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Transkript:

Fachanwalt Arbeitsrecht JAHRESINHALTSVERZEICHNIS 1. HALBJAHR 2010 Editorial II Autorenverzeichnis IV Beiträge II Entscheidungsregister V Neues aus der Gesetzgebung III I

Editorial Neue Unübersichtlichkeit - Nebenwirkungen der Internationalisierung Heft Seite 6/2010 161 Eisenbeis, Ernst De lege ferenda aus schwarz-gelber Sicht 1/2010 1 Fischer, Ulrich Der gestaltete Gestalter - der Gesetzgeber 3/2010 65 unter der Fuchtel des EuGH Fischer, Ulrich»Emmely«vor dem BAG - ein Lehrstück 7/2010 193 Stückemann, Wolfgang Kuriose Anträge und Intertextualität 4/2010 97 Thüsing, Gregor Europarecht als politischer Vorwand und 2/2010 33 gesetzgeberischer Schleichweg Wagner, Volker Ein Mann gegen Deutschland 5/2010 129 Beiträge Abele, Roland Rechtsweg für Entgeltanfechtungsklagen des Insolvenzverwalters Heft Seite 1/2010 7 Berrisch, Hansjörg 21. Jahresarbeitstagung Arbeitsrecht des DAI 3/2010 76 Berrisch, Hansjörg Jobst-Hubertus Bauer 65 Jahre 5/2010 136 Berrisch, Hansjörg Wir sind ein Volk 5/2010 140 Berrisch, Hansjörg Na so was! 6/2010 173 Ennemann, Bernd Jobst-Hubertus Bauer 65 Jahre 5/2010 136 Fabritius, Burkhard Die Begrenzung von Nebentätigkeiten durch 7/2010 194 Wettbewerbsverbote Fischer, Ulrich Mitbestimmungsdämmerung im 1/2010 9 Krisenzwielicht? Fuhlrott, Michael Die Begrenzung von Nebentätigkeiten durch 7/2010 194 Wettbewerbsverbote Gussen, Heinrich Hervorragend geeignet oder persönlich 5/2010 135 bekannt Haas, Hermann H. Auflösungsgründe gem. 9 KSchG 4/2010 104 Hahn, Claudia Karenzentschädigung und Beendigung des 2/2010 41 Arbeitsverhältnisses während der Elternzeit Hangarter, Daniela Anspruch auf Ersatz von Detektivkosten 6/2010 162 Heinze, Wolfgang Wettbewerbsverbote von Einfirmenvertretern 7/2010 196 Horcher, Michael Betriebsbedingte Kündigungen mit 2/2010 43 Auslandsbezug Kleinebrink, Wolfgang Gestaltung von Abfindungsleistungen in 3/2010 66 Sozialplänen Köbler, Ralf Elektronischer Rechtsverkehr in 2/2010 34 arbeitsrechtlichen Verfahren Köbler, Ralf Signaturerfordernis bei elektronischen 5/2010 133 Schriftsätzen Leinemann, Sylvia Neue Informationspflichten der 7/2010 200 Rechtsanwälte Leitmeier, Lorenz Viel Lärm um Mangold 1/2010 4 Maiß, Sebastian Betrieb, Betriebsteil und Gemeinschaftsbetrieb als Grundbegriffe der Betriebsratswahl 3/2010 70 II

