Ausgabe September 1998 DIE GR NEN Informationszeitung des Ortsverbandes Bündnis 90/DIE GRÜNEN Mörfelden-Walldorf Bündnis 90 Flughafen Fluglärmbeschwerde Südumgehung Wahlausage Mediation was ist das? Taktische Spielchen der SPD bis zur Landtagswahl Neudeutsche Worte zu verstehen, fällt vielen schwer! Man muß sich dessen nicht schämen, denn auch der Ministerpräsident unseres Landes weiß offensichtlich nicht, was sich hinter dem Begriff Mediation versteckt. Mediation ist ein Begriff, der aus dem amerikanischen Kultur- und Wissenschaftsraum zu uns gekommen ist. Benutzt man diesen Begriff, dann sollte man auch den Sinn und Zweck und vor allem auch die Grundbedingungen für eine solche Mediation kennen und sie sich zu eigen machen. Tut man dies nicht, verdient ein solches Verfahren nicht Mediation genannt zu werden. Ministerpräsident Eichel hat den betroffenen Bürgern in den Umlandgemeinden des Frankfurter Flughafens vollmundig ein offenes Mediationsverfahren versprochen wobei er den Begriff Mediation jedoch schlicht im eigenen Sinne zweckentfremdet hat. Es solle ein allgemeiner Konsens über die künftigen Entwicklungsmöglichkeiten (= neue Landebahn) des Flughafens erreicht werden. Erst nach Abschluß dieses Verfahren solle über den eigentlichen Ausbau entschieden werden. Die Bürger haben zurecht kein Wort von dem geglaubt, was da versprochen wurde. Es geht hier nämlich nicht mehr um die Entscheidung, ob der Flughafen sich auch außerhalb des Zaunes erweitern darf, sondern nur noch um die Frage des Wo und Wie. Die wichtigere Ob-Frage hat man offensichtlich schon ohne parlamentarischen Auftrag zu Gunsten des Flughafens entschieden. Das bedeutet, daß für uns Flughafenanrainer ein Mediationsverfahren völlig überflüssig ist. Es soll wohl auch dazu dienen, die einzelnen Interessensgruppen dem St. Floriansprinzip folgend auseinander zu dividieren und uns einzulullen. Wieder mal werden wir Bürger in Bezug auf den Flughafen von den Berufspolitikern schlicht verraten und verkauft. Man kann eine solch einschneidende Entscheidung nicht aus dem Wahlkampf heraushalten, auch wenn dies der SPD ganz recht wäre. Aber wir vom Flughafen direkt Betroffene kennen die Planungen auch ohne eine neue Bahn ganz genau 460.000 Flugbewegungen sind künftig auch innerhalb des Zaunes realisierbar, dazu kommen 100.000 Starts und Landungen in Egelsbach, und lassen uns nicht vor den Karren rein wirtschaftlicher Interessen spannen. Es sieht so aus, als ob der Ausbau längst beschlossene Sache und man nur auf der Suche nach einem möglichst konfliktfreien Vorgehen ist ohne Wählerstimmen bei der bevorstehenden Bundestags- und Landtagswahl zu riskieren. Wegen dieser Verlogenheit und Aussichtslosigkeit sind wir gegen die Teilnahme an dieser Farce von Bürgerbeteiligung. Man kann nur hoffen, daß die Bürger in den kommenden Monaten nicht vergessen, wer ihnen in vermehrtem Maße die Luft zum Atmen und die Nachtruhe raubt. Keine Stimme für obrigkeitstreue Ausbau- Fetischisten!! Keine Teilnahme an der Mediations-Verdummung!! Erinnert Euch endlich wieder an die Versprechen aus den Zeiten des Startbahnkonfliktes!! Am 27. September ist Wahl! Stimmen Sie für uns! Grosses Wahlfest! City-Bus - Gutschein für eine kostenlose einfache Fahrt am Samstag, dem 19.9.98 zwischen Mörfelden und Walldorf mit der Buslinie 5514 Nur gültig am 19.9.98 einfach beim Fahrer abgeben am 19. September 1998 Infos im Innenteil! City-Bus - Gutschein für eine kostenlose einfache Fahrt am Samstag, dem 19.9.98 zwischen Mörfelden und Walldorf mit der Buslinie 5514 Nur gültig am 19.9.98 einfach beim Fahrer abgeben
