Ostern 2015 Michelle Müntefering, MdB UnTer Der KUppeL Liebe Leserinnen, liebe leser, liebe Genossinnen und Genossen, wir Sozialdemokraten arbeiten im Bundestag, im Land NRW und in Herne eng zusammen. Das gibt uns Kraft und macht uns stark. Auch für die anstehende Oberbürgermeisterwahl in diesem Jahr, bei der wir alle unseren Kandidaten Frank Dudda unterstützen. In Berlin haben wir durchgesetzt, was wir im Wahlkampf gefordert haben und was dringend notwendig ist: die Unterstützung der strukturschwachen Kommunen. Das ist unser Erfolg. Der Mindestlohn ist nun 100 Tage in Kraft. Er wirkt, ebenso wie das Rentenpaket. Die Frauenquote und die Mietpreisbremse sind beschlossen. Die Hilfen für die Kommunen sind ein weiteres sozialdemokratisches Kapitel, das nur durch unsere Regierungsbeteiligung geschrieben werden konnte. Und wir machen weiter. Denn es kommen neue Aufgaben auf uns zu: Etwa bei den Kosten für die Menschen, die aus Kriegsgebieten zu uns kommen. Zu Ostern ist Zeit einmal inne zu halten, bevor wir uns wieder in die Regierungsarbeit stürzen. Ich wünsche Euch frohe Feiertage. Interview mit Frank-Walter Steinmeier Deutschland international gefordert Drei Themen bestimmen die Arbeit unserer Abgeordneten in Berlin. Wenn sie nicht im Wahlkreis ist, sondern auf Montage unter der Kuppel, beschäftigt sie sich mit Verbraucherpolitik, Kommunalem und auch mit Außenpolitik. Denn: Die Entwicklungen an den Krisenherden der Welt haben auch Auswirkungen auf unser Leben in Deutsch land. Menschen kommen auch in unsere Städte, um Schutz zu suchen. Gleichzeitig wird von Deutschland, einer der größten und wirtschaftlich stärksten Nationen in der Welt, eine konstruktive Rolle bei der Bewältigung der vielfältigen Herausforderungen erwartet. Unsere Themen Über die deutsche Außenpolitik und die Krisen in der Welt diskutiert Michelle hier mit dem deutschen Außenminister: Michelle Müntefering: Wer im Moment die Zeitung aufschlägt, muss das Gefühl bekommen, dass die Welt von erschreckend vielen Krisenherden geprägt ist. Ich kann in der jüngeren Geschichte kaum Zeiten erkennen, in denen es an so vielen Stellen der Welt kritisch war. Du bist ein erfahrener Außenpolitiker, würdest du die Einschätzung teilen, dass es schon lange nicht mehr eine solche Verdichtung von zeitgleich auftretenden, sich zuspitzenden weltpolitischen Konflikten gegeben hat? Frank-Walter Steinmeier: Ich kann mich tatsächlich kaum an eine derartige Krisendichte, wie wir sie im Moment erleben, erinnern. Aber die Krisen folgen nicht nur immer schneller aufeinander, sie werden auch immer komplexer. Hinzu kommt, dass diese Krisen auf eine immer chaotischere Welt, auf eine immer unklarere internationale Ordnung treffen. Ich fürchte, dass wir uns darauf einstellen müssen, dass die Krise nicht die Ausnahme, Weiter auf Seite 2 >> Foto: Thomas Imo, photothek.net P.S.: Für Fragen, Anregungen oder Informationen zur Bundespolitik sind mein Team und ich wie immer gerne für Euch da! Eure Herne und Bochum profitieren Mittel für Investitionen und Kommune um insgesamt 15 Mrd. Euro angehoben... Seite 3 Kind und Karriere? Der Herner Alexander Pfannenberg zu seinem Blog untereinenhut.com... Seite 5 Frauenpower im Bundestag Der Bundestag hat das Gesetz zur Frauenquote in Führungspositionen verabschiedet... Seite 8 Michelle Müntefering Newsletter 01/2015 Seite 1
AUssEnpolitik Foto: Thomas Imo, photothek.net Bundesaussenminister Frank-Walter Steinmeier und US-Aussenminister John Kerry bei einer Pressekonferenz in Washington sondern Normalfall ist. Hier ist Deutschland als größtes und ökonomisch stärkstes Land in Europa enorm gefordert. MM: Wenn wir das gesamte Bild in den Blick nehmen, dann wird klar: Europa steht derzeit nicht im Zentrum der Außenpolitik, auch wenn bis vor Kurzem viel von einer Europäisierung der deutschen Außenpolitik die Rede war. Kann man das, was wir gerade erleben nicht eher als eine Renationalisierung bezeichnen? Und in welcher Rolle siehst Du bei den aktuellen Konflikten die internationalen Organisationen, die ja zuletzt nicht immer besonders abgestimmt gehandelt haben? Welche Lehren müssen wir hieraus für die deutsche Außenpolitik in Zukunft ziehen? FWS: Von einer Renationalisierung kann man meines Erachtens nicht sprechen. Nimm zum Beispiel die Ukraine-Krise. Die hervorragende Zusammenarbeit mit Frankreich << Fortsetzung von Seite 1 war für die Verhandlungen von Minsk von entscheidender