Maiß, Sebastian Rechtsanwaltskosten als Kosten der 6/2010 164 Betriebsratstätigkeit Müller, Stefan Arbeitsvertragliche Pflichten und 1/2010 2 pandemiebedingte Kinderbetreuung Müller, Stefan Personalgespräche: Inhalt, Durchführung und 4/2010 100 Teilnahmepflichten Peter, Gabriele Ehrenkodex für Betriebsräte 3/2010 73 Peter, Gabriele Betriebsratswahlen innerhalb und außerhalb 5/2010 130 des regelmäßigen Wahlzeitraums Reinecke, Birgit Das novellierte Arbeitnehmererfindungsrecht 4/2010 98 Stückemann, Wolfgang Fehlervermeidung vor Gericht 1/2010 9 Vortmann, Jürgen Ein vermeintlicher Neubeginn - die westdeutsche Justiz nach dem Zweiten Weltkrieg 7/2010 197 Wagner, Volker Änderungen und Neuregelungen 2010 2/2010 48 Zastrow, Marc Das vorläufige Berufsverbot und seine 6/2010 167 Folgen Neues aus der Gesetzgebung Das Arbeits- und Sozialrecht im schwarzgelben Koalitionsvertrag Gesetzesinitiativen zur Einschränkung von Bagatell- und Verdachtskündigungen Heft Seite 1/2010 11 4/2010 108 Die Europäische Richtlinie für den Elternurlaub 5/2010 137 Entwurf eines 6/2010 170 Beschäftigungschancengesetzes Gesetzentwurf zum Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren 7/2010 202 III

Autorenverzeichnis Seite Abele, Roland 7 Berrisch, Hansjörg 76, 136, 140, 173 11, 108, 137, 170, 202 Ennemann, Bernd 136 Fabritius, Burkhard 194 Fischer, Ulrich 9 Fuhlrott, Michael 194 Gussen, Heinrich 135 Haas, Hermann H. 104 Hahn, Claudia 41 Hangarter, Daniela 162 Heinze, Wolfgang 196 Horcher, Michael 43 Kleinebrink, Wolfgang 66 Köbler, Ralf 34, 133 Leinemann, Sylvia 200 Leitmeier, Lorenz 4 Maiß, Sebastian 70, 164 Müller, Stefan 2, 100 Peter, Gabriele 73, 130 Reinecke, Birgit 98 Stückemann, Wolfgang 9 Vortmann, Jürgen 197 Wagner, Volker 48 Zastrow, Marc 167 IV

Entscheidungsregister Seite Europäischer Gerichtshof: 19.01.2010 Rs. C 555/07 78, 125 16.03.2010 Rs. C 325/08 141 Bundesverfassungsgericht: 25.02.2010 1 BvR 230/09 147 25.03.2010 1 BvR 2446/09 213 Bundesarbeitsgericht: 09.12.2008 3 AZR 120/07 24 14.01.2009 3 AZR 529/07 24 10.02.2009 3 AZR 610/07 57 10.02.2009 3 AZR 727/07 25 10.02.2009 3 AZR 783/07 23 10.03.2009 3 AZR 199/08 25 18.03.2009 4 AZR 83/08 30 25.03.2009 7 ABR 2/08 28 26.03.2009 2 AZR 403/07 29 20.05.2009 4 AZR 179/08 59 20.05.2009 4 AZR 230/08 89 28.05.2009 2 AZR 844/07 28 28.05.2009 2 AZR 548/08 29 28.05.2009 2 AZR 732/08 18 10.06.2009 4 AZR 194/08 86 17.06.2009 7 AZR 112/08 (A) 15 23.06.2009 1 ABR 23/08 27 23.06.2009 1 AZR 214/08 26 23.06.2009 2 AZR 103/08 28 23.06.2009 2 AZR 283/08 29 23.06.2009 2 AZR 606/08 23 01.07.2009 4 ABR 8/08 62 01.07.2009 4 ABR 18/08 27 01.07.2009 4 AZR 250/08 60 