Aufklärungsquote in Hessen so hoch wie nie Kriminalität weiter auf dem Rückzug

Wiesbaden, den 9. Januar 2009 Nr. 2 Innenminister Volker Bouffier stellt Kriminalstatistik 2008 vor: Aufklärungsquote in Hessen so hoch wie nie Kriminalität weiter auf dem Rückzug Mit 57,1 Prozent erneut Rekordmarke erreicht / Straftaten gingen um 3,2 Prozent zurück Wiesbaden. Die Aufklärungsquote ist in Hessen so hoch wie niemals zuvor. Die Polizei hat die Rekordmarke des vergangenen Jahres nochmals um 1,2 Prozent gesteigert, so dass die Aufklärungsquote jetzt den einmaligen Wert von 57,1 Prozent erreicht hat, sagte heute Innenminister Volker Bouffier bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2008. Gleichzeitig, so Bouffier weiter, befinde sich die Kriminalität in Hessen weiter auf dem Rückzug: Wir haben im Jahr 2008 über 13.000 Straftaten weniger zu verzeichnen als im Vorjahr. Mit insgesamt 407.357 registrierten Straftaten ist dies die geringste Zahl in den vergangenen zehn Jahren. Insgesamt mache die Kriminalstatistik 2008 deutlich, dass Hessen seinen Platz unter den sichersten Ländern der Bundesrepublik gefestigt habe, so der Minister. Dabei legte der Minister besonderes Augenmerk auf die Entwicklung der Aufklärungsquote. In den vergangenen zehn Jahren haben wir die Aufklärungsquote permanent gesteigert, und zwar insgesamt um knapp zehn Prozent. Dies sei kein Zufall, sondern ein Produkt gezielter Strategien zur Bekämpfung von Kriminalität, hoher Präsenz von Polizei im öffentlichen Raum und hervorragender polizeilicher Arbeit. Zudem signalisiere eine hohe

2 Aufklärungsquote mutmaßlichen Tätern, dass die Gefahr, von der Polizei gestellt zu werden, in Hessen sehr hoch sei und schrecke diese daher ab. Erfreulich sei darüber hinaus, so der Minister weiter, dass sich die Anzahl der Straftaten in Hessen um 3,2 Prozent verringert habe. Trotz hohem Fahndungsdruck und starker polizeilicher Präsenz haben wir es in den vergangenen Jahren geschafft, dass immer weniger Straftaten verübt werden und damit auch weniger Menschen Opfer werden, so der Innenminister. Eine weitere Kennziffer erfolgreicher Sicherheitspolitik, so der Minister, sei die sogenannte Häufigkeitszahl, d.h., die Anzahl der registrierten Delikte pro 100.000 Einwohner. Wir haben hier erneut die unter Kriminalisten bekannte Grenze von 7.000 Straftaten durchbrochen und liegen jetzt mit 6.708 Straftaten pro 100.000 Einwohner auf jeden Fall in der Spitzengruppe der Bundesländer, betonte der Minister. Der Rückgang der Kriminalität lässt sich eindrucksvoll an den Kernbereichen der Kriminalität ablesen. So haben die Diebstahlsdelikte insgesamt um 6,7 Prozent abgenommen. Aus diesem Bereich ist insbesondere der Rückgang des Wohnungseinbruchsdiebstahls sehr erfreulich, da er das Sicherheitsempfinden der Bürger stark berührt, legte der Minister dar. Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist im Jahr 2008 um 768 auf rund 7.300 Fälle gesunken. Seit 1999 haben wir damit in Hessen einen Rückgang der Wohnungseinbrüche von rund 51 Prozent, so Bouffier. Grund hierfür seien die erfolgreichen Bekämpfungsstrategien der Polizei, die sich beispielsweise an den Tatbegehungsweisen orientieren so konnten etwa die Fälle der Wohnungseinbrüche zur Tageszeit im Vergleich zum Vorjahr um 17,9 Prozent, seit 1999 sogar um 62,6 Prozent, gesenkt werden. Auch die Wirksamkeit von Prävention lässt sich am Wohnungseinbruch eindrucksvoll demonstrieren, denn der Anteil der Fälle, die von den Tätern im Versuchsstadium abgebrochen wurden, ist auf knapp 42 Prozent gestiegen, erläuterte der Minister. Diese Entwicklung sei insbesondere das Ergebnis besonderer polizeilicher