Bedeutung. Und trotz unterschiedlicher nationaler Interessen und historischer Erfahrungen haben wir es geschafft, eine einheitliche europäische Position in der Sanktionsfrage aufrecht zu erhalten. Das ist eine immense Leistung. Wir wissen, dass deutsche Außenpolitik nur in Europa und durch Europa einen Unterschied machen kann. Deshalb war das auch ein Ergebnis unseres Projekts Review 2014: Dass wir Europa noch stärker in der Struktur und in der Politik des Auswärtigen Amts verankern wollen. Wir wissen, dass deutsche Außenpolitik nur in Europa und durch Europa einen Unterschied machen kann. MM: Ein Konflikt, der auch uns Abgeordnete in der SPD-Bundestagsfraktion sehr stark beschäftigt, ist das äußerst brutale Vorgehen des IS in Syrien und in den Nachbarländern. Mit den Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak ist die Bundesregierung erstmals von ihrem Grundsatz abgewichen, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern und diese Entscheidung haben wir uns alle nicht leicht gemacht. Aber wir sehen, das allein reicht nicht und es sind weitere Schritte notwendig. Was muss aus Deiner Sicht getan werden, um dort dauerhaft zu einer Lösung zu kommen? FWS: Dass in den letzten Monaten in Kobane und im Nordirak der Mythos der Unbesiegbarkeit von ISIS widerlegt wurde, ist wichtig. Der Vorstoß der ISIS konnte gestoppt werden. Aber mit militärischen Mitteln allein wird ISIS nicht dauerhaft Herr werden können. Deswegen setzen wir mit der internationalen Gemeinschaft auf eine breiter angelegte politische, militärische und humanitäre Strategie mit dem Ziel, alle Bevölkerungsgruppen in den politischen Prozess einzubinden und ISIS dadurch den Nährboden zu entziehen. Klar ist aber auch: Wir haben in den letzten Monaten eine breite internationale Allianz gebildet und schwierige politische und militärische Weichenstellungen getroffen. Aber vieles davon wird erst langsam Wirkung zeigen. Wir werden einen langen Atem brauchen. MM: Krisen gibt es auch sehr nah direkt an den europäischen Außengrenzen: Stichwort Ukraine. Du hast Dich besonders an der Suche nach einer friedlichen Lösung des Konflikts beteiligt und warst unermüdlich unterwegs. Alle Vereinbarungen, die den Konfliktparteien bislang in teils zähen Verhandlungen abgerungen werden konnten, standen auf wackeligen Füßen. Sie hingen in erster Linie vom guten Willen der Beteiligten ab und scheiterten nicht selten an der Umsetzung. Welche Entwicklung erwartest Du in der Ukraine? Wie kann es weitergehen, falls der Dialog zwischen Russland und der Ukraine völlig zum Erliegen kommt? FWS: Genau das müssen wir verhindern. Wir können uns keine Sprachlosigkeit leisten. Deswegen scheint es mir trotz aller Schwächen richtig, an den Minsker Vereinbarungen festzuhalten. Mein Eindruck ist: Alle Konfliktparteien erkennen an, dass es erstens ruhiger geworden ist, dass der Waffenstillstand weitgehend eingehalten wird, auch wenn es vereinzelt, immer noch zu Verletzungen kommt. Deswegen lohnt es sich, weiterzuarbeiten mit dem Abzug der schweren Waffen und mit Schritten hin zu einem politischen Prozess in der Ostukraine. Dazu gehört, dass wir der OSZE die Kontrollmöglichkeiten verschaffen, die sie braucht, um die Einhaltung der Vereinbarungen zu überwachen. MM: Lieber Frank-Walter, vielen Dank für das Gespräch und ganz besonders für deine Arbeit. Michelle Müntefering Newsletter 01/2015 Seite 2
stark für DiE städte Foto: SPD Finanzhilfen für Kommunen durchgesetzt Herne und Bochum profitieren Die Eckwerte zum Bundeshaushalt 2016 und die Finanzplanung bis 2019 zeigen: An diesem Kurs halten wir fest. Wir haben dafür gesorgt, dass die Mittel für Investitionen und Kommunen nochmals deutlich um insgesamt 15 Mrd. Euro angehoben werden. Das bedeutet konkret: Höhere kommunale Entlastung: Die SPD bleibt verlässlicher Partner der Städte und Gemeinden. Mit Erfolg haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Entlastung der Kommunen bereits schon 2017 um weitere 1,5 Mrd. Euro auf insgesamt 2,5 Mrd. Euro steigt und dann 2018 mit 5 Mrd. Euro ihre volle Höhe erreicht. Um Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen zu unterstützen, stellen wir darüber hinaus 2015 und 2016 insgesamt 1 Mrd. Euro zur Verfügung. Perspektivisch setzen wir uns dafür ein, dass der Bund die vollen Kosten für Unterbringung von Flüchtlingen übernimmt. Oberbürgermeisterkandidat im Gespräch über die Finanzhilfen: Frank Dudda mit Michelle