Muster 74(93) - Erklärung zur Berufstätigkeit und zum Bezug von Sozialleistungen

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Transkript:

SENDEN AN: 1.1.1 Föderaler Pensionsdienst Kontrolle der Berufstätigkeit - P3221 Tour du midi BE-1060 BRÜSSEL BELGIEN Muster 74(93) - Erklärung zur Berufstätigkeit und zum Bezug von Sozialleistungen Nationalnummer:.. -. 1 Vom Pensionsberechtigten auszufüllen Haben Sie jede Berufstätigkeit eingestellt oder werden Sie diese einstellen? Geben Sie hier das Datum der Einstellung an:...(tag Monat hr) 1 Ab welchem Datum üben Sie diese Berufstätigkeit aus?... (Tag Monat hr) 2 In welcher Eigenschaft üben Sie diese Berufstätigkeit aus? Als Arbeitnehmer (Arbeiter, Angestellter) Als Beamter Als Selbständiger oder Gehilfe Als Schöpfer wissenschaftlicher Werke (welche?)... Bei der Schaffung von Kunstwerken (welche?)... Als politischer oder anderer Mandatsträger In einer anderen Eigenschaft (welche?)... 3 Wo üben Sie diese Berufstätigkeit aus? In Belgien In einem anderen Land 4 Werden die Einkünfte aus dieser Berufstätigkeit auf die gesetzlich festgelegten Höchstbeträge begrenzt? In beigefügtem Formular Pension, Berufstätigkeit und Sozialleistungen sind diese Höchstbeträge angegeben., geben Sie hier das Datum an: ab dem.. (Tag Monat hr), ich bin 65 hre., ich erfülle die Laufbahnbedingung von 45 hren beim Einsetzen meiner Alterspension. 5 Haben Sie ein oder mehrere unterhaltsberechtigte Kinder?.

Haben Sie eine Vertragsstrafe, Abschiedsentschädigung oder Entlassungsentschädigung 1 bezogen, die nach dem Einsetzungsdatum der Pension weiterläuft? Oder werden Sie solche Entschädigung beziehen?.. Zeitraum auf den die Entschädigung sich bezieht : von... bis... Beziehen Sie Leistungen wegen Krankheit oder Invalidität, Arbeitslosigkeit, Arbeitslosigkeit mit Betriebszuschlag, Frühpension, Laufbahnunterbrechung, Zeitkredit oder Verringerung der Arbeitsleistungen 2?, geben Sie hier das Datum an: bis zum... (Tag Monat hr) 2 Nur für Ehepaare, vom Ehepartner auszufüllen Üben Sie eine Berufstätigkeit aus? Geben Sie hier das Datum der Einstellung an:... (Tag Monat hr) 1 Ab welchem Datum üben Sie diese Berufstätigkeit aus?... (Tag Monat hr) 2 In welcher Eigenschaft üben Sie diese Berufstätigkeit aus? Als Arbeitnehmer (Arbeiter, Angestellter) Als Beamter Als Selbständiger oder Gehilfe Als Schöpfer wissenschaftlicher Werke (welche?)... Bei der Schaffung von Kunstwerken (welche?)... Als politischer oder anderer Mandatsträger In einer anderen Eigenschaft (welche?)... 3 Wo üben Sie diese Berufstätigkeit aus? In Belgien In einem anderen Land 4 Werden die Einkünfte aus dieser Berufstätigkeit auf die gesetzlich festgelegten Höchstbeträge begrenzt? In beigefügtem Formular Pension, Berufstätigkeit und Sozialleistungen sind diese Höchstbeträge angegeben., geben Sie hier das Datum an: ab dem... (Tag Monat hr) 5 Haben Sie ein oder mehrere unterhaltsberechtigte Kinder? Haben Sie eine Vertragsstrafe, Abschiedsentschädigung oder Entlassungsentschädigung 1 bezogen, die nach dem Einsetzungsdatum der Pension weiterläuft? Oder werden Sie solche Entschädigung beziehen?.. Zeitraum auf den die Entschädigung sich bezieht : von... bis... Beziehen Sie Leistungen wegen Krankheit oder Invalidität, Arbeitslosigkeit, Arbeitslosigkeit mit Betriebszuschlag, Frühpension, Laufbahnunterbrechung, Zeitkredit oder Verringerung der Arbeitsleistungen 1?, geben Sie hier das Datum an: bis zum... (Tag Monat hr)

