Strafgesetzbuch: StGB Kommentar von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg, Prof. Dr. Hans Kudlich, Prof. Dr. Peter Rackow, Dr. Stephan Beukelmann, Dr. Ralf Eschelbach, Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg, Dr. Jens Dallmeyer, PD Dr. Brian Valerius, Prof. Dr. Petra Wittig, Dr. Michael Heuchemer, Dr. Markus Bange, PD Dr. Katharina Beckemper, Dr. Stefan Beukelmann, Dr. Klaus Ellbogen, Prof. Dr. Carsten Momsen, Dr. Ali B. Norouzi, Dr. Felix Ruhmannseder, Dr. Philipp Stoll, Dr. Gerson Trüg, Dr. Matthias Weidemann, Dr. Lars Witteck, Theo Ziegler 1. Auflage Strafgesetzbuch: StGB Heintschel-Heinegg / Kudlich / Rackow / et al. wird vertrieben von beck-shop.de Thematische Gliederung: Strafgesetzbuch Verlag C.H. Beck München 2010 Verlag C.H. Beck im Internet: www.beck.de ISBN 978 3 406 59900 2 Inhaltsverzeichnis: Strafgesetzbuch: StGB Heintschel-Heinegg / Kudlich / Rackow / et al.
von Heintschel-Heinegg Strafgesetzbuch
Strafgesetzbuch Kommentar Herausgegeben von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht, Vorsitzender Richter am Bayerischen Obersten Landgericht a. D., Honorarprofessor an der Universität Regensburg Bearbeitet von RiAG Dr. Markus Bange; PD Dr. Katharina Beckemper; RA Dr. Stephan Beukelmann; RA Dr. Jens Dallmeyer; Dr. Klaus Ellbogen; RiOLG Dr. Ralf Eschelbach; RA Dr. Michael Heuchemer; Prof. Dr. Hans Kudlich; Prof. Dr. Carsten Momsen; RA Dr. Ali B. Norouzi; PD Dr. Peter Rackow; RA Dr. Felix Ruhmannseder; RiOLG Dr. Philipp Stoll; RA Dr. Gerson Trüg; PD Dr. Brian Valerius; VRiOLG Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg; RiAG Dr. Matthias Weidemann; RegPräs. Dr. Lars Witteck; Prof. Dr. Petra Wittig und VRiLG Theo Ziegler. Verlag C. H. Beck München 2010
Verlag C. H. Beck im Internet: beck.de ISBN 978 3 406 59900 2 2010 Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, 80801 München Satz, Druck und Bindung: Druckerei C. H. Beck, Nördlingen (Adresse wie Verlag) Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)
Bearbeiterverzeichnis Dr. Markus Bange... Richter am AG, Friedberg PD Dr. Katharina Beckemper.. Universität Potsdam Dr. Stephan Beukelmann... Rechtsanwalt, München Dr. Jens Dallmeyer... Rechtsanwalt, Lehrbeauftragter Universität Frankfurt/Main Dr. Klaus Ellbogen... Universität Potsdam Dr. Ralf Eschelbach... Richter am OLG, Koblenz Dr. Michael Heuchemer... Rechtsanwalt, Bendorf Prof. Dr. Hans Kudlich... Universität Erlangen-Nürnberg Prof. Dr. Carsten Momsen... Universität Hannover Dr. Ali B. Norouzi... Rechtsanwalt, Karlsruhe PD Dr. Peter Rackow... Deutsche Hochschule der Polizei, Münster Dr. Felix Ruhmannseder... Rechtsanwalt, München Dr. Philipp Stoll... Richter am OLG, München Dr. Gerson Trüg... Rechtsanwalt, Freiburg PD Dr. Brian Valerius... Universität Würzburg Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg... Vorsitzender Richter am OLG, München, Vorsitzender Richter am BayObLG a. D., Honorarprofessor an der Universität Regensburg Dr. Matthias Weidemann... Richer am AG, Bingen Dr. Lars Witteck... Regierungspräsident am Regierungspräsidium, Gießen Prof. Dr. Petra Wittig... Universität München Theo Ziegler... Vorsitzender Richter am LG, Landshut V
Vorwort Mit dem Beck schen Online Kommentar zum StGB fiel der Startschuss für eine neue Generation von Kommentarliteratur, die zwischenzeitlich zu einem ebenso gern genutzten wie festen Bestandteil im Verlagsangebot wurde und die bereits alle wesentlichen Rechtsgebiete abdeckt. Vor einem Jahr ging das noch fehlende Gegenstück der Beck sche Online Kommentar StPO ins Netz. Heute liegt Ihnen, fast zeitgleich mit der StPO-Ausgabe, die erste Printversion des Beck - schen Online Kommentar StGB entsprechend dem aktuellen Stand der Online-Edition 11 vor. Kommentiert sind also unter anderem bereits das Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren Gewalttaten (BGBl I S. 2437) in Kraft getreten am 3. August 2009 und das Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs Strafzumessung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe (BGBl I S. 2288) in Kraft getreten am 1. September 2009. Mein herzlicher Dank geht an alle Autoren dieses Gemeinschaftswerks, die seit Jahren engagiert und stets pünktlich in 11 Editionen den Kommentar in einer Weise fortgeschrieben haben, dass er sich nunmehr als eine aktuelle umfangreiche Darstellung des materiellen Strafrechts präsentiert. Auch das ausführliche Stichwortverzeichnis ist ein Gemeinschaftswerk, indem die Autoren für ihre Kommentierungen die Stichworte benannt haben. Ein besonderer Dank geht an meinen Freund Prof. Dr. Hans Kudlich, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, der mit seinem Mitarbeiter Herrn Andreas Doser für das sorgfältige Zusammenführen der Stichworte zu einem Verzeichnis gesorgt hat. An alle Nutzer richtet sich unsere Bitte um Anregungen für Verbesserungen. München, Frühjahr 2010 Bernd von Heintschel-Heinegg VII
Inhaltsübersicht Bearbeiterverzeichnis... Vorwort... Inhaltsverzeichnis... Literaturverzeichnis... Abgekürzt zitierte Literatur... Abkürzungsverzeichnis... Seite V VII XI XXV XXIX XXXIII Strafgesetzbuch (StGB)... 1 Stichwortverzeichnis... 2533 IX
Inhaltsverzeichnis Vorwort... Inhaltsübersicht... Literaturverzeichnis... Abgekürzt zitierte Literatur... Abkürzungsverzeichnis... Seite VII IX XXV XXIX XXXIII Strafgesetzbuch (StGB) Allgemeiner Teil Erster Abschnitt. Das Strafgesetz Erster Titel. Geltungsbereich 1 Keine Strafe ohne Gesetz... 1 2 Zeitliche Geltung... 24 3 Geltung für Inlandstaten... 27 4 Geltung für Taten auf deutschen Schiffen und Luftfahrzeugen... 29 5 Auslandstaten gegen inländische Rechtsgüter... 31 6 Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter... 34 7 Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen... 36 8 Zeit der Tat... 38 9 Ort der Tat... 40 10 Sondervorschriften für Jugendliche und Heranwachsende... 46 Zweiter Titel. Sprachgebrauch 11 Personen- und Sachbegriffe... 47 12 Verbrechen und Vergehen... 64 Zweiter Abschnitt. Die Tat Erster Titel. Grundlagen der Strafbarkeit 13 Begehen durch Unterlassen... 66 14 Handeln für einen anderen... 81 15 Vorsätzliches und fahrlässiges Handeln... 92 16 Irrtum über Tatumstände... 115 17 Verbotsirrtum... 123 18 Schwerere Strafe bei besonderen Tatfolgen... 134 19 Schuldunfähigkeit des Kindes... 143 20 Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen... 146 21 Verminderte Schuldfähigkeit... 195 XI
Inhalt Zweiter Titel. Versuch Seite 22 Begriffsbestimmung... 206 23 Strafbarkeit des Versuchs... 219 24 Rücktritt... 221 Dritter Titel. Täterschaft und Teilnahme 25 Täterschaft... 237 26 Anstiftung... 253 27 Beihilfe... 262 28 Besondere persönliche Merkmale... 270 29 Selbständige Strafbarkeit des Beteiligten... 275 30 Versuch der Beteiligung... 276 31 Rücktritt vom Versuch der Beteiligung... 279 Vierter Titel. Notwehr und Notstand 32 Notwehr... 280 33 Überschreitung der Notwehr... 304 34 Rechtfertigender Notstand... 311 35 Entschuldigender Notstand... 323 Fünfter Titel. Straflosigkeit parlamentarischer Äußerungen und Berichte 36 Parlamentarische Äußerungen... 340 37 Parlamentarische Berichte... 342 Dritter Abschnitt. Rechtsfolgen der Tat Erster Titel. Strafen Freiheitsstrafe 38 Dauer der Freiheitsstrafe... 344 39 Bemessung der Freiheitsstrafe... 347 Geldstrafe 40 Verhängung in Tagessätzen... 348 41 Geldstrafe neben Freiheitsstrafe... 357 42 Zahlungserleichterungen... 360 43 Ersatzfreiheitsstrafe... 362 Vermögensstrafe 43a... 363 Nebenstrafe 44 Fahrverbot... 364 Nebenfolgen 45 Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts... 373 45a Eintritt und Berechnung des Verlustes... 374 45b Wiederverleihung von Fähigkeiten und Rechten... 375 Zweiter Titel. Strafbemessung 46 Grundsätze der Strafzumessung... 375 46a Täter-Opfer-Ausgleich, Schadenswiedergutmachung... 406 XII