3 Präventionsprogramme (z.b. Wachsamer Nachbar ) sowie der kompetenten und professionellen Beratung der Polizei, die beispielsweise in den Polizeiläden kostenlos angeboten wird. Ein weiterer großer Rückgang ist zu verzeichnen für die Fälle des Diebstahls aus Kraftfahrzeugen, die um 23,9 Prozent abgenommen haben, sowie für die Fälle des Kraftfahrzeugdiebstahls, die um 27,3 Prozent auf 1.786 Fälle zurückgegangen sind. Damit wurde bei den Kraftfahrzeugdiebstählen der tiefste Stand seit Einführung der EDV-gestützten Polizeilichen Kriminalstatistik im Jahr 1971 erreicht. Neben verbesserten technischen Sicherungseinrichtungen, wie Wegfahrsperren, macht sich auch hier die Beratungs- und Präventionsarbeit der Polizei sowie der permanente Fahndungs- und Krontrolldruck stark bemerkbar, sagte Bouffier. Auch die Betrugskriminalität hat in Hessen insgesamt um 2,5 Prozent abgenommen. Dieser Rückgang ist beachtlich und hauptsächlich auf rückläufige Fallzahlen etwa beim Kreditkartenbetrug und Warenbetrug zurückzuführen, so der Minister. In diesem Wert macht sich bemerkbar, dass der Einzelhandel auf Ratschlag der Polizei immer mehr Abstand nimmt von einem Lastschriftverfahren ohne PIN. Im Jahr 2008 ebenfalls rückläufig waren die Fälle von Straßenkriminalität. Dieser Deliktsbereich, der Straftaten auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen umfasst, hat für das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger eine große Bedeutung. Umso wichtiger ist daher, dass die hohe polizeiliche Präsenz und Sicherheitskonzepte, wie die Videoüberwachung, mit dazu beigetragen haben, diese Straftaten weiter um 5,7 Prozent auf rund 87.680 Fälle zu senken, stellte Innenminister Bouffier dar. Mit dem erneuten Rückgang wurde der langfristige, abnehmende Trend weiter fortgesetzt; seit 1999 sind die Fälle von Straßenkriminalität um über 27 Prozent gesunken. Hervorzuheben ist auch, dass der wichtige Bereich der Gewaltkriminalität, der für das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung eine große Rolle spielt, um 1,1 Prozent abgenommen

4 hat. Der Polizei ist es gelungen, 77,5 Prozent aller Straftaten im Bereich der Gewaltkriminalität aufzuklären. Für die Opfer ist die Ermittlung des Täters von großer Wichtigkeit, um die Folgen der Tat zu bewältigen, betonte der Minister. Der Bereich der Gewaltkriminalität muss allerdings differenziert betrachtet werden. So bewegen sich die Körperverletzungsdelikte nach wir vor auf einem hohen Niveau von 29.669 Fällen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr einen leichten Zuwachs von 235 Fällen (0,8 Prozent). Grund hierfür sind die seit Jahren zu beobachtende niedrigere Hemmschwelle in Konfliktfällen sowie eine höhere Anzeigebereitschaft. Wir werden weiter mit unserem Netzwerk gegen Gewalt gezielt gegen diese Gewaltbereitschaft vorgehen und so die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung erhöhen, so der Minister. Bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik ging Innenminister Volker Bouffier zudem auf den Bereich der Häuslichen Gewalt ein. Die Hessische Landesregierung geht seit dem Jahr 2002 einen eigenen, erfolgreichen Weg gegen Gewalt in der Familie und im Umfeld. Straftaten aus diesem Bereich werden im Gegensatz zu früher konsequent zur Anzeige gebracht, legte der Minister dar. Seit 2002 wurden dadurch in Hessen rund 45.800 Fälle von Häuslicher Gewalt erfasst, von denen der Großteil in früheren Jahren im Dunkelfeld geblieben wäre. Für den Minister ist es in diesem Zusammenhang erfreulich, dass im vergangenen Jahr auch die Fälle von Häuslicher Gewalt zurückgegangen sind, und zwar um 4,1 Prozent auf 7.271 Fälle. Das zeige, so Bouffier weiter, dass die Täter spüren, dass solche Delikte konsequent verfolgt werden. Zudem erkennen die Bürgerinnen und Bürger, dass die Polizei, auch in Zusammenarbeit mit anderen Institutionen, wirksam Hilfe leisten kann. Das Anzeigeverhalten sei in diesem Bereich daher ein Beleg für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ihre Polizei, sagte der Minister. Der Minister wertete es auch als Ausweis für die gute Arbeit der Polizei, dass die Straftaten aus dem Bereich der politisch motivierten Kriminalität um 3,2 Prozent zurückgegangen