Müntefering im Bundestag. Die spd steht für eine politik der finanz- und wirtschaftspolitischen Vernunft: Wir verbinden solide staatsfinanzen mit mehr investitionen in Bildung, öffentliche infrastruktur, Energieeffizienz und städte bau sowie einer spürbaren Entlastung für die kommunen davon profitieren auch Herne und Bochum und das ist wichtig. Denn nur so ist unser land auch morgen noch gut aufgestellt. Und nur dann bleiben wir handlungsfähig und sichern auch künftig Arbeitsplätze. Unterstützung für finanzschwache Kommunen: Um die Investitionskraft finanzschwacher Städte und Gemeinden zu stärken, wird ein kommunaler Investitionsfonds von 3,5 Mrd. Euro aufgelegt. Die Mittel werden bis 2018 zielgenau in Abhängigkeit von Arbeitsmarktsituation, Kassenkrediten und Bevöl - kerungs zahl der Kommunen ausgeschüttet. Dadurch sorgen wir dafür, dass auch Kommunen mit angespannter Kassenlage in ihre wirtschaftliche Zukunft investieren können. Allein nach Herne fließen in den nächsten zwei Jahren mehr als 10 Millionen Euro, die wir hier vor Ort dringend brauchen. Mehr Mittel für Infrastruktur: Die Investitionen in die Verkehrswege und in ein schnelles Internet werden nochmals deutlich um über 4,3 Mrd. Euro aufgestockt. Die Erlöse aus der Versteigerung von Frequenzen werden zudem für den Breitbandausbau genutzt. Unterm Strich erhöhen wir damit die Mittel für Investitionen in die Infrastruktur doppelt so stark, wie ursprünglich im Koalitionsvertrag vorgesehen. Höhere Investitionen in Energieeffizienz, Klimaschutz, Städtebau und Terrorabwehr: Die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz wird mit zusätzlichen 1,2 Mrd. Euro vorangetrieben. Die Mittel für den Klima- und Hochwasserschutz sowie den Städtebau werden um über 1 Mrd. Euro aufgestockt. Auch werden mehr Mittel bereitgestellt, um die nationalen Sicherheitsbehörden beim Schutz gegen Terror besser aufzustellen. Alleinerziehende wirksam unterstützen: Die finanzielle Unterstützung von Familien muss dort ankommen, wo sie wirklich gebraucht wird: Bei Familien mit niedrigem Einkommen und Alleinerziehenden. Denn es darf nicht sein, dass die Entlastung von Familien mit schwächeren Einkommen hinter der für hohe Familieneinkommen zurückbleibt. Mit Erfolg haben wir uns daher dafür eingesetzt, dass im Zuge der verfassungsrechtlich gebotenen Anhebung der steuerlichen Kinderfreibeträge auch Kindergeld und Kinderzuschlag steigen. Kinder dürfen nicht zum Armutsrisiko werden! Alle Kinder haben das Recht auf einen guten Start ins Leben. Im Gegensatz zur Union treten wir deshalb dafür ein, endlich auch die Unterstützung der Alleinerziehenden zu verbessern. Über 1,6 Millionen Mütter oder Väter kümmern sich in unserem Land allein um ihre minderjährigen Kinder. Sie müssen ohne Partner oder Partnerin die Doppelbelastung durch Erziehung und Einkommenserwerb schultern. Um zu verhindern, dass Alleinerziehende in Armut geraten, hat die rotgrüne Bundesregierung im Jahr 2004 einen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende eingeführt. Wir fordern, dass dieser steuerliche Freibetrag nach über zehn Jahren endlich angepasst wird. Dafür werden wir weiter kämpfen! 110 Millionen Euro mehr für den Nahverkehr: Die Bundesländer erhalten für das laufende Jahr 7,408 Milliarden Euro und damit rund 110 Millionen Euro mehr Regionalisierungsmittel zur Finanzierung ihres öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Damit können die Bundesländer ihren Schienenpersonennahverkehr für 2015 in heutigem Umfang aufrechterhalten. Für 2015 ist eine Revision des derzeit gültigen Regionalisierungsgesetzes geplant, die die Finanzmittel für den Nahverkehr von 2016 an neu regeln soll. Da die Regionalisierungsmittel Thema der noch laufenden Bund-Länder-Finanzverhandlungen sind, steht eine Einigung der Verhandlungsparteien Bund und Länder noch aus. Wir in der SPD-Bundestagsfraktion hoffen auf eine rasche Lösung, da noch in diesem Jahr 2015 eine große Zahl von Neuausschreibungen von Regionalstrecken fällig wird, deren Finanzierung geklärt sein müsse. Michelle Müntefering Newsletter 01/2015 Seite 3
