Pressemitteilung, 11.06.2001 Mit Biogas: Der Landwirt wird Energiewirt Bereits 800 Biogasanlagen in Bayern - Ludwig Wörner sieht gewaltiges Entwicklungspotential - SPD-Anträge wollen bürokratische Hemmnisse und unterschiedliche Genehmigungsvoraussetzungen beseitigen sowie Rechtssicherheit für Betreiber schaffen Biogasanlagen helfen nicht nur, die Klimaschutzziele zu erreichen. Sie könnten zum wichtigen Einkommensstandbein bayerischer Landwirte als Energiewirte werden. Diese Chance und ein gewaltiges Entwicklungspotential für Biogasanlagen sieht der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ludwig Wörner, Mitglied der Enquetekommission Mit neuer Energie ins neue Jahrtausend des Bayerischen Landtags, vor allem durch das Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) der SPD-geführten Bundesregierung, nach dem Strom aus Biogasanlagen mit 0,20 Mark je Kilowattstunde vergütet wird. Auf einer Pressekonferenz am 11. Juni im Maximilianeum, an der neben dem SPD- Landtagsabgeordneten auch Martin Barth (Geschäftsführer der Biogasvereinigung Ostbayern BVO), Josef Pellmeyer (Präsident des Fachverbandes Biogas) und Jürgen Höllerl (Umweltberatungsbüro BVO) teilnahmen, stellte Ludwig Wörner fest: Dies führt dazu, dass sich Biogasanlagen bereits in etwa fünf Jahren amortisieren. Die 800 Biogasanlagen, die es bis Ende dieses Jahres in Bayern geben wird, machen die Hälfte der bundesweiten Anlagen aus. Insgesamt haben die Biogasanlagen derzeit eine Stromleistung von 140 Megawatt, was immerhin 1 Milliarde Kilowattstunden jährlich oder fünf Prozent des gesamten Stroms aus erneuerbaren Energien bringt. Ludwig Wörner: Das tatsächliche Potential liegt aber weitaus höher: Schätzungen sprechen von bis zu 60 Milliarden Kilowattstunden pro Jahr. Trotz sprunghafter Zuwachsraten müssen in Bayern die Rahmenbedingungen für Biogasanlagen deutlich verbessert werden, meint der SPD-Energiesprecher: Dazu gehört an erster Stelle eine Vereinfachung und Vereinheitlichung der Genehmigungspraxis in Bayern, die von Landkreis zu Landkreis heute sehr unterschiedlich gehandhabt wird. Dazu gehört aber auch eine eindeutige, ständig fortgeschriebene Liste von erlaubten Zusatzstoffen sowie
eine verbesserte Analyse und verstärkte Kontrolle des Gärsubstrats. Außerdem soll geprüft werden, welche Chancen und Risiken sich aus einer Beimischung von Alkohol ergeben. Die Planer und Betreiber von Biogasanlagen brauchen Planungs-, Genehmigungs- und Rechtssicherheit. Dazu hat Ludwig Wörner die entsprechenden Anträge im Parlament eingebracht. Sprunghafte Zuwachsraten: Bis zum Jahresende 800 Biogasanlagen in Bayern Biogasanlagen sind eine wichtige Möglichkeit, sauber, umweltfreundlich und klimaschonend Strom zu erzeugen. Ihre Zahl steigt sprunghaft an, wie die Übersicht des Fachverbandes Biogas e. V. zeigt. Die Zahl der Biogasanlagen in Deutschland: Jahr Zahl der Biogasanlagen 1992: 193 1993: 159 1994: 186 1995: 271 1996: 370 1997: 450 1998: 617 1999: 850 2000: 1 050 2001: 1 650 (geschätzt) Von diesen Anlagen stehen über 800, also etwa die Hälfte in Bayern. Die größten bayerischen Anlagen stehen in Ostbayern, im Allgäu und im Raum Landhut-Erding. Biogas ist eine zukunftsweisende Technologie: Bereits jetzt ein Anteil von 5 Prozent am Strom aus erneuerbaren Energien Bundesweit liegt die durchschnittliche Leistung einer Biogasanlage bei rund 100 Kilowatt, in Bayern derzeit bei etwa 80 Kilowatt. Die Anlagen werden zunehmend größer. Lag der Schnitt der Anlagen in den achtziger Jahren noch bei 30 bis 50 Kilowatt, so sind neue Anlagen jetzt auf 100 bis 150 Kilowatt ausgelegt. Insgesamt erbringen die installierten Biogasanlagen in Deutschland derzeit eine Leistung von rund 140 Megawatt. Bei einer durchschnittlichen Betriebszeit von 7 000 Betriebsstunden pro Jahr haben die Biogasanlagen mit jährlich 1 Milliarde Kilowattstunden einen Anteil von rund 5 Prozent an der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien. Beim aktuellen Stand der Technik könnten jährlich rund 60 Milliarden Kilowattstunden Strom aus Biogas
