Arbeitsmarktzulassung



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Transkript:

Arbeitsmarktzulassung Stand 31.03.2011 Information für Ausländerbehörden Neuausrichtung des Arbeitsmarktzulassungsverfahrens ab 1. Mai 2011 Ab dem 1. Mai 2011 gelten für die Zulassung ausländischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum deutschen Arbeitsmarkt neue Zuständigkeiten innerhalb der Bundesagentur für Arbeit (BA) 1) Was ändert sich zum 1. Mai 2011? 1.1) Rechtslage Am 1. Mai 2011 erhalten die Staatsangehörigen der acht neuen EU-Mitgliedstaaten - Estland - Lettland - Litauen - Polen - Slowakische Republik - Slowenien - Tschechische Republik - Ungarn uneingeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit im Bundesgebiet. Dies bedeutet, dass sie sich ohne Einschränkungen auf die Grundfreiheit von EU-Bürgern berufen können, im Bundesgebiet eine nicht selbständige Beschäftigung aufnehmen zu können. Infolgedessen entfällt die Verpflichtung, vor Aufnahme der Beschäftigung eine Arbeitsgenehmigung-EU einzuholen. Auf Grund von Übergangsfristen, die in den Beitrittsverträgen geregelt sind, bedürfen Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten Bulgarien und Rumänien auch nach dem 1. Mai 2011 weiterhin für Beschäftigungen im Bundesgebiet einer Arbeitsgenehmigung der Bundesagentur für Arbeit. 1.2) Auswirkungen der Rechtslage ab 1. Mai 2011 Mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Staatsangehörige dieser acht neuen EU-Mitgliedstaaten reduziert sich das Aufgabenvolumen im Arbeitsmarktzulassungsverfahren bei der BA erheblich. Um auch zukünftig die fachliche Spezialität und Verfahrenseffizienz zu gewährleisten, kann das verbleibende Arbeitsmarktzulassungsverfahren künftig nicht 1

mehr in den Agenturen für Arbeit durchgeführt werden. Das verbleibende Arbeitsmarktzulassungsverfahren wird daher ab dem 1. Mai 2011 in einer veränderten Aufbau- und Ablauforganisation durchgeführt. 2) Neuorganisation des Arbeitsmarktzulassungsverfahrens Zwei wesentliche Neuerungen werden ab 01.05. 2011 wirksam: Das Arbeitsmarktzulassungsverfahren wird innerhalb der BA der Zentralen Auslandsund Fachvermittlung (ZAV), einer besonderen Dienststelle der BA mit Hauptsitz in 53123 Bonn, Villemombler Straße 76, übertragen. Es wird innerhalb der ZAV in sechs Teams durchgeführt, die sich an den Standorten Bonn, Duisburg, Frankfurt/Main und München befinden. Eine Übersicht, aus der Sie sehen können, welches Team die einzelnen Arbeitsagenturbezirke betreut, finden Sie in der beigefügten Anlage. Diese Teams werden ab 1. Mai 2011 die Zustimmungsentscheidungen zur Beschäftigung treffen. Sie sind auch zuständig für das Arbeitsgenehmigungsverfahren-EU für bulgarische und rumänische Staatsangehörige. Welche Auswirkungen ergeben sich daraus für Sie als unser Korrespondenzpartner im Rahmen des Zustimmungsverfahrens nach 39 Aufenthaltsgesetz (AufenthG)? a) Grundsätzliches Ab 1.Mai 2011 übersenden Sie die Zustimmungsanfragen ausschließlich an das für den Sitz des Beschäftigungsbetriebes zuständige Team der ZAV. Dieses Team entscheidet über die Zustimmungsanfrage und teilt Ihnen das Ergebnis mit. Die Zuständigkeit des Teams richtet sich nach dem Bezirk der Agentur für Arbeit. Der Sitz des Arbeitgebers ist dabei maßgebend (s. Anlage). Soweit eine Einschätzung zum regionalen Arbeitsmarkt (Vorrangprüfung, Prüfung der Beschäftigungsbedingungen) erforderlich ist, schaltet das Team der ZAV die für den vorgesehenen Beschäftigungsort zuständige Agentur für Arbeit in einem internen Verfahren ein. Bitte stellen Sie dem Team der ZAV die Unterlagen zur Verfügung, die für die Entscheidung über die Zustimmungsanfrage von Bedeutung sind, soweit sie Ihnen vorliegen. Dies sind insbesondere der Lebenslauf und Qualifikationsnachweise, sowie Arbeitsvertrag und Stellenbeschreibung. Ab dem 1. Mai 2011 ist eine bundesweit einheitliche Telefonnummer freigeschaltet. Wenn Sie diese Rufnummer wählen, wird anhand der Vorwahlnummer der Anruf automatisch in das Team der ZAV geleitet, das für den Sitz Ihrer Ausländerbehörde örtlich zuständig ist. Die Rufnummer lautet: 0228 713-2000 Abstimmungen, die grundsätzlichen Charakter haben bzw. einer überregionalen Klärung bedürfen, können ab 1. Mai 2011 mit der Koordinierungseinheit Arbeitsmarktzulassung bei der ZAV Villemombler Straße 76, 53123 Bonn (E-Mail: ZAV-Bonn.KoordinierungAMZ ) durchgeführt werden. 2