Seite 46b Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten... 416 47 Kurze Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefällen... 423 48 (weggefallen)... 427 49 Besondere gesetzliche Milderungsgründe... 427 50 Zusammentreffen von Milderungsgründen... 429 51 Anrechnung... 431 Dritter Titel. Strafbemessung bei mehreren Gesetzesverletzungen 52 Tateinheit... 438 53 Tatmehrheit... 454 54 Bildung der Gesamtstrafe... 459 55 Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe... 464 Vierter Titel. Strafaussetzung zur Bewährung 56 Strafaussetzung... 476 56a Bewährungszeit... 487 56b Auflagen... 489 56c Weisungen... 494 56d Bewährungshilfe... 499 56e Nachträgliche Entscheidungen... 502 56f Widerruf der Strafaussetzung... 504 56g Straferlaß... 513 57 Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe... 516 57a Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe... 527 57b Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe... 535 58 Gesamtstrafe und Strafaussetzung... 535 Fünfter Titel. Verwarnung mit Strafvorbehalt; Absehen von Strafe 59 Voraussetzungen der Verwarnung mit Strafvorbehalt... 537 59a Bewährungszeit, Auflagen und Weisungen... 547 59b Verurteilung zu der vorbehaltenen Strafe... 550 59c Gesamtstrafe und Verwarnung mit Strafvorbehalt... 552 60 Absehen von Strafe... 553 Sechster Titel. Maßregeln der Besserung und Sicherung Inhalt 61 Übersicht... 560 62 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit... 561 Freiheitsentziehende Maßregeln 63 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus... 561 64 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt... 567 65 (weggefallen)... 573 66 Unterbringung in der Sicherungsverwahrung... 573 66a Vorbehalt der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung... 581 66b Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung... 584 67 Reihenfolge der Vollstreckung... 593 67a Überweisung in den Vollzug einer anderen Maßregel... 598 67b Aussetzung zugleich mit der Anordnung... 599 XIII
Inhalt Seite 67c Späterer Beginn der Unterbringung... 601 67d Dauer der Unterbringung... 602 67e Überprüfung... 607 67f Mehrfache Anordnung der Maßregel... 607 67g Widerruf der Aussetzung... 608 67h Befristete Wiederinvollzugsetzung; Krisenintervention... 610 Führungsaufsicht 68 Voraussetzungen der Führungsaufsicht... 612 68a Aufsichtsstelle, Bewährungshilfe, forensische Ambulanz... 615 68b Weisungen... 618 68c Dauer der Führungsaufsicht... 624 68d Nachträgliche Entscheidungen... 627 68e Beendigung oder Ruhen der Führungsaufsicht... 628 68f Führungsaufsicht bei Nichtaussetzung des Strafrestes... 631 68g Führungsaufsicht und Aussetzung zur Bewährung... 634 Entziehung der Fahrerlaubnis 69 Entziehung der Fahrerlaubnis... 636 69a Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis... 646 69b Wirkung der Entziehung bei einer ausländischen Fahrerlaubnis... 652 Berufsverbot 70 Anordnung des Berufsverbots... 654 70a Aussetzung des Berufsverbots... 657 70b Widerruf der Aussetzung und Erledigung des Berufsverbots... 658 Gemeinsame Vorschriften 71 Selbständige Anordnung... 660 72 Verbindung von Maßregeln... 660 Siebenter Titel. Verfall und Einziehung 73 Voraussetzungen des Verfalls... 662 73a Verfall des Wertersatzes... 671 73b Schätzung... 673 73c Härtevorschrift... 675 73d Erweiterter Verfall... 679 73e Wirkung des Verfalls... 684 74 Voraussetzungen der Einziehung... 685 74a Erweiterte Voraussetzungen der Einziehung... 693 74b Grundsatz der Verhältnismäßigkeit... 696 74c Einziehung des Wertersatzes... 699 74d Einziehung von Schriften und Unbrauchbarmachung... 701 74e Wirkung der Einziehung... 703 74f Entschädigung... 705 75 Sondervorschrift für Organe und Vertreter... 707 Gemeinsame Vorschriften 76 Nachträgliche Anordnung von Verfall oder Einziehung des Wertersatzes... 708 76a Selbständige Anordnung... 710 Vierter Abschnitt. Strafantrag, Ermächtigung, Strafverlangen 77 Antragsberechtigte... 712 77a Antrag des Dienstvorgesetzten... 718 77b Antragsfrist... 718 77c Wechselseitig begangene Taten... 720 77d Zurücknahme des Antrags... 721 77e Ermächtigung und Strafverlangen... 721 XIV
