Allgemeine Geschäftsbedingungen Wir liefern die von Ihnen bestellten Waren ausschließlich an Verbraucher / Endkunden aufgrund unserer nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 1. Vertragspartner/Vertragssprache Ihr Vertragspartner ist die Channel21 GmbH, Großer Kolonnenweg 18 d, 30163 Hannover (nachfolgend: "Channel21" oder "wir"). Vertragssprache ist Deutsch. 2. Vertragsschluss/Lieferung Die Darstellung des Produktangebotes im TV oder Internet durch Channel21 stellt kein rechtlich verbindliches Angebot i.s.d. 145 ff. BGB dar, sondern ist lediglich als Aufforderung an den Kunden zu verstehen, seinerseits ein verbindliches Kaufangebot zu machen. Die Fotos und die Artikelbeschreibung in der Darstellung können von der Lieferung abweichen. Der Vertrag kommt nach folgender Maßgabe zustande: a. Angebot Ihr Vertragsangebot geben Sie telefonisch oder mit Ihrer Bestellung in unserem Online-Shop ab. Eine Bestellung im Online- Shop erfolgt, indem Sie nach Eingabe und Prüfung der abgefragten Daten auf den Button "Bestellung senden" klicken. b. Annahme Wir nehmen Ihr Vertragsangebot durch Lieferung der bestellten Ware an. Im Falle eines erfolglosen Zustellversuchs kommt die Annahme Ihrer Bestellung durch die Mitteilung der Auslieferung der Ware zustande. Sofern Sie uns eine gültige Email-Adresse mitgeteilt haben, erhalten Sie eine Bestätigung Ihrer Bestellung per Email. Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahmeerklärung dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Bei vereinbarter Ratenzahlung kaufen Sie auf Probe, d.h. der Vertrag wird erst nach Ablauf einer Billigungsfrist von 7 Tagen ab Rechnungsdatum wirksam. Falls bereits vorher eine Rate abgebucht wird, berührt dies nicht den Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Sie können und sollten diese AGB sowie etwaige mit der Bestellbestätigung ggf. übersandten weiteren Bestell-/Vertragsdaten bei sich speichern und/oder über den Button "Drucken" ausdrucken. Die Bestell-/Vertragsdaten werden von uns gespeichert. Sollten Sie Ihre Bestell-/Vertragsdaten verlieren, senden wir Ihnen auf Nachfrage gerne eine Kopie dieser zu. Channel21 ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit diese dem Kunden zumutbar sind. Für etwaige Nachlieferungen fallen keine weiteren Versandkosten an. Sollte einmal die von Ihnen bestellte Ware nicht verfügbar sein und der Vertrag mit Ihnen noch nicht zustande gekommen sein, behalten wir uns vor, Ihnen eine in Preis und Qualität gleichwertige Ware anzubieten. Es steht Ihnen frei, dieses Angebot anzunehmen oder abzulehnen. Sollte der Vertrag bereits zustande gekommen sein, so können wir im Falle der Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware vom Vertrag zurück treten. Im Falle des Rücktritts werden wir Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und von Ihnen bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten. 3. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 2 in Verbindung mit 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß 312e Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 3 EGBGB sowie bei einem Kauf auf Probe nicht, bevor der Kaufvertrag durch Ihre Billigung des gekauften Gegenstandes für Sie bindend geworden ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Sofern es sich bei der zurückzusendenden Ware um eine schwere oder sperrige Ware handelt, für die bei der Anlieferung durch Channel21 erhöhte Versandkosten berechnet worden sind, ist das Rücksendeverlangen gegenüber dem Channel21 Kundenservice innerhalb der Monatsfrist telefonisch zu
äußern. Channel21 wird sodann die Abholung der Ware veranlassen. Das Rückgaberecht besteht unabhängig davon, ob die Ware einen Fehler i.s.d. gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen aufweist oder nicht. Der Widerruf ist zu richten an: SLG Service Logistik Günthersdorf GmbH, Retourenabteilung; Nordpark 7, OT Kötschlitz; 06237 Leuna. Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Die Rücksendung für Sie ist kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Zu Ihrer Erleichterung haben wir Ihnen bei der Lieferung einen Rücksendeaufkleber zur Verfügung gestellt. Bitte benutzen Sie diesen, um die Ware möglichst in dem Originalkarton mit dem Rücksendeformular unter Beachtung der dort angegebenen Rücksendemöglichkeiten zurückzusenden. Eine Rücksendung ohne Originalkarton ist ebenfalls möglich. Bitte senden Sie die Ware ausschließlich zurück an SLG Service Logistik Günthersdorf GmbH, Retourenabteilung; Nordpark 7, OT Kötschlitz; 06237 Leuna. Ausschluss des Widerrufsrechts Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen (1) zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, oder (2) zur Lieferung von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können, oder deren Verfalldatum überschritten würde, oder (3) zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind, oder (4) zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat oder (5) zur Erbringung von Wett- oder Lotterie-Dienstleistungen, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat. Ende der Widerrufsbelehrung 