bereitgestellt werden. Das entspricht 36 Prozent der Bruttostromproduktion aus Kernenergie und rund 11 Prozent an der Gesamtstromerzeugung in Deutschland. Zudem wird beim Betrieb von Biogasanlagen noch einmal dieselbe Menge an Energie in Form von Wärme verfügbar. Das bundesweite Potential an verwertbaren Bioabfällen liegt bei 10 bis 12 Millionen Tonnen jährlich. Biogas ist also stark ausbaufähig und könnte schon bald in größerem Umfang zu einer umweltfreundlichen Energieerzeugung beitragen. Biogasanlagen - Klimaschutz und Einkommensstandbein für die Landwirtschaft Die Gewinnung von Energie aus nachwachsenden Rohstoffen und aus Abfällen leistet einen entscheidenden Beitrag zur Verminderung treibhauswirksamer Emissionen. Biogasanlagen schonen die Ressourcen und helfen, die Klimaschutzziele zu erreichen. Durch eine bessere Nutzung von Nährstoffen und die Verwertung zur Energieerzeugung tragen Biogasanlagen zu einer umweltgerechten Kreislaufwirtschaft bei. Gülle aus der Landwirtschaft ist einer der wichtigsten Rohstoffe, die zum Betrieb von Biogasanlagen benutzt werden. Gülle wird durch die Vergärung in mehrfacher Hinsicht aufgewertet: Sie stinkt weniger und die Belastung der Luft wird vermindert. Die verwertete Gülle (Gärsubstrat, Biogülle ) ist flüssiger und homogener und lässt sich so leichter ausbringen. Dieses Endprodukt hat zudem eine bessere Düngewirkung als normale, unvergorene Gülle und ist pflanzenverträglicher. Durch den Prozess der Vergärung enthält das Gärsubstrat weniger pathogene Keime, und die enthaltenen Unkrautsamen haben eine geringere Keimfähigkeit. So können wirksam Dünge- und Pflanzenschutzmitteln eingespart, kann das Trinkwasser geschont werden. Die Stromerzeugung bringt mehr Wirtschaftsfähigkeit in den ländlichen Raum: Biogasanlagen können zum wichtigen zusätzlichen Einkommensstandbein der Bauern werden. Die erzeugte Energie - thermische und elektrische Energie kann zum Heizen verwendet und ins Stromnetz eingespeist werden, wo sie nach dem Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) mit 0,20 Mark je Kilowattstunde vergütet wird. Zum Beispiel: Der Hof von Helene und Martin Barth, Erding-Langengeisling Auf ihrem Hof in Erding-Langengeisling zeigen Helene und Martin Barth, dass Biogasanlagen wirtschaftlich sinnvoll sind. Sie erlösen rund 7 000 Mark im Monat aus der Vergütung der Stromeinspeisung; gleichzeitig kann mit dem Gas die Heizung beschickt werden. Durch das EEG amortisiert sich eine solche Anlage heute in etwa fünf Jahren. Die Fakten: Der Hof Barth hat 33 Hektar landwirtschaftliche Fläche, Bullenmast. Die Biogasanlage auf dem Hof Barth ist seit 1983 in Betrieb. Sie lieferte 100 Kubikmeter Gas für Heizung, weil damals Verstromung nicht möglich war. Seit 1992 wird das Gas auch verstromt. Durch Ko-Fermentierung gibt es einen größeren Gasertrag als bei nur Gülle-Verstromung. Seit 1994/1995 werden auch Ackerfrüchte verstromt. Sie sind mittlerweile bei Barth die Hauptenergieträger. Derzeit verwertet Martin Barth im Schnitt 80 Prozent Rohstoffe von seinem Hof
(Gülle, Grünzeug) und 20 Prozent fremde Rohstoffe (zugekauft). Die Gülle liefert rund 15 bis 20 Prozent des Gasertrags; rund 60 bis 70 Prozent kommen aus nachwachsenden Rohstoffen (Grünzeug); weitere 15 bis 20 Prozent stammen von zugekauften Rohstoffen. Durch die Einspeisung von durchschnittlich 1 200 Kilowattstunden Strom am Tag bringt die Biogasanlage heute einen täglichen Ertrag von 240 Mark (Vergütung der Stromeinspeisung), plus Wärme. Vor dem EEG hätte sich diese Anlage in rund zehn Jahren amortisiert. Mit dem EEG ist die Amortisation in etwa fünf Jahren möglich. Ludwig Wörner: Politische und bürokratische Hemmnisse unverständlich Für Ludwig Wörner, energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Mitglied der Energie-Enquete des Landtags, ist es unverständlich, warum die Landwirte in Bayern mit erheblichen