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Transkript:

Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 8106 29. 03. 2016 Mitteilung des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Bericht des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst zu Beschlüssen des Landtags; hier: a) zur Denkschrift 2004 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2002 Beitrag Nr. 23: Unternehmensgründungen und -beteiligungen der Hochschulen und Universitätsklinika b) zum Universitätsklinika-Gesetz c) zum Landeshochschulgesetz Landtagsbeschlüsse a) Der Landtag hat am 18. Februar 2009 folgende Beschlüsse gefasst (Drucksache 14/3769 Ziffer 2 b): Die Landesregierung zu ersuchen, künftig jährlich zu berichten, welche en an Unternehmen die Hochschulen und Universitätsklinika des Landes eingegangen sind, ob und in welchen Fällen ein gemäß 67 LHO (Landeshaushaltsordnung) nicht vereinbart werden konnte, und aus welchen Gründen die dennoch eingegangen worden ist. b) 4 Absatz 4 des Universitätsklinika-Gesetzes lautet wie folgt: Bei en eines Universitätsklinikums an einem Unternehmen in Höhe von 25 bis einschließlich 50 Prozent gilt 67 der LHO entsprechend. Das Wissenschaftsministerium berichtet dem Landtag einmal jährlich bis zum 1. April eines jeden Jahres über sämtliche en der Universitätsklinika. (Vgl. auch Landtagsbeschluss vom 9. Juni 2010 Drucksache 14/6493 Artikel 3 Ziffer 1 a). Eingegangen: 29. 03. 2016 / Ausgegeben: 11. 04. 2016 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen Der Blaue Engel. 1

c) 1. 13 a Absatz des Landeshochschulgesetzes (LHG) lautet wie folgt: Hält eine Hochschule zusammen mit anderen Hochschulen oder zusammen mit anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts in der Summe die Mehrheit der Anteile eines privatrechtlichen Unternehmens, so gilt dies als Mehrheitsbeteiligung im Sinne dieser Vorschrift; zu den genannten Anteilen zählen auch die en der juristischen Personen nach Halbsatz 1. Das Wissenschaftsministerium berichtet dem Landtag einmal jährlich bis zum 1. April eines jeden Jahres über sämtliche en der Hochschulen. (Vgl. auch Landtagsbeschluss vom 27. März 2014 Drucksache 15/4996 Artikel 1, Teil II, Abschnitt 1, 13 a). 2. Für Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen der Hochschulen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bestanden, gilt weiterhin 2 Absatz 5 des LHG in der Fassung vor Inkrafttreten dieses Gesetzes. (Vgl. auch Landtagsbeschluss vom 27. März 2014 Drucksache 15/4996 Artikel 19, 4). Bericht Mit Schreiben vom 29. März 2016, Az.: 42-7321.2/73/6, berichtet das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst wie folgt: Die Berichtspflichten, die sich aus Drucksache 14/3769 Ziffer 2 b und 13 a Absatz 6 LHG/ 4 Absatz 4 Universitätsklinika-Gesetz (UKG) ergeben, wurden mit Zustimmung des Landtags zu einer jährlichen Berichtspflicht jeweils zum 1. April zusammengeführt. Die Neuregelung des 13 a LHG gilt für Unternehmensgründungen und -beteiligungen der Hochschulen nach dem Inkrafttreten des novellierten LHG. Für vorher bestehende Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen gilt die bisherige Regelung des 2 Absatz 5 LHG (Artikel 19 4 3. HRÄG). Die nachfolgende Tabelle stellt die unterschiedlichen en der einzelnen Hochschulen und Universitätsklinika sowie das des Rechnungshofs gemäß 67 LHO dar. Für en unter 25 % ist kein des Rechnungshofs zu vereinbaren. 2

