Jura Francisco José Alvarez-Scheuern Die Wirkungen der Freigabe nach 35 Abs. 2 InsO auf die Dauerschuldverhältnisse Diplomarbeit
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Francisco José Alvarez-Scheuern Die Wirkungen der Freigabe nach 35 Abs. 2 InsO auf die Dauerschuldverhältnisse GRIN Verlag
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Fachhochschule Trier Umwelt-Campus Birkenfeld Diplom-Studiengang: Wirtschafts- und Umweltrecht Die Wirkungen der Freigabe nach 35 Abs. 2 InsO auf die Dauerschuldverhältnisse Diplomarbeit zur Erlangung des akademischen Grades Diplom-Wirtschaftsjurist (FH) vorgelegt im Wintersemester 2009/2010 von Francisco José Alvarez-Scheuern
Meiner guten Mutter Meinem lieben Schatz
Inhaltsverzeichnis III Inhaltsverzeichnis ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS... VII QUELLENVERZEICHNIS... IX EINLEITUNG UND PLAN DER ARBEIT... 1 KAPITEL 1 ALLGEMEINES ZUR ERKLÄRUNG NACH 35 ABS. 2 INSO... 5 A. Werdegang des 35 Abs. 2 InsO... 5 I. Referentenentwurf vom 16. September 2004... 5 II. Regierungsentwurf vom 11. August 2006... 6 III. Stellungnahme des Bundesrates... 8 IV. Gegenäußerung der Bundesregierung... 10 V. Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses... 11 B. Adressat der Erklärung... 12 I. Erfassung von natürlichen und juristischen Personen... 13 II. Beschränkung auf natürliche Personen... 14 III. Befund... 15 C. Erfasste Tätigkeiten... 16 D. Keine Teilbarkeit der Erklärung... 16 E. Wirkung der Negativerklärung auf zur Erwerbstätigkeit benötigte Gegenstände... 18 I. Meinungsstand in der Literatur... 18 II. Befund... 20 F. Zeitpunkt und Grundlagen der Erklärungsabgabe... 21 G. Zeitpunkt der Wirksamkeit der Erklärung... 22 H. Entsprechende Anwendung von 295 Abs. 2 InsO... 22 KAPITEL 2 WIRKUNGEN DER NEGATIVERKLÄRUNG AUF DAUERSCHULD- VERHÄLTNISSE... 24 A. Grundsatz: Fortgeltung der Dauerschuldverhältnisse... 24 B. Meinungsstand in Literatur und Rechtsprechung... 25 I. Für die Enthaftung der Dauerschuldverhältnisse... 25
Inhaltsverzeichnis IV II. Wider die Enthaftung der Dauerschuldverhältnisse... 27 C. Eigene Untersuchung... 28 I. Prüfung anhand des Wortlauts... 29 1. Vermögen und Ansprüche... 29 a) Vermögen aus der selbstständigen Tätigkeit... 30 b) Ansprüche aus der selbstständigen Tätigkeit... 30 2. Begriff der Dauerschuldverhältnisse... 31 3. Befund... 32 II. Untersuchung anhand der Gesetzesmaterialien... 33 1. Erfassung der Dauerschuldverhältnisse... 33 2. Differenzierung zwischen Alt- und Neuverträgen... 34 3. Befund... 35 III. Zwischenergebnis zu II.... 36 IV. Systematische Betrachtung... 36 1. 35 Abs. 1 InsO: Insolvenzbefangenheit des Neuerwerbs... 37 a) Einbeziehung des Neuerwerbs in die Insolvenzmasse... 37 aa) Gesetzliche Regelung... 37 bb) Zweck der Einbeziehung... 38 cc) Insolvenzbeschlag... 40 (1) Grundsatz... 40 (2) Vertragsverhältnisse... 41 dd) Freigabe aus dem Insolvenzbeschlag... 42 (1) Begriff... 42 (2) Echte Freigabe... 43 (3) Unechte (deklaratorische) Freigabe... 44 (4) Modifizierte Freigabe... 44 (5) Erkaufte Freigabe... 44 (6) Durchführung der echten Freigabe... 45 b) Umfang des insolvenzbefangenen Neuerwerbes... 45 aa) Grundsatz... 45 bb) Anwendbarkeit der 850i, 850a Nr. 3 ZPO... 46 c) Folgen der Insolvenzbefangenheit des Neuerwerbs für Neugläubiger und die selbstständige Tätigkeit... 47 d) Wirkung der Negativerklärung auf den Neuerwerb... 48
