Rede von Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich der Veranstaltung Landestreffen der Initiative Ich bin dabei! am 17. Juni 2014, 14.00 16.00 Uhr in der Staatskanzlei Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Herren Bürgermeister, sehr geehrte Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, sehr geehrte Vertreter aus den Kommunalverwaltungen sehr geehrte Mitglieder der Moderationsteams, sehr geehrte Teilnehmer und Teilnehmerinnen an den Projekte- Werkstätten, meine sehr geehrten Herren und Damen, vor gut einem Jahr konnte ich während einer Pressekonferenz die Initiative "Ich bin dabei!" und deren Leiter, Bernhard Nacke, als Beauftragten für ehrenamtliches Engagement der Öffentlichkeit vorstellen. Seitdem hat sich viel getan. So wollen wir bei dem heutigen Landestreffen allen die Gelegenheit bieten, sich austauschen zu können über die bisher gemachten vielfältigen Erfahrungen. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Herren Bürgermeister der Pilotkommunen, ich freue mich sehr, Sie mit Ihren Pilotkommunen begrüßen zu können. Heute danke ich noch einmal sehr herzlich, dass Sie sich für die Teilnahme an der Initiative entschieden haben. Seien Sie herzlich willkommen. Sehr geehrte Herren Bürgermeister und Vertreter der rheinlandpfälzischen Kommunen, wir haben Sie eingeladen, damit Sie die Initiative "Ich bin dabei!" kennenlernen können einschließlich der vielen Erfahrungen, die vor Ort gemacht wurden. Auf dem Hintergrund dieser Erfahrungen lade MP-Rede für Homepage Landestreffen 17.6.14
- 2 - ich Sie herzlich ein, sich für die zweite Staffel zu bewerben, mit der wir nach den Sommerferien neu beginnen werden. Herzlich willkommen. Sehr geehrte Mitglieder der Moderationsteams der sechs Projekte-Werkstätten in den Pilotkommunen, ich begrüße Sie sehr herzlich. Schon jetzt ein herzliches Dankeschön für Ihre vorbildgebende Arbeit vor Ort. Ich bewundere Ihren sensiblen und achtsamen Umgang mit den Menschen, die ihre eigenen Ideen in Gemeinschaft umsetzen wollen. Herzlich willkommen. Sehr geehrte Herren und Damen aus den Projekte-Werkstätten, ich begrüße Sie sehr herzlich, also die, um die es heute den ganzen Tag geht. Wir haben Menschen in Ihrem Alter die Möglichkeit bieten wollen, eigene Ideen in Gemeinschaft umzusetzen - und Sie sind gekommen, dies zu tun. Das freut uns sehr. Meine sehr geehrten Herren und Damen, - dass Rheinland-Pfalz mit den Bundesländern Niedersachsen und Baden-Württemberg beim freiwilligen Engagement an der Spitze der Bundesländer liegt, ist mittlerweile an vielen Stellen bekannt, - dass das ehrenamtliche Engagement in unseren Kommunen einen hohen Stellenwert besitzt, ist uns allen präsent, - dass es jedoch viele Menschen gibt in unseren Städten und Gemeinden, die für ein mögliches Engagement ihren Weg dorthin noch nicht gefunden haben, das ist für nicht wenige durchaus etwas Neues, wie wir gesehen haben. So freuen wir uns über die vielen Menschen, über Sie, die Sie unser Angebot angenommen haben und nutzen. Und wir sehen unsere am Beginn der Initiative angenommenen Möglichkeiten sehr bestätigt. Innerhalb des letzten Jahres ist vor Ort vieles passiert. Vielfach wurde mit der Initiative ein Stein ins Wasser geworfen und heute zeigen sich entsprechende Wirkungen. Manche Ideen für ein gemeinsames Engagement haben wir erwartet. Andere Ideen haben
- 3 - uns freudig überrascht. Sie, die Akteure und Akteurinnen, wissen also sehr wohl, was das Leben in der Kommune bereichern kann. Eine Projektgruppe hat es auf den Punkt gebracht und sich den Namen gegeben: "Gemeinsam für das Gemeinwohl". Alle Ideen sind vor Ort herzlich willkommen. Kein ehrenamtliches Engagement wurde kritisch beäugt oder abgelehnt, wenn kein kommerzielles Geschehen damit verbunden war. Die Freiwilligkeit ermöglichte es, dass jede Projektgruppe die Inhalte und Ziele ihrer eigenen Idee fand. Hier zeigte sich in mehreren Pilotkommunen, dass die Unabhängigkeit des eigenen Engagements von der politischen Spitze einer Kommune für manche einen hohen Stellenwert hat. In anderen Pilotkommunen war es besonders gewünscht zu wissen, wo von Seiten der Leitung der Kommunalverwaltung Handlungsbedarf in der Kommune gesehen wird, um sich gerade dort zu engagieren. Wir dürfen hier erleben, dass Selbstverwirklichung, freiwilliges Engagement und Bürgerbeteiligung drei Aspekte derselben Sache sein können. So heißt beispielsweise eine Gruppe: "Senioren als Schulbegleiter in der Ganztagsschule". Dieses und die vielen anderen Projekte realisieren Bürgerbeteiligung und bieten Chancen für die Zukunft der Kommunalentwicklung. Alle Akteure und Akteurinnen in den Projektgruppen suchen ihren eigenen Weg der Realisierung. Manche haben schon erste Erfahrungen bei der Umsetzung ihrer Ideen gemacht. Andere sind noch dabei, ihre Konzepte und Strategien so zu formen, dass sie vor Ort umsetzbar sind. Es gibt also keinen kommunalpolitischen festen Plan, in dem sich die Engagierten einzuordnen haben. Vielmehr ist es genau umgekehrt: Die Kommunen begleiten mit ihren Moderationsteams die engagementwilligen Menschen. Und diese bestimmen selbst ihren eigenen Plan und Rhythmus. Um diesen Ansatz unserer Initiative auch in den Dörfern fruchtbar werden zu lassen, formt beispielsweise eine Projektgruppe unsere Arbeitsweise um zu einem Modellversuch für die Ortsgemeinden.