5 sind. So wurden für das Jahr 2008 in Hessen insgesamt 1.360 Straftaten registriert, davon waren rund die Hälfte sogenannte Propagandadelikte. Von diesen Straftaten sind 766 dem Phänomenbereich rechts, 338 dem Bereich links zuzuordnen. Genau 65 der erfassten Fälle sind aus dem Phänomenbereich der politisch motivierten Ausländerkriminalität. Bemerkenswert ist zudem, dass entgegen dem Bundestrend die Zahl der Gewaltdelikte im Bereich der PMK -rechts- in Hessen um rund 15 Prozent (von 33 auf 28 Fälle) zurückgegangen ist. Bouffier erläuterte, die Sicherheitsbehörden würden allerdings bundesweit beobachten, dass die Bereitschaft rechtsextremer Kreise zur Anwendung körperlicher Gewalt gestiegen sei. Im Bereich der Bereich PMK - links- liegt die Anzahl der Gewaltdelikte im Jahr 2008 bei 50 Fällen. Dabei handelt es sich zumeist um Auseinandersetzungen mit Rechtsextremisten. Wir erkennen aber eine zunehmende Gewaltbereitschaft insbesondere gegen polizeiliche Einrichtungen und eingesetzte Polizeikräfte, erinnerte Bouffier beispielsweise auf die Eskalation während der Nachttanzdemo in Frankfurt oder den jüngsten Angriff auf eine Polizeistation. Insgesamt aber, so betonte der Minister, zeigten die Zahlen, dass man in Hessen über ein wirkungsvolles Instrumentarium zur Bekämpfung extremistischer Gewalt verfüge; deshalb bewege man sich bei den Fallzahlen im Bundesvergleich auf sehr niedrigem Niveau. Der Minister lenkte zugleich die Aufmerksamkeit auf den islamistischen Terrorismus. Dabei geht es nicht um die Anzahl der Verfahren, sondern um das Ausmaß der Bedrohung. So wurden in Hessen im Jahr 2008 vier mutmaßliche Terroristen festgenommen, die in Verbindung mit der sogenannten Sauerlandgruppe stehen. Bei den hessischen Polizeibehörden sind aktuell 18 einschlägige Ermittlungsverfahren anhängig. Bouffier warnte davor, in der Wachsamkeit gegenüber dieser weltweiten Bedrohung nachzulassen, zumal Hessen durch seine besondere Lage und Infrastruktur für potenzielle Terroristen von großem Interesse sei. Die vier Festnahmen im vergangenen Jahr hätten gezeigt, dass eine vermeintlich abstrakte Bedrohungslage vor der eigenen Haustür sehr schnell konkret werden kann.

6 All diese Ermittlungserfolge kämen allerdings, wie bei allen aufgeklärten Straftaten, nicht von ungefähr. Erfolgreiche Polizeiarbeit bedingt die richtigen Instrumente, stellte der Minister klar. So schlagen sich etwa die gezielten Kriminalitätsbekämpfungsstrategien der Polizei positiv in den Ergebnissen nieder. Allein durch die Schleierfahndung sind im Jahr 2008 bei insgesamt 122.497 Kontrollen fast 12.000 Straftaten aufgedeckt worden, die ohne dieses Fahndungsinstrument unentdeckt geblieben wären. Diese Fahndungsform, die sich insbesondere gegen reisende Straftäter in einem Europa ohne Binnengrenzen richtet, sei insbesondere für das Rhein-Main-Gebiet mit seiner zentralen Verkehrslage von großer Bedeutung, so der Innenminister. Seit 2001 konnten durch diese Kontrollen 60.168 Straftaten mit 56.417 Tatverdächtigen festgestellt werden. Darüber hinaus darf neben diesen eindeutigen Zahlen auch die abschreckende Wirkung der Kontrollen nicht unterschätzt werden, so Bouffier weiter. Ebenso sei die Strategie zur Bekämpfung der Mehrfach- und Intensivtäter mittlerweile ein Erfolgsgarant, führte der Innenminister weiter aus. Lediglich 4,9 Prozent aller ermittelten Tatverdächtigen begehen 18,6 Prozent aller geklärten Delikte. Wir haben früh die Notwendigkeit einer zielgerichteten Bekämpfungsstrategie erkannt und die entsprechenden organisatorischen und personellen Voraussetzungen geschaffen, betonte der Minister. Aber auch technische Maßnahmen, wie die konsequente Ausschöpfung der Möglichkeiten der DNA-Analyse sowie die ständige Verbesserung der Spurensicherungsarbeit helfen, noch mehr Täter zu überführen und Straftaten aufzuklären. So konnten im Jahr 2008 zu 26 Tötungsdelikten, 22 Sexualdelikten, 126 Fällen von Raub und Erpressung und 1.770 Diebstahlsdelikten Treffer erzielt werden. Seit dem Jahr 2001 gab es 2.088 Spurentreffer und 8.084 Personentreffer. Der besonderen Bedeutung der Kriminalwissenschaft und -technik wird seitens der Landesregierung Rechnung getragen. Bereits im Oktober des letzten Jahres konnte das neue Laborgebäude im Hessischen Landeskriminalamt bezogen werden, so der Innenminister.