4. Zahlungsbedingungen/Preise und Kosten Sollten Sie die Ware gegen Rechnung gekauft haben, ist der Rechnungsbetrag ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung zu überweisen. Nach Ablauf dieser Frist geraten Sie in Verzug. Channel21 berechnet für jede Mahnung eine Mahngebühr (2,50 Euro für die erste Mahnung, 4,50 Euro für die zweite Mahnung), es sei denn, Sie weisen nach, dass uns ein Verzugsschaden überhaupt nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist. Im Falle einer Zahlung per Kreditkarte wird der Rechnungsbetrag unverzüglich von Ihrem Kreditkartenkonto abgebucht. Wir akzeptieren Kreditkarten der Unternehmen MasterCard, American Express sowie Visa. Bei einer Zahlung im Wege des Lastschriftverfahrens wird der Rechnungsbetrag unverzüglich von Ihrem Konto abgebucht, soweit nichts anderes vereinbart wird. Sollte es unberechtigter Weise zu einer Lastschriftrückgabe kommen oder Ihr Konto nicht über die notwendige Deckung verfügen, behalten wir uns vor, die sich aus der Rücklastschrift ergebenden Gebühren an Sie weiterzugeben.
Im Falle einer Zahlung per Nachnahme erfolgt die Zahlung des Kaufpreises an den Zustellenden ausschließlich in bar. Vom Zustellenden werden zusätzlich Bearbeitungsgebühren von 2,00 Euro erhoben. Sie können bestimmte Waren nach gesonderter Vereinbarung mit uns auch in Raten bezahlen, dies aber nur im Wege des Lastschriftverfahrens und nicht bei Zahlung außerhalb von Deutschland. Auch bei Ratenzahlung gilt das Widerrufsrecht gemäß Ziffer 3. Kommen Sie mit einer Rate in Verzug oder wird die Lastschrift von Ihnen oder der Bank verweigert (Rücklastschrift) ist der Gesamtbetrag sofort in voller Höhe fällig. Im Falle einer wesentlichen Veränderung Ihrer Kontodaten haben Sie uns hierüber unverzüglich zu informieren. Sollten Channel21 während der Ratenlaufzeit Umstände bekannt werden, dass Ihre Vermögensverhältnisse sich wesentlich verschlechtert haben oder sich wesentlich zu verschlechtern drohen, behalten wir und das Recht vor, den Gesamtbetrag unter Einräumung einer angemessenen Frist einzufordern. Zur Absicherung des Risikos von Zahlungsausfällen behalten wir uns vor, bei begründeten Zweifeln an Ihrer Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit eine Lieferung nur gegen Nachnahme durchzuführen oder abzulehnen. Sie können nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von uns ausdrücklich anerkannt worden sind. Sämtliche in diesen AGB sowie in der Produktwerbung im Fernsehen und in unserem Online-Shop angegebenen Preise verstehen sich inklusive der jeweils gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer. Für die Versendung der bestellten Ware fallen Versandkosten an, soweit nichts anderes bestimmt wird. Die Versandkosten betragen zurzeit ab 5,95 Euro. 5. Eigentumsvorbehalt Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Channel21. 6. Gewährleistung / Kundendienst Das Widerrufsrecht gemäß Ziffer 3 berührt nicht Ihr Recht auf Gewährleistung wegen mangelhafter oder nicht der bestellten Ware entsprechender Ware. Sollte die von uns gelieferte Ware einen Mangel aufweisen oder nicht der bestellten Ware entsprechen, verjähren Ihre Ansprüche und Rechte als Käufer innerhalb von 2 Jahren nach Erhalt der Ware bzw. beim Kauf nach Probe nach Ablauf der Billigungsfrist gemäß Ziffer 2. Sofern die gelieferten Artikel nicht die vertraglich vereinbarten, die allgemein üblichen oder die von Channel21 zugesicherten Eigenschaften und Beschaffenheiten aufweisen, haben Sie nach Wahl Anspruch auf Nacherfüllung in Form der Mängelbeseitigung oder in Form der Lieferung einer mangelfreien Ware. Channel21 kann die von Ihnen gewählte Form der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Ihnen steht in diesem Fall lediglich die verbleibende Form der Nacherfüllung offen. Eine Abtretung der Gewährleistungsansprüche ist ausgeschlossen. Erfüllungsort für sämtliche Nacherfüllungsansprüche gemäß 439 Absatz 1 BGB ist SLG Service Logistik Günthersdorf GmbH, Retourenabteilung; Nordpark 7, OT Kötschlitz; 06237 Leuna. Die Vorstellung der Waren im Fernsehen, eine Bezugnahme auf bestimmte technische Regeln oder Angaben oder sonstige Beschreibungen und Abbildungen der Ware in Angeboten und Prospekten ist nur Eigenschaftsbeschreibung und keine Beschaffenheitsgarantie. Bestimmte Beschaffenheiten der Waren gelten grundsätzlich nur dann als von uns garantiert, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich bestätigt haben. Sofern ein Dritter, insbesondere der Hersteller der Ware, eine Garantie einräumt, werden wir hierdurch nicht verpflichtet. Solche Garantien betreffen ausschließlich Ihre unmittelbaren Ansprüche gegenüber dem Garantierenden, nicht aber uns gegenüber. Insoweit dürfen wir Sie bitten, sich direkt an den Garantierenden zu wenden. 7. Haftung CHANNEL21 haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Verkäufers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet CHANNEL21 nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, oder soweit CHANNEL21 den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein weiterer Fall zwingender Haftung nach Satz 1 oder 2 gegeben ist.