Inhalt Fünfter Abschnitt. Verjährung Erster Titel. Verfolgungsverjährung Seite 78 Verjährungsfrist... 722 78a Beginn... 725 78b Ruhen... 729 78c Unterbrechung... 732 Zweiter Titel. Vollstreckungsverjährung 79 Verjährungsfrist... 739 79a Ruhen... 740 79b Verlängerung... 740 Besonderer Teil Erster Abschnitt. Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates Erster Titel. Friedensverrat 80 Vorbereitung eines Angriffskrieges... 741 80a Aufstacheln zum Angriffskrieg... 743 Zweiter Titel. Hochverrat 81 Hochverrat gegen den Bund... 747 82 Hochverrat gegen ein Land... 752 83 Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens... 755 83a Tätige Reue... 759 Dritter Titel. Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates 84 Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei... 761 85 Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot... 764 86 Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen... 765 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen... 769 87 Agententätigkeit zu Sabotagezwecken... 773 88 Verfassungsfeindliche Sabotage... 775 89 Verfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane... 776 89a Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat... 778 89b Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat... 786 90 Verunglimpfung des Bundespräsidenten... 788 90a Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole... 790 90b Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen... 796 91 Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat... 798 91a Anwendungsbereich... 800 Vierter Titel. Gemeinsame Vorschriften 92 Begriffsbestimmungen... 801 92a Nebenfolgen... 804 92b Einziehung... 804 XV
Inhalt Zweiter Abschnitt. Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit Seite 93 Begriff des Staatsgeheimnisses... 805 94 Landesverrat... 809 95Offenbaren von Staatsgeheimnissen... 812 96 Landesverräterische Ausspähung; Auskundschaften von Staatsgeheimnissen... 814 97 Preisgabe von Staatsgeheimnissen... 815 97a Verrat illegaler Geheimnisse... 816 97b Verrat in irriger Annahme eines illegalen Geheimnisses... 817 98 Landesverräterische Agententätigkeit... 819 99 Geheimdienstliche Agententätigkeit... 821 100 Friedensgefährdende Beziehungen... 824 100a Landesverräterische Fälschung... 825 101 Nebenfolgen... 827 101a Einziehung... 827 Dritter Abschnitt. Straftaten gegen ausländische Staaten 102 Angriff gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten... 828 103 Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten... 829 104 Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten... 831 104a Voraussetzungen der Strafverfolgung... 832 Vierter Abschnitt. Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen 105 Nötigung von Verfassungsorganen... 833 106 Nötigung des Bundespräsidenten und von Mitgliedern eines Verfassungsorgans... 835 106a (aufgehoben)... 836 106b Störung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans... 836 107 Wahlbehinderung... 838 107a Wahlfälschung... 839 107b Fälschung von Wahlunterlagen... 843 107c Verletzung des Wahlgeheimnisses... 844 108 Wählernötigung... 845 108a Wählertäuschung... 847 108b Wählerbestechung... 847 108c Nebenfolgen... 848 108d Geltungsbereich... 848 108e Abgeordnetenbestechung... 850 Fünfter Abschnitt. Straftaten gegen die Landesverteidigung 109 Wehrpflichtentziehung durch Verstümmelung... 854 109a Wehrpflichtentziehung durch Täuschung... 857 109b und 109c (weggefallen)... 859 109d Störpropaganda gegen die Bundeswehr... 859 109e Sabotagehandlungen an Verteidigungsmitteln... 861 109f Sicherheitsgefährdender Nachrichtendienst... 864 109g Sicherheitsgefährdendes Abbilden... 867 109h Anwerben für fremden Wehrdienst... 869 109i Nebenfolgen... 871 109k Einziehung... 871 XVI
