Gesetzliche Grundlage, Ziele und Einführung der egk:

Michael Bialek Gesundheitsladen München e.v.

Gesetzliche Grundlage, Ziele und Einführung der egk: nach dem GKV-Modernisierungsgesetz vom 01.01.2004 sollte die elektronische Gesundheitskarte eigentlich schon ab dem 1. Januar 2006 die bisherige Krankenversicherungskarte ersetzen 291a, SGB V: Elektronische Gesundheitskarte (1) Die Krankenversichertenkarte nach 291 Abs. 1 wird bis spätestens zum 1. Januar 2006 zur Verbesserung von Wirtschaftlichkeit, Qualität und Transparenz der Behandlung... zu einer elektronischen Gesundheitskarte erweitert.

Das Aussehen der elektronischen Gesundheitskarte : Auf der Rückseite befindet sich eine europäische Krankenversicherungskarte

Was uns versprochen wird

Vor dem roll out : Praxistests der e-card Testphase I: Laut Rechtsverordnung vom 09.11.2005 und Änderungsverordnung zur Rechtsverordnung vom 02.10.2006 (Elektronische Gesundheitskarten-Verordnung GesKVO) waren vor Einführung der Karte Tests in 8 Regionen durchzuführen, u.a. auch in Bremen. In der Bremer Testregion haben Ärztekammer, Apothekerverein und KV im November 2006 den Gesellschaftervertrag gekündigt und sind aus Testphase I ausgestiegen. Auch Flensburg und zuletzt Heilbronn sind ausgestiegen.

Eingeschränkte letzte Tests Testphase IV: Die letzte Teststufe mit Echtdaten in 2-3 Regionen vor der Einführung der egk ( rollout ) sieht folgende Beteiligungen vor: 100.000 Versicherte max. 160 Arztpraxen max. 30 Apotheken 2-5 Krankenhaus Diese Tests der Stufe IV haben in eingeschränkter Form stattgefunden (z.b. ohne Beteiligung von Krankenhäusern und ohne den 100.000er- Test )

Typische Probleme bei den Tests Viele Patienten konnten sich ihre PIN nicht merken. Die Eingabe der PIN ist nicht barrierefrei. Die Geschwindigkeit bei allen Online-Anwendungen war bislang zu gering, die Wartezeit aufgrund der Verarbeitung zu lang. Der Ablauf und die Handhabung mit HBA und PIN sind praxisfern. Das elektronische Rezept ist praktisch unbrauchbar, weil es in der Anwendung zu viel Zeit kostet, deswegen wurde es auch erstmal auf Halde gelegt. Auf welche Eingebung man hier wartet, ist allerdings unklar.

Erfahrungen in anderen Ländern In anderen Ländern wurden vergleichbare Projekte gestoppt (Großbritannien) oder wieder abgeschafft (Tschechien). In den USA geht man im Zuge der Gesundheitsreform Obamas einen anderen Weg mit telemedicine. Tschechien schafft elektronische Gesundheitskarte ab Während die elektronische Gesundheitskarte in Deutschland schrittweise eingeführt wird, ist das Projekt im Nachbarland Tschechien nach 10 Jahren gescheitert. Schuld daran sind Korruptionsvorwürfe, Datenschutzbedenken und die mangelnde Akzeptanz bei den Patienten. Quelle: Tagesschau vom 02.06.2012 Österreich: Ärzte halten egesundheitsakte für verfassungswidrig Quelle: ZM Online, 06.02.2012 (Die elektronische Gesundheitsakte (ELGA) verzögert sich dort.)

Einführung der e-card in D mit Verspätung Die etwa zehn Millionen privat Krankenversicherten in Deutschland erhalten die Karte zunächst nicht. Der PKV- Verband sieht keinen großen Nutzen in dem Modell. Die Karte kommt also u.a. wegen wegen Test-Pannen, Datenschutzbedenken und Nachbesserungen mit sieben Jahren Verspätung. Auf ihr sind zunächst nur Name, Anschrift und Versichertenstatus gespeichert. Künftig sollen sich mit ihr verschlüsselte Daten über Medikamente, Allergien, Behandlungen und weitere Merkmale speichern lassen

Gruppen von Kritikern Die Einführung der egk wird von anhaltender Kritik durch kritische Patienten- und Verbraucherorganisationen, Ärzte, Datenschützer, Informatikern u.a. begleitet. Neben technischen und organisatorischen Problemen - z.b. fehlgeschlagene Tests - ist dies ein weiterer Grund für die Skepsis der Patienten, aber auch für das Bedürfnis sich zu informieren.