persönlichkeiten Foto: SPD politik in der praxis Hernerin macht praktikum im Bundestag Nadine Minervino hatte die Chance, für einige Wochen als Praktikantin im Bundestagsbüro von Michelle Müntefering mitzuarbeiten. Hier erzählt sie von ihren Erfahrungen: Vor meinem Praktikum im Büro der Bundestagsabgeordneten Michelle Müntefering hatte ich vor allem gehofft, neben dem doch zum größtenteils theoretischen Studium der Politikwissenschaft endlich auch den aktiven Bereich der Politik kennenzulernen. Außerdem wollte ich viel über aktuelle Ereignisse erfahren, weil die Tagespolitik in der Uni eher selten ein Thema ist. Also hoffte ich auf vielfälte Einblicke in die komplexen und oftmals langwierigen Abläufe hinter den Kulissen der Politik im Wahlkreis ge - nau so wie im Bundestag in Berlin. Und diese Erwartungen an den Politikbetrieb wurden größtenteils erfüllt, weil ich während meines Praktikums viele Bereiche der breit gefächerten Arbeit kennenlernen durfte. Durch die Teilnahme am Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz sowie an der Arbeitsgruppe für Recht und Ver braucher - schutz und der Arbeitsgruppe Außenpolitik habe ich viel über aktuelle politische Themen erfahren und festgestellt, dass es ohne Experten in bestimmten Gebieten gar nicht möglich wäre, jederzeit alle aktuellen Gegebenheiten zu erfassen. Aktuelle Informationen aus den vielen Regionen der Welt, mit denen wir uns in der Außenpolitik beschäftigt haben wie der Türkei, dem Iran oder Israel haben mich ebenfalls beeindruckt und mir ein vielschichtigeres Bild von der Lage in der Welt vermittelt. In den Wochen meines Praktikums hatte ich aber auch die Möglichkeit, das Team des Bundestagsbüros in vielen Alltagsdingen zu unterstützen. Ich kümmerte mich mit um die Post, bereitete Sitzungen oder Führungen für Besuchergruppen vor, nahm mit an Gesprächen wie zum Beispiel mit der finnischen Botschafterin in Berlin teil und konnte Michelle sogar zu spannenden Abendterminen begleiten. Das Praktikum im Bundestag hat meine Erwartungen also erfüllt und in manchen Bereichen sogar übertroffen. Und noch etwas habe ich gelernt: Am Ende meiner Praktikumszeit habe ich mich sogar einigermaßen in den kilometerlangen Fluren der Bundestagsgebäude und den unterirdischen Verbindungsgängen zwischen dem Reichstag und den Abgeordnetenbüros zurecht gefunden das ist wirklich eine spannende Welt. Herner will im Internet helfen ratgeber Kind und Karriere Das Schönste an der Arbeit als Abgeordnete ist das Gespräch mit inter - essanten Menschen, sagt Michelle Müntefering. Die trifft sie auch in Herne. Einer von ihnen ist Alexander Pfannenberg, der den Blog untereinenhut.com gegründet hat. Neben Kindern und Job noch ein Blog? Warum tust Du Dir das an? Nach vier Geburten in vier Lebensphasen, vier Elternzeiten sowie Fach- und Führungsaufgaben in Teilzeit und Vollzeit sind meiner Frau und mir neben den alltäglichen Hürden schon jetzt so ziemlich jedes Klischee über Kind und Karriere und die wahre Bestimmung von Frau und Mann begegnet, das da draußen so unterwegs ist. Grund genug für mich, meine Erfahrungen und Blickwinkel auf Unter einen Hut zur Diskussion zu stellen. Wer etwas anfängt, will etwas erreichen. Was sind Deine Pläne? Ich verbinde mit dem Blog drei Ziele: Ich will eine Debatte darüber anstoßen, wie wir gleichberechtigte Chancen auf Familie und Karriere für Frauen und Männer in Deutschland schaffen. Dabei gebe ich Hilfestellungen durch Tipps, Tricks, und Strategien für Paare, die zwei gleichberechtigte Berufsträume und Familie unter einen Hut bekommen wollen, d.h. keine Kinderwagen-Rankings, sondern was wirklich über Erfolg oder Scheitern als Paar entscheidet. Und natürlich diskutieren wir hier auch die großen Fragen zu Sinn und Glück, die einem im Wahnsinn zwischen Schreib- und Wickeltisch beschäftigen. Es geht nicht darum, selbstgerecht zu moralisieren, welches Lebens- oder Familienmodell jemand fahren sollte für jeden Lebensentwurf gibt es sehr gute Gründe! Aber nicht jeder Lebensentwurf hat in Deutschland momentan die gleichen Chancen darum geht s! Und was haben die Leser davon? Ich hoffe, sie werden durch die Lektüre zufriedener und erfolgreicher. Gemeinsam können wir eine kinderfreundliche Kultur in Deutschland fördern, in der jeder die Chance hat, Kinder und Karriere unter einen Hut zu bekommen! Willy Brandt hat ja schließlich gesagt: Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten. Foto: Alexander Pfannenberg Michelle Müntefering Newsletter 01/2015 Seite 4