Inhalt Sechster Abschnitt. Widerstand gegen die Staatsgewalt Seite 110 (weggefallen)... 872 111 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten... 872 112 (weggefallen)... 876 113 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte... 876 114 Widerstand gegen Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen... 884 115 bis 119 (weggefallen)... 884 120 Gefangenenbefreiung... 884 121 Gefangenenmeuterei... 888 122 (weggefallen)... 890 Siebenter Abschnitt. Straftaten gegen die öffentliche Ordnung 123 Hausfriedensbruch... 890 124 Schwerer Hausfriedensbruch... 904 125 Landfriedensbruch... 908 125a Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs... 916 126 Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten... 920 127 Bildung bewaffneter Gruppen... 925 128 (weggefallen)... 928 129 Bildung krimineller Vereinigungen... 928 129a Bildung terroristischer Vereinigungen... 933 129b Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Erweiterter Verfall und Einziehung... 940 130 Volksverhetzung... 944 130a Anleitung zu Straftaten... 964 131 Gewaltdarstellung... 969 132 Amtsanmaßung... 979 132a Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen... 981 133 Verwahrungsbruch... 986 134 Verletzung amtlicher Bekanntmachungen... 989 135 (weggefallen)... 990 136 Verstrickungsbruch; Siegelbruch... 990 137 (weggefallen)... 992 138 Nichtanzeige geplanter Straftaten... 992 139 Straflosigkeit der Nichtanzeige geplanter Straftaten... 997 140 Belohnung und Billigung von Straftaten... 999 141 (weggefallen)... 1001 142 Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort... 1002 143 (aufgehoben)... 1018 144 (weggefallen)... 1018 145 Mißbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungsund Nothilfemitteln... 1018 145a Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht... 1020 145b (weggefallen)... 1022 145c Verstoß gegen das Berufsverbot... 1022 145d Vortäuschen einer Straftat... 1024 Achter Abschnitt. Geld- und Wertzeichenfälschung 146 Geldfälschung... 1033 147 Inverkehrbringen von Falschgeld... 1043 148 Wertzeichenfälschung... 1046 149 Vorbereitung der Fälschung von Geld und Wertzeichen... 1050 150 Erweiterter Verfall und Einziehung... 1054 XVII
Inhalt Seite 151 Wertpapiere... 1055 152 Geld, Wertzeichen und Wertpapiere eines fremden Währungsgebiets... 1057 152a Fälschung von Zahlungskarten, Schecks und Wechseln... 1058 152b Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Vordrucken für Euroschecks... 1064 Neunter Abschnitt. Falsche uneidliche Aussage und Meineid 153 Falsche uneidliche Aussage... 1069 154 Meineid... 1076 155 Eidesgleiche Bekräftigungen... 1080 156 Falsche Versicherung an Eides Statt... 1081 157 Aussagenotstand... 1084 158 Berichtigung einer falschen Angabe... 1089 159 Versuch der Anstiftung zur Falschaussage... 1091 160 Verleitung zur Falschaussage... 1094 161 Fahrlässiger Falscheid; fahrlässige falsche Versicherung an Eides Statt... 1097 162 Internationale Gerichte; nationale Untersuchungsausschüsse... 1099 163 (aufgehoben)... 1100 Zehnter Abschnitt. Falsche Verdächtigung 164 Falsche Verdächtigung... 1100 165 Bekanntgabe der Verurteilung... 1108 Elfter Abschnitt. Straftaten, welche sich auf Religion und Weltanschauung beziehen 166 Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen... 1109 167 Störung der Religionsausübung... 1115 167a Störung einer Bestattungsfeier... 1117 168 Störung der Totenruhe... 1118 Zwölfter Abschnitt. Straftaten gegen den Personenstand, die Ehe und die Familie 169 Personenstandsfälschung... 1123 170 Verletzung der Unterhaltspflicht... 1124 171 Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht... 1129 172 Doppelehe... 1131 173 Beischlaf zwischen Verwandten... 1132 Dreizehnter Abschnitt. Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 174 Sexueller Mißbrauch von Schutzbefohlenen... 1133 174a Sexueller Mißbrauch von Gefangenen, behördlich Verwahrten oder Kranken und Hilfsbedürftigen in Einrichtungen... 1139 174b Sexueller Mißbrauch unter Ausnutzung einer Amtsstellung... 1142 174c Sexueller Mißbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungsoder Betreuungsverhältnisses... 1144 175 (weggefallen)... 1147 XVIII