Die Regelungen des vorstehenden Absatzes gelten für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gilt auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. 8. Datenschutz CHANNEL21 speichert die zur Vertragsabwicklung erforderlichen Bestell- und Zahlungsdaten (wie z.b. Name, Anschrift, Kreditkartenangaben oder Bankverbindung) sowie ggf. weitere freiwillige Angaben. Diese Daten werden zum Zwecke der Vertragsabwicklung an die Vertragspartner von CHANNEL21, wie z. B. Call Center oder Speditionen, weitergegeben. Für die interne Auftragskontrolle speichern wir darüber hinaus die hierfür erforderlichen Daten, wie Zeitpunkt Ihrer Bestellung und des Ausgangs der Lieferung an Sie. Ferner werden Daten nach 28 Abs. 3 Nr. 3 BDSG (wie z.b. Berufs-, Branchen- oder Geschäftsbezeichnung, Name, Titel, akademische Grade, Anschrift oder Geburtsjahr) für Zwecke der Werbung, der Markt- oder Meinungsforschung erhoben, verarbeitet und an Dritte weitergegeben. Sie sind selbstverständlich berechtigt, jederzeit dieser Nutzung Ihrer Daten gegenüber CHANNEL21 zu widersprechen. Falls wir Ihre elektronische Postadresse im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung erhalten haben, nutzen wir diese Adresse zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen. Sie sind selbstverständlich berechtigt, jederzeit dieser Nutzung Ihrer Daten gegenüber CHANNEL21 zu widersprechen. Im Übrigen bedarf die Verwendung Ihrer E-Mail-Adresse, Ihrer Telefon- und/oder Mobilfunknummer und ihrer Faxnummer zum Zwecke der Werbung, der Markt- oder Meinungsforschung einer gesonderten Einwilligung. Diese Einwilligung können Sie elektronisch bei der Eingabe Ihrer Daten abgeben und jederzeit für die Zukunft widerrufen. Einen Widerspruch oder Widerruf können Sie u.a. übermitteln an: CHANNEL21 Kundenservice Postfach 12 20 30012 Hannover E-Mail: kundenservice@channel21.de Zur Bonitätsprüfung bzw. -überwachung rufen wir bei Wirtschaftsinformationsdiensten (Auskunfteien), wie z.b. der Firma CEG Creditreform Consumer GmbH, Hellersbergstraße 14, 41460 Neuss, die dort zu Ihrer Person gespeicherten Bonitätsdaten auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren ab. Ihre Bestell- und Zahlungsdaten werden zum Zwecke einer hausinternen Bewertung des Zahlungsverhaltens bei weiteren Bestellungen durch die Wirecard AG, Bretonischer Ring 4, 85630 Grasbrunn verarbeitet und genutzt. Sofern uns im Rahmen der Geschäftsbeziehung Negativdaten bekannt werden, die verlässliche Rückschlüsse auf eine Zahlungsunfähigkeit oder -unwilligkeit eines Kunden zulassen, übermitteln wir diese Daten zusammen mit Name und Anschrift des Kunden an die Auskunfteien, sofern gegen diesen Kunden eine titulierte Forderung besteht. Diese Daten werden durch die Auskunfteien anderen Unternehmen zur Bonitätsprüfung zur Verfügung gestellt, sofern diese Unternehmen ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis dieser Daten nachweisen können. 9. Gerichtsstand und anzuwendendes Recht Wenn Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches sind, oder wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, ist als Gerichtsstand Hannover vereinbart. Stand: Juni 2011 10. Anbieterkennzeichnung: Channel21, Großer Kolonnenweg 18d, 30163 Hannover, Geschäftsführer: Anand Althoff; Hannover HRB 203737, USt-ID DE: 223/5850/1364