VErBrAUcHErinnEn UnD VErBrAUcHEr Diese Anlage kann ihr Erspartes gefährden. Foto: asifthebes / freeimages.com Bundestag arbeitet an Gesetzentwurf Klein anleger schützen In jüngster Zeit haben Anleger durch Investitionen in Vermögensanlagen des nur eingeschränkt regulierten Grauen Kapitalmarkts erhebliche Verluste erlitten. Der Graue Kapitalmarkt ist derjenige Teil der Finanzmärkte, der nicht wie der Weiße Kapitalmarkt der staatlichen Finanzaufsicht oder ähnlichen Regulierungen unterliegt, aber noch nicht illegal wie der Schwarze Kapitalmarkt erlaubnispflichtige Geschäfte ohne Genehmigung der Regulierungsbehörde betreibt. Die Angebote des Grauen Kapitalmarktes werden über alle in Betracht kommenden üblichen Vertriebswege angeworben: postalische Prospektwerbung, Telefonwerbung, Anzeigenwerbung, E-Mail-Werbung, Fax-Werbung etc. Der Bundestag beschäftigt sich nun mit einem Gesetzentwurf zum Schutz von Kleinanlegern. Damit werden die Anforderungen an die Anbieter und Vermittler von Vermögensanlagen verschärft: Sie müssen mehr, bessere und aktuellere Informationen in ihren Prospekten veröffentlichen. Wer gegen diese Informationspflichten verstößt, dem droht im Extremfall auch ein Vertriebsverbot der betroffenen Vermögensanlage. Die Bundesan- stalt für Finanzdienstleistungsaufsicht kann künftig die von ihr getroffenen Sanktionen auf ihrer Internetseite veröffentlichen. Verbraucherinnen und Verbraucher werden so frühzeitig vor unseriösen Angeboten gewarnt. Von den Änderungen nicht betroffen sind Aktien, Rentenpapiere und Investmentfonds. Anlegerinnen und Anleger dürfen auch nicht durch trügerische Werbung zu Opfern von Renditeversprechen unseriöser Anbieter werden. Die Vorlage sieht daher auch vor, Werbung für Graumarktprodukte zu beschränken. Künftig ist die Werbung für Vermögensanlagen im öffentlichen Raum wie zum Beispiel in Bussen und Bahnen oder auf Plakaten nicht mehr zulässig. Werbung in den Medien muss von nun an mit einem deutlichen Warnhinweis auf die Verlustrisiken versehen sein. Verbraucherrechte stehen im Fokus der SpD Informationen und klare regeln Sie sind wichtig. Und sie betreffen uns alle. Jeden Tag fällen wir Entscheidungen und schließen Verträge. Wir kaufen ein. Und wir bezahlen dafür. Manchmal mit Geld. Manchmal aber auch mit unseren Daten. Eigentlich berühren sie fast alle unsere Handlungen. Die Rede ist von Verbraucherrechten. Dem Verhältnis von Konsumenten und Unternehmen. Aber auch von fairem Wettbewerb und der Rolle des Staates als Korrektor und Regulator. Denn in der täglichen Auseinandersetzung um unseren Konsum stehen wir Verbraucher nicht selten einer Übermacht gegenüber. Wer liest schon Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)? Und wenn doch, wer kann von sich behaupten, diese vollumfänglich zu verstehen? Trotzdem kaufen wir sie: Lebensmittel, Fernseher, Autos, Finanzprodukte oder sogar Häuser. Häufig im bloßen Vertrauen darauf, dass schon nichts schiefgehen wird. Die SPD hat diese Schräglage erkannt und erste Schritte zur Stärkung der Verbraucher eingeleitet: Mit der Zusammenführung der Bereiche Justiz und Verbraucherschutz im neuen Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) wurde ein deutliches Zeichen nach außen gesetzt. Dort, wo Konsumenten Unterstützung brauchen, werden sie diese erhalten. Beispielsweise bei Datenschutzverstößen von Facebook oder bei Maklergebühren, die bisher auf die neuen Mieter abgewälzt werden konnten. Zukünftig werden die Verbraucherzentralen bei Datenmissbrauch gegen die Verursacher klagen können und Maklergebühren immer vom Auftraggeber bezahlt. Außerdem werden der Finanzmarkt und die Digitale Welt seit dem 1. Januar 2015 durch die Verbraucherzentralen überwacht. Durch dieses Instrument der sogenannten Marktwächter werden Missstände frühzeitig erkannt und in Zusammenarbeit mit Aufsichtsbehörden, wie z.b. der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) effektiv bekämpft. Darüber hinaus prüft seit Herbst 2014 ein Sachverständigenrat für Verbraucherfragen neue Gesetze auf ihre Auswirkungen für Verbraucher und macht Verbesserungsvorschläge. Das hilft, Probleme gar nicht erst entstehen zu lassen und trägt entschieden zu einem der Hauptziele der SPD in dieser Legislaturperiode bei: Verbraucherrechte stärken, Missstände beheben! Michelle Müntefering Newsletter 01/2015 Seite 5
