Der neuen deutschen Außenpolitik Paroli bieten Rede Marburger Osterspaziergang 2015 Marburg, 06. April 2015 Liebe Freundinnen und Freunde, das Motto unseres diesjährigen Osterspaziergangs lautet: Kriege, Militarisierung und Kriegspropaganda stoppen - Konflikte friedlich lösen! Lehren aus der Geschichte ziehen! Nichts scheint drängender, blickt man in diesen Tagen auf die vielen Kriege, Krisen und Konflikte in der Welt. Terror und Bürgerkriege, Flucht und Gewalt prägen die dramatische Lage in Ländern wie Afghanistan, Syrien/Irak, aktuell im Jemen und in Teilen des afrikanischen Kontinents. Mit der Krise in der Ukraine ist der Krieg direkt nach Europa zurückgekehrt. Wider die neue deutsche Außenpolitik Und was macht die große Koalition aus SPD und CDU? Was macht die deutsche Bundesregierung? Sie betreibt nicht weniger als eine zweite Zäsur in der deutschen Außenpolitik. Erinnern wir uns: Ausgerechnet eine Bundesregierung aus SPD und Grünen entsandte 1999 erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik deutsche Soldaten in einen Kriegseinsatz, den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien. Die amtierende Bundesregierung arbeitet derzeit an einer zweiten Zäsur. Gauck, Steinmeier und von der Leyen fordern immer unverbrämter, dass Deutschland eine neue, eine wichtigere Rolle in der Welt einnehmen soll. Sie sprechen von einer neuen deutschen Verantwortung und suchen so den Einsatz militärischer Mittel zur Durchsetzung ökonomischer und geostrategischer Interessen weiter zu enttabuisieren und zu legitimieren. Noch vor wenigen Jahren musste ein Bundespräsident seinen Hut nehmen, weil er diesen Zusammenhang offen ausgesprochen hat. Einen Zusammenhang, der übrigens in jedem Strategiepapier des Verteidigungsministeriums nachzulesen ist. Zugleich wollen sie die drängenden Lehren der deutschen Geschichte, die für eine solche Politik hinderlich sind, entsorgen. Immer häufiger entscheidet der deutsche Bundestag über den Einsatz deutscher Soldaten im Ausland. Von Afghanistan, Irak, der türkisch-syrischen Grenze über das Horn von Afrika bis
nach Mali und in den Sudan: An 15 Einsätzen ist die deutsche Armee aktuell beteiligt. Nichts, aber auch nichts, scheinen die Regierenden aus dem Krieg in Afghanistan gelernt zu haben. Alle Erfahrungen mit diesem verheerenden Einsatz zeigen: Die Beteiligung an weltweiten Militärinterventionen löst keine Probleme, im Gegenteil sie führt nur zu noch mehr Terror, Bürgerkrieg, Flucht und Vertreibung. Ich finde, damit muss Schluss sein. Die Soldaten müssen unverzüglich zurückgeholt und die Auslandseinsätze der Bundeswehr beendet werden. Übrigens: Gut 17 Milliarden Euro haben diese Einsätze seit 1992 gekostet, wie die Bundesregierung 2013 auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion zugeben musste. Welchen Beitrag zur Bekämpfung von Armut, Hunger und Elend in Teilen der Welt hätte man mit diesen Mitteln leisten können. Die Bundesregierung rüstet weiter auf. Es wird wieder mehr Geld für Rüstung ausgegeben. Nach jüngsten Berichten soll die Bundeswehr insgesamt etwa acht Milliarden Euro mehr erhalten, als bislang vorgesehen. Der Wehretat soll dabei bis 2019 von derzeit rund 33 Milliarden auf rund 35 Milliarden Euro anwachsen. Über 30 Mrd. werden jedes Jahr für Rüstung ausgegeben. Während es in unseren Städten und Gemeinden an allen Ecken an finanziellen Mitteln fehlt und kommunale Infrastruktur kaputt gekürzt wird, soll die Bundeswehr üppig mit zusätzlichen Steuermilliarden