1. Universitäten Freiburg Familienservice ggmbh an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg Kongress & Kommunikation gemeinnützige GmbH i.l 1. GbR Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe GmbH & Co KG und Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, Freiburger Wissenschaftsmarkt 25,2 % ja 50 % ja (Für en unter 25 % ist kein Heidelberg Innovation Lab GmbH 10 % nein EVI EEIG (European Unter 15 % nein Vaccine Initiative European Economic Interest Grouping) HITS ggmbh (Heidelberger Institut 1 % nein für Theoretische Studien) HIS Hochschul-Informations- Unter 3 % nein System eg EIT Health GmbH (European 14,29 % nein Institute of Health and Technology GmbH) Hohenheim Milcherzeugergemeinschaft Südwest - nein eg 2 Süddeutsche Zuckerrübenverwertungs-Genossenschaft - nein eg ² HIS Hochschul-Informations- - nein System eg ² KIT 3 4 cedim AG Center for Disaster 4,6 % nein (Universitätsbereich) Management and Risk Reduction Technology EIFER European Institute for Energy Research bzw. Europäisches Institut für Energieforschung 14 % nein 1 Die Gesellschaft ist liquidiert. Die Löschung ist noch nicht im Handelsregister eingetragen. 2 Eine prozentuale Angabe der ist nicht möglich, da die Genossenschaft nicht über den Gesamtwert der Zeichnung informiert. 3 Durch das KIT-Weiterentwicklungsgesetz vom 9. Mai 2012 wurde in 20 KIT-Gesetz die Geltung des 2 Abs. 5 LHG auf das gesamte KIT (Universitäts- und Großforschungsbereich) erstreckt. Damit gilt 2 Abs. 5 LHG für den Universitäts- und Großforschungsbereich des KIT. 4 Durch das Dritte Hochschulrechtsänderungsgesetz 3. HRÄG vom 27. März 2014 wurde in 20 Abs. 1 KIT-Gesetz die Geltung des 13 a LHG ausgeschlossen und damit gilt für das gesamte KIT 2 Abs. 5 LHG in seiner bis zum Inkrafttreten der LHG-Novelle geltenden Fassung weiter. 3

KIT³ 4 (Großforschungsbereich) AWIKA Gesellschaft für 75 % ja Absolventenmarketing GmbH KIT Innovation ggmbh 50 % ja (ehem: KIT Stiftung Innovation Karlsruhe) Schloss Dagstuhl Leibniz Zentrum 7,7 % nein für Informatik GmbH Studentisches Kulturzentrum am 16,6 % nein KIT gemeinnützige GmbH (ehem.: Studentisches Kulturzentrum an der Universität Karlsruhe GmbH) HWW Hochleistungsrechner für 18,8 % nein Wissenschaft und Wirtschaft Betriebs mbh SICOS BW GmbH 50 % ja (ehem.: HVV GmbH Höchstleistungsrechner und Verteiler Systeme Verbund) Nationales Institut für 24,9 % nein Wissenschaftskommunikation (NaWik) ggmbh International Department des 24,9 % nein KIT GmbH KIT Campus Transfer GmbH 25 % ja (KCT) HITS ggmbh (Heidelberger Institut für Theoretische Studien) 1 % nein IONYS AG chemistry in engineering 7,7 % nein for durable constructions 300MICRONS GmbH 10 % nein Celitement GmbH 25 % ja VISOLAS GmbH 10 % nein KIC InnoEnergy SE 3,1 % nein Acquifer AG (vormals GmbH) 7,7 % nein amcure GmbH 10,5 % nein CCA-Carola Clean Air GmbH 15 % nein KIC InnoEnergy Germany GmbH 25 % ja InnovationLab GmbH 10 % nein KIT Innovation ggmbh (ehem.: 50 % ja KIT Stiftung Innovation Karlsruhe) cedim AG Center for Disaster 4,6 % nein Management and Risk Reduction Technology (Für en unter 25 % ist kein 4

