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Transkript:

Eingangsvermerke Antrag auf Erteilung Verlängerung einer Erlaubnis nach 27 Sprengstoffgesetz (SprengG) im nicht gewerblichen Bereich zum Erwerb von zum Umgang mit (Herstellen, Be- und Verarbeiten, Wiedergewinn, Aufbewahren, Verwenden und Vernichten) zum Verbringen von (Ortsveränderung außerhalb einer Betriebsstätte in Deutschland aus oder in einen anderen Staat der Europäischen Union) explosionsgefährlichen Stoffen zum Sprengen bestimmten schwer explosionsfähigen Stoffen, die nicht explosionsgefährlich im Sinne des 3 Abs. 1 SprengG sind Zündmitteln pyrotechnischen Gegenständen anderen Gegenständen, die explosionsgefährliche oder schwer explosionsfähige Stoffe enthalten 1. Angaben zur Person Name, Vorname(n), ggf. frühere Namen Staatsangehörigkeit Geburtstag Geburtsort Geburtsname der Mutter Anschrift (Straße, Haus-Nr., PLZ, Ort), weitere Wohnungen Wohnungen in den letzten 5 Jahren (Jahr, Gemeinde, Landkreis, Land) Personalien des Antragstellers Angaben zum Personalausweis Reisepass Nr. ausgestellt von am Freiwillige Angaben: Telefon Ich besitze folgende waffenrechtliche Erlaubnisse: Waffenbesitzkarte Munitionserwerbsschein Telefax Urkunde über das Bestehen einer Prüfung vor der zuständigen Behörde oder Waffenschein Bescheinigung über eine mindestens 3-jährige praktische, einschlägige Tätigkeit, sofern die Tätigkeit geeignet war, die erforderliche Fachkunde zu vermitteln, oder Bescheinigung über den Abschluss einer einschlägigen Ausbildung an einer Hochschule, Fachhochschule oder Technikerschule und über eine mindestens 1-jährige praktische, einschlägige Tätigkeit, sofern die Tätigkeit geeignet war, die erforderliche Fachkunde zu vermitteln oder E-Mail bereits nachstehenden Jagdschein Art der Erlaubnis ausgestellt am gültig bis ausstellende Behörde Fachkunde nachgewiesen durch (Belege sind beizufügen) Zeugnis über die erfolgreiche Teilnahme an einem staatlichen oder staatlich anerkannten Lehrgang für die beabsichtigte Tätigkeit oder Bescheinigung für Unionsbürger oder Staatsangehörige eines EWR-Vertragsstaates oder der Schweiz im Sinne von 39 oder 40 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz Blatt 1 von 5

Beantragte Mengen (genaue Bezeichnung) Stoff kg Stoff kg Gegenstand Stck Gegenstand Stck Sprengschnur m Zündschnur m Zweck (Diese Beantwortung entfällt bei pyrotechnischen Gegenständen) (Bedürfnis) für die explosionsgefährlichen Stoffe Laden und Wiederladen von Patronenhülsen Vorderladerschießen verbundene Aufbewahrung mit der beabsichtigten Tätigkeit Gründe Aufbewahrungsort (genaue Beschreibung der Aufbewahrungsstätte) 2. Angaben zur Art 2.1 der explosionsgefährlichen Stoffe 2.2 der zum Sprengen bestimmten schwer explosionsfähigen Stoffe 2.3 der Zündmittel 2.4 2.5 der pyrotechnischen Gegenstände der anderen Gegenstände, die explosionsgefährliche oder schwer explosionsfähige Stoffe enthalten, auf die sich die Erlaubnis erstrecken soll, z.b. brisante Sprengstoffe, Pulversprengstoffe, elektrische Zündmittel, pyrotechnische Gegenstände / Klasse Blatt 2 von 5