Hemmnissen und Schwierigkeiten bei der Genehmigung von Biogasanlagen zu kämpfen haben. Unterschiedliche Handhabungen in den einzelnen Landkreisen, Koordinationsmängel, Wartezeiten bis zu einem Jahr und mehr, aber auch Unwissenheit und Vorurteile behindern den Einstieg von Landwirten als Energiewirte. Konkrete Einzelbeispiele zeigen: Zwischen Antragstellung und Genehmigung einer Biogasanlage vergehen derzeit bis zu 13 Monate. Hauptgrund: Die vielen damit befassten Behörden werden nacheinander befragt. Da unterschiedliche Genehmigungsbehörden zuständig sind, kommt es bei ein und derselben Anlage zu unterschiedlichen Entscheidungen: So wird beispielsweise zwar die Baugenehmigung erteilt, nicht aber die Genehmigung der Rohstoffverwertung. Vergleichbare Biogasanlagen werden in einem Landkreis genehmigt, im Nachbarlandkreis aber nicht oder nur nach langen Verzögerungen. Die von den Behörden geforderten Voraussetzungen für die Erweiterung bestehender Biogasanlagen sind von Landkreis zu Landkreis verschieden. Da Biogasanlagen eine relativ neue Technologie ist, erschwert oft mangelnde Fachkenntnis in den Behörden die Genehmigungen. Nach den Erfahrungen ist die Genehmigung solcher Anlagen einfacher und schneller in jenen Landkreisen zu bekommen, in denen es bereits Biogasanlagen gibt und die Behörden sich auskennen. Unterschiedliche Behörden verlangen nicht nur unterschiedliche Voraussetzungen, sondern erkennen auch die Entscheidungen anderer Behörden nicht an. Der Informationsfluss zwischen den Landkreisen und Behörden lässt zu wünschen übrig. Manchmal scheint es so, als wolle jede Landkreisbehörde das Rad neu erfinden. Es hapert oft am Informationsfluss zwischen Behörden und Betreibern. Biogasanlagen-Betreiber berichten, dass Behörden sich an schriftlich oder mündliche Auskünfte oder gar Genehmigungen nicht gebunden fühlen.
Bei den erlaubten Rohstoffen für die Biogasanlagen gibt es eine allgemeine Behörden-Verwirrung. Die Analyse und Kontrolle des Gärsubstrats (der Reststoffe, die anschließend auf die Felder ausgebracht werden) ist unterschiedlich, unvollständig und nicht ausreichend. Mit konkreten Anträgen im Bayerischen Landtag will Ludwig Wörner nun diese Schwierigkeiten beseitigen und gleichzeitig den interessierten Landwirten Planungssicherheit geben: Wir wollen den Biogasanlagen in Bayern den Weg ebnen und unnötige behördliche Hemmnisse ausschalten. SPD-Antrag 1: Genehmigungsverfahren vereinheitlichen und beschleunigen Mit seinem ersten Landtagsantrag will Ludwig Wörner den Landwirten und Behörden sowie den Planern und Bauern von Biogasanlagen zu einer klaren und bayernweit einheitlichen Rechtsgrundlage verhelfen und die oft unnötig langen Genehmigungsverfahren abkürzen. Ziele seines Antrags sind: Bayernweit einheitliche Rechtsgrundlage: Die Staatsregierung soll alle erforderlichen Voraussetzungen für die Genehmigung von Biogasanlagen zusammenstellen. Diese Liste soll klare Rechtsgrundlage für alle am Genehmigungsverfahren beteiligten Behörden - dazu zählen das Amt für Landwirtschaft, das Gesundheitsamt, das Abfallamt, das Veterinäramt, der Immissionsschutz, die Gewerbeaufsicht, das Wasserwirtschaftsamt, die Bauaufsicht - sein. Insbesondere ist notwendig, dass alle Landesbehörden ihre Dokumente gegenseitig anerkennen und schriftliche und mündliche Auskünfte sowie Genehmigungen seitens der beteiligten Behörden verbindliche Gültigkeit haben. Dabei soll Bayern Vorreiter sein. Ziel muss sein, eine bundeseinheitliche Genehmigungspraxis für Biogasanlagen zu erreichen. Sternabfrage und Anzeigeverfahren bei Erweiterungen: Um die langen Bearbeitungsdauern von bis zu 13 Monaten abzukürzen, sollen die mit der Genehmigung von Biogasanlagen befassten Behörden nicht nacheinander, sondern in einer Sternabfrage zeitgleich befragt werden. Dazu gehört auch die Bündelung der Genehmigung: Die Biogasanlage soll als Ganzes genehmigt bzw. nicht genehmigt werden, während bisher jede einzelne Behörde nur über den sie