Absender. ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER ERLAUBNIS NACH 34f Abs. 1 S. 1 Nr. 3 Gewerbeordnung (GewO) Vereinfachtes Verfahren

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1 Absender Industrie- und Handelskammer Osnabrück - Emsland - Grafschaft Bentheim Postfach Osnabrück PLZ Ort ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER ERLAUBNIS NACH 34f Abs. 1 S. 1 Nr. 3 Gewerbeordnung (GewO) Vereinfachtes Verfahren ANTRAG AUF EINTRAGUNG IN DAS VERMITTLERREGISTER NACH 34f ABS. 5, 11a GEWERBEORDNUNG (GewO) ANTRAGSTELLER: JURISTISCHE PERSON (bspw. GmbH, UG, AG) Hinweis: Bei einer GmbH & Co. KG ist Antragsteller der Komplementär (i.d.r. GmbH)) 1. Antragsteller: Im Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister eingetragener Name mit Rechtsform: 2. Angaben zum Unternehmen: Straße, Hausnummer der Hauptniederlassung: PLZ: Ort: Telefon: Telefax: IHK-Identnummer / Datum der Gewerbeanmeldung: (nur einzutragen, soweit vorhanden) Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregistergericht und -nummer: Gewerbliche Niederlassungen in den letzten fünf Jahren (von bis: Straße, Hausnummer, PLZ, Ort): 1/6

2 3. Angaben zur Person der/des gesetzlichen Vertreter/s: (bei mehreren gesetzlichen Vertretern bitte diese Seite entsprechend mehrfach beifügen) Name: Geburtsname: Vorname/n: (nur bei Abweichung vom Familiennamen) (Rufname an erster Stelle) Geburtsdatum: Geburtsort: Geburtsland: Staatsangehörigkeit: Anschrift der Wohnung: Straße, Hausnummer: PLZ: Ort: Telefon: Telefax: Hauptwohnsitze in den letzten fünf Jahren (von bis: Straße, Hausnummer, PLZ, Ort): 2/6

3 2.1 Tätigkeit innerhalb einer / von Personenhandelsgesellschaften IHK-Identnummer / Datum der Gewerbeanmeldung: (nur einzutragen, soweit vorhanden) Im Handelsregister eingetragener Name mit Rechtsform (nur ausfüllen, soweit Eintragung vorliegt) Handelsregistergericht- und Nummer Straße, Hausnummer der Hauptniederlassung PLZ: Ort: 2.3 Stellen Sie eine/n Betriebsleiter/in ein oder wird eine Zweigstelle Ihres Betriebes von einem/einer Beauftragten geleitet? Falls, bitte Name, Vorname und Wohnanschrift angeben: 2.4 Beschäftigen Sie in Ihrem Unternehmen Personen, die unmittelbar bei der Anlagen- /Darlehensvermittlung und/oder -beratung mitwirken? Falls, verwenden Sie bitte zusätzlich das FAV Formular 3: Antrag auf Eintragung, Änderung und Löschung von Mitarbeitern 3/6

4 3. Angaben zu Zuverlässigkeit und Vermögensverhältnissen des Antragstellers: 3.1 Angaben zu anhängigen Straf-, Bußgeld- oder Gewerbeuntersagungsverfahren: Ist gegen Sie / den Betriebsleiter ein Strafverfahren anhängig? Wird gegen Sie / den Betriebsleiter ein Bußgeldverfahren wegen Verstößen bei einer gewerblichen Tätigkeit betrieben? Ist gegen Sie / den Betriebsleiter ein Gewerbeuntersagungsverfahren anhängig? Wenn vorstehend, bei welcher Staatsanwaltschaft, welchem Gericht oder welcher Behörde? 3.2 Angaben zu den Vermögensverhältnissen des Antragstellers: Ist über Ihr Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt worden? Haben Sie eine eidesstattliche Versicherung abgegeben oder liegt eine entsprechende Haftanordnung vor? 4. Angaben zum Umfang der Erlaubnis: Beantragt wird die Erlaubnis als Finanzanlagenvermittler nach 34f Abs. 1 S. 1 GewO für die Beratung und Vermittlung von Nr. 3 Vermögensanlagen im Sinne des 1 Abs. 2 VermAnlG 5. Angaben zu gewerberechtlichen Erlaubnisverfahren: Haben Sie bereits bei einer anderen Industrie- und Handelskammer einen Antrag auf Erlaubnis nach 34f Abs. 1 S. 1 GewO gestellt? Falls, bei welcher Industrie- und Handelskammer: Sind Sie bereits im Besitz einer weiteren Erlaubnis zur Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit (z.b. nach 34c, 34 d, 34e GewO) oder wurde eine solche Erlaubnis beantragt? Falls, welche Erlaubnis, Ausstellungsdatum und zuständige Behörde: 4/6

