max Liess, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD 13. 06.03.12 Verstöße von Wettbüros gegen den Kinder- und Jugendschutz ahnden 1. Inwiefern sieht der Senat die Gefahr, dass Wettbüros in Bremen, entgegen der gesetzlichen Verbote, Wetten von Kindern und Jugendlichen annehmen? 2. Hält der Senat es für möglich und sinnvoll, zukünftig - entsprechend der eingesetzten jugendlichen Alkohol-Testkäufer - auch jugendliche Test-Wetter einzusetzen, um aufzudecken, ob und welche Bremer Wettbüros Wetten Minderjähriger annehmen? 3. Wie können Verstöße von Wettbüros gegen den Kinder- und Jugendschutz wirkungsvoll geahndet werden? Sükrü Senkal, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD Umdruck Fragestunde Stadtbürgerschaft