Muster 74(93) - Erklärung zur Berufstätigkeit und zum Bezug von Sozialleistungen Ich, Unterzeichnete(r) erkläre, dass meine Erklärung aufrichtig und wahrheitsgetreu ist, und ich verpflichte mich dazu, Ihrer Dienststelle eine neue Erklärung (Formular Muster 74 (93)) zuzusenden, sobald eines der folgenden Ereignisse eintritt: Die Ausübung eines politischen oder anderen Mandats, eine Berufstätigkeit im Ausland, eine wissenschaftliche oder künstlerische Tätigkeit; Wegfall der Kinderlast (wodurch ich den Vorteil der höheren Grenzbeträge verliere); Bezug von Leistungen wegen Krankheit, Invalidität, Arbeitslosigkeit oder eines anderen Ersatzeinkommens. Mir ist bekannt, dass, wenn ich eine Haushaltspension beziehe, mein Ehepartner denselben Verpflichtungen unterliegt. Mir ist bekannt, dass der Föderale Pensionsdienst die Informationen in meiner Erklärung bei den Arbeitgebern und allen öffentlichen Einrichtungen überprüfen kann. Mir ist bekannt, dass unberechtigt bezogene Pensionsbeträge zurückgefordert werden. Abgefasst (Ort):... ; am... (Tag Monat hr) Unterschrift des Pensionsberechtigten: Unterschrift des Ehepartners: (Pflicht bei Haushaltspension) Vorname NAME:... Vorname NAME:... Straße Nr.:... K-P GEMEINDE:... LAND:... Senden Sie vorliegendes Formular an die vorgenannte Adresse des Föderalen Pensionsdienstes. 1 ab 1. nuar 2015 wird die Vertragsstrafe, die Abschiedsentschädigung oder die Entlassungsentschädigung über den Zeitraum auf den sie sich bezieht, verteilt. Wenn diese Entschädigung nach dem Einsetzungsdatum der Pension weiterläuft, wird sie wie Berufseinkünfte angerechnet. Sie zählt also mit, um festzulegen ob Ihre Einkünfte den zulässigen Grenzbetrag überschreiten. Dies gilt auch für die Einkünfte des Ehepartners. 2 Entschädigungen aufgrund eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit und Beihilfen für Personen mit Behinderung sind hier nicht gemeint.

Föderaler Pensionsdienst - Tour du Midi - 1060 Brüssel - BELGIEN DOKUMENT AUFZUBEWAHREN Pension, Berufstätigkeit und Sozialleistungen Sie können eine Berufstätigkeit ausüben und Ihre Pension behalten. Wenn Sie eine Haushaltspension beziehen, darf auch Ihr Ehepartner eine Berufstätigkeit ausüben. Das Einkommen aus dieser Tätigkeit muss sich aber auf die zulässigen Einkommensgrenzen beschränken. Seit dem 1. nuar 2015 können Sie neben Ihrer belgischen Alterspension unbegrenzt hinzuverdienen ab 1. nuar im hr, in dem Sie 65 hre werden ODER unter der Bedingung, dass Sie beim Einsetzen Ihrer ersten Alterspension eine eigene Laufbahn von mindestens 45 hren hatten. Die Anzahl von Laufbahnjahren wird nach denselben Bedingungen wie die vorzeitige Pension festgelegt. Jedes hr dieser 45 hren muss mindestens 104 Arbeitstage oder gleichgestellte Tage enthalten. Eine Sozialleistung können Sie nicht mit einer Alterspension kombinieren. Auch Ihr Ehepartner kann Sozialleistung beziehen, wenn Sie eine Haushaltspension beziehen. Eine Hinterbliebenenpension und eine Sozialleistung können Sie zwar gleichzeitig beziehen, aber für einen beschränkten Zeitraum von höchstens 12 Monaten. Weitere Informationen finden Sie unter www.sfpd.fgov.be unter Arbeiten und Ihre Pension behalten. Unten finden Sie die wichtigsten Grundsätze, Bedingungen und Grenzbeträge. 1 Arbeiten und Ihre Pension behalten Die Ausübung der Berufstätigkeit ist nur noch zu melden im Falle: der ersten Auszahlung der Pension; eines politischen oder anderen Mandats; einer Berufstätigkeit im Ausland; einer wissenschaftlichen oder künstlerischen Tätigkeit. Die Ausübung jeder anderen Tätigkeit ist nicht mehr zu melden und dies ungeachtet Ihres Alters und vorausgesetzt, dass Ihre Pension schon ausgezahlt wird. Beobachten Sie, dass ab 1. nuar 2015 die Vertragsstrafe, die Abschiedsentschädigung oder die Entlassungsentschädigung über den Zeitraum, auf den sie sich bezieht, verteilt wird. Wenn diese Entschädigung nach dem Einsetzungsdatum der Pension weiterläuft, wird sie wie Berufseinkünfte angerechnet. Sie zählt also mit, um festzulegen ob Ihre Einkünfte den zulässigen Grenzbetrag überschreiten. Dies gilt auch für die Einkünfte des Ehepartners. 1.1 Wann ist die Berufstätigkeit zu melden? Vor dem Anfang Ihrer Berufstätigkeit. Spätestens innerhalb von 30 Tagen nach dem Anfang Ihrer Berufstätigkeit, wenn Sie die Tätigkeit anfangen, nachdem Sie die Mitteilung Ihrer Pension erhalten haben. Spätestens innerhalb von 30 Tagen nach dem Datum der Mitteilung Ihrer Pension, wenn Sie die Tätigkeit anfangen, bevor Sie die Mitteilung Ihrer Pension erhalten haben.