BEsUcHE UnD BEsUcHEr Foto: Polizei-Sportvereinigung Bochum e.v. Foto: SPD Michelle beim Karate in Bochum Klare Handkante! Auf Einladung der Karateabteilung der Polizei-Sportvereinigung Bochum e.v. hat Michelle Müntefering jetzt ein Training des Vereins in der Sporthalle an der Fahrendeller Straße besucht. Der Nachwuchs zeigte der Abgeordneten Katateübungen für Anfänger, als auch komplexe "Katas", spezielle Karate- Übungen, die auch bei "Gurtprüfungen" gezeigt werden sowie freie Verteidigungsformen. Im Anschluss diskutierten die jungen Budokas mit der Abgeordneten über den Politikerberuf und den Sport. So fragten die jungen Vereinsmitglieder etwa, wie man als Abgeordnete vor Reden im Bundestag die Nervosität vermeide, da sie selbst bei ihren Prüfungen immer sehr aufgeregt seien. "Hingabe, Zuversicht und vor allem: tief Durchatmen", sagte die Abgeordnete und war sich mit den jungen Vereinsmitgliedern auch schnell einig, dass auch die stetige Übung im Sport wie in jedem Beruf von Bedeutung ist. "Die Polizeisportvereinigung macht in Bochum eine tolle Arbeit und ist für Kinder wie für Erwachsene ein Verein erster Klasse", so Michelle Müntefering. Und in der Tat: "Es ist schön zu sehen: Hier trainieren alle Generationen miteinander, von 5 bis 75 Jahren", findet Michelle Müntefering. Im Rahmen der Herner Gesundheitswoche besuchten Michelle und Franz Müntefering auf Einladung des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverbandes Herne und Wanne-Eickel e.v, die Bewohnerinnen und Bewohner des Seniorenheimes in der Flottmannstraße. Die Diskussion mit jungen Menschen aus meinem Wahlkreis ist immer wieder spannend. Mit einer Klasse des Emschertalberufskollegs hat Michelle Müntefering über das Leben als Abgeordnete, die Zukunft der Städte, den Mindestlohn und über die Krisen in der Welt gesprochen. Foto: SPD Foto: SPD Foto: SPD TTIP Fair handeln und verhandeln: Mit über hundert Besuchern wurde auf der gemeinsam mit meinem Bochumer Kollegen Axel Schäfer durchgeführten Fraktions-vor-Ort-Veranstaltung über das geplante Freihandelsabkommen kritisch informiert und diskutiert. Die Förderschule Bochum-Langendreer zu Besuch im Bundestag und wichtige Fragen mitgebracht: Warum reden Politiker eigentlich immer so kompliziert? Und: Gibt es auch mal eine Bundestagsdiskussion in leichter Sprache? Michelle Müntefering Newsletter 01/2015 Seite 6
BEsUcHE UnD BEsUcHEr Auch wenn Michelle Müntefering zwischen den Sitzungswochen viel Zeit im Wahlkreis verbringt: Über Besuch aus Herne und Bochum freut sie sich während der Tage in Berlin immer besonders. Auf Einladung des Bundespresseamtes kommen immer wieder Besuchergruppen in die Hauptstadt, um sich über die Arbeit des Parlaments zu informieren. Ein Treffen mit Michelle steht dann natürlich auch auf dem Programm wie auf unseren Bildern zu sehen ist, die die Besuche im Januar und März 2015 zeigen. Foto: Funda Korkmaz Foto: BPA / Atelier Schneider Foto: BPA / Atelier Schneider Gemeinsam mit Staatsminister Michael Roth zu Gesprächen in der Türkei. Hier bei der Opposition CHP. "Moderne Frauen müssen zusammenhalten, über Generationen und Parteien hinweg", sagt Michelle, die als Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe Rita Süssmuth (CDU), ehemalige Bundestagspräsidentin und Bundesministerin a.d., empfing. Michelle Müntefering Newsletter 01/2015 Seite 7
HErnE UnD DiE WElt Foto: THW Wanne-Eickel Alle Fotos: SPD Flüchtlingscamp Zaatari: Seit dem 2. Weltkrieg waren nicht mehr so viele Menschen auf der Flucht wie heute. Die Menschen stranden zu Millionen in Flüchtlingscamps. In Jordanien, 60 Kilometer von der syrischen Grenze leben derzeit mehr als 80.000 Menschen, darunter viele kleine Kinder. Ihre Eltern können ihnen nicht sagen, ob sie jemals wieder nachhause können. Deutschland hilft der UNHCR die Camps zu betreuen und Solaranlagen aufzubauen, um Strom und Wasserversorgung sicherzustellen. "Wie wertvoll Frieden ist, begreift man manchmal erst, wenn man sieht, was Krieg anrichtet", sagt Michelle Müntefering, die mit der UNHCR und den Menschen vor Ort gesprochen hat. Bei den Katastrophenhelfern Besuch beim THW-Wanne Hilfe bei Katastrophen das THW Wanne-Eickel ist vorbereitet. Dies demonstrierten der Ortsbeauftragte Aimo Glaser und die freiwilligen Helfer der Bundestags - abgeordneten. Das THW berichtet von dem Treffen auf seiner Internetseite: Am Vormittag des Samstag, den 21. März 2015, begrüßte der Ortsbeauftragte Aimo Glaser die Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering im THW-Ortsverband Wanne-Eickel. Zunächst informierten Glaser und sein Stellvertreter Carsten Biermann Frau Müntefering über die Aufgaben und Strukturen des Technischen Hilfswerks im Allgemeinen und den Ortsverband Wanne-Eickel mit seinem Technischen Zug mit den Fachgruppen