Kommunale Aufträge: Wirtschaftsförderung für die fairsten Betriebe Die besten Betriebe vor Ort müssen die kommunalen Aufträge bekommen nicht die billigsten, die ihren Beschäftigten einen fairen Lohn verweigern oder die Umwelt ruinieren. Das ist kluge Wirtschaftsförderung, weil sie faire Arbeitsbedingungen im Blick hat. Das Hessische Vergabegesetz fordert von den Kommunen eigene Richtlinien für deren Auftragsvergabe zu erlassen. Wir fordern den Landkreis, die Städte und Gemeinden auf jetzt aktiv zu werden und sich faire Regeln für ihre Aufträge zu geben. - Kommunale Aufträge nur an tarifgebundene Betriebe! - Jede Gemeinde braucht faire Vergaberichtlinien Werden Sie sich im neu gewählten Kreistag für die Einführung solcher Richtlinien einsetzen? Werden Sie Einfluss auf Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlun-gen ausüben zur Durchsetzung solcher Richtlinien? Werden Sie dabei sicherstellen, dass Aufträge von Kreis 1 Ob die Unternehmen angemessene Löhne bezahlen, spielte bislang keine Rolle bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Dies hatte zur Folge, dass meistens der billigste Anbieter zum Zuge kam, dessen Wettbewerbsvorteil darauf beruhte, Dumpinglöhne zu bezahlen. Es wird nun den Städten und Gemeinden bei der Vergabe ihrer öffentlichen Aufträge die Möglichkeit geboten, dem heimischen Mittelstand, der anständige Löhne zahlt, eine faire Chance zu geben. Dies sollte in Richtlinien niedergeschrieben werden. Die SPD Hessen bietet darüber hinaus unter www.spd-
und Gemeinden nur an Unternehmen vergeben werden, welche die gültigen Tarifverträge und Mindestlöhne einhalten und ausbilden? Keine Privatisierung von öffentlichen Aufgaben! Die kommunalen Aufgaben müssen weiter in der Hand von Landkreis, Städten und Gemeinden bleiben. Nur das sichert dauerhaft eine hohe Qualität öffentlicher Dienstleistungen und den demokratischen Einfluss von Politik und Gesellschaft. Besonders die öffentliche Daseinsvorsorge darf nicht privatisiert werden. Der Ruf nach mehr Wettbewerb Der DGB steht der Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen kritisch gegenüber. Wer soll aus Ihrer Sicht die Versorgung mit Wasser, Strom und Gas langfristig übernehmen? Kommunen oder genossenschaftlich geführte Betriebe hessen.de im Bereich "Service" ein Beschwerde-Formular an, mit dem Verstöße gegen das hessische Vergabe- und Tariftreue-gesetz gemeldet werden können. Die SPD wird weiter an Ihrer Forderung festhalten, dass eine dem Wirtschaftsministerium untergeordnete Prüfbehörde zur Kontrolle des Gesetzes eingerichtet werden muss. Die Daseinsversorgung gehört in die Hand der Kommunen. Die kommunale Daseinsvorsorge ist der Kern der kommunalen Selbstverwaltung und muss die soziale und demokratische Teilhabe in der Gesellschaft sichern. Das läuft über die Stadtwerke gut. Die Netze werden erst rekommunalisiert. 2
hat nur negative Auswirkungen: Lohndumping, Entlassungen, Qualitätsverlust, man-gelnde demokratische Kontrolle! Das Beispiel Schnelles Internet zeigt: Private Kommunikationsunternehmen legen Leitungen nicht in jedes Dorf, die Landkreise mussten die Initiative für den Breitbandausbau übernehmen. - Wasser, Strom, Gas: Kommunen müssen weiter das Sagen haben! Sind Sie unserer Meinung, dass für die dort Beschäftigten die geltenden Branchentarifverträge angewendet werden müssen ob in kommunaler oder privater Hand? Gute Ausstattung von Kindertagesstätten und Schulen! Ohne flächendeckende Kinderbetreuung und möglichst viele Schulstandorte haben Familien keine Chance auf dem Land zu leben. Die Kommunen müssen Eltern die Mög-lichkeit geben Familie und Beruf zu vereinbaren. Die Kinder bekommen mit gutem und gut bezahltem Personal einen guten Start. Das geht nur mit motivierten Beschäftigten. Was werden Sie im Kreistag tun, um Schulgebäude und Kindertageseinrichtungen auf den neuesten Stand zu bringen? Wir haben bereits einige Schulen besucht, um uns ein Bild vom Sanierungsbedarf zu machen und entsprechende Anträge im Kreistag gestellt. Daraufhin wurden zusätzliche Sanierungsmaßnahmen an den Schulen durchgeführt. Wir werden diese "Schulinspektionen" fortführen. 3 Überall dort, wo die öffentliche Hand Einfluss hat, muss nach geltenden Branchentarife bezahlt werden. Und das gilt nicht nur für Unternehmen, die öffentliche Aufträge oder Bürg-schaften bekommen, sondern auch für alle Betriebe, Verbände und sonstigen Einrichtungen, die Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln erhalten. Wir werden -wie in der Vergangenheit- die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung stellen, um die kreiseigenen Schulen bedarfsgerecht auszustatten. Gerade in der energetischen Sanierung handelt der Schwalm-Eder-Kreis vorbildlich und ist dafür auch ausgezeichnet worden. Die Sanierung von Schulgebäuden und Kindertageseinrichtungen hat für die FDP höchste Priorität.