3. Angaben über 3.1 Art der beabsichtigten Tätigkeit Laden und Wiederladen von Patronenhülsen Vorderladerschießen 3.2 Art der beabsichtigten Tätigkeit auf zugelassenen Schießständen 4. Bemerkungen 5. Angaben zur persönlichen Zuverlässigkeit und Eignung Ich bin nicht vorbestraft. wegen folgender Straftaten rechtskräftig verurteilt (nur Verurteilungen, deren Rechtskraft nicht länger als 5 Jahre zurückliegen). nicht innerhalb der letzten fünf Jahre mehr als einmal wegen Gewalttätigkeit mit richterlicher Genehmigung in polizeilichem Präventivgewahrsam gewesen. Ich bin seit 10 Jahren nicht Mitglied in einem Verein, der unanfechtbar verboten wurde oder der einem unanfechtbaren Betätigungsverbot unterliegt. nicht Mitglied in einer Partei, deren Verfassungswidrigkeit das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat. Ich habe Ich bin Ich leide Meine Angaben sind vollständig und entsprechen der Wahrheit. nicht wiederholt oder gröblich gegen die Vorschriften des SprengG, des Waffengesetzes, des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen, des Bundesgdgesetzes oder des Arbeitsschutz-, Chemikalien-, Gefahrgut-, Immissionsschutz-, Gewässerschutz- oder Bergrechts verstoßen. nicht in meiner Geschäftsfähigkeit beschränkt oder geschäftsunfähig. nicht abhängig von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln. nicht psychisch krank oder debil. nicht an: schwerer Sehschwäche, Nachtblindheit, Farbuntüchtigkeit, Hirnverletzungen, schwerer Herz- Kreislauferkrankung, Diabetes, Anfallsleiden, Geisteskrankheiten, Schwerhörigkeit oder Taubheit, Lähmungen oder anderen schweren Erkrankungen. Unterschrift des Antragstellers Blatt 3 von 5

Wird von der Behörde ausgefüllt! Stellungnahme der Stadt / Gemeinde Personenbezogene Daten des Antragstellers stimmen mit den meldeamtlichen Unterlagen überein Anmelde-Datum des Antragstellers mit Hauptwohnung Anschrift der weiteren Wohnung Nebenwohnung gewöhnlicher Aufenthalt des Antragstellers Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Antragstellers bestehen nicht bestehen aus folgenden Gründen: (z. B. wegen schwerer oder wiederholter Verbrechen oder Vergehen gegen Strafgesetze, Trunksucht, Rauschgiftsucht, Neigung zu Ausschreitungen, Rohheitsdelikte usw., Geisteskrankheit, Geistesschwachheit, körperliche Mängel, Geschäftsunfähigkeit usw.): Körperliche Mängel sind gegeben Wenn, Gründe angeben Unterschrift Stellungnahme der Polizeidienststelle Anhängiges Straf-, Bußgeld- oder Ermittlungs-Verfahren Bemerkungen, sonstige Angaben Unterschrift Blatt 4 von 5

Vermerke 1. Persönliche Zuverlässigkeit liegt vor, denn a) BZR ( 41 Abs. 1 Nr. 9 BZRG) ohne relevante Eintragungen b) auf erneute Zuverlässigkeitsprüfung kann nach 8 Abs. 4 Satz 2 SprengG verzichtet werden Prüfungszeugnis-Nr. 2. Fachkunde nachgewiesen Datum Namenszeichen 3. Bedürfnis anerkannt Verfügung Aktenzeichen 1. Erlaubnis 27 SprengG erteilt Nummer Nummer Datum Namenszeichen Im Verzeichnis eingetragen unter 2. Gültig bis (in der Regel 5 Jahre gemäß 27 Abs. 2 Satz 1 SprengG) Betrag Block / Blatt-Nr. 3. Gebühr EUR 4. Erlaubnis ausgehändigt mit PZU übersandt am 5. Zum Vorgang Empfangsbestätigung Unterschrift des Empfängers der Behörde Unterschrift des Sachbearbeiters der Behörde Blatt 5 von 5