2/4 1.2 Wie ist die Berufstätigkeit zu melden? Sie haben unsere Entscheidung mit der Berechnung Ihrer Pension erhalten und Sie wollen, dass wir diese Pension auszahlen. Bitte füllen Sie das Formular Erklärung für die Auszahlung Ihrer Pension (Muster 74) aus. Ihre Pension wird schon ausgezahlt. Bitte füllen Sie das Formular Muster 74(93) - Erklärung zur Berufstätigkeit und zum Bezug von Sozialleistungen aus. Sie finden dieses Formular auch unter www.sfpd.fgov.be oder beantragen Sie es beim Landesinstitut der Sozialversicherungen für Selbständige (LISVS) oder bei Ihrer Gemeindeverwaltung falls Sie im Belgien wohnen. 1.3 Zulässige Grenzbeträge für das Berufseinkommen vom hr 2016 Das Bruttoberufseinkommen wird begrenzt im Falle: einer Tätigkeit als Arbeitnehmer im privaten oder öffentlichen Sektor; eines politischen oder anderen Mandats; einer anderen Tätigkeit als Selbständige(r) oder Hilfskraft. Das Nettobetriebseinkommen wird begrenzt im Falle einer Tätigkeit als Selbständige oder als helfender Ehepartner. Im Falle einer Kombination von Selbständigen mit Tätigkeiten in anderen Regelungen während eines Kalenderjahres wird die Summe des Gesamtnettobetriebseinkommens und 80 % des Bruttoberufseinkommens begrenzt. z.b. Selbständige und Arbeitnehmer oder Selbständige, Beamte und politischer Mandatsträger. 2016 Tätigkeit als Arbeitnehmer, politisches oder anderes Mandat Tätigkeit als Selbständige oder Mischung Selbständige und eine andere Regelung ohne Kinderlast mit Kinderlast Pensionierte(r) oder Ehepartner ist jünger als das gesetzliche Pensionsalter Pensionierte(r) ist jünger als 65 hre und hat nur Hinterbliebenenpension Pensionierte(r) oder Ehepartner hat das gesetzliche Pensionsalter erreicht 7.797,00 18.154,00 22.521,00 11.696,00 22.693,00 27.394,00 ohne Kinderlast 6.238,00 14.523,00 18.017,00 mit Kinderlast 9.357,00 18.154,00 21.916,00 Pensionierte(r) ist 65 hre ODER hat eine persönliche Laufbahn von 45 hren Alle Grenzbeträge werden jährlich am 1. nuar indexiert und gelten für das Einkommen des neuen hres. Daneben kann der Minister der Pensionen (und der Selbständigen) die Beträge auch anpassen. Das gesetzliche Pensionsalter ist 65 hre. Für Bergarbeiter, Seefahrer, Berufsjournalisten und Mitglieder des Flugpersonals der Zivilluftfahrt kann dieses Pensionsalter vor 65 hren liegen, wenn man die außergewöhnlichen Alters- und Laufbahnbedingungen erfüllt. Wenn Sie eine Haushaltspension beziehen und Ihr Ehepartner eine Berufstätigkeit ausübt, gilt das Alter des Ehepartners für die Festlegung des Grenzbetrags. Wenn Sie am 1. nuar Kindergeld beziehen, gilt ein höherer Grenzbetrag. Die Ausnahmen finden Sie unter www.sfpd.fgov.be - Sie sind pensioniert - Arbeitnehmerpensionen - Arbeiten und Ihre Pension behalten - Grenzen - Kinderlast. Wenn die beiden Ehepartner arbeiten, darf nur ein von ihnen den erhöhten Grenzbetrag anwenden.