Seite 176 Sexueller Mißbrauch von Kindern... 1147 176a Schwerer sexueller Mißbrauch von Kindern... 1159 176b Sexueller Mißbrauch von Kindern mit Todesfolge... 1165 177 Sexuelle Nötigung; Vergewaltigung... 1166 178 Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung mit Todesfolge... 1182 179 Sexueller Mißbrauch widerstandsunfähiger Personen... 1183 180 Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger... 1188 180a Ausbeutung von Prostituierten... 1192 180b, 181 (aufgehoben)... 1196 181a Zuhälterei... 1196 181b Führungsaufsicht... 1200 181c Vermögensstrafe und Erweiterter Verfall... 1200 182 Sexueller Mißbrauch von Jugendlichen... 1201 183 Exhibitionistische Handlungen... 1205 183a Erregung öffentlichen Ärgernisses... 1208 184 Verbreitung pornographischer Schriften... 1210 184a Verbreitung gewalt- oder tierpornographischer Schriften... 1217 184b Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften... 1219 184c Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornographischer Schriften... 1225 184d Verbreitung pornographischer Darbietungen durch Rundfunk, Medienoder Teledienste... 1228 184e Ausübung der verbotenen Prostitution... 1230 184f Jugendgefährdende Prostitution... 1231 184g Begriffsbestimmungen... 1232 Vierzehnter Abschnitt. Beleidigung 185 Beleidigung... 1234 186 Üble Nachrede... 1249 187 Verleumdung... 1255 188 Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens.. 1257 189 Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener... 1259 190 Wahrheitsbeweis durch Strafurteil... 1261 191 (weggefallen)... 1263 192 Beleidigung trotz Wahrheitsbeweises... 1263 193 Wahrnehmung berechtigter Interessen... 1264 194 Strafantrag... 1278 195 bis 198 (weggefallen)... 1283 199 Wechselseitig begangene Beleidigungen... 1283 200 Bekanntgabe der Verurteilung... 1285 Fünfzehnter Abschnitt. Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs Inhalt 201 Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes... 1287 201a Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen.. 1292 202 Verletzung des Briefgeheimnisses... 1299 202a Ausspähen von Daten... 1305 202b Abfangen von Daten... 1314 202c Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten... 1317 203 Verletzung von Privatgeheimnissen... 1320 204 Verwertung fremder Geheimnisse... 1335 205 Strafantrag... 1338 206 Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses... 1340 207 bis 210 (weggefallen)... 1346 XIX
Inhalt Sechzehnter Abschnitt. Straftaten gegen das Leben Seite 211 Mord... 1346 212 Totschlag... 1388 213 Minder schwerer Fall des Totschlags... 1407 214 und 215 (weggefallen)... 1417 216 Tötung auf Verlangen... 1417 217 (weggefallen)... 1426 218 Schwangerschaftsabbruch... 1426 218a Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs... 1433 218b Schwangerschaftsabbruch ohne ärztliche Feststellung; unrichtige ärztliche Feststellung... 1443 218c Ärztliche Pflichtverletzung bei einem Schwangerschaftsabbruch... 1452 219 Beratung der Schwangeren in einer Not- und Konfliktlage... 1455 219a Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft... 1462 219b Inverkehrbringen von Mitteln zum Abbruch der Schwangerschaft... 1465 220 (weggefallen)... 1467 220a (aufgehoben)... 1467 221 Aussetzung... 1468 222 Fahrlässige Tötung... 1477 Siebzehnter Abschnitt. Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit 223 Körperverletzung... 1488 224 Gefährliche Körperverletzung... 1504 225 Mißhandlung von Schutzbefohlenen... 1519 226 Schwere Körperverletzung... 1528 227 Körperverletzung mit Todesfolge... 1543 228 Einwilligung... 1552 229 Fahrlässige Körperverletzung... 1566 230 Strafantrag... 1572 231 Beteiligung an einer Schlägerei... 1580 Achtzehnter Abschnitt. Straftaten gegen die persönliche Freiheit 232 Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung... 1587 233 Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft... 1594 233a Förderung des Menschenhandels... 1597 233b Führungsaufsicht, Erweiterter Verfall... 1600 234 Menschenraub... 1600 234a Verschleppung... 1602 235 Entziehung Minderjähriger... 1605 236 Kinderhandel... 1610 237 (weggefallen)... 1615 238 Nachstellung... 1615 239 Freiheitsberaubung... 1623 239a Erpresserischer Menschenraub... 1629 239b Geiselnahme... 1637 239c Führungsaufsicht... 1639 240 Nötigung... 1639 241 Bedrohung... 1662 241a Politische Verdächtigung... 1664 XX
