Muster SPIELPLATZPATENSCHAFT DerDeutscheKinderschutzbund,OrtsverbandEssene.V. -nachfolgendkinderschutzbundessen- diestadtessenvertretendurchdenoberbürgermeister, -nachfolgendstadtessen- sowie "Vorname""Name" "Straße" "PLZ"Essen -nachfolgendspielplatzpate- schließenhierzufolgendevereinbarungüberdieübernahmeeinerspielplatzpatenschaft: 1. Spielplatzzuständigkeit DerSpielplatzpateübernimmtmitWirkungvom("Datum") diebetreuungderöffentlichenspielfläche("bezeichnung") in("ort") informeinerunentgeltlichen,ehrenamtlichenspielplatzpatenschaft. 2. UmfangderPatenschaft DerDeutscheKinderschutzbund,OrtsverbandEssene.V.unddieStadtEssenfördernSpielplatzpatenschaftenfürstädtischeSpielflächen,umdieErhaltungundNutzungderSpielflächenzuverbessernunddieKinderzumaktivenMiteinanderaufdenSpielflächenanzuregen. InderAusgestaltungderSpielplatzpatenschaftistderSpielplatzpatefrei.DerSpielplatzpate wird von den Fachkräften von Grün und Gruga unterstützt. In diesem ZusammenhangwerdeneventuelleWeisungenderFachkräftevonGrünundGrugabeachtet.
- 2 - - diespielflächeregelmäßigbesichtigt, - einfache Säuberungen der Spiel-, Rasen-, Sitz- und Ruheflächen gegebenenfalls gemeinsammitkindernundnachbarndurchführt, - SpielgeräteundEinrichtungenhinsichtlichBeschädigungenbeobachtet, - den Kinderschutzbund Essen oder Grün und Gruga bei auftretenden Störungen oderproblemenunterrichtet. WeitergehendeMaßnahmen,wie - BehebungvonSchäden, - DurchführungvonAnstrichenanSpiel-undSitzgelegenheiten, - ErgänzungderBepflanzung, - AuswechselndesSpielsandes, fallengrundsätzlichindiezuständigkeitderstadtessen. Im Einzelfall können diese Aufgaben nach näherer Absprache mit der Stadt Essen vom Spielplatzpatendurchgeführtwerden.DieStadtEssenwirdsolcheAktionenimEinzelfall durchdiegestellungvonmaterialienund/odergerätenunterstützen. DerSpielplatzpateträgtnachseinenMöglichkeitenzurSauberkeit,PflegeundInstandhaltungderSpielflächebei,indemerimAuftragederStadtEssen DerSpielplatzpatesollbeiStörungenderöffentlichenOrdnung,Vandalismususw.diePolizeioderdasOrdnungsamteinschalten.ErselbsthatkeinehoheitlicheAnordnungsbefugnis. Der Spielplatzpate erklärt sich bereit auf dem Spielplatz mindestens einmal im Jahr ein Spielfestbzw.Kinderfestzuorganisierenunddurchzuführen.DieseVeranstaltungenbietenwertvolleSpiel-undKommunikationsanregungenfürdieKinder,lassendieEinbeziehungvonErwachsenenundElternzuundförderndamitdieBindungundIntegrationinnerhalbderNachbarschaft. FürFesteaufdemSpielplatzgeländeistkeineGenehmigungseitensderStadtEssenerforderlich,jedochsollteimFallevonMusikdarbietungenmitdemOrdnungsamt,sowiebei TerminabsprachenmitdemAmtfürStraßenundVerkehrRücksprachegenommenwerden. FallsfürdasFestauchBereicheaußerhalbdesSpielplatzesgenutztwerden,isteineSondernutzungserlaubniszubeantragen. DerSpielplatzpatehatfürdieDurchführungsolcherFestekeineGebührenodersonstigen KostengegenüberderStadtEssenoderdemKinderschutzbundEssenzutragen. DerSpielplatzpateistberechtigt,vomKinderschutzbundEssenfürdieDurchführungvon Spielplatzfesten das Spielmobil des Kinderschutzbundes Essen anzufordern. Dieses wird,
- 3 - soweitdiesmitderterminplanungdeskinderschutzbundesessenvereinbarist,kostenlos eingesetzt. DanebenkannderPateeinenZuschußvomKinderschutzbundEssenfürKostenvonSpielfestenimRahmendervorhandenenMittelerhalten,hierzuistvorabeineformloseAnfrage beim Kinderschutzbund Essen erforderlich. Wird eine Kostenbeteiligung zugesagt, erfolgtdieerstattungbiszurzugesagtenhöhenacheinreichenentsprechenderbelegebeim KinderschutzbundEssen. DerPateistdamiteinverstanden,dassdieStadtEssen,Kinder-undFamilienbüro,einFührungszeugnis beim Bürgeramt anfordert. Das Führungszeugnis wird alle 5 Jahre aktualisiert.derpategibteinepersönlicheeinverständniserklärungalsanlagezumvertragab. 