b) Zustimmungsverfahren online Für die Ausländerbehörden, die die onlinebasierte Zustimmungsanfrage über das Portal des Bundesverwaltungsamtes (Registerportal BVA) nutzen, ergeben sich verfahrenstechnisch keine Änderungen. Über die Angaben zum Sitz des Arbeitgebers wird die Anfrage automatisch an das zuständige Team der ZAV geleitet. Von dort wird die Zustimmungsentscheidung wie bisher auf elektronischem Weg zurück übermittelt. Auch die Möglichkeit zur elektronischen Übersendung von Anlagen und Zwischennachrichten steht wie bisher uneingeschränkt zur Verfügung. Es wird empfohlen, dieses Verfahren im Sinne der Verfahrensbeschleunigung verstärkt zu nutzen. c) Zustimmungsverfahren per Telefax oder postalisch Wird für das Zustimmungsverfahren das Telefax genutzt, sind die datenschutzrechtlichen Bestimmungen für diese Form der Datenübermittlung zu beachten. Die Telefaxnummern der einzelnen Teams sind ab April 2011 im Internet unter www.zav.de > Arbeitsmarktzulassung abrufbar. Bitte verwenden Sie für alle Zustimmungsanfragen, die Sie in Schriftform einschließlich Telefax - an die ZAV-Teams richten, das Standardformular Zustimmungsanfrage. Es ist ab Februar 2011 im Internet unter www.zav.de > Arbeitsmarktzulassung abrufbar. 2.3) Sonderverfahren / Zuständigkeiten Für bestimmte Personengruppen gab es bereits bisher Besonderheiten im Verfahrensablauf und besondere Zuständigkeitsregelungen. Für diese Personengruppen gelten folgende Sonderzuständigkeiten: Beschäftigung/Rechtsgrundlage Zuständigkeit ab 01.Mai 2011 Fertig- und Ausbauhausmonteure ( 34; 35 BeschV; 4 ASAV) Kurz- und längerfristig entsandte Arbeitnehmer ( 11; 36 BeschV) Zentrale Auslands- u. Fachvermittlung (ZAV) Team Werkvertragsverfahren 313, Nordbahnhofstr. 30-34, 70191 Stuttgart Personen im Rahmen des NATO-Truppenstatut ( 1 AufenthG) Gastarbeitnehmer ( 40 BeschV) Pflegekräfte ( 30 BeschV) Internationaler Personalaustausch ( 31 BeschV) Team 321 ZAV-Bonn.Gastarbeitnehmer Team 322 ZAV-Bonn.Personalaustausch 3

Internationaler Personalaustausch ( 31 BeschV) Künstler ( 7 Nr. 1-3; 23 BeschV) Ferienbeschäftigung im Ausland Immatrikulierter ( 10 BeschV) Ausländische Fachschüler ( 10 BeschV) Studienfachbezogene Praktika / Regierungspraktikanten ( 2 Abs. 2 BeschV) Familienangehörige von Diplomaten und Konsuln ( 1 AufenthG) Werkvertragsarbeitnehmer -außer Rumänien- ( 34; 39 BeschV) Werkvertragsarbeitnehmer Rumänien ( 39 BeschV) Team 322 ZAV-Bonn.Personalaustausch Team 322 ZAV-Bonn.AMZ-Kuenstler Team 321 ZAV-Bonn.Ferienbeschäftigung Team 321 ZAV-Bonn.Studenten Team 325 Dahlmannstr. 23, 47169 Duisburg Werkvertragsverfahren Nordbahnhofstraße 30-34, 70191 Stuttgart ZAV-Stuttgart-WVV Team Werkvertragsverfahren 314 Hainer Weg 44 60599 Frankfurt/Main ZAV-Frankfurt-WVV Anfragen, die versehentlich an das unzuständige Team der ZAV gesandt wurden, werden unverzüglich ZAV-intern an das zuständige Team weitergeleitet. Anlage 4