Der Flughafen als Job-Maschine? Job-Maschine ist ein toller Begriff! Signalisiert er doch alle derzeit positiv besetzten Werte moderner Wirtschaftspolitik. Ließe man den Flughafen nur machen wie er will, so würde dieser dynamische Prozeß der Arbeitsplatz-Schaffung ganz selbständig und kontinuierlich zum Nutzen der gesamten Rhein-Main-Region weitergehen. Sein Wachstum dürfe jedoch durch nichts gebremst werden schon gar nicht durch Bürger, die immer nur von einer angeblich schwindenden Lebensqualität faseln. Der für Lärm und Dreck verantwortliche Flughafen wird daher mittels großer Werbeaktionen in der Öffentlichkeit dargestellt als der Arbeitgeber schlechthin. Nur er würde für ständig neue Jobs in dieser sonst von Massenarbeitslosigkeit geprägten Zeit sorgen. Er sei das Zugpferd für neue Arbeitsplätze in der gesamten Region. Jeder Arbeitsplatz am Flughäfen würde zwölf (!) neue Arbeitsplätze in den umliegenden Gemeinden schaffen. Fakt ist: Die Zahlen, die von FAG-Verantwortlichen immer wieder vorgetragen werden, sind für Außenstehende in keiner Weise nachvollziehbar und schon gar nicht überprüfbar. Sie werden auch durch gebetsmühlenartige Wiederholung nicht richtiger und wahrer. Die Zahlen stammen alle ausschließlich von der FAG, einen Nachweis für die Richtigkeit ihrer Zahlenspiele ist die FAG bisher schuldig geblieben. Fakt ist auch: Die Arbeitslosenzahl in unserer Region ist auch trotz Job-Maschine Flughafen kaum geringer als in anderen Regionen. Zudem gibt es außer dem Flughafen in unserem Ballungsraum auch noch zahlreiche andere Unternehmen, die erheblichen Anteil an den etwas besseren Zahlen haben. Fakt ist auch: Die FAG verringert ihr Personal seit Jahren. Sie schmückt sich also mit fremden Federn. Es wurden in der Tat vielfältige Arbeitsplätze auf dem Gelände des Flughafens angesiedelt. Doch und das wird natürlich immer verheimlicht diese Arbeitsplätze wurden nicht neu geschaffen, sondern nur aus der Region abgezogen, auf den Flughafen verlagert. Das ist der Stoff, aus dem die FAG ihre Märchen produziert. dern Job-Killer! Und diese Behauptung ist so lange wahr, bis nicht das Gegenteil durch Offenlegung und Überprüfung der FAG-Zahlenspielchen bewiesen ist. Für die umliegenden Gemeinden ist der Flughafen de facto nicht Job-Maschine son- Der Kommentar: wer einmal lügt,... Mit dem in der heutigen Zeit der Massenarbeitslosigkeit schon fast als Totschlagargument zu bezeichnenden Schlagwort von der Jobmaschine Flughafen hat Dr. Bender, der Vorstandsvorsitzende der FAG, versucht, den Ausbau des Flughafens voranzutreiben. Andere, die dem Flughafenausbau positiv gegenüberstehen, es aus wahltaktischen Überlegungen aber öffentlich nicht zugeben können, wie beispielsweise Ministerpräsident Eichel (SPD), haben dieses Schlagwort ungeprüft übernommen. Durch Veröffentlichungen der ÖTV wissen wir heute, daß die FAG versucht, Personalkosten durch Streichung von Vergünstigungen einzusparen, und dem Betriebsrat gedroht hat, wenn dieser den FAG-Vorstellungen nicht zustimmen würde, die Kosten durch Personalabbau zu senken. Bender, der öffentlich von mehreren tausend zusätzlichen Arbeitsplätzen spricht, bereitet intern die Streichung von Arbeitsplätzen vor. Wir Bürgerinnen und Bürger in Mörfelden- Walldorf haben schon viel mit und von der Politik erlebt, haben schon viele Unwahrheiten und Täuschungsversuche von und durch den Flughafen erfahren müssen, trotzdem überrascht uns die Dreistigkeit und Unverfrorenheit, mit der Dr. Bender versucht hat, uns alle über den Tisch zu ziehen. Dies ist ein