Inhalt Neunzehnter Abschnitt. Diebstahl und Unterschlagung Seite 242 Diebstahl... 1666 243 Besonders schwerer Fall des Diebstahls... 1683 244 Diebstahl mit Waffen; Bandendiebstahl; Wohnungseinbruchdiebstahl... 1694 244a Schwerer Bandendiebstahl... 1704 245 Führungsaufsicht... 1705 246 Unterschlagung... 1705 247 Haus- und Familiendiebstahl... 1711 248 (weggefallen)... 1712 248a Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen... 1712 248b Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs... 1714 248c Entziehung elektrischer Energie... 1716 Zwanzigster Abschnitt. Raub und Erpressung 249 Raub... 1718 250 Schwerer Raub... 1723 251 Raub mit Todesfolge... 1728 252 Räuberischer Diebstahl... 1730 253 Erpressung... 1734 254 (weggefallen)... 1740 255 Räuberische Erpressung... 1740 256 Führungsaufsicht, Vermögensstrafe und Erweiterter Verfall... 1742 Einundzwanzigster Abschnitt. Begünstigung und Hehlerei 257 Begünstigung... 1742 258 Strafvereitelung... 1755 258a Strafvereitelung im Amt... 1773 259 Hehlerei... 1779 260 Gewerbsmäßige Hehlerei; Bandenhehlerei... 1805 260a Gewerbsmäßige Bandenhehlerei... 1809 261 Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte... 1810 262 Führungsaufsicht... 1839 Zweiundzwanzigster Abschnitt. Betrug und Untreue 263 Betrug... 1839 263a Computerbetrug... 1868 264 Subventionsbetrug... 1884 264a Kapitalanlagebetrug... 1898 265 Versicherungsmißbrauch... 1906 265a Erschleichen von Leistungen... 1909 265b Kreditbetrug... 1917 266 Untreue... 1923 266a Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt... 1946 266b Mißbrauch von Scheck- und Kreditkarten... 1958 Dreiundzwanzigster Abschnitt. Urkundenfälschung 267 Urkundenfälschung... 1964 268 Fälschung technischer Aufzeichnungen... 1981 269 Fälschung beweiserheblicher Daten... 1987 270 Täuschung im Rechtsverkehr bei Datenverarbeitung... 1993 XXI
Inhalt Seite 271 Mittelbare Falschbeurkundung... 1994 272 (weggefallen)... 2002 273 Verändern von amtlichen Ausweisen... 2002 274 Urkundenunterdrückung; Veränderung einer Grenzbezeichnung... 2005 275 Vorbereitung der Fälschung von amtlichen Ausweisen... 2010 276 Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen... 2013 276a Aufenthaltsrechtliche Papiere; Fahrzeugpapiere... 2017 277 Fälschung von Gesundheitszeugnissen... 2018 278 Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse... 2022 279 Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse... 2025 280 (weggefallen)... 2026 281 Mißbrauch von Ausweispapieren... 2026 282 Vermögensstrafe, Erweiterter Verfall und Einziehung... 2029 Vierundzwanzigster Abschnitt. Insolvenzstraftaten 283 Bankrott... 2031 283a Besonders schwerer Fall des Bankrotts... 2047 283b Verletzung der Buchführungspflicht... 2049 283c Gläubigerbegünstigung... 2050 283d Schuldnerbegünstigung... 2053 Fünfundzwanzigster Abschnitt. Strafbarer Eigennutz 284 Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels... 2055 285 Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel... 2062 286 Vermögensstrafe, Erweiterter Verfall und Einziehung... 2063 287 Unerlaubte Veranstaltung einer Lotterie oder einer Ausspielung... 2064 288 Vereiteln der Zwangsvollstreckung... 2067 289 Pfandkehr... 2071 290 Unbefugter Gebrauch von Pfandsachen... 2072 291 Wucher... 2074 292 Jagdwilderei... 2082 293 Fischwilderei... 2094 294 Strafantrag... 2098 295 Einziehung... 2100 296 (weggefallen)... 2102 297 Gefährdung von Schiffen, Kraft- und Luftfahrzeugen durch Bannware... 2102 Sechsundzwanzigster Abschnitt. Straftaten gegen den Wettbewerb 298 Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen... 2104 299 Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr... 2115 300 Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr... 2124 301 Strafantrag... 2126 302 Vermögensstrafe und Erweiterter Verfall... 2126 Siebenundzwanzigster Abschnitt. Sachbeschädigung 303 Sachbeschädigung... 2127 303a Datenveränderung... 2139 303b Computersabotage... 2147 303c Strafantrag... 2155 XXII