betreffenden Teil entscheidet. Die Erweiterung bereits bestehender Genehmigungen von Biogasanlagen muss vereinfacht werden. Die Praxis, dass eine schriftliche Anzeige genügt, wie sie in einigen Landratsämtern üblich ist, sollte bayernweit gelten. Besserer und schnellerer Informationsfluss: Der Informationsfluss zwischen den beteiligten Behörden sowie zwischen Behörden und Biogasanlagenbetreibern muss verbessert und beschleunigt werden. Dazu gehört die schnelle und vollständige Weitergabe von Informationen zwischen den beteiligten Ämtern, eine bessere Kompetenzvernetzung über das LAURIS-System, so dass Sachbearbeiter auf die Kompetenz von Fachleuten bei anderen Behörden
leichter und schneller zugreifen können, eine bessere Qualifikation der Sachbearbeiter sowie eine verbesserte Kommunikation (Verbindlichkeit von Auskünften, schnelle und vollständige Weitergabe von Informationen) zwischen Behörden und Anlagenbetreibern. SPD-Antrag 2: Bessere Kontrollen und Analysen - Beimischungsfähige Rohstoffe für Biogasanlagen festlegen Durch einen einheitlichen Katalog erlaubter Rohstoffe für Biogasanlagen können Betrieb und Genehmigungspraxis Anlagen vereinfacht und vereinheitlicht werden. Die Verwendung verunreinigter oder gefährlicher Rohstoffe kann durch Kontrollen besser unterbunden und sanktioniert werden. Durch bessere Kontrollen können Anlagenbetreiber, die verbotene oder verunreinigte Stoffe verwerten, beanstandet und sanktioniert werden. Dies gilt auch für Anbieter verunreinigter, verbotener oder falsch deklarierter Rohstoffe. In seinem Antrag fordert Ludwig Wörner die Staatsregierung auf, die Möglichkeiten zu prüfen, andere verwertbaren Rohstoffen auf organischer Basis - wie Alkohole, Fette etc. - in biologisch-mechanischen Anlagen (Biogasanlagen) beizumischen, und festzustellen, welche Auswirkungen diese auf das Gärsubstrat sowie seine Qualität, Eigenschaften und Ausbringung hat. Insbesondere soll die Staatsregierung berichten, ob und wie die Kriterien neuer Regelungen wie der Biomasseverordnung und der Technischen Anleitung Siedlungsabfall (TASI) diese sonstigen Rohstoffe erfassen und diese Kataloge erweitert werden könnten. Der derzeitige Markt an Rohstoffen ist sehr begrenzt. sicherzustellen, dass die Ausbringung von Gärsubstrat aus Biogasanlagen ( Biogülle ) gründlich überwacht wird, um zu verhindern, dass unwissentlich möglicherweise schädliche oder unhygienische Nebenprodukte ausgebracht werden, und damit Boden und Trinkwasser zu schützen. Dazu muss die Analyse des Gärsubstrats erweitert und verbessert werden. Die Liste der zu prüfenden Stoffe muss erweitert werden. Die Gasproduktion jeder Biogasanlage ist durch Sensoren zu überwachen, um den Ertrag der Biogasanlage zu optimieren und frühzeitig Verunreinigungen festzustellen. die Liste erlaubter Rohstoffe laufend zu aktualisieren und um neue Rohstoffe zu erweitern, die sich als geeignet und ungefährlich erwiesen haben. Die Einhaltung der Verwendung erlaubter Rohstoffe durch die Betreiber von Biogasanlagen ist zu kontrollieren. SPD-Antrag 3: Chancen und Risiken: Ludwig Wörner fordert Bericht über Beimischung von Alkohol Alkohol eignet sich bestens als Rohstoff zum Betreib von Biogasanlagen; gleichzeitig ist Alkohol hoch explosiv und leicht entflammbar. Deshalb fordert der SPD-
Antrag die Staatsregierung auf, die Risiken der Vergärung von Alkoholen zu bewerten und festzustellen, ob dieser Stoff für Biogasanlagen generell geeignet ist oder nicht. Konkret fordert Ludwig Wörner von der Staatsregierung, eine Einschätzung abzugeben, welche Konsequenzen die Einbringung von Alkohol im Sinne der Gefahrstoffverordnung in Biogasanlagen hat und wie die Risiken zu bewerten sind, welche Rahmenbedingungen gesetzt werden müssen - beispielsweise sicherheitstechnisch begründete bauliche Veränderungen - und welche Kosten möglicherweise bei der Umrüstung einer Biogasanlage entstehen, damit sie neben anderen Rohstoffe auch mit Alkohol betrieben werden kann.