Konstanz Mannheim Stuttgart Technologie-Lizenz-Büro (TLB) 6 % nein der Baden-Württembergischen Hochschulen GmbH HIS Hochschul-Informations- System eg 1 - nein Universität Mannheim Service und Marketing GmbH Schloss Dagstuhl Leibniz Zentrum 7,7 % nein für Informatik GmbH HWW Höchstleistungsrechner 18,8 % nein für Wissenschaft und Wirtschaft GmbH Technologie-Lizenz-Büro (TLB) 6 % nein der Baden-Württembergischen Hochschulen GmbH Technologie-Transfer-Initiative 33,3 % ja GmbH SICOS BW GmbH 50 % ja KIC InnoEnergy SE 3,1 % nein KIC InnoEnergy Germany GmbH 25 % ja Für die Universitäten Tübingen und Ulm wird Fehlanzeige erstattet. (Für en unter 25 % ist kein 2. Universitätsklinika Freiburg PflegeNetz GmbH Campus Technologies Freiburg GmbH CellGenix Technologie 3,9 % nein Transfer GmbH WiSMa Gesellschaft für Wissen, Service und Material in der Medizin mbh Kongress & Kommunikation 74,8 % ja ggmbh i. L. 5 Patientenring GmbH i. L. 40 % ja Erich-Lexer-Klinik GmbH 39 % ja EK Unico GmbH 7,7 % ja (Für en unter 25 % ist kein 5 Die Gesellschaft ist liquidiert. Die Löschung ist noch nicht im Handelsregister eingetragen. 5

Universitäts-Herzzentrum Freiburg- 50 % ja Bad Krozingen GmbH (UHZ) Medizinisches Versorgungszentrum Brustzentrum Freiburg GmbH QMBW GmbH 12,5 % nein Euro-PET Positronen 90 % ja Emissions Tomographie Untersuchungszentrum GmbH UKF Reha ggmbh Heidelberg Klinik-Service GmbH, Heidelberg Heidelberger Ionen-Strahl- Therapie (HIT) Betriebsgesellschaft mbh, Heidelberg Institut für Klinische Transfusionsmedizin 24,9 % nein und Zelltherapie (IKTZ) Heidelberg ggmbh Akademie für Gesundheitsberufe 75 % ja Heidelberg ggmbh Klinik-Energieversorgungs- Service Gesellschaft mbh Klinik Technik Gesellschaft mbh Technology Transfer 90 % ja Heidelberg GmbH Thorax-Klinik Heidelberg ggmbh Medizinisches Versorgungszentrum 67,5 % ja Strahlentherapie und Nukle- armedizin Weinheim GmbH Berufsförderungswerk Kurt-Lindenmann-Haus ggmbh EK Unico GmbH 7,7 % ja QMBW GmbH 11,1 % nein Kreiskrankenhaus Bergstraße 90 % ja ggmbh MRT Neuer Wall GmbH Marburger Ionenstrahl-Therapie 75,1 % ja Betriebs-Gesellschaft des Universitätsklinikums Heidelberg mbh Tübingen CenTrial GmbH U.D.O. Universitätsklinikum 51 % ja Dienstleistungsorganisation GmbH ZAR Tübingen am Universitätsklinikum GmbH 40 % ja (Für en unter 25 % ist kein 6

Ulm UKT Energie Gesellschaft mbh Zentrum für Klinische 24,9 % nein Transfusionsmedizin ggmbh SpOrt Medizin Stuttgart GmbH 20 % nein EK Unico GmbH 7,7 % ja QMBW GmbH 12,5 % nein MVZ UKT ggmbh UZP Universitätsklinikum Zentrum für Physiotherapie ggmbh RKU Universitäts- und Rehabilitationskliniken ggmbh Dienstleistungsgesellschaft Universitätsklinikum Ulm mbh (DUU) Institut für Klinische Transfusionsmedizin und Immungenetik Ulm ggmbh Zentrale Klinikbetriebs- und Servicegesellschaft (ZKS) GmbH Gerontopsychiatrie Ulm GmbH (GP) Zentrum für ambulante Rehabilitation GmbH am Universitätsklinikum Ulm (ZAR) (Für en unter 25 % ist kein 50 % nein vor dem Beschluss des LT vom 18.02.2009 24,9 % nein 50 % nein vor dem Beschluss des LT vom 18.02.2009 33,3 % ja 40 % nein Auf ein Prüfrecht wurde hingewirkt. Eine Durchsetzung war nicht möglich. 7