Widerstand gegen die egk: Ärzte ohne compliance Drei Deutsche Ärztetage haben dazu aufgerufen, diese ecard so nicht einzuführen. 2-mal hat die KV-Vertreterversammlung in Nordrhein beschlossen, den rollout zu stoppen. Die Bremer Ärzteschaft steht nahezu geschlossen gegen die Einführung der ecard in der jetzigen Form zu den geplanten Zeitpunkten. (Rundbrief an Rosenkötter: Stopp des rollout zum 01.07. ) 21.08.2009, Pressemitteilung: Rheinisches Ärzteblatt lehnt Anzeige von Freier Ärzteschaft und IPPNW ab. Die Nerven in der Kassenärztlichen Vereinigung liegen offenbar blank, weil man um den Erfolg des Projektes ecard fürchtet!, kommentierte Martin Grauduszus, Präsident der Freien Ärzteschaft (FÄ) die Weigerung des Rheinischen Ärzteblattes, in der September-Ausgabe eine Anzeige von FÄ und IPPNW - Ärzte in sozialer Verantwortung gegen die Anschaffung von ecard-lesegeräten in den nordrheinischen Praxen.

Technische (Ausfall-)Sicherheit Am 24. November 2006 veröffentlichte der Chaos Computer Club (CCC) eine Analyse von Booz Allen Hamilton. Dieser schreibt: In bester Tradition staatlicher Software-Großprojekte wird hier sehenden Auges ein weiteres extrem kostenträchtiges Prestigeprojekt angegangen, dessen Nutzen in keinem sinnvollen Verhältnis zu den Risiken und absehbaren Problemen steht. Die Sicherheits- und Zuverlässigkeitsauslegung der Software-Architektur der elektronischen Gesundheitskarte genügen den Anforderungen an ein bundesweit ganztägig im Einsatz befindliches System in keiner Weise. Im Ernstfall droht ein Totalausfall des Systems zu kritischen Zeiten, wie z. B. im Fall einer Grippeepidemie.

Geplante Fachdienste der e-card (1) Stammdaten des Versicherten: Name, Geburtsdatum, Geschlecht, Adresse, Krankenversichertennummer, Versichertenstatus, Zuzahlungsstatus, Tag des Beginns des Versicherungsschutzes und bei befristeter Gültigkeit der Karte das Datum des Fristablaufs. Der Arztbrief, oft synonym als Epikrise, Entlassungsbrief, Patientenbrief oder Befundbericht bezeichnet, ist ein Transferdokument für die Kommunikation zwischen Ärzten. Der Arztbrief wird für den einzelnen Behandlungsfall in der behandelnden Einrichtung erstellt und beginnt mit der Aufnahme in die Einrichtung und endet mit der Entlassung des Patienten aus der Einrichtung. Patientenakte: die Gesamtheit aller dokumentierten Informationen über den aktuell behandelten Fall eines Patienten. Anamnese, Diagnosen, Behandlungen. Sofern sie speicherintensive, große Bilder enthält (Röntgen, ct) wird die Übermittlung schwierig.

Notfalldaten: Geplante Fachdienste der e-card (2) Diagnosen: zum Beispiel Grunderkrankungen, Allergien und individuelle Risiken des Versicherten, Arzneimittelunverträglichkeiten: zum Beispiel eine Penicillinunverträglichkeit, Informationen zu wichtigen operativen Eingriffen oder sonstigen therapeutischen Maßnahmen, Informationen zu wichtigen Messwerten zum Beispiel Laborwerte zur Nierenfunktion, Informationen über notfallrelevante Schutzimpfungen, Informationen zur gegenwärtigen notfallrelevanten Medikation, Sonstige medizinische Informationen. Darüber hinaus besteht für den Versicherten die Möglichkeit, wichtige Kontaktdaten zu speichern. Dies ermöglicht im Notfall eine rasche Information nahe stehender Menschen oder des behandelnden Arztes.

Organspendeausweis auf der e-card Die Speichermöglichkeit des Organspendestatus auf der e-card soll 2017 kommen, wenn die jetzt in der Auslieferung befindliche 1. Generation der e-card ausgetauscht werden muss, weil die auf ihr gespeicherten Krypto-Algorithmen ungültig werden. (Sicherheits-Update) Laute Gesundheitsminister Bahr (FDP) sollen die Krankenkassen kein Schreibrecht erhalten. (Quelle: Heise Online, 25.05.2012)

geplante Anwendungen der e-card: Dienst Schreiben Lesen Pflicht Speicher Verschlüsselt Online Stammdaten Kasse Patient, Arzt Ja e-card Nein Nein Zugriffsprotokoll (Karte intern) Patient Ja e-card Ja Nein earztbrief Arzt Arzt Nein Server Ja Ja Notfalldaten Arzt Patient, Arzt Nein e-card Nein Nein Medikamente Arzt Patient, Arzt Nein Server Ja Ja erezept u.a. Verordnungen Arzt Patient, Arzt, Apotheker Ja e-card / Server Ja beides epatientenakte Arzt Patient, Arzt Nein Server Ja Ja Organspendeausweis Patient Patient Nein e-card Nein Nein

Außerdem: ein Foto! Die gesetzlichen Krankenkassen werden unter Druck gesetzt, bis Ende des Jahres mindestens 70% der bei ihnen Versicherten mit Fotos auszustatten. Die meisten Kassen scheinen dieses Ziel zu erreichen, einige aber wohl nicht ohne weiteres. Manche Kassen verschicken Flyer an ihre Versicherten, mit denen sie in Fotostudios günstige Passfotos bekommen. Hierbei wird mit einer Ersparnis gelockt. Anmerkung: Noch mehr spart, wer gar keine Fotos anfertigen lässt bzw. die angefertigten Fotos nicht einschickt und sie für andere Zwecke verwendet.