- 4 - Wir sind gespannt, wie erfolgreich dieser Weg sein wird. Es ist das Bemühen, das Leben der Gemeinschaft im Dorf zu stärken. Meine sehr geehrten Herren und Damen, dem Ihnen zugesendeten Plakat (siehe Link zu Plakat) können Sie entnehmen, dass viele Projekte sozialpolitischen Themen zugeordnet werden können. Ein Projekt heißt beispielsweise: "Hilfestellung für Kinder, Migranten und alte Menschen mit Bedarf". Hier zeigt sich ein tolles Engagement. Zur Klarstellung müssen wir dabei ausdrücklich feststellen, dass es kein Politik ersetzendes, sondern ein Politik ergänzendes Handeln ist. Nicht das freiwillige Engagement löst die Aufgaben der Kommunalverwaltung ab, sondern die Kommunalverwaltung unterstützt engagierte Gruppen, wenn diese sich sozialpolitisch relevanten Aufgaben stellen. Besonders auffällig ist, dass viele Projekte das gesellschaftspolitische Thema Demographischer Wandel, aufgreifen. Als Beispiel nenne ich hier den Aufbau einer so genannten "ZeitBank", wobei es dabei auch um Selbstorganisation und Nachbarschaftshilfe geht. Hier zeigen sich also Eigenverantwortung und Selbststeuerung der engagierten Gruppen in einem gesellschaftspolitisch bedeutsamen Handlungsfeld. Mit anderen Worten, auch bei Beachtung der Kriterien von Eigenverantwortung und Selbststeuerung, die in der Initiative generell realisiert werden, werden gesellschaftspolitische Aufgaben verantwortlich angegangen. Andere Projekte haben schulpolitischen Charakter. "Lesen Lernen Abenteuer" heißt beispielsweise ein weiteres Projekt. So sind manche Projektideen nicht generell neue Ideen, aber in vielen Kommunen könnten sie als neue Ideen realisiert werden. In wieder anderen Projekten steht die Natur im Mittelpunkt. Dort werden beispielsweise Rad- und Wanderwege gepflegt und ausgebaut. Andere wollen gemeinsam "Natur erleben".
- 5 - Auch die kommunale Kulturpolitik wird berührt. Dabei geht es zum Beispiel um Denkmalpflege, museumspädagogische Angebote, Theatergruppen für Schüler und Schülerinnen. Damit werden Senioren und Seniorinnen zu Partnern der kommunalen Kulturpolitiker. Die moderne IT-Entwicklung ist ebenfalls im Blick: Mehrere Gruppen wollen eine Standort übergreifende Homepage aufbauen und eine interne Plattform für den Austausch über die Grenzen der Kommune hinweg einrichten. Jetzt schon zeigte sich, dass die IT-Experten ihre Hilfe den anderen Projektgruppen anbieten. Es entsteht an mehreren Standorten ein Miteinander zwischen den einzelnen Projektgruppen. Das ist von besonderem hohem Wert im kommunalen Leben. Wie wir sehen, findet eine Bereicherung des Lebens in unseren Kommunen statt. Dabei sind Vielfalt, Offenheit und Freiwilligkeit sowie Eigenverantwortung und Selbststeuerung die Kategorien, die in unserer Initiative als Orientierungspunkte gelten. Hier muss auch ein Wort zu den vielen Vereinen und Einrichtungen gesagt werden, die sich alle ehrenamtlich für die Mitmenschen in unseren Kommunen engagieren. Wenn wir diese vielen Menschen zwar heute nicht im Mittelpunkt haben, so muss doch festgestellt werden, sie alle sind die großen Stützen des kommunalen Lebens. Unsere Initiative ist also nicht gegen dieses millionenfache Engagement gerichtet. Vielmehr wollen wir es mit etwas Neuem ergänzen. Das Andere, das Neue unserer Initiative ist damit einmal, den vielen Senioren und Seniorinnen einen Anreiz zu geben, ihr eigenes Engagement neu zu finden. Das Neue ist zweitens, ein Team in der Kommune zu befähigen, Menschen bei dem Weg in das eigene Engagement zu begleiten. Das Neue ist drittens, das ehrenamtliche und freiwillige Engagement in der Kommunalverwaltung verstärkt zu berücksichtigen. Und das Neue ist viertens, die politische Spitze einer Kommune erhält mit unserem Moderationsteam eine kreative
- 6 - Scharnierstelle zwischen den Ehrenamtlichen, der Kommunalverwaltung und der Politik. Mit dem heutigen Landestreffen wollen wir den Austausch von Erfahrungen über die kommunalen Grenzen hinweg landesweit ermöglichen. Hiervon versprechen wir uns viele neue Impulse für die Arbeit vor Ort. Ein herzliches Dankeschön an Sie alle. Nun freue ich mich auf den regen Erfahrungsaustausch.