Seite 304 Gemeinschädliche Sachbeschädigung... 2157 305 Zerstörung von Bauwerken... 2164 305a Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel... 2167 Achtundzwanzigster Abschnitt. Gemeingefährliche Straftaten 306 Brandstiftung... 2171 306a Schwere Brandstiftung... 2180 306b Besonders schwere Brandstiftung... 2186 306c Brandstiftung mit Todesfolge... 2193 306d Fahrlässige Brandstiftung... 2196 306e Tätige Reue... 2198 306f Herbeiführen einer Brandgefahr... 2200 307 Herbeiführen einer Explosion durch Kernenergie... 2203 308 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion... 2207 309 Mißbrauch ionisierender Strahlen... 2212 310 Vorbereitung eines Explosions- oder Strahlungsverbrechens... 2218 311 Freisetzen ionisierender Strahlen... 2222 312 Fehlerhafte Herstellung einer kerntechnischen Anlage... 2226 313 Herbeiführen einer Überschwemmung... 2231 314 Gemeingefährliche Vergiftung... 2234 314a Tätige Reue... 2240 315 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr... 2243 315a Gefährdung des Bahn-, Schiffs- und Luftverkehrs... 2249 315b Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr... 2252 315c Gefährdung des Straßenverkehrs... 2260 315d Schienenbahnen im Straßenverkehr... 2280 316 Trunkenheit im Verkehr... 2281 316a Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer... 2285 316b Störung öffentlicher Betriebe... 2292 316c Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr... 2296 317 Störung von Telekommunikationsanlagen... 2302 318 Beschädigung wichtiger Anlagen... 2304 319 Baugefährdung... 2307 320 Tätige Reue... 2312 321 Führungsaufsicht... 2314 322 Einziehung... 2314 323 (weggefallen)... 2315 323a Vollrausch... 2315 323b Gefährdung einer Entziehungskur... 2322 323c Unterlassene Hilfeleistung... 2323 Neunundzwanzigster Abschnitt. Straftaten gegen die Umwelt Inhalt 324 Gewässerverunreinigung... 2329 324a Bodenverunreinigung... 2353 325 Luftverunreinigung... 2361 325a Verursachen von Lärm, Erschütterungen und nichtionisierenden Strahlen.. 2370 326 Unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen... 2378 327 Unerlaubtes Betreiben von Anlagen... 2392 328 Unerlaubter Umgang mit radioaktiven Stoffen und anderen gefährlichen Stoffen und Gütern... 2402 329 Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete... 2410 XXIII
Inhalt Seite 330 Besonders schwerer Fall einer Umweltstraftat... 2417 330a Schwere Gefährdung durch Freisetzen von Giften... 2422 330b Tätige Reue... 2427 330c Einziehung... 2428 330d Begriffsbestimmungen... 2429 Dreißigster Abschnitt. Straftaten im Amt 331 Vorteilsannahme... 2432 332 Bestechlichkeit... 2462 333 Vorteilsgewährung... 2467 334 Bestechung... 2470 335 Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung... 2472 336 Unterlassen der Diensthandlung... 2475 337 Schiedsrichtervergütung... 2476 338 Vermögensstrafe und Erweiterter Verfall... 2476 339 Rechtsbeugung... 2477 340 Körperverletzung im Amt... 2488 341 und 342 (weggefallen)... 2497 343 Aussageerpressung... 2497 344 Verfolgung Unschuldiger... 2501 345 Vollstreckung gegen Unschuldige... 2505 346 und 347 (weggefallen)... 2510 348 Falschbeurkundung im Amt... 2510 349 bis 351 (weggefallen)... 2514 352 Gebührenüberhebung... 2514 353 Abgabenüberhebung; Leistungskürzung... 2516 353a Vertrauensbruch im auswärtigen Dienst... 2517 353b Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht... 2519 353c (weggefallen)... 2522 353d Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen... 2522 354 (weggefallen)... 2524 355 Verletzung des Steuergeheimnisses... 2524 356 Parteiverrat... 2526 357 Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat... 2530 358 Nebenfolgen... 2531 Stichwortverzeichnis... 2533 XXIV