3. Pädagogische Hochschulen nicht eingeräumten (Für en unter 25 % ist kein Heidelberg Stiftung Jugend und 20 % ja Wissenschaft GmbH Schwäbisch Gmünd Zentrum für Wissenstransfer an der Pädagogischen Hochschule Schwäbisch Gmünd ggmbh 52 % ja Karlsruhe Institut für Medien, Bildung und Wirtschaft ggmbh Für die Pädagogischen Hochschulen Freiburg, Ludwigsburg und Weingarten wird Fehlanzeige erstattet. 4. Hochschulen für angewandte Wissenschaft Aalen Weiterbildungsakademie an der HS Aalen ggmbh Graduate School 20 % nein Ostwürttemberg ggmbh TaxMaster GmbH 10 % nein Innovationszentrum Aalen Betreibergesellschaft 50 % ja mbh Transferplattform BW GmbH 8 % nein Esslingen Transferplattform BW GmbH 8 % nein Furtwangen MicroMountains Applications AG 10 % nein Heilbronn Konstanz Akademie für Innovative Bildgebung und Management Heilbronn-Franken ggmbh nicht eingeräumten (Für en unter 25 % ist kein zu vereinbaren) 40 % nein vor dem Beschluss des LT vom 18.02.2009 5 % nein Heilbronner Institut für 48 % ja lebenslanges Lernen ggmbh Transferplattform BW GmbH 8 % nein Technische Akademie Konstanz (TAK) ggmbh Start GmbH Technologie-Lizenz-Büro (TLB) 7,9 % nein der Baden-Württembergischen Hochschulen GmbH 8

Mannheim Offenburg Ravensburg- Weingarten Reutlingen Ulm Lake Constanz Business School (LCBS) GmbH Graduate School Rhein-Neckar ggmbh Hochschule Mannheim Transfer ggmbh (HMT) Technologie-Lizenz-Büro (TLB) der Baden-Württembergischen Hochschulen GmbH Steinbeis Transfer GmbH Ravensburg Steinbeis Transfer GmbH an der Hochschule Reutlingen Steinbeis-s-Holding GmbH 66,85 % ja nicht eingeräumten (Für en unter 25 % ist kein zu vereinbaren) 33 % nein vor dem Beschluss des LT vom 18.02.2009 7,9 % nein 24 % nein 24 % nein 48 % ja Für die Hochschulen Albstadt-Sigmaringen, Biberach, Karlsruhe, Kehl, Ludwigsburg, Nürtingen-Geislingen, Pforzheim, Rottenburg, Schwäbisch Gmünd, Stuttgart-Medien und Stuttgart-Technik wird Fehlanzeige erstattet. 5. Duale Hochschule Duale Hochschule Baden- Württemberg Graduate School Rhein-Neckar ggmbh Graduate School Ostwürttemberg ggmbh Transfer GmbH der Dualen Hochschule Baden-Württemberg 33,3 % ja 20 % ja 24 % ja nicht eingeräumten (Für en unter 25 % ist kein 9

6. Kunst- und Musikhochschulen Staatliche Hochschule für Musik und Darstellende Kunst Stuttgart Staatliche Hochschule für Musik Trossingen mh-stuttgart GmbH Musikakademie Villingen- Schwenningen ggmbh Für alle anderen Kunst- und Musikhochschulen wird Fehlanzeige erstattet. nicht eingeräumten (Für en unter 25 % ist kein In Vertretung Dr. Schwanitz Ministerialdirektorin 10