Ägypten: Neue Zollbestimmungen bei der Wareneinfuhr - Legalisierung von Handelsdokumenten



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Transkript:

10.02.2016 Ägypten: Neue Zollbestimmungen bei der Wareneinfuhr - Legalisierung von Handelsdokumenten Am 17. November 2015 haben die ägyptischen Behörden neue Zollbestimmungen für die Wareneinfuhr erlassen. Unter anderem wird eine Legalisierung von Handelsdokumenten durch die ägyptischen Konsulate im Ausland vorgeschrieben. Im Folgenden informieren wir Sie über Ausnahmeregelungen von dieser Legalisierungspflicht. Nach Rücksprache mit dem Handelsbüro der ägyptischen Botschaft in Berlin sowie mit der AHK in Kairo und der HK Hamburg zeichnet sich folgendes Bild zu den neuen Einfuhrbestimmungen und der Legalisierung von Handelsdokumenten: I) EUR.1; Erklärung auf der Rechnung unter 6.000 Euro; Erklärung auf der Rechnung über 6.000 Euro durch Ermächtigte Ausführer (Angabe der EA-Nummer) Das Handelsbüro hat bestätigt, dass die drei oben genannten Dokumente nicht durch die ägyptischen Konsulate beglaubigt werden müssen. Die Anweisung No. 202/2015 legt zwar eine allgemeine Legalisierungspflicht für Handelsdokumente fest, nimmt jedoch gleichzeitig Bezug auf Art. 12 des Dekrets No.10/2006 und damit auf folgende Ausnahmen von der Legalisierungspflicht: Auszug aus Decree No 10 for the Year 2006, Article 12 : The certificates of origin or other documents denoting origin and other attached documents shall be endorsed by the embassy or consulate of Egypt in the country of exportation. If there is no embassy or consulate of Egypt, endorsement shall be made by any Arab commercial representation in such country. Goods imported within the framework of the following agreements shall be exempted from endorsement: Agreement on Facilitation of Trade Exchange among Arab Countries. Common Market for Eastern and Southern African Countries (COMESA) Egyptian-European Partnership Agreement Bilateral agreements concluded with Jordan, Lebanon, Tunisia, and Morocco. Das heißt, alle Bescheinigungen für Waren, die im Rahmen des Präferenzabkommens der EU mit Ägypten erstellt werden, sind legalisierungsfrei (EUR.1, Erklärung auf Rechnung, Frachtpapiere, Packlisten etc.). Dies trifft auch auf (nichtpräferenzielle) Ursprungszeugnisse zu, die ggf. auf speziellen Wunsch der ägyptischen oder deutschen Firmen zusätzlich zur EUR.1/EUR.1-Erklärung auf der Rechnung ausgestellt werden sollen. Sollten Sie weiterhin Hinweise von ägyptischen Geschäftspartnern erhalten, wonach mit der neuen Anweisung No. 202/2015 eine Legalisierung der o. g. Dokumente durch die Botschaft verpflichtend wird, sollten Sie auf die in der Anweisung No. 202/2015 enthaltene Ausnahme nach Art. 12 Dekret No. 10/2006 verweisen. Ggf. sollte das ägyptische Unternehmen anschließend den ägyptischen Zoll auf die Ausnahme hinweisen. Die AHK in Kairo ist dazu im Gespräch mit dem dortigen Industrie- und Handelsministerium. Die AHK will bewirken, dass das Ministerium in einem Rundschreiben an alle Zollbehörden die Ausnahmeregelung nochmals unterstreicht.

II) UZs und Handelsrechnungen für Waren mit Drittlandsursprung: Daneben stellt sich das Verfahren zur Ausstellung von UZs und Handelsrechnungen für Waren mit Drittlandsursprung gemäß Absatz (5) Anweisung No. 202/2015 unverändert dar. Hier wird eine Legalisierung im "country of export" und nicht im "country of origin" gefordert. Als Exporteur ist hier der deutsche Rechnungsteller in Richtung Ägypten zu verstehen. Variante a) UZs mit Warenursprung in Drittländern und zugehörige Handelsrechnungen (des deutschen Verkäufers) können demnach weiterhin von deutschen IHKs ausgestellt bzw. bescheinigt werden. Variante b) UZs mit Warenursprung in Drittländern können durch die zuständige Kammer im Ursprungsland der Ware ausgestellt werden, während die Handelsrechnung des deutschen Verkäufers (an den ägyptischen Käufer) von der zuständigen deutschen IHK bescheinigt werden kann. Nachfolgend finden Sie die Veröffentlichung des ägyptischen Zolls in der englischen Übersetzung sowie im Original (ohne Gewähr).

Date: 17/11/2015 Instructions Publication No. 202 for the year 2015 Head of the Central Administration for Tariff, Value and Origin -------------------------------------------------------------------------------------- According to Articles 23 and 30 of the Customs Law No. 63/66 and its amendments; According to Articles 12 and 30 of the Customs Law Executive Regulations No. 10/2006; According to Article 8 of the Import Law Executive Regulations; According to Publication No. 4 of the year 2013 issued by the Central Department of Tariff, Value and Origin within the Regimes and Customs Procedures Sector; and Within the framework of achieving justice in the area of custom duties collection and the continuance of enforcement of the application of the provisions of the Customs Law and its Executive Regulations and the Import Regulations, specifically in the field of tariff, value and origin, the following should be considered: 1. The person concerned shall submit purchase contracts or original invoices containing contractual terms. The Person concerned shall also submit documents relating to the goods, certified from the competent authorities abroad (Article 23 of the Customs Law). 2. The importer or his/her representative shall submit the following documents: a) Acknowledgement of value after the fulfillment of its information, accompanied by the original purchase invoice, certified from the Chambers of Commerce, and all other documents relating to shipping and insurance costs and expenses, and all other expenses and obligation resulting from importing the goods until they are unloaded at the port of arrival. The purchase invoice must contain full information regarding the seller and buyer, the total amounts paid or expected to be paid, the complete description of the imported goods, and the contractual terms. b) The contracts, correspondences, letters of credit and other necessary documents to validate the value of the deal required by the Customs, if the value determination requires it (article 30 of the Regulations of the Customs Law). 3. For the release of imported goods they must be accompanied by an invoice that includes the product name, trademark (if existing), address, telephone number, fax and email (Article 8 of the Import Regulation). 4. The received goods must be checked and the type and quantity must be verified, taking into account their denomination in accordance with the timetable set out by the Customs Tariff, in order to precisely identify the Customs clause, the Customs tax category as well as other taxes and fees. 5. A certificate of origin must be submitted or any other document proving the origin, as well as the accompanying documents certified by the Egyptian Embassy or Consulate in the country of export. In case there is no Egyptian Embassy or Consulate, the certification must be done by any Arabic commercial representation in this country (article 12 of the Regulations of the Customs Law).

6. Must be taken into consideration the cases excluded from the provisions of article 8 of the Regulations of Import Law, and article 12 of the Regulations of Customs Law. All the above must be carried out thoroughly General Manager General Manager General Manager General Directorate for tariff General Directorate for customs valuation General Directorate for origin Suzane Fathallah Gohar Ahmed Mohamed Sobhy Nagat Mostafa Ibrahim Head of Central Department of Tarrif/Value/Origin Ghamer Ali Mohamed Alsayed