ausgestattet werden. Der neue Rüstungswettlauf droht weitere Ressourcen zu Lasten des Gemeinwesens zu vernichten. Damit muss Schluss sein. Abrüstung statt Aufrüstung ist das Gebot der Stunde! Bei Waffenexporten bleibt Deutschland auch unter der großen Koalition ganz weit vorn. Aktuell belegt die Bundesrepublik den vierten Platz, hinter den USA, Russland und China. Der Panzerdeal mit Saudi-Arabien, einer autoritäres Regime, wurde zwar öffentlichkeitswirksam gestoppt, dennoch werden weiter Maschinengewehre und -pistolen, Scharfschützengewehre, Granatmaschinenwaffen, Handgranaten, Zünder und Munition aus deutscher Produktion an sowie militärische Computersysteme an das autoritär regierte Land geliefert. Wenn Saudi-Arabien nun im Jemen islamistische Milizen angreifen, dann machen sie dies mit deutschen Waffen. Dafür trägt die Bundesregierung eine Mitverantwortung. Jede Waffe, die aus Deutschland exportiert wird, dient der Aufrüstung eines anderen Landes, fördert Unterdrückung und macht es möglich, dass anderswo in der Welt Konflikte gewaltsam ausgetragen und Kriege geführt werden. Waffenexporte gehören verboten, ein für alle Mal!
Ich finde, wir brauchen einen kompletten Kurswechsel in der Außenpolitik. Deutsche Außenpolitik muss Friedenspolitik werden. 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und der Befreiung vom Faschismus durch die Anti-Hitler-Koalition muss die Losung Willy Brandts: Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen. endlich wieder Leitlinie deutscher Außenpolitik werden. Und es lohnt sich, über 100 Jahre nach dem Beginn des Ersten Weltkrieges Karl Liebknecht zu erinnern, der als erster laut und mutig Nein zur Bewilligung von Kriegskrediten gesagt hat. Wie viele von Euch wissen, bin ich seit einigen Monaten auch Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE in Hessen. Und deshalb sage ich ganz deutlich mit Blick auf die Diskussionen in meiner Partei. Aktuell ist DIE LINKE die einzige Antikriegspartei im Deutschen Bundestag. Ich will dass das so bleibt. Ich will nicht, dass DIE LINKE ihre friedenspolitischen Positionen aufgibt, weil SPD und Grüne eine solche Haltung zur Bedingung einer Regierungsbeteiligung machen. Ich will eine Bundesregierung, die eine andere Politik macht statt einer anderen Bundesregierung um jeden Preis. Ich möchte nicht Mitglied einer Partei sein, die deutsche Soldaten ins Ausland schickt. Stopp dem Zündeln im Ukraine-Krieg Mit der Krise in der Ukraine ist der Krieg nach Europa zurückgekehrt. Der Westen, die USA, die NATO, die EU und auch die Bundesregierung tragen eine große Verantwortung für die blutige Eskalation dieses Konflikts, der weit über 5000 Menschen das Leben gekostet hat. Und der Waffenstillstand ist brüchig, immer wieder flackern Kampfhandlungen auf. Die Lebensbedingungen in der Ostukraine haben sich massiv verschlechtert. Die Ukraine droht zum Schauplatz eines Stellvertreterkrieges zu werden, zum Spielball der Interessen der rivalisierenden Großmächte USA und Russland zu werden. Auch die EU möchte mitmischen. Uns LINKEN eilt der Ruf nach Putinversteher zu sein. Um es ganz klar zu sagen: Ich bin weder ein Freund von Putin, da sollte man besser Altkanzler Gerhard Schröder fragen, noch ein Freund des russischen Kapitalismus. Aber ja, ich will die Politik von Russland verstehen. Wenn wir den Konflikt friedlich beilegen wollen, müssen wir die russische Seite verstehen. Verstehen heißt aber auch noch lange nicht, die russische Politik gut zu heißen.