- Gebäude sanieren! - Personal muss nach Tarif bezahlt werden! Was möchten Sie in der Kommunalpolitik umsetzen, um Eltern eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu er-möglichen? Flexible Kita und Kiga Zeiten einführen. 4 Familien sind ein Standortfaktor. Deshalb stellen wir in der Kommunalpolitik Familienfreundlichkeit in den Mittelpunkt. Um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern, setzen wir uns seit Jahren für eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung und für familiengerechte Rahmenbedingungen im Arbeitsleben ein. Wir unterstützen die Kommunen beim Ausbau der Kinderbetreuung. Wir haben Beratungsstellen eingerichtet, hier sind die Beratungsstelle wie auch das Frauenbüro des Kreises zu nennen. Familien müssen sinnvoller unterstützt werden, finanziell und personell. Dazu gehört der Ausbau von qualitativ hochwertigen Kinderbetreuungsmöglichkeiten (z.b. Krippen, KiTas, Tagesmütterund Väter), so dass jede Form von Familie, egal ob alleinerziehender Elternteil, Schichtarbeiter oder Familien mit mehreren Berufstätigen, entlastet wird. Städte und Gemeinden müssen ihren Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf leisten, um zukunftsfähig zu sein, zu werden oder zu bleiben. Handlungen der Städte und Gemeinden müssen das Ziel flexibler Betreuung sein, um auch den Bedingungen des Arbeitsmarktes gerecht zu werden. Dies gilt für die
Wie wollen sie Kindern die bestmögliche Bildung und Betreuung zukommen zu lassen? Vom Kreistag aus Druck auf die Landesregierung ausüben. Wir setzen uns ein für eine bessere Ausstattung der Schulen. 5 Frühkindliche Bildung, Schulsozialarbeit und die Sicherung eines wohnortnahen Schulangebotes sind die Aufgaben, die wir sichern. Die bedarfsgerechte Kinderbetreuung gehört ebenso dazu. Wir haben einen Bildungsfonds eingerichtet, der diejenigen finanziell unter- Öffnungszeiten, die Berücksichtigung aller Altersgruppen der Kinder, die Ferienbetreuung, die Wochenendbetreuung sowie die Kinderbetreuung von Mitarbeitern auf Fortbildungsveranstaltungen. Kinderbetreuung ist jedoch nicht nur eine Aufgabe für Kommunen und soziale Träger. Die Betriebe selbst müssen sich im Zuge einer aktiven Personalpolitik hier mehr engagieren. Für uns Freie Demokraten genießt Bildung oberste Priorität. Sie ist der Ausgang eines jeden Menschen zu einem selbstbestimmten Leben. Es ist nicht entscheidend, woher ein Mensch kommt, sondern was er
6 stützt, die sich im Kreis für Bildung, Berufsorientierung und Ausbildung einsetzen. kann. Wir wollen, dass jeder Mensch die Chance bekommt, unabhängig vom sozialen Status der Eltern sein volles Potential auszuschöp-fen. Deshalb setzen wir uns zum Ziel, jedem Einzelnen die beste Bildung der Welt zu ermöglichen - ein Leben lang. Deutschland war schon einmal Vorreiter in den Bereichen Bildung und Forschung. Unser Anspruch als Freie Demokraten ist es, wieder in diese Rolle zurückzukehren. Dafür brauchen wir optimal ausgebildete Lehrer, bestens ausgestattete Schulen und modernste Unterrichtsmethoden. Wir stehen für ein vielfältiges Schulsystem, das jedem Kind die optimale Förderung ermöglicht. Eine wie auch
immer geartete Gleichmacherei im Bildungswesen lehnen wir ab, weil wir der Über-zeugung sind, dass jeder Einzelne nach seinen Fähigkeiten gefördert werden muss. Die FDP tritt für selbstständige Schulen ein, die in Freiheit und Verantwortung die Unterrichtsgestaltung und die Organisation des Schulbetriebs so gestalten, wie es den Bedürfnissen der Schüler entspricht und zum sozialen Umfeld der Schule passt. Die individuelle Förderung jedes einzelnen Kindes wird dadurch gestärkt. Kein Kind und kein Jugendlicher soll die Schule ohne Abschluss verlassen. 7
Teilen Sie unsere Auffassung, dass für die wichtigen Aufgaben der Bildung, Betreuung, Inklusion und Schulsozialarbeit mehr und besser bezahltes Personal zur Verfügung stehen muss und die Kommunen ihren Teil dazu beitragen müssen? Was werden Sie hierfür tun? Wohnungspolitik: nicht nur Neubaugebiete erschließen Fehlende Wohnungen sind nicht nur ein Problem der Ballungsräume. Auch wenn in vielen Dörfern Häuser leer stehen, fehlt an anderen Orten der passende Wohnraum: kleine und moderni- Der Wohnungsbau kann nicht dem ausschließlich dem freien Markt überlassen werden. Sonst können sich diejenigen mit sehr geringen Einkommen nur herunterge- Kommunen sollten ihren Teil zur Finanzierung der Schulsozialarbeit beitragen. Sie können diesen Beitrag aber nur dann problemlos leisten, wenn sie vom Bund und Land ausreichend finanziell ausgestattet werden. Das ist zur Zweit leider nicht der Fall. Wir werden uns weiterhin im Kreistag für eine ausreichende finanzielle Ausgestattung der Kommunen durch Bund und Land einsetzen. Z.B. durch die Einführung einer Vermögenssteuer. Auf jeden Fall. Wir haben im Kreistag Schwalm-Eder und in der Stadtverordnetenversammlung Schwalmstadt Resolutionen gegen den Verkauf der Heimstätte/Wohnstadt eingebracht. Die Resolutionen 8 Ja, unbedingt! Gut ausgebildetes Personal muss auch entsprechend bezahlt werden. Die Kommunen brauchen dazu aber die Unterstützung des Landes. Wir haben zum Beispiel beantragt, dass der Schwalm- Eder-Kreis die Kosten der Kommunen für die Schulsozialarbeit übernimmt, um diese dauerhaft zu sichern. Hier ist der Bund zunächst gefragt. Die SPD denkt über Steueranreize nach, damit mehr Sozialwohnungen gebaut werden. So sollten zeitlich befristete, regionalisierte Abschrei- Die entsprechenden Angebote müssen gefördert werden. Die dazu notwendigen Finanzmittel sollten zur Verfügung gestellt werden.
sierte Wohnungen zu bezahlbaren Mieten. Wer auf Wohngeld, Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe angewiesen ist, hat oft keine Wahl: entweder in einer nicht-sanierten Wohnung leben oder wegziehen oder vom geringen Einkommen was für die Miete wegnehmen. - Bezahlbarer Wohnraum für sozial Bedürftige! kommene oder schlecht erreichbare Wohnungen leisten. Wie werden Sie sich einsetzen fürs Wohnen dieser Menschen? Kommunale Daseinsvorsorge gerecht finanzieren! Es ist nicht nur falsch und ungerecht, dass das Land Hessen den Kommunen viel zu wenig Geld gibt. Wir nehmen es auch nicht hin, wenn die Kommunen darauf die Gebühren erhöhen. Gebühren sind ungerecht, weil sie alle genau gleich treffen. Und diejenigen Unternehmen, die gute Gewinne machen, müssen diese Gebühren oft nicht zahlen. Nur über Steuern werden diejenigen Städte und Gemeinden haben mit ihrer aktuell schlechten finanziellen Ausstattung meist nur die Möglichkeit, Ausgaben durch Gebühren oder Steuern zu finanzieren. Wie wollen Sie insbesondere Gebührenerhöhungen vermeiden? wurden mit großer Mehrheit angenommen. Parallel dazu liefen Unterschriftenaktionen der Gewerkschaft und Flugblattaktionen der LINKEN in den Häusern der Wohnstadt. Diese Proteste zeigten Erfolg. Verkauf der Landesanteile an den Nassauischen Heimstätte-Wohnstadt ist vorläufig vom Tisch. Gemeindewirtschaftssteuer und Vermögenssteuer (Millionärssteuer: 5% ab 1 Mio. Privatvermögen) einführen. 9 bungsmodelle geprüft werden, damit der Bau sozialer Mietwohnungen für Investoren attraktiver wird. Das aktuelle Investitionsprogramm bietet bereits Förderungen, sodass in den Kommunen der soziale Wohnungsbau wieder aufgenommen werden kann. Wir fordern, dass das Land seiner Verpflichtung endlich nachkommt und die Kommunen eine bedarfsgerechte finanzielle Ausstattung erhalten. Schon die finanzielle Mindestausstattung sollte die Wahrnehmung der Pflichtaufgaben und eines Mindestmaßes an freiwilligen Aufgaben erlauben. Den Kommunen kommt doch eine Schlüsselfunktion zu, Städte und Gemeinden haben mit ihrer aktuell schlechten finanziellen Ausstattung meist nur die Möglichkeit, Ausgaben durch Gebühren oder Steuern zu finanzieren. Die für kommunale Aufgaben notwendigen Finanzen müssen vom Bund und Land zur Verfügung gestellt wer-den. Ebenso müssen unnötige
stärker zur Finanzierung kommunaler Aufga-ben herangezogen, die mehr Einkommen und Vermögen haben. - Keine neuen Gebühren und keine Erhöhungen! - Stattdessen: Höhere Gewer-besteuern auf hohe Profite! Beratungsstellen als Rückgrat in der Not Jede und jeder kommt einmal in persönliche Notlagen, in denen professionelle Unterstützung nötig wird. Ein Netz von Beratungsstellen (Schuldnerberatung, psychosoziale Beratung, Frauenhäuser, Flüchtlingsberatung usw.) ist notwendig, damit die Menschen wieder sicher auf eigenen Beinen stehen können. - Finanzielle Förderung der Bera-tungsstellen aufrecht erhalten! Welche Maßnahmen schlagen Sie vor, um das Angebot der Beratungsstellen besser und bekannter zu machen? Welche Beratungsstellen sind gemeint? wenn es darum geht, die anstehenden Herausforderungen unserer Zeit zu lösen. Wir haben bereits ein gut funktionierendes Netz an Beratungsstellen, die eine gute Förderung erhalten. Aufgaben und Ausgaben vermieden werden. 10
Sicherheit in den Kommunen erhöhen Die Kommunen sollten weiterhin auf gut ausgestattete dezentrale Polizeireviere bestehen, Den Druck auf die Landesregierung sollten sie nicht mindern, indem freiwillige Polizeidienste oder andere schlechte Maß-nahmen eingeführt werden. Nur gut qualifizierte und auf die demokratische Verfassung verpflichtete PolizistInnen können die BügerInnen und die Demokratie nachhaltig schützen. - Dezentrale Polizeireviere erhalten! Wie wollen Sie die Sicherheit gewährleisten, wenn bei der Polizei vor Ort Personal abgebaut wird? Was halten Sie von der Einrichtung freiwilliger Polizeidienste? Der Abbau von Personal der Polizei muss verhindert werden. Wir werden mehr und