3. BetreuungdesPatendurchdenKinderschutzbundEssen Der Kinderschutzbund Essen ist Ansprechpartner des Spielplatzpaten in allen allgemein auftretenden Fragen. Er leitet Anfragen, die nicht in den Aufgabenbereich des Kinderschutzbundes Essen fallen, an die zuständigen Stellen weiter. Er unterstützt den SpielplatzpatenbeiderBetreuungdesSpielplatzesdurchInformationen,Veranstaltungenund durchmöglichkeitenzumerfahrungsaustausch. Der Kinderschutzbund Essen setzt auf Anforderung des Paten das Spielmobil für die DurchführungvonSpielfestenundKinderfestenkostenlosein,soweitfreieKapazitätenzu dem gewünschten Termin vorhanden sind. Das von spielpädagogisch geschulten Kräften geleitetespielmobilinitiiertspielaktionenmitdenkindern. Der Kinderschutzbund Essen ist berechtigt, die Spielplatzfläche sowie die Zuwege zum Spielplatz zur Durchführung von Spielfesten mit dem Spielmobil zu be-fahren und das Fahrzeug auf der Spielfläche abzustellen. Eine Genehmigung der Stadt Essen ist hierzu nichterforderlich;gebührenwerdenvonderstadtnichterhoben. 4. AufgabenderStadtEssen Die Stadt Essen fördert neben ihrer Zuständigkeit für Spielflächen die Spielplatzpatenschaft,unterstütztdieAufgabenderSpielplatzpatenundkoordiniertbzw.klärt gesamtverwaltungstechnischefragen. DieStadtEssenhatfürdieWartung,InstandhaltungundSicherheitderSpiel-geräteund sonstigen Einrichtungen, für die regelmäßige Leerung der Abfallbehälter und den AbtransportvonUnratsowiefürdiegärtnerischePflegederGrünanlagezusorgen. AnregungenfüreinezusätzlicheAusstattungoderUmgestaltungvonSpielflächenwerden von der Stadt Essen geprüft und gegebenenfalls, soweit sachlich und finanziell möglich, entsprechendberücksichtigt. 5. FinanzielleUnterstützung
- 4 - Der SpielplatzpateerhälteinmaljährlichauseinemzudiesemZweckvomKinderschutzbund verwalteten Fond einen pauschalenkostenersatzinhöhevon55eur,umhiervon kleinereaufwendungen(telefon,porto,materialien,fahrtkosten,strom)zubestreiten. 6. Versicherung NäheresistdembeiliegendenMerkblattzuentnehmen. 7. KündigungdieserVereinbarung Die Erstattung zusätzlicher Aufwendungen kann nur im Einzelfall nach vorheriger AbstimmungmitdemKinderschutzbundEssenerfolgen. EineeinvernehmlicheBeendigungderSpielplatzpatenschaftkannjederzeiterfolgen.EinseitigkanndieSpielplatzpatenschaftvonjederSeiteohneAngabevonGründenmiteiner Fristvon1MonatzumMonatsendegekündigtwerden. DieKündigungistnurwirksam,wennsieschriftlichgegenüberbeidenVertrags-partnern erfolgt.mitderkündigungeinespartnersdieservereinbarungwirddiewirksamkeitdieser Vereinbarunginsgesamt,d.h.auchimVerhältnisderbeidenanderenPartnerzueinander, beendet. 8. WeitergabevonDaten DerSpielplatzpateistdamiteinverstanden,dassseineKontaktdatenimInternet(Nameu. Rufnummer)veröffentlichtundanMitarbeiter/innenderVerwaltungundderPolizeiund an die Bezirkskinderbeauftragten(Name, Anschrift, Rufnummer, ggfls. E-Mail) weitergegebenwerden. ImFalleeinerKündigungderPatenschaft(s.Pkt.7)wirddiesedenbeteiligtenStellenmitgeteilt,unddieimInternetveröffentlichtenDatenwerdengelöscht. Essen,den StadtEssen Kinderschutzbund DerOberbürgermeister OrtsverbandEssene.V. i.v....... <Vorname,Name>
- 5 - MERKBLATT zumversicherungsschutz 6 1. Schäden, die Spielplatzpaten in dienstlicher Verrichtung für die Stadt Essen möglicherweisedrittenzufügen,sinddurchdiebestehendehaftpflichtversiche-rungderstadtessenüberdenkommunalenschadensausgleichabgedeckt. Eventuelle Schäden sind kurzfristig über das Kinder- und Familienbüro 51-9-1 dem Rechtsamt30-2mitzuteilen. 2. InAusübungderPatenschafterlitteneSachschädendesSpielplatzpatensindvomKinderbüronachentsprechenderMeldungsozubehandeln,wiedasFachamtentsprechendeAnträgederBedienstetenbehandelt. 3. UnfälledesSpielplatzpaten,beiTätigkeiten,diederStadtEssendienen,wer-denvomKinderbüro der Stadt Essen zur einzelfallbezogenen Prüfung des Unfallversicherungsschutzesgemäß 539,Abs.2Reichsversicherungsordnung(RVO)inVerbindung mit 539, Abs. 1Nr.1RVOdemRheinischenGemeindeunfallversicherungsverbandgemeldet.