Foto Sicherheit und Mitwirkungspflicht Die für die Ausgabe der egks verantwortlichen Krankenkassen haben entgegen dem gültigen Sicherheitskonzept der gematik, den Forderungen der Datenschutzgruppe der EU, den Anforderungen des Bundesdatenschützers und damit auch entgegen den relevanten Gesetzen keine Bestätigung der Identität durch eine vom Benutzer unabhängige Instanz etabliert und für die Lichtbilder keine Identitätsprüfung vorgesehen. Sie verlassen sich ausschließlich auf ungeprüfte Selbstangaben der Versicherten. Selbst Angelscheine sind sicherer. Theoretisch kann ein Krankenversicherter sich jedoch weigern, ein Foto hochzuladen. Der Arzt muss ihn dennoch behandeln, kann aber eine Rechnung ausstellen. Selbst diese Rechnung kann der Kassenpatient innerhalb von zehn Tagen einreichen und sich erstatten lassen, wie ein Sprecher der Barmer GEK sagte. Allerdings zahlt die Kasse nur die üblichen Kosten und keine Aufschläge. Da noch nicht alle Praxen mit den neuen Lesegeräten ausgestattet sind, wird geraten, die alte Karte noch mitzunehmen.

Beispiel für eine Individuell gestaltete e-card:

Karte als Schlüssel

Technische (Ausfall-)Sicherheit Am 24. November 2006 veröffentlichte der Chaos Computer Club (CCC) eine Analyse von Booz Allen Hamilton. Dieser schreibt: In bester Tradition staatlicher Software-Großprojekte wird hier sehenden Auges ein weiteres extrem kostenträchtiges Prestigeprojekt angegangen, dessen Nutzen in keinem sinnvollen Verhältnis zu den Risiken und absehbaren Problemen steht. Die Sicherheits- und Zuverlässigkeitsauslegung der Software-Architektur der elektronischen Gesundheitskarte genügen den Anforderungen an ein bundesweit ganztägig im Einsatz befindliches System in keiner Weise. Im Ernstfall droht ein Totalausfall des Systems zu kritischen Zeiten, wie z. B. im Fall einer Grippeepidemie.

Alternativen Viele der angeblichen Vorteile, die die elektronische Gesundheitskarte mit sich bringen soll, könnten wesentlich einfacher, sicherer und ohne die (Fehl)-Investition von Milliarden Euro erreicht werden. Z.B. USB-Sticks, sichere Mail, VPN- Netze, Intranet-Lösungen. (dezentrale Technologien) Es ist außerdem sicherzustellen, dass der konventionelle, nichtelektronische, d.h. nicht-telematische Behandlungsweg weiterhin funktioniert, damit Patientinnen und Patienten nicht von dieser bei weitem nicht ausfallsicheren Technik abhängig werden.

Demokratiedefizit Die Hauptkritik entzündet sich u.a. im administrativen Zwang der Politik, welcher die Rechte der gesetzlich versicherten Patienten einzuschränken droht. Ein modularer und transparenter Entwicklungsprozess fiel immer wieder den Sachzwängen des Projekts zum Opfer. Die Anwender und Patienten wurden zu keinem Zeitpunkt vernünftig in den Entwicklungprozess eingebunden und dieser auch nicht transparent gemacht. Dies ist eine der Hauptursachen seiner Krise.

Datenspeicherung und Versorgung Da der Patient eine Funktion nicht nur vollständig ablehnen, sondern von Fall zu Fall entscheiden kann, ob Daten auf die egk geschrieben werden sollen oder nicht, sind die Daten evtl. unvollständig und können somit u.u. eine Gefährdung darstellen. Zweite Meinung mit einer elektronischen Patientenakte wird schwieriger. Der Apotheker kann sehen, welche Medikamente sonst noch genommen werden und auf Wechselwirkungen hinweisen.

Wer oder was steht im Mittelpunkt?

e-card Befürworter: Weitere Informationsquellen Bundesministerium für Gesundheit: http://www.bmg.bund.de/ krankenversicherung/elektronische-gesundheitskarte.html Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbh (Gematik): http://www.gematik.de e-card Kritiker: Aktion: Stoppt die e-card: http://www.stoppt-die-e-card.de Chaos Computer Club (CCC): http://www.ccc.de/de/elektronische-gesundheitskarte Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.v. (FIfF): http://fiff.de Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e.v.: http://www.ippnw.de http://www.foebud.org/gesundheitskarte

http://fiff.de/publikationen/ broschueren/egk-broschuere-2