Inhaltsverzeichnis V 2. Masseverbindlichkeiten... 49 a) Grundsätzliches zu den Masseverbindlichkeiten... 49 aa) Befriedigung... 49 bb) Rechtfertigung der Masseverbindlichkeiten... 49 b) Masseverbindlichkeiten durch Duldung der selbstständigen Tätigkeit des Schuldners ( 55 Abs. 1 Nr. 1, 2. Alt. InsO)... 50 aa) Verletzung der Erklärungspflicht gem. 35 Abs. 2 InsO... 51 bb) Duldungs- und Anscheinsvollmacht... 52 (1) Duldungsvollmacht... 53 (2) Ansicht des Bundesarbeitsgerichts... 53 (3) Anscheinsvollmacht... 54 c) Masseverbindlichkeiten durch Dauerschuldverhältnisse... 55 d) Wirkung der Negativerklärung auf Masseverbindlichkeiten... 56 3. Befund zu 1) und 2)... 58 a) Wesen der Negativerklärung... 58 b) Wirkung auf Dauerschuldverhältnisse... 60 4. Beendigung der Dauerschuldverhältnisse in der Insolvenz... 62 a) Kündigungsfristen bei Miet- und Pachtverträgen... 62 b) Kündigungsfristen bei Arbeitsverträgen... 62 c) Keine Beendigung durch Freigabe... 63 aa) Urteil des Reichsgerichts vom 17. Oktober 1932... 63 bb) Urteil des Landgerichts Dortmund vom 12. Mai 2005... 64 d) Enthaftung nach 109 Abs. 1 S. 2 InsO... 64 e) Befund... 65 5. Vorschriften zu Schuld- und Vertragsübergang im BGB... 66 a) Grundsatz... 66 b) Regelungen zur Schuldübernahme... 67 c) Betriebsübergang gem. 613a BGB... 67 aa) Folgen und Zweck des 613a BGB... 68 bb) Definition des Betriebsübergangs... 69 (1) Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit... 69 (2) Betriebsmittelgeprägte Betriebe... 70 (3) Betriebsmittelarme, durch menschliche Arbeitskraft geprägte Betriebe... 71
Inhaltsverzeichnis VI (4) Wechsel des Rechtsträgers... 72 (5) Rechtsgeschäftlicher Übergang... 72 cc) Rechte des Arbeitnehmers bei Betriebsübergang... 73 dd) Kein Betriebsübergang durch Negativerklärung... 75 d) Befund... 76 V. Zwischenergebnis zu IV... 77 VI. Untersuchung des Zwischenergebnisses zu IV. anhand des Normzwecks... 78 1. Ratio legis der Norm... 78 a) Anhaltspunkte in den Gesetzesmaterialien... 78 b) Ergebnis der eigenen Untersuchung... 80 2. Befund... 80 VII. Ergebniskontrolle anhand der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts... 81 1. Urteil des BAG vom 10. April 2008 6 AZR 368/07... 82 a) Leitsatz des Gerichts... 82 b) Sachverhalt... 82 c) Analyse des Urteils... 84 aa) Altarbeitnehmer... 84 bb) Neuarbeitnehmer... 85 (1) Betriebsmittel sind nicht insolvenzbefangen... 85 (2) Betriebsmittel sind insolvenzbefangen... 86 d) Vergleich des Zwischenergebnisses mit dem Urteil... 87 2. Urteil des BAG vom 05. Februar 2009 6 AZR 110/08... 87 a) Leitsatz des Gerichts... 87 b) Sachverhalt... 88 c) Analyse des Urteils... 89 d) Vergleich des Zwischenergebnisses mit dem Urteil... 89 3. Befund... 90 VIII. Endergebnis der Untersuchung... 90 FAZIT... 92