neuer eklatanter Tiefpunkt in den angeblich so guten nachbarschaftlichen Beziehungen des Flughafens zu seinen Umlandgemeinden. Dieser kaltschäuzige Täuschungsversuch ist aber auch ein Zeichen dafür, mit welcher Menschenverachtung Bender sein Handwerk betreibt und für wie dumm er uns hält, wenn er glaubte, mit dieser Argumentation durchkommen zu können. Wir haben der Jobmaschine von Anfang an mißtraut, weil die Statistiken der vergangenen Jahr eine andere Sprache sprechen. Jetzt hat es uns die FAG selbst in unserem Mißtrauen ihr gegenüber bestätigt. Kein Ausbau des Flughafens, keine neue Landebahn! 2
Ohne Mißtrauen scheint dagegen der sich sonst so ausgebufft gebende Bürgermeister Brehl. Er sorgte dafür, daß die FAG die Cargo City Süd ungestört ausbauen konnte, er nimmt Gelder der FAG aus einem sogenannten Umweltschutzfond entgegen und meint dies sei völlig unverbindlich, er nimmt die ihm von der FAG angedienten Straßenreinigungsmaschinen in Anspruch und findet dies ganz selbstverständlich und er sitzt neben eben diesem Dr. Bender in der Mediationsrunde und schilt die Bürgerinitiativen wegen ihrer Weigerung an diesem Verfahren teilzunehmen, das doch ganz offensichtlich wie die Jobmaschine nur dazu dient, den Ausbau des Flughafens möglichst gegen einen nur geringen Widerstand der Bevölkerung durchzusetzen. Und dieser Brehl nimmt dann auch noch naßforsch für sich in Anspruch unsere Interessen zu vertreten. Welche Interessen Brehl wirklich vertritt und was ihn treibt, dieses böse Spiel mitzumachen, ist nicht klar. Nebenbei bemerkt: Fluglärm-Beschwerdestelle Immer wieder werden wir nach der Telefonnummer gefragt, bei der man sich wegen zu hohem Fluglärm beschweren kann. Hier ist sie: Tel.: 069-69022001 Wir möchten Sie anregen, von dieser Telefonnummer regelmäßigen Gebrauch zu machen. Natürlich wissen auch wir, daß auf diese Weise keine einzige Flugbewegung verhindert wird, doch durch zahlreiche Anrufe wird zumindest dokumentiert, daß wir lärmintensive Abweichungen von der Ideal-Abfluglinie und die ständig häufiger werdenden Überflüge nicht unwidersprochen hinnehmen. sofort anrufen (oder die Nummer ist besetzt), so können Sie sich auch am nächsten Tag beschweren. In vielen Fällen erhält man einige Tage später einen Brief der Fluglärm-Überwachung, in dem erläutert wird, in wieweit Ihre Beschwerde in den Augen der FAG berechtigt war. Eine Beschwerde ist momentan das einzige Mittel eines jeden Bürgers, etwas gegen den wachsenden Fluglärm zu tun. Wollen Sie bei der Bundestagswahl am 29. September etwas für eine ökologisch vertretbare Verkehrspolitik tun und auch die Ausbau-Gelüste des Flughafens ausbremsen, dann wählen Sie Bündnis 90/DIE GRÜNEN. Eins aber steht fest, die Bürgerinitiativen handeln vollkommen richtig. Ohne klare Zielsetzung für unsere Interessen im Mediationsverfahren, ohne die Einbeziehung der Fragen wie der Beschränkung der Flugbewegungen und eines generellen Nachtflugverbots wäre die Teilnahme an der Mediationsrunde nur eine Feigenblattfunktion für die Ausbaubefürworter. Beschweren sich nur wenige Bürger, so wird dies von den FAG-Verantwortlichen als ein Signal für Gewöhnung und für Lärmakzeptanz der Bürger mißverstanden. Jeder kann bei dieser Stelle anrufen, man muß nur die Uhrzeit nennen, zu der eine Maschine durch besonderen Lärm aufgefallen ist. Hat eine der zahlreichen nachts fliegenden Maschinen (z.zt. finden etwa 100 Starts und Landungen zwischen 22 und 6 Uhr statt!) Sie aus dem Schlaf gerissen und können oder wollen Sie nicht Wir sind die einzige Partei, die sich klar und unmißverständlich