Beleuchtung und Elektroversorgung im Besonderen. Themen der sich im Verlauf der Präsentation ergebenden Gespräche und Diskussionen waren unter anderem die Unterstützung kritischer Infrastrukturen (z.b. Krankenhäuser) durch das THW, sowie Möglichkeiten weitere interessierte Helferinnen und Helfer zu gewinnen. Frau Müntefering zeigte sich an der Arbeit des THW sehr interessiert. Der Bundestag hatte im letzten Jahr die Mittel für das THW bundesweit deutlich angehoben, wodurch auch im Herner Stadtgebiet (THW Herne) bereits Baumaßnahmen umgesetzt werden konnten. Nach einem leckeren Mittagessen folgte eine Besichtigung der Unterkunft, der Einsatzfahrzeuge und des Übungsgeländes des Ortsverbandes. Mit einer Einsatzjacke des THW versehen folgte Frau Müntefering den THW-Helfern ins Gelände und ließ sich vor Ort die einzelnen Ausbildungsmaßnahmen erläutern. Dabei legte sie auch selbst Hand an und startete den großen Stromerzeuger (Netzersatzanlage 200 kva) der Fachgruppe Elektroversorgung. Zum Schluss ihres Besuchs ließ sich Frau Müntefering von Mitgliedern der THW-Jugend die aktuellen Aufgabenstellungen erklären. Michelle Müntefering Newsletter 01/2015 Seite 8
BErlinEr BEscHlüssE Foto: pbiessey / freeimages.com Schwere Verständigung Die Maut war nie Wunsch der SpD koalition heißt immer auch Verständigung. Bei der Maut fiel diese Verständigung der spd besonders schwer. Die pkw-maut war nie ein verkehrspolitisches Anliegen der partei und trotzdem hat sie den Beschluss im Bundestag unterstützt, denn darauf hatten sich spd und cdu/csu im rahmen des erreichten Gesamtpakets im koalitionsvertrag schließlich verständigt. Die spd hat allerdings von Anfang an darauf gedrängt, dass die Maut europakonform ausgestaltet sein muss und nicht zu einer höheren Belastung inländischer kfz-halter führen darf. In den parlamentarischen Beratungen wurden auf Druck der SPD wichtige Verbesserung durchgesetzt: Personalisierte Daten dürfen nun nur ein Jahr statt drei Jahre gespeichert werden und das Gesetz wird nach zwei Jahren nochmal überprüft. Schließlich wird die Maut nur gebraucht, wenn sie auch wirklich etwas für den Ausbau der Infrastruktur bringt. Und die SPD hat auch ein gewichtiges Wort dabei mitgeredet, wie das durch die Maut künftig eingenommene Geld ausgegeben wird: Es muss dort in Infrastruktur investiert werden, wo Menschen jeden Tag im Stau stehen und Firmen unter logistischen Engpässen leiden von den Mauteinnahmen muss also auch das Ruhrgebiet profitieren. Wichtig wird sein, dass die Maut wirklich etwas für den Verkehrsstandort Deutschland bringt. Denn eines ist klar: Die Maut war nie ein Wunsch der SPD. Es müssen ganz andere Anstrengungen unternommen werden, um wirksam in Brücken und Autobahnen investieren zu können. Aber so funktioniert Politik nunmal: Wer seine Projekte durchsetzen will und die SPD hat in den ersten eineinhalb Jahren der großen Koalition schon jede Menge realisieren können der muss an anderen Stellen auch nachgeben, wenn die Partner etwas für wichtig und sinnvoll halten. Die SPD wird sich aber sehr genau anschauen, was die Maut wirklich bringt, wem sie nützt und wo sie vielleicht nicht hilfreich ist. Und dann wird überprüft und gegebenenfalls nachgebessert. Ausbildungschancen für benachteiligte Jugendliche verbessert Begleitung für Jugendliche in Betrieben Assistierte Ausbildung das kann für rund 10.000 Jugendliche der Schlüssel zu besseren Ausbildungschancen im Betrieb sein. Bisher hat auf dem Ausbildungsmarkt ein Förderinstrument gefehlt, das lernbeeinträchtigte und sozial be nach - teiligte Jugendliche eine Aus bil - dung in einem regulären Betrieb ermöglicht. Dies wurde mit der Assistierten Ausbildung nun geschaffen. Das heißt auch, die Azubis lernen ihren Beruf in der betrieblichen Praxis des ersten Arbeitsmarktes sowie durch den Besuch einer Berufsschule. Unter Assistierter Ausbildung ist zu verstehen, dass fachlich und sozialpädagogisch geschulte Assistenten Jugendliche in die Betriebe begleiten. Sie stehen dort auch Arbeitgeberinnen und -gebern als Ansprechpartner zur Seite. Dank der SPD-Bundestagsfraktion konnte die Zielgruppe ausgeweitet werden. Das bedeutet, dass künftig auch Jugendliche, die aufgrund besonderer Lebensumstände eine betriebliche Ausbildung nicht beginnen, fortsetzen oder abschließen können, von der Assistierten Ausbildung profitieren. Mit der Umsetzung der Assistierten Ausbildung und der Ausweitung der Zielgruppe für ausbildungsbegleitende Hilfen setzen die Koalitionsfraktionen einen Beschluss der Allianz für Aus- und Weiterbildung und eine Empfehlung des Verwaltungsrats der Bundesagentur für Arbeit um. Sie wird bereits für das kommende Ausbildungsjahr 2015/16 zur Verfügung stehen. Michelle Müntefering Newsletter 01/2015 Seite 9