gut ausgebildetes Personal einfordern. Nur durch gut ausgebildetes Personal ist die Sicherheit vor Ort gewährleistet, und nicht durch schnell rekrutierte Schutzwachleute. Nichts. Das Land muss für die notwendige Ausstattung bei der Polizei sorgen. Die Landesregierung hat der Polizei eine Nullrunde bei den Gehältern verordnet. Dazu kommen die massive An-häufung von Überstunden und ein hoher Krankenstand. Wir sehen nun die Auswirklungen einer Politik, die auf Kosten der Sicherheit geht und sich zu Lasten der Bediensteten auswirkt. Freiwillige Polizeidienste sind keine Lösung. An öffentlicher Sicherheit sollte nicht gespart werden! Wir halten die Einsparungen und den Stellenabbau der schwarzgrünen Landesregierung für äußerst bedenklich, da wir die Arbeitskraft der Polizisten bei Ermittlungen und beim Dienst auf der Straße benötigen. Freiwillige Polizeidienste können keine Polizei ersetzen! und nach der Arbeit Kommunen schaffen Freizeitangebote für alle 11
Nur die Städte und Gemeinden können ihren BürgerInnen attraktive Freizeitmöglichkeiten bieten. Vereine leisten viel. Sie können aber nicht die notwendige Infrastruktur ersetzen, sondern sind auf sie an-gewiesen. Schwimmbäder, Sporthallen, Büchereien, kulturelle Angebote und Weiterbildung. Für diejenigen, die viel Geld haben, braucht die Kommune all das nicht bauen, weil sie es sich kaufen können. Wer wenig Geld hat, ist auf die kommunalen Einrichtungen angewiesen oder wird abgehängt. Deswegen: Eine gute kommunale Infrastruktur sorgt Kommunale Einrichtungen (z.b. Gemeinschaftshäuser, Schwimmbäder, Sporthallen, Büchereien usw.) sind Teil der Daseinsvorsorge und können in der Regel nicht ohne Geld aus den öffentlichen Haushalten erhalten werden. Wie ist Ihre Haltung zu dieser Infrastruktur, auf die viele Menschen angewiesen sind, aber die Kommunen durchgehend Geld kostet? Die Kommunen ausreichend finanziell ausstatten. Gemeindewirtschaftssteuer und Vermögenssteuer (Millionärssteuer: 5% ab 1 Mio. Privatvermögen) einführen. Diese Einrichtungen müssen erhalten bleiben. Vor allem Schwimmbäder und Sporthallen haben eine besondere Bedeutung für Schulen und Vereine. Diese müssen zudem wohnort-nah erhalten bleiben. In den vergangenen acht Jahren wurden in Hessen aber bereits 46 Schwimmbäder geschlossen. Der Schwimmunterricht fällt für viele Grundschüler aus. Hauptursache für den Verzicht auf Schwimmbäder ist der Geldmangel der Kommunen. Es bedarf dringend einer angemessenen Finanzausstattung der Kommunen. Diese kommunalen Einrichtungen sind unbedingt erhaltenswert. Sie gehören zu einer guten Infrastruktur dazu. Ohne diese Einrichtungen verlieren unsere Gemeinden an Attraktivität. Dies darf nicht sein. 12
dafür, dass alle am sozialen Leben teilnehmen können. - Keine weitere Schließung von kommunalen Einrichtungen! Abschließend Welchen Umgang schlagen Sie mit diesen Einrichtungen vor, falls sie aktuell wenig genutzt werden? Die Einrichtungen attraktiver gestalten, die Nutzung optimieren, neue Projekte ausprobieren, und/oder die Gebühren senken. Wenn das nichts nützt, die Einrichtungen einer anderen Nutzung zuführen. Ehrenamt braucht Raum! Daher ist es unabdingbar Gemeinschaftseinrichtungen, wie Dorf-gemeinschaftshäuser und Bürgerhäuser zu erhalten. Werden Gemeinschaftseinrichtungen geschlossen ist damit zu rechnen, dass auch das ehrenamtliche Engagement rückläufig sein würde. Somit kämen mehr Aufgaben auf die Kommune zu, der Verwaltungsaufwand nähme zu. Es würde also an falscher Stelle gespart. Dann müssen die entsprechenden Einrichtungen besser beworben werden, regional und überregional. Wie viele Ihrer zum Kreistag aufgestellten KandidatInnen sind Mitglied einer DGB-Gewerkschaft? 18 von 27 Wir führen keine Statistik über die Mitgliedschaft. Wir wissen, dass rund 40% aller SPD-Mitglieder Mitglied einer Gewerkschaft sind. Traditionell gibt es eine enge Beziehung der SPD zu den Gewerkschaften. 13 Das ist nicht bekannt.
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