21.07.2009 1 ABR 42/08 26 23.07.2009 8 AZR 357/08 87 23.07.2009 8 AZR 538/08 87 28.07.2009 3 AZR 250/07 63 28.07.2009 3 AZR 43/08 26 29.07.2009 7 ABR 95/07 17 11.08.2009 3 AZR 23/08 122 13.08.2009 6 AZR 330/08 29 18.08.2009 1 ABR 47/08 124 18.08.2009 1 ABR 49/08 59 18.08.2009 9 AZR 617/08 49, 86 20.08.2009 2 AZR 499/08 119 26.08.2009 4 AZR 285/08 127 26.08.2009 4 AZR 290/08 91 26.08.2009 4 AZR 294/08 159 26.08.2009 5 AZR 969/08 59 02.09.2009 7 AZR 291/08 23 07.09.2009 3 AZB 19/09 62 10.09.2009 2 AZR 822/07 155 10.09.2009 2 AZR 257/08 112, 128 15.09.2009 3 AZN 404/09 31 15.09.2009 3 AZR 37/08 89 15.09.2009 3 AZR 173/08 121 15.09.2009 3 AZR 797/08 87 15.09.2009 3 AZR 294/09 87 15.09.2009 9 AZR 608/08 86 15.09.2009 9 AZR 645/08 120 20.09.2009 5 AZR 973/08 62 22.09.2009 1 AZR 316/08 16, 59 22.09.2009 1 AZR 972/08 51 23.09.2009 4 AZR 331/08 184 23.09.2009 4 AZR 347/08 158 23.09.2009 5 AZR 518/08 63 23.09.2009 5 AZR 628/08 57 24.09.2009 8 AZR 444/08 149 24.09.2009 8 AZR 636/08 119 24.09.2009 8 AZR 705/08 185 08.10.2009 2 AZR 654/08 128 08.10.2009 2 AZR 682/08 128 13.10.2009 9 AZR 139/08 89 13.10.2009 9 AZR 722/08 111, 154 13.10.2009 9 AZR 763/08 91 13.10.2009 9 AZR 875/08 62 13.10.2009 9 AZR 910/08 120 21.10.2009 4 ABR 40/08 91 21.10.2009 4 AZR 396/08 184 21.10.2009 4 AZR 477/08 90 21.10.2009 4 AZR 145/09 221 21.10.2009 5 AZR 951/08 88 21.10.2009 10 AZR 664/08 92 21.10.2009 10 AZR 807/08 88 21.10.2009 10 AZR 70/09 88 21.10.2009 10 AZR 73/09 90 21.10.2009 10 AZR 90/09 91 22.10.2009 8 AZR 642/08 156 22.10.2009 8 AZR 865/08 156 22.10.2009 8 AZR 889/08 121 26.10.2009 3 AZB 24/09 63 05.11.2009 2 AZR 487/08 188 05.11.2009 2 AZR 609/08 127 05.11.2009 2 AZR 676/08 187 10.11.2009 1 ABR 54/08 124 10.11.2009 1 ABR 64/08 124 11.11.2009 7 ABR 26/08 113 12.11.2009 8 AZR 530/07 186 12.11.2009 8 AZR 751/07 185 17.11.2009 9 AZR 765/08 182 17.11.2009 9 AZR 844/08 189 17.11.2009 9 AZR 923/08 159 18.11.2009 4 AZR 491/08 30, 158 18.11.2009 4 AZR 493/08 183 18.11.2009 4 AZR 514/08 121 V

19.11.2009 6 AZR 374/08 30, 61 19.11.2009 6 AZR 561/08 126 19.11.2009 6 AZR 624/08 31 19.11.2009 6 AZR 800/08 79, 124 25.11.2009 10 AZR 737/08 159 26.11.2009 2 AZR 185/08 177, 188 26.11.2009 2 AZR 272/08 176 26.11.2009 2 AZR 751/08 157 08.12.2009 1 ABR 66/08 153 08.12.2009 1 ABR 41/09 186 08.12.2009 1 AZR 801/08 153 09.12.2009 4 AZR 841/08 60, 219 09.12.2009 7 ABR 90/07 142, 187 09.12.2009 7 ABR 38/08 187 09.12.2009 7 ABR 46/08 178, 218 09.12.2009 7 AZR 399/08 182 09.12.2009 10 AZR 850/08 188 