BErlinEr BEscHlüssE Foto: SPD Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, gleiche Chancen durch die Frauenquote verabschiedet mit Bundesministerin Manuela Schwesig. Die SPD-Frauen kämpfen für die Frauenrechte im Parlament. erst die Frauenquote, dann die gerechte Bezahlung Freiwillige Selbstverpflichtungen reichen nicht ich sage ihnen mal, wie es ist: frauen können alles. frauen wissen alles. Alles was man im Beruf braucht. so begann Michelle Müntefering ihre dritte rede in der Aktuellen stunde des Bundestages zum thema frauen am Arbeitsmarkt. Die spd tut etwas für frauen. nach der Verabschiedung der frauenquote für führungspositionen bereitet die Ministerin Manuela schwesig ein Gesetz zur gerechten Bezahlung vor. Frauen sind heutzutage so qualifiziert wie nie zuvor, und dennoch schaffen nur sehr wenige den Karrieresprung in Führungspositionen großer Unternehmen. Nicht nur den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, sondern vielen Mitstreiterinnen und Mitstreitern aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft war daher schon lange klar: Allein mit freiwilligen Selbstverpflichtungen wird es in männerdominierten Impressum V.i.S.d.P. Michelle Müntefering Bochumer Str. 26, 44623 Herne Tel.: 02323 / 94 91 34 Mail: michelle.muentefering @bundestag.de Laufend Neues auch im Netz: Michelle-Muentefering.de Und natürlich auf Facebook! Führungsetagen nur im Schneckentempo gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern geben. Aus Gründen der Fairness, aber auch der wirtschaftlichen Vernunft hat die SPD im Koalitionsvertrag durchgesetzt, den Anteil weiblicher Führungskräfte in Deutschland zu erhöhen und zu diesem Zweck Geschlechterquoten in Vorständen und Aufsichtsräten von Unternehmen gesetzlich einzuführen. Ab sofort wird die Wirtschaft zur konsequenten Frauenförderung verpflichtet, und auch der öffentliche Dienst wird noch stärker als bisher mit gutem Beispiel vorangehen. Alle freiwilligen Selbstverpflichtungen haben wenig gewirkt, deshalb war das Gesetz notwendig und überfällig, sagt die Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering. Die Frauenquote ist ein riesiger Schritt in Richtung der vollständigen Gleichstellung von Frauen und Männern. Das Gesetz zur Quote ist aber nur ein Baustein von vielen! Mehr Frauen in Führungspositionen sind ein wichtiger Schritt für die Gleichstellung von Frauen und Männern. Das Gesetz zur Quote kann nur ein Baustein von vielen sein, denn Gleichstellung bezieht sich auf alle Lebensbereiche und nicht nur auf Karrierewünsche. Die Kombination von Familie, Freizeit und existenzsichernder Erwerbsarbeit muss für alle möglich sein unabhängig vom Geschlecht. Deshalb will die SPD- Bundestagsfraktion mehr: ein starkes Gesetz zur Entgeltgleichheit, um die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern von noch immer 22 Prozent zu bekämpfen, eine Familienarbeitszeit sowie den Ausbau von Ganztags-Kitas und -Schulen für eine bessere Vereinbarkeit. Damit endlich Schluss ist mit einer derart hohen Lohnlücke zwischen Männern und Frauen, fordert die SPD-Bundestagsfraktion schon seit langem eine gesetzliche Regelung und hat im Koalitionsvertrag erfolgreich ein Gesetz zur Entgeltgleichheit von Frauen und Männern durchgesetzt. Demnach sollen Unternehmen ab 500 Beschäftigten künftig in einem Bericht zur geschlechtsspezifischen Entgeltgleichheit Auskunft geben müssen. Zudem sollen jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter das Recht bekommen, das Durchschnittsgehalt der Kollegen mit vergleichbarer Tätigkeit zu erfragen. Das soll Druck auf die Betriebe machen. Nur dort, wo betriebliche Entgeltstrukturen offen gelegt werden, kann Lohndiskriminierung abgestellt werden. Erwiesene Diskriminierung sollen die Unternehmen mit verbindlichen Verfahren beseitigen. Auf dieser Grundlage können die Tarifpartner Lohngerechtigkeit schaffen. Der Equal Pay Day 2015 zeigt: Die SPD- Bundestagsfraktion und die Ministerin haben mit ihrer Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit ein breites Bündnis hinter sich. Michelle Müntefering Newsletter 01/2015 Seite 10