7 Der Innenminister wies darauf hin, dass sich jedoch auch die Täter zunehmend den Fortschritt der Technik zu Nutze machen. Besonders deutlich werde dies am Tatort Internet, der dem Minister weiter Sorge bereite. Die Internetkriminalität hat einen Anteil von 4,0 Prozent (16.179 Fälle von 407.357) an der Gesamtkriminalität. Im Vorjahr betrug der Anteil noch 3,9 Prozent (16.585 von 420.725 Fällen). Im Wesentlichen handelt es sich bei der Internetkriminalität um Waren- und Warenkreditbetrug (7.184 Fälle). Das Internet spielt ebenfalls eine zentrale Rolle im Deliktsfeld Kinderpornographie; allein 529 Fälle des Verbreitens und Besitzes von Kinderpornographie sind im vergangenen Jahr bei der hessischen Polizei bearbeitet worden. Hessen hat für den Tatort Internet als erstes Bundesland sogenannte Internetkommissariate eingerichtet. Dort ermitteln ausgesuchte Experten gegen mutmaßliche Straftäter im Internet. Im Hessischen Landeskriminalamt betreibt die Spezialdienststelle Task-Force Internet darüber hinaus anlassunabhängige Recherchen im Internet. Hessen hat damit eine Vorreiterrolle in Deutschland eingenommen, sagte Bouffier. Positiv bewertete es Innenminister Bouffier, dass die Zahl der Jugendkriminalität um insgesamt 2,5 Prozent zurückgegangen ist. Sorge bereitet es dem Minister dagegen, dass der Anteil der Kinder, Jugendlichen und Heranwachsenden an der Gewaltkriminalität um 2,1 Prozent gestiegen ist. So haben Tatverdächtige unter 21 Jahren weiterhin einen verhältnismäßig hohen Anteil an Raubdelikten (55,6 Prozent) sowie an den Körperverletzungen (30,0 Prozent). Die Landesregierung begegnet dieser Entwicklung konsequent, sowohl in der Repression als auch in der Prävention. Ich habe im Bereich der Repression gemeinsam mit der Justiz Schwerpunkte, u.a. bei den so genannten Schwellentätern gesetzt, die mehrfach auffallen und erkennbar auf dem Wege sind, in eine kriminelle Karriere abzugleiten, legte der Minister dar. Die Bekämpfungsstrategie setze jedoch vorrangig auf Prävention, so Bouffier weiter. Er wies auf die bundesweit einmalige Präventionsoffensive hin, welche die hessische Landesregierung im Oktober 2008 gestartet habe. Kernpunkte der Präventionsoffensive sind unter anderem eine personelle Verstärkung der Präventionsarbeit in der Polizei um mehr als

8 90 zusätzliche Beamte, die Umsetzung erfolgreicher Präventionsprogramme in allen Polizeipräsidien und Stärkung der zielgruppenorientierten Gewaltprävention für Kinder, Jugendliche und Heranwachsende. Die Landesregierung hat immer deutlich gemacht, dass Prävention und Repression zusammengehören. Das Aktionsprogramm der Offensive hilft, der Gewaltbereitschaft bei Jugendlichen und Heranwachsenden frühzeitig und effektiv zu begegnen. Innenminister Volker Bouffier machte deutlich, dass die aktuelle Kriminalstatistik auch Ausweis einer Sicherheitspolitik sei, die nicht auf kurzfristige Effekte setze, sondern vielmehr konsequent und mit Augenmaß die Kriminalität dauerhaft zurückdrängen will und damit Hessen zu einem der sichersten Bundesländer gemacht hat. In den knapp zehn Jahren seiner Verantwortung als Innenminister habe die Polizei effiziente rechtliche Möglichkeiten erhalten, eine Ausstattung bekommen, die beispielhaft in der Republik sei, und gleichzeitig sei mehr Polizei auf die Straße gekommen. Wir haben in der Sicherheitspolitik von Anfang an die richtigen Schwerpunkte gesetzt, und jetzt können wir die Früchte ernten: weniger Straftaten und eine Aufklärungsquote auf Rekordniveau, hob der Minister hervor. Abschließend dankte Innenminister Volker Bouffier den hessischen Polizeibeamtinnen und beamten für ihren Einsatz im Jahr 2008. Ohne die engagierte Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten wäre eine solch hervorragende Bilanz nicht möglich gewesen. Der Minister machte dabei deutlich, dass er auch zukünftig gewährleisten will, dass Hessen eines der sichersten Bundesländer bleibt. Dafür, so Bouffier weiter, müsse das Personal der hessischen Polizei weiter verstärkt werden. Wir haben und werden den Weg zur Personalverstärkung weitergehen. So sind im vergangenen Jahr 550 neue Anwärterinnen und Anwärter eingestellt worden; die gleiche Anzahl werden wir auch in diesem Jahr in die Polizei aufnehmen.