10.12.2009 2 AZR 534/08 219 10.12.2009 2 AZR 55/09 219 15.12.2009 9 AZR 46/09 149 15.12.2009 9 AZR 72/09 155 15.12.2009 9 AZR 769/08 149 15.12.2009 9 AZR 887/08 60, 189 16.12.2009 5 AZR 157/09 150 17.12.2009 6 AZR 665/08 61, 157 17.12.2009 6 AZR 242/09 121 17.12.2009 8 AZR 670/08 57 17.12.2009 8 AZR 1019/08 58, 186 22.12.2009 3 AZN 753/09 114, 160 22.12.2009 3 AZR 814/07 58, 175, 216 22.12.2009 3 AZR 895/07 152 22.12.2009 3 AZR 136/08 185 19.01.2010 1 ABR 55/08 214 19.01.2010 1 ABR 62/08 179, 218 19.01.2010 3 ABR 19/08 218 19.01.2010 3 AZR 660/09 216 20.01.2010 7 ABR 79/08 211 20.01.2010 7 AZR 753/08 183 20.01.2010 10 AZR 914/08 155 20.01.2010 10 AZR 927/08 189 21.01.2010 6 AZR 556/07 151 21.01.2010 6 AZR 593/07 151 21.01.2010 6 AZR 785/08 92, 125, 143 27.01.2010 4 AZR 549/08 (A) 92, 221 27.01.2010 4 AZR 644/08 222 28.01.2010 2 AZR 764/08 207 28.01.2010 2 AZR 50/09 219 16.02.2010 3 AZR 123/08 125 16.02.2010 3 AZR 216/09 123 17.02.2010 5 AZR 191/09 222 17.02.2010 7 ABR 89/08 126 23.02.2010 1 ABR 65/08 219 23.02.2010 9 AZN 876/09 145, 190 23.02.2010 9 AZR 3/09 119 24.02.2010 4 AZR 657/08 223 24.02.2010 4 AZR 691/08 123 24.02.2010 10 AZR 1035/08 221 24.02.2010 10 AZR 1038/08 215 25.02.2010 6 AZR 809/08 221 25.02.2010 6 AZR 838/08 215 25.02.2010 6 AZR 911/08 120, 208 16.03.2010 3 AZR 594/09 152 17.03.2010 5 AZN 1042/09 222 17.03.2010 5 AZR 296/09 214 17.03.2010 5 AZR 301/09 206 17.03.2010 7 ABR 95/08 154 17.03.2010 7 AZR 640/08 174, 182 17.03.2010 7 AZR 843/08 150 18.03.2010 6 AZR 434/07 220 18.03.2010 6 AZR 918/08 220 18.03.2010 6 AZR 156/09 157 18.03.2010 8 AZR 77/09 150 23.03.2010 9 AZN 979/09 223 23.03.2010 9 AZR 128/09 160 24.03.2010 10 AZR 58/09 151 24.03.2010 10 AZR 66/09 151 30.03.2010 7 AZB 32/09 180 20.04.2010 1 ABR 78/08 186 21.04.2010 4 AZR 755/08 190 21.04.2010 10 AZR 288/09 184 05.05.2010 7 AZR 728/08 217 18.05.2010 3 AZR 97/08 215 19.05.2010 4 AZR 796/08 220 20.05.2010 6 AZR 319/09 (A) 214 20.05.2010 8 AZR 287/08 (A) 215 Landesarbeitsgericht Düsseldorf: 24.07.2009 9 Sa 194/09 23 29.07.2009 2 Sa 470/09 28 30.07.2009 15 Sa 268/09 23 27.10.2009 3 Ta 638/09 52 08.12.2009 6 Sa 818/09 122 21.12.2009 16 Sa 577/09 125 Landesarbeitsgericht Hessen: 18.06.2009 4 Ta 253/09 19 18.11.2009 9 TaBV 39/09 50 09.12.2009 4 Ta 654/09 84 22.12.2009 4 Ta 648/09 85 26.01.2010 12 Ta 688/09 115 09.02.2010 13/7 Sa 1435/09 146 Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein: 09.09.2009 3 Sa 133/09 88 Bundessozialgericht: 22.04.2009 B 3 KR 24/07 R 96 06.05.2009 B 11 AL 4/07 R 64 06.05.2009 B 11 AL 7/08 R 31 06.05.2009 B 11 AL 10/08 R 64 06.05.2009 B 11 AL 11/08 R 32 06.05.2009 B 11 AL 12/08 R 32 VI