Um es ganz klar zu sagen: Als Friedensbewegung sind wir weder mit dem Vorgehen der Kiewer Staatsmacht in der Ostukraine, noch mit der fadenscheinigen Politik Russlands, noch mit der aggressiven Einheizpolitik der US-Administration einverstanden. Es droht ein neuer "Kalter Krieg". Wer die NATO immer weiter an die Grenzen Russlands erweitert, wer NATO-Manöver an seinen Grenzen abhält, wer weitere NATO-Soldaten in Osteuropa stationieren und die dortigen Staaten aufrüsten will, wer gar mit dem Gedanken an Waffenlieferungen und die Entsendung von Soldaten in die Ukraine spielt, der gibt nicht nur den Befürchtungen Russlands bedroht zu werden weiter Nahrung und der bestärkt auch nationalistische und militaristische Stimmungen in Russland, sondern der zündelt weiter am Brandherd Ukraine und verhindert eine Beilegung des Konflikts. Ralf Stegner, stellvertretender SPD-Vorsitzender, wurde in diesen Tagen in der Oberhessischen Presse mit folgenden Worten zitiert: In der Ost-Ukraine stehen unzählige Benzinkanister und viele Politiker rennen mit Streichhölzern drum herum. Lieber Ralf Stegner, da hast Du völlig Recht. Aber zu den Streichhölzern gehören auch die Sanktionen gegen Russland und die verstärkte NATO-Präsenz in Osteuropa. Die Bundesregierung sollte auch diese Streichhölzer endlich zur Seite legen. Ich bin der festen Überzeugung, Frieden in Europa gibt es nicht gegen, sondern nur mit Russland. Mit der Wiederbelebung alter Feindbilder muss Schluss sein. Entspannung und Kooperation müssen an die Stelle der Konfrontation treten. Die Minsker Vereinbarung muss von allen Seiten eingehalten werden. Die NATO ist ein Relikt des Kalten Krieges und gehört aufgelöst. Das Nachsehen in dem Konflikt haben ohnehin die Menschen in der Ukraine. Die Sanktionen gegen Russland schaden ihnen ebenso, wie den Menschen in Russland und in Europa. Die ukrainische Bevölkerung, die weiter verarmt, während die Oligarchen, dazu gehört auch der Staatschef Poroschenko, das Bankensystem, die Stromversorgung und die Ölgesellschaften des Landes kontrollieren und sich Privatarmeen halten. Wer der Menschen in der Ukraine wirklich helfen möchte, der sollte sie dabei unterstützen ihre Oligarchen zu entmachten.
Und den Ewiggestrigen, die uns mit dem Vorwurf der 5. Kolonne Moskaus diskreditieren, halte ich eine Passage aus dem alten Lied der Ostermarschbewegung entgegen, in dem es heißt: Marschieren wir gegen den Osten? Nein! Marschieren wir gegen den Westen? Nein! Wir marschieren für die Welt, die von Waffen nichts mehr hält, denn das ist für uns am besten! Aufstehen gegen Rassismus Ein Ergebnis der Krisen und Kriege dieser Welt: Heute sind über 50 Mio. Menschen auf der Flucht vor Verfolgung, Krieg und Gewalt. Viele von ihnen machen sich auf der Suche nach Zuflucht und Schutz auf den Weg nach Europa. Und was macht die EU? Sie schottet sich ab. Jede Woche sterben Menschen im Mittelmeer bei dem Versuch nach Europa zukommen. Diese tödliche Abschottungspolitik muss ein Ende haben. Die deutsche Politik muss die Fluchtursachen, nicht die Flüchtlinge bekämpfen. Und es ist unsere Aufgabe, den Menschen, die es bis hierher geschafft haben, ein Leben in Würde zu ermöglichen. Eine echte Willkommenskultur bedeutet, den Menschen eine Perspektive zu geben und zugleich sich allen rassistischen Bestrebungen konsequent in den Weg zu stellen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Flüchtlingsunterkünfte angegriffen und in Brand gesetzt werden. Die Ereignisse in Tröglitz sind zutiefst besorgniserregend. Aber es gibt auch andere Tendenzen: Ich finde es beeindruckend, dass zu Beginn des Jahres in Marburg auf Initiative von zwei Studierenden über 4000 Menschen gegen Pegida und Co. auf die Straße gegangen sind. Kapitalismus ist das Problem Wir brauchen eine neue Etappe der Entspannung und Abrüstung sowie ziviler Konfliktlösung, Demokratie und sozialer Gerechtigkeit. Die weltweite Gewalt muss ein Ende haben.