3/4 Pro Kalenderjahr gilt für Sie ein Grenzbetrag und zwar der höchste. Sind in einem Kalenderjahr mehrere Grenzen anzuwenden, dann wird ab 1. nuar der höchste Grenzbetrag angewandt für das ganze hr. Die Grenzbeträge werden nicht mehr proportional berechnet. Ausnahme: Für das Einsetzungsjahr Ihrer Pension werden die Grenzbeträge wohl proportional berechnet. 1.4 Welche Auswirkungen hat die Überschreitung der Einkommensgrenze? Wenn Ihr Berufseinkommen die zulässigen Grenzbeträge überschreitet, wird Ihre Alters- und Hinterbliebenenpension verringert oder ausgesetzt im Verhältnis zum Prozentsatz der Überschreitung. Beispiel: Überschreitung von 10 % = 10 % Verringerung, Überschreitung von 100 % = Aussetzung der Pension für das Kalenderjahr. Wenn das Berufseinkommen Ihres Ehepartners die zulässigen Grenzbeträge überschreitet, wird während der Monate mit Berufstätigkeit Ihre Haushaltspension auf eine Pension zum Alleinstehenden verringert. Achtung: Die Pensionsbeträge, die Sie zu Unrecht erhalten haben, fordern wir zurück. 2 Sozialleistungen eines belgischen oder ausländischen Sozialversicherungssystems. 2.1 Sie wohnen in Belgien Sozialleistungen können Sie nicht gleichzeitig mit einer Alterspension beziehen. Sie haben eine Meldepflicht und dies gilt auch für Ihren Ehepartner im Falle einer Haushaltspension. Wenn Sie eine verspätete oder Meldung gemacht haben, wird Ihre Pension auf eine Pension zum Alleinstehenden verringert oder ausgesetzt. Wie melden? Füllen Sie das Formular 'Muster 74bis' aus für Leistungen vom Landesamt für Arbeitsbeschaffung. Füllen Sie das Formular 'Muster 74ter' aus für Krankheits- und Invaliditätsleistungen. Sie finden diese Formulare unter www.sfpd.fgov.be. 2.2 Sie wohnen im Ausland Sozialleistungen können Sie nicht gleichzeitig mit einer belgischen Alterspension beziehen. Um diese Pension zu beziehen, müssen Sie auf Ihre Sozialleistungen verzichten und uns davon den Nachweis übermitteln. Als Nachweis müssen Sie uns ein offizielles Dokument des auszahlenden Trägers, der diese Leistung zahlt, vorlegen. 2.3 Ausnahme für Hinterbliebenenpensionen Nur die Berechtigten, die ausschließlich eine Hinterbliebenenpension (HBP) beziehen, können ab 1. nuar 2013 die nachfolgenden Leistungen kumulieren. Leistungen wegen Krankheit oder unfreiwilliger Arbeitslosigkeit bei Anwendung einer belgischen oder ausländischen Gesetzgebung zur sozialen Sicherheit; Leistungen wegen Invalidität bei Anwendung einer belgischen Gesetzgebung zur sozialen Sicherheit; Leistungen wegen Laufbahnunterbrechung, Zeitkredit oder Verringerung von Arbeitsleistungen; Leistungen, gewährt im Rahmen der Arbeitslosigkeit mit Betriebszuschlag (SAB) oder Frühpension. Sie können die oben genannten Leistungen während höchstens 12 Kalendermonate, aufeinander folgend oder nicht, gemeinsam mit Ihrer Hinterbliebenenpension beziehen. Die Hinterbliebenenpension ist für diese Monate zwar begrenzt auf 674,46 Euro pro Monat (zum Index 138,81). Wenn Ihre Hinterbliebenenpension höher ausfällt, wird sie auf diesen Grenzbetrag für die Monate, in denen Sie auch Sozialleistungen beziehen, verringert.

4/4 Nach 12 Monaten setzen wir die Hinterbliebenenpension aus, es sei denn, dass Sie auf diese Leistungen verzichten. Die Kalendermonate, die Sie schon vor dem 1. nuar 2013 aufgenommen haben, werden in Abzug des einmaligen Zeitraums von 12 Kalendermonaten gebracht. Die Formulare '74bis HBP' und '74ter HBP 65hre finden Sie unter www.sfpd.fgov.be. Wenn Sie im Ausland wohnen, können Sie Ihre belgische Hinterbliebenenpension nach 12 Monaten nur weiter beziehen unter der Bedingung, dass Sie auf Ihre Sozialleistungen verzichten. Als Nachweis müssen Sie uns ein offizielles Dokument des auszahlenden Trägers, der diese Leistung zahlt, vorlegen. Sobald Sie neben Ihrer Hinterbliebenenpension auch Anspruch haben auf eine Alterspension, ist die Kumulierung nicht mehr möglich ab dem Einsetzungsdatum der Alterspension.