Zuständige Stützpunkte und Teams der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) für die Durchführung des Arbeitsmarktzulassungsverfahrens ab 1. Mai 2011 Zentrale Auslands- und Fachvermittlung Zentrale Rufnummer: 0228 713-2000 Team 323 Team 324 Team 325 Dahlmannstraße 23 Dahlmannstraße 23 Dahlmannstraße 23 47169 Duisburg 47169 Duisburg 47169 Duisburg Fax: 0203/ 9907 279-237 od 287 Fax: 0203/ 9907 279-259 Fax: 0203/ 9907 279-238 ZAV-Duisburg.AE- Team323 Bezirk der Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen und ausgewählte Agenturen für Arbeit der Regionaldirektion Nordrhein- Westfalen ZAV-Duisburg.AE- Team324 Bezirk der Regionaldirektion Baden- Württemberg ZAV-Duisburg.AE- Team325 Bezirk der Regionaldirektionen Berlin-Brandenburg, Nord, Sachsen- Anhalt -Thüringen und Sachsen AA Ahlen AA Aalen AA Altenburg AA Bielefeld AA Balingen AA Annaberg-Buchholz AA Bochum AA Freiburg AA Bad Oldesloe AA Braunschweig AA Göppingen AA Bautzen AA Bremen AA Heidelberg AA Berlin Mitte AA Bremerhaven AA Heilbronn AA Berlin Nord AA Celle AA Karlsruhe AA Berlin Süd AA Coesfeld AA Konstanz AA Chemnitz AA Detmold AA Lörrach AA Cottbus AA Dortmund AA Ludwigsburg AA Dessau AA Duisburg AA Mannheim AA Dresden AA Emden AA Nagold AA Eberswalde AA Essen AA Offenburg AA Elmshorn AA Gelsenkirchen AA Pforzheim AA Erfurt AA Goslar AA Rastatt AA Flensburg AA Göttingen AA Ravensburg AA Frankfurt (Oder) AA Hagen AA Reutlingen AA Gera AA Hameln AA Rottweil AA Gotha AA Hamm AA Schwäbisch Hall AA Halberstadt AA Hannover AA Stuttgart AA Halle AA Helmstedt AA Tauberbischofsheim AA Hamburg AA Herford AA Ulm AA Heide AA Hildesheim AA Villingen-Schwenningen AA Jena AA Iserlohn AA Waiblingen AA Kiel AA Leer AA Lüneburg AA Meschede AA Münster AA Nienburg AA Nordhorn AA Oberhausen AA Oldenburg AA Osnabrück AA Paderborn AA Recklinghausen AA Rheine AA Soest AA Stade AA Uelzen AA Vechta AA Verden AA Wesel AA Wilhelmshaven AA Wuppertal AA Leipzig AA Lübeck AA Magdeburg AA Merseburg AA Neubrandenburg AA Neumünster AA Neuruppin AA Nordhausen AA Oschatz AA Pirna AA Plauen AA Potsdam AA Riesa AA Rostock AA Sangerhausen AA Schwerin AA Stendal AA Stralsund AA Suhl AA Wittenberg AA Zwickau

Zuständige Stützpunkte und Teams der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) für die Durchführung des Arbeitsmarktzulassungsverfahrens ab 1. Mai 2011 Zentrale Auslands- und Fachvermittlung Zentrale Rufnummer: 0228 713-2000 Team 316 Team 326 Team 315 Fischerfeldstraße 10-12 Villemombler Straße 76 Kapuziner Straße 26 60311 Frankfurt a. Main 53123 Bonn 80337 München Fax: 069/ 2171-910 2279 Fax: 0228/ 713 270-1030 od 1034 Fax: 089/ 5154-250 6678 ZAV- Frankfurt.AE Bezirk der Regionaldirektion Hessen ZAV-Bonn.AE Bezirk der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland und ausgewählte Agenturen für Arbeit der Regionaldirektion Nordrhein- Westfalen AA Bad Hersfeld AA Aachen AA Ansbach ZAV- Muenchen.AE Bezirk der Regionaldirektion Bayern AA Darmstadt AA Bad Kreuznach AA Aschaffenburg AA Frankfurt AA Bergisch Gladbach AA Augsburg AA Fulda AA Bonn AA Bamberg AA Gießen AA Brühl AA Bayreuth AA Hanau AA Düren AA Coburg AA Kassel AA Düsseldorf AA Deggendorf AA Korbach AA Kaiserslautern AA Donauwörth AA Limburg AA Koblenz AA Freising AA Marburg AA Köln AA Hof AA Offenbach AA Krefeld AA Ingolstadt AA Wetzlar AA Landau AA Kempten AA Wiesbaden AA Ludwigshafen AA Landshut AA Mainz AA Mayen AA Mönchengladbach AA Montabaur AA Neunkirchen AA Neuwied AA Pirmasens AA Saarbrücken AA Saarlouis AA Siegen AA Solingen AA Trier AA Memmingen AA München AA Nürnberg AA Passau AA Pfarrkirchen AA Regensburg AA Rosenheim AA Schwandorf AA Schweinfurt AA Traunstein AA Weiden AA Weilheim AA Weißenburg AA Würzburg