5 6. Erforderliche Unterlagen: Für die Bearbeitung des Antrags sind folgende Unterlagen erforderlich: 6.1. Versicherungsbestätigung Bescheinigung über den Bestand einer Berufshaftpflichtversicherung nach 34f Abs. 2 Nr. 3 GewO, 9 ff. FinVermV: Hinweis: liegt bei wird nachgereicht - Bitte reichen Sie keinen Versicherungsschein, keine Police und keine Rechnung ein. - Hinweis für Personenhandelsgesellschaften: Der Versicherungsschutz muss sich generell auf den Erlaubnisinhaber erstrecken. Bei Personenhandelsgesellschaften müssen aber sowohl der Erlaubnisinhaber als auch die Gesellschaft selbst Versicherungsschutz nachweisen, der jedoch in einem Vertrag geregelt sein kann Sachkundenachweis für die Tätigkeit nach 34f Abs. 1 S. 1 Nr. 3 GewO durch Vorlage der Bescheinigung / eines geeigneten Nachweises: (Zutreffendes bitte ankreuzen) (Der Sachkundenachweis ist grundsätzlich für alle nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag vertretungsberechtigten Personen vorzulegen.) Nachweis der erfolgreich abgelegten Sachkundeprüfung gem. 34f Abs. 2 Nr. 4 GewO, 1 ff. FinVermV Abschlusszeugnis einer gleichgestellten Berufsqualifikation gem. 4 FinVermV Nachweis der erfolgreich abgelegten Sachkundeprüfung gem. 34f Abs. 2 Nr. 4 GewO, 1 FinVermV für die Tätigkeit nach 34f Abs. 1 S. 1 Nr. 3 GewO wird spätestens zum nachgereicht. HINWEIS: Bis zum Nachweis der erforderlichen Sachkunde gilt die Erlaubnis nach 34f Abs. 1 S. 1 Nr. 3 GewO nur für die Vermittlung von partiarischen Darlehen und Nachrangdarlehen. Sofern die Sachkunde nicht bis zum nachgewiesen wird, erlischt die Erlaubnis nach 34f Abs. 1 S. 1 Nr. 3 GewO automatisch wieder. 6.3 Nachweis über die bestehende Erlaubnis nach 34c Nr. 2 GewO Originalurkunde, ausgestellt durch die Erlaubnisbehörde bzw. begl. Kopie Hinweis: Nach Sichtung der Urkunde wird Ihnen diese zurückgesendet 6.4 Gewerbeanmeldung (aktuelle Kopie): liegt bei wird nachgereicht 6.5 Auszug aus dem Handelsregister, soweit Eintragung vorliegt (maximal 3 Monate alt): liegt bei wird nachgereicht Datenschutzrechtlicher Hinweis: Die erfragten personenbezogenen Daten werden zur weiteren Bearbeitung benötigt. Ihre Erhebung erfolgt gemäß 13 Bundesdatenschutzgesetz, den einschlägigen landesrechtlichen Datenschutzvorschriften und 34f GewO. 5/6

6 Hiermit erkläre ich, dass ich Inhaber einer Erlaubnis nach 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 GewO als Darlehensvermittler bin und diese Erlaubnis bis heute Bestand hat. Ich versichere, dass ich mit dieser Erlaubnis auch partiarische Darlehen und/oder Nachrangdarlehen vermittle. Mir ist bekannt, dass die Erlaubnis nach 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 GewO hinsichtlich der Vermittlung von partiarischen Darlehen und Nachrangdarlehen mit der bestandskräftigen Entscheidung über diesen Erlaubnisantrag nach 34f Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 GewO, spätestens aber zum erlischt. Bitte beachten Sie: 1. Für die Bearbeitung des Erlaubnisverfahrens wird eine Gebühr erhoben. Hierzu ergeht ein gesonderter Gebührenbescheid. 2. Die Erteilung der Erlaubnis ersetzt nicht die Gewerbeanzeige gemäß 14 GewO. 3. Sie sind verpflichtet, sich unverzüglich nach Aufnahme Ihrer Tätigkeit in das Finanzanlagenvermittlerregister nach 11a Abs. 1 GewO eintragen zu lassen. 4. Die Ausübung der Tätigkeit nach 34f Abs. 1 GewO ohne Erlaubnis stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann. 5. Für Nicht-EU-Bürger: Bitte beachten Sie, dass aufenthaltsrechtliche Fragen von der IHK nicht geprüft werden. In der Regel ist eine Änderung des Gewerbesperrvermerkes in der Aufenthaltsgenehmigung im Reisepass erforderlich. Wenden Sie sich diesbezüglich bitte an die zuständige Ausländerbehörde. Ich versichere die Richtigkeit der vorstehenden Angaben. Ort, Datum Unterschrift 6/6