Zentrale Ursachen vieler Kriege und Konflikte sind soziale Ungleichheit, Ausbeutung und Unterdrückung. Nach der jüngsten Studie der Entwicklungsorganisation Oxfam werden im nächsten Jahr ein Prozent der Bevölkerung mehr Vermögen besitzen, als die restlichen 99 Prozent zusammen. Das Vermögen der 80 reichsten Menschen hat sich zwischen 2009 und 2014 verdoppelt, sie besitzen nun genauso viel, wie die ärmeren 50 Prozent der Welt zusammen. Jeden Tag verhungern 25.000 Kinder. Wer die Probleme dieser Welt lösen will, der muss diese gigantische soziale Ungleichheit bekämpfen und sich für eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums durch eine gerechtere und demokratische Weltwirtschaftsordnung einsetzen. Dazu gehört es auch, über Alternativen zur kapitalistischen Weltwirtschaftsordnung zu reden. Global denken lokal handeln Liebe Freundinnen und Freunde, jetzt werden wieder einige unken, ihr seid so wenige, was wollt ihr denn erreichen. Aber erstens dürfend wir nicht vergessen, auch wenn nicht alle dafür auf die Straße gehen, eine stabile Mehrheit in Deutschland ist gegen Auslandseinsätze und Waffenexporte. Mit unserem Osterspaziergang wollen wir auch für diese Mehrheit ein Zeichen setzen. Zweitens die Marburger Friedensbewegung hat in den vergangenen Jahren einiges erreicht. Ich bin glücklich in einer Stadt zu leben, in der Bürger/innen es nicht hinnehmen, wenn im kleinen Ortsteil Bortshausen ein Kriegsdenkmal aus dem 19. Jahrhundert aufgestellt wird, zumal noch von Ewiggestrigen mit Kontakten ins neofaschistische Lager. Wo Menschen ein Interesse daran haben, die eigene verhängnisvolle Geschichte des Militarismus in der Stadt aufzuarbeiten. Wo sich Studierende und Wissenschaftler/innen dafür einsetzen, dass Rüstungsforschung an der Philipps-Universität zurückgedrängt wird. Wo Menschen es kritisch beäugen, wenn in der Nachbarstadt Stadtallendorf die weltweiten Einsätze der Bundeswehr koordiniert werden. Und wo es im Bündnis von Gewerkschaften, Friedensbewegung und einer kleinen Oppositionsfraktion gelingt, in diesen Fragen parlamentarische Mehrheiten in der Stadtverordnetenversammlung und gesellschaftliche Mehrheiten in der Stadt zu organisieren. Es gibt also viele gute Gründe für Frieden und Abrüstung auf die Straße zu gehen. Arbeiten wir daran, dass es im nächsten Jahr mehr Menschen werden.
In einem alten Lied der Ostermarschbewegung heißt es unser Marsch ist eine gute Sache. In Marburg gehen wir, nach vielen Jahren ohne einen Ostermarsch, seit vier Jahren wieder für Frieden und Gerechtigkeit auf die Straße. Ich finde, eine gute Gelegenheit einfach mal Danke zu sagen, liebe Freundinnen und Freude. Danke, dass wir seit vier Jahren gemeinsam für unsere gute Sache auf die Straße gehen. Es gibt noch viel zu tun. Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit.