Veranstalter Name/Firma/Verein usw. Anschrift Telefon Telefax Email Ansprechpartner während der Veranstaltung (Name/Anschrift/Telefon/Handynummer) Stadtverwaltung Riesa Bürgeramt SG Öffentliche Sicherheit und Ordnung Rathausplatz 1 01571 Riesa Antrag auf Festsetzung nach 69 Gewerbeordnung(GewO) folgender Veranstaltung mindestens 4 Wochen vor Veranstaltungsbeginn bei o.g. Ortspolizeibehörde anzeigen 1. Art/Termin der Veranstaltung Bezeichnung der Veranstaltung PLZ, Ort, Straße oder Platz der Veranstaltung (ein Lageplan bzw. Ausstellungsplan ist beizufügen) Art der Veranstaltung nach Titel IV Gewerbeordnung (GewO) Volksfest 60b GewO Messe 64 GewO Ausstellung 65 GewO Großmarkt 66 GewO Wochenmarkt 67 GewO Spezialmarkt 68 Abs. 1 GewO Jahrmarkt 68 Abs. 2 GewO Häufigkeit der Durchführung einmalig auf Dauer oder für einen längeren Zeitraum bei Messen/Ausstellungen für die innerhalb von 2 Jahren vorgesehenen Veranstaltungen Veranstaltungszeitraum/Veranstaltungstage/Öffnungszeit Wochentag Datum Uhrzeit von Uhrzeit bis Aufbau: am um Uhr Abbau: am um Uhr 1
Vergütung Gemäß 71 GewO darf der Veranstalter bei Volksfesten, Wochenmärkten und Jahrmärkten eine Vergütung nur für die Überlassung von Raum und Ständen und für die Inanspruchnahme von Versorgungseinrichtungen und Versorgungsleistungen einschließlich der Abfallbeseitigung fordern. Daneben kann bei Volksfesten und Jahrmärkten eine Beteiligung an den Kosten für die Werbung verlangt werden. Eintrittsgeld wird nicht erhoben Eintrittsgeld für Erwachsene/ Kinder... EUR/... EUR Platzgeld für Anbieter...EUR 2. Aktivitäten Verkauf folgender Waren: Anbieten folgender Leistungen: Abgabe folgender Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle: Anzahl der Stände bzw. Größe des genutzten Raumes Die Darbietung von Musik ist beabsichtigt Wenn ja, zu welchen Zeiten soll Musik gespielt werden (von-bis/uhr): Art der Musikdarbietung(en): Imbiss-Stände Getränkestände Imbiss- und Getränkestände Verkaufsstände m² Raum Festzelt(e) ja z.b. Tonträger, Musikgruppen mit Verstärkeranlagen 3. Fahrgeschäfte, Zelte, Bühnen, Aktionsflächen ja, folgende (ggf. Anlage) Aufbau von Fahrgeschäften ja, folgende Standorte Aufbau von Zelten Ort:, m² Plätze Ort:, m² Plätze Bühnenaufbau ja, folgender Standorte und Größe Angaben zur Bestuhlung 2
4. Öffentliche Sicherheit und Ordnung Erwartetes Besucheraufkommen Wird ein Sicherheitsdienst wenn ja, Name/Anschrift Standort der Mittel und Einrichtungen zur Ersten Hilfe Wird ein Sanitätsdienst Brandschutz Wird eine Brandsicherheitswache Name/Anschrift: Standort und Art der Feuerlöscher: Angaben zu Rettungswegen (Diese sind im Lageplan zu kennzeichnen) ja, folgender: 5. Verkehr Die Veranstaltung findet statt auf folgender öffentlichen Fläche: privaten Fläche: Folgende Straßen sollen gesperrt werden, die als Veranstaltungsfläche dienen: Insgesamt sollen folgende Straßen gesperrt werden: Bitte Umleitungsstrecken für den Verkehr benennen: Folgende Parkplätze stehen für die Händler usw. zur Verfügung Anzahl und Standort (Bitte auch im Lageplan kennzeichnen): Folgende Parkplätze stehen für die Besucher zur Verfügung Anzahl und Standort (Bitte auch im Lageplan kennzeichnen): 3
6. Toiletten Toiletten für Besucher des Marktes Standort/-e Anzahl Herren- WC/ Urinale Behinderten WC ja/standort Toiletten für das Personal des Marktes (Anzahl/ Standort) Herren- WC Toiletten für das Personal, dass am Umgang mit Lebensmitteln beschäftigt ist Standort/-e Anzahl Herren- WC 7.technischer Arbeitsschutz Angaben zur Anzahl/Art und Standorte von Flüssiggasanlagen Angaben zu den Betreibern von Getränkeschankanlagen (Name, Anschrift) 8. Sonstiges Angaben zur Trinkwasserbereitstellung und Abwasserentsorgung Löschwasserentnahmeeinrichtungen befinden sich wo? Angaben zum Abfallkonzept 4
9. erforderliche Unterlagen Haftpflichtversicherung bei: Police ist beigefügt Führungszeugnis für Behörden nach 30 Abs. 5 Bundeszentralregistergesetz Antragsteller Veranstaltungsleiter Auskunft aus dem Gewerbezentralregister Antragsteller Veranstaltungsleiter Lageplan des Veranstaltungsplatzes mit Kennzeichnung der - Standorte der Anbieter, - Parkplätze, - WC Gäste, - WC Personal, - WC Lebensmittelpersonal, - Feuerwehrzufahrten, - Abstände zur umliegenden Bebauung und Abständen der Stände zueinander. Ausstellungsplan in 3-facher Ausfertigung Hinweis: Ohne Vorlage des Lageplanes kann der Antrag nicht bearbeitet werden! Verzeichnis über die voraussichtliche Anzahl und Zusammensetzung der Anbieter und die Art der angebotenen Waren ( Name, Anschrift, Telefon, Sortiment) Teilnahmebestimmungen verkehrsrechtliche Sondernutzungsgenehmigung beantragt in Kopie beigefügt Steuerliche Unbedenklichkeit vom Finanzamt beantragt beigefügt Anmerkung: Bitte reichen Sie den Antrag mindestens 4 Wochen vor Veranstaltungsbeginn ein, da zu dem Antrag z.b. - das Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt - das Gesundheitsamt - das Verkehrsamt - die Landesdirektion Dresden, Abt. Arbeitsschutz - die Industrie- und Handelskammer - die Handwerkskammer - die Feuerwehr beteiligt werden müssen. Hinweis zur Gebührenerhebung gesetzliche Grundlage: Neuntes Sächsisches Kostenverzeichnis 9. SächsKVZ vom 21.09.2011) lfd. Nr. 46 Tarifstelle 21 Rahmengebühr von 25,00 bis 1000,00 EUR Rückfragen: Frau Koch, Frau Kretzschmar 03525-700 320, 700 247 03525-700264 0rt, Datum: Unterschrift/Firmenstempel 5