07.05.2009 B 14 AS 31/07 R 64 07.05.2009 B 14 AS 13/08 R 94 07.05.2009 B 14 AS 14/08 R 64 19.05.2009 B 5 R 14/08 R 32 03.06.2009 B 12 R 12/07 R 32 04.06.2009 B 12 KR 26/07 R 64 25.06.2009 B 3 KR 2/08 R 94 25.06.2009 B 3 KR 4/08 R 95 25.06.2009 B 3 KR 7/08 R 95 25.06.2009 B 3 KR 9/08 R 95 25.06.2009 B 3 KR 10/08 R 95 25.06.2009 B 10 EG 3/08 R 32 25.06.2009 B 10 EG 8/08 R 64 25.06.2009 B 10 EG 9/08 R 64 30.06.2009 B 1 KR 22/08 R 95 30.06.2009 B 1 KR 24/08 R 32 02.07.2009 B 14 AS 36/08 R 94 02.07.2009 B 14 AS 54/08 R 94 15.07.2009 B 12 KR 14/08 R 93 21.07.2009 B 7 AL 3/08 R 22, 32 21.07.2009 B 7 AL 6/08 R 31, 56 21.07.2009 B 7 AL 23/08 R 64 12.08.2009 B 3 KR 8/08 R 95 12.08.2009 B 3 KR 11/08 R 95 13.08.2009 B 3 KR 10/07 R 94 25.08.2009 B 3 KR 25/08 R 94 25.08.2009 B 3 KS 1/09 B 96 02.09.2009 B 6 KA 44/08 R 192 08.09.2009 B 1 KR 1/09 R 95 22.09.2009 B 4 AS 8/09 R 93 22.09.2009 B 4 AS 13/09 R 191 22.09.2009 B 4 AS 18/09 R 224 29.09.2009 B 8 SO 19/08 R 192 30.09.2009 B 9 SB 4/08 R 96 01.10.2009 B 3 KS 2/08 R 191 01.10.2009 B 3 KS 3/08 R 96 01.10.2009 B 3 P 13/09 B 96 07.10.2009 B 11 AL 18/08 R 191 07.10.2009 B 11 AL 25/08 R 190 27.10.2009 B 1 KR 51/09 R 192 27.10.2009 B 2 U 30/08 R 192 28.10.2009 B 6 KA 45/08 R 192 28.10.2009 B 14 AS 44/08 R 224 28.10.2009 B 14 AS 56/08 R 191 04.11.2009 B 12 R 3/08 R 224 04.11.2009 B 12 R 7/08 R 224 18.11.2009 B 1 KR 74/08 B 192 18.11.2009 B 1 KR 111/09 B 96 01.12.2009 B 12 R 4/08 R 224 03.12.2009 B 10 EG 6/08 R 224 03.12.2009 B 10 EG 2/09 R 224 03.12.2009 B 10 EG 3/09 R 191 08.12.2009 B 8 SO 17/09 R 192 17.12.2009 B 4 AS 19/09 R 191 17.12.2009 B 4 AS 27/09 R 191 17.12.2009 B 4 AS 50/09 R 191 21.12.2009 B 14 AS 66/08 R 224 19.01.2010 B 11 AL 13/09 C 192 25.02.2010 B 10 LW 1/09 R 223 Bundesgerichtshof: 20.10.2009 VIII ZB 97/08 20 04.11.2009 AnwZ (B) 16/09 21 17.11.2009 VI ZB 58/08 55 17.11.2009 XI ZB 6/09 53 24.11.2009 VI ZB 69/08 83 30.11.2009 AnwZ (B) 11/08 181 09.12.2009 XII ZB 154/09 82 12.01.2010 VI ZB 64/09 116 16.02.2010 VIII ZB 76/09 144 27.04.2010 VIII ZB 84/09 212 Oberlandesgericht Frankfurt: 19.05.2010 1 U 49/09 209 Bundesverwaltungsgericht: 28.05.2009 5 PKH 6.09 54 28.01.2010 8 C 38.09 210 Verwaltungsgericht Frankfurt: 09.12.2009 9 L 3454/09.F 118 Bundesfinanzhof: 25.08.2009 IX R 3/09 80 28.10.2009 VIII R 78/05 117 11.11.2009 IX R 1/09 81 21.01.2010 VI R 2/08 148 VII