gegen den weiteren Ausbau des Flughafen über den Zaun hinaus ausspricht. Eine grün-rote Koalition auf Bundesebene könnte die langerwartete Novellierung des Fluglärmgesetztes voranbringen. Dabei wollen Bündnis 90/DIE GRÜNEN durchsetzen, daß endlich der Einzelschallpegel, d.h. der tatsächliche Lärm, berücksichtigt wird. Die Bürgerinitiative Kelsterbach lädt ein zum Picknick an der Landebahn am Sonntag den 20. September 1998 Treffpunkt: ehemaliges Forsthaus Hinkelstein in Kelsterbach (Parkplätze bei Schwimmbad/ Tennisplätzen) ab 14:00 ab 14:30 ca. 15:00 ca. 17:00 ab 17:15 Kaffee, Kuchen und belegte Brote Vorführung der Jagdhornbläser verschiedene Waldführungen Kinder-Aktion Diskussion 3 Bürgerinitiative Kelsterbach gegen eine Erweiterung des Rhein-Main-Flughafens Ansprechpartner: Iris Papenfuß, Tel.: 0 61 07/29 73 Klaus Heger, Tel.: 0 61 07/28 35
Arbeitsplätze ohne nachhaltige Zukunft! Weitere Speditionsbetriebe drängen nach Mörfelden Noch 1995 hatte die SPD und ihr Bürgermeister Brehl in der damaligen rot-grünen Koalitionsvereinbarung den Satz unterschrieben: In den Gewerbegebieten Mischung unterschiedlichster Gewerbe- und Dienstleistungszweige bei Neuansiedlungen, ohne Großmärkte und verkehrsintensive Speditionsbetriebe Heute wollen sie davon nichts mehr wissen, daß LKW-Transporte viel Lärm und Gestank in die Stadt bringen oder daß die weltumspannende Transsportwut gerade Arbeitsplätze in Deutschland vernichtet. Inzwischen verkauft man bedenkenlos wertvolle städtische Gewerbegrundstücke an jeden Spediteur; Grundstücke, die man zur Ansiedlung ökologisch verträglicherer Firmen dann nicht mehr zur Verfügung hat. Hauptsache, es kommt Geld in die Kasse, da stimmen auch CDU und DKP zu. Die Fraktion B 90/DIE GRÜNEN hatte in der Diskussion anfang des Jahres in den Ausschüssen versucht zu erreichen, daß in den Verkaufsverhandlungen die Fa. Panalpina verpflichtet wird, Transporte z.b. zum Flughafen ausschließlich über die Autobahnen abzuwickeln. Dies wurde vom Bürgermeister beschieden, eine solche Verpflichtung wäre sittenwidrig. Dabei kann man in Walldorf vielfach Laster der Panalpina antreffen, die über den Vitrollesring und die Okrifteler Straße zum Flughafen fahren. Hier wäre einmal ein Hebel gewesen, Verkehr aus der Stadt herauszubringen, doch Brehl hatte wohl Angst, das lukrative Geschäft könnte noch platzen. Die Kurhessenstraße wird zur Speditionsmeile der Stadt: Links die Erweiterungsfläche für die Fa. Panalpina-Welttransport GmbH. Rechts das Grundstück für eine Kelsterbacher Spedition, die nach Mörfelden umsiedeln will neue Arbeitsplätze werden hierbei keine entstehen. 4
Plattmachen Sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bauverwaltung unserer Stadt mit Bürgermeister Brehl an der Spitze lernfähig? Eindeutig: Ja. Nutzen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter diese Fähigkeit im Interesse der Bürgerinnen und Bürger auch immer? Eindeutig: Nein. Investoren, im Volksmund manchmal auch Baulöwen genannt, haben im Stadtteil Walldorf z.b. in der Zwillingstraße und jüngst in der Flughafenstraße Lücken in den Bebauungsplänen genutzt und in einem Gebiet, das von 1- und 2-Familienhäusern geprägt ist, 30-Meter-Wohnklötze gebaut, die den Nachbarn die Luft zum Atmen nehmen. Auf die Stadtverwaltung ging ein Hagel von berechtigten Beschwerden der betroffenen Bürgerinnen und Bürger nieder. Die im Stadtparlament vertretenen Parteien versuchten zu helfen. Ohne Erfolg. Das Recht stand auf der Seite des Bauherrn, so die Begründung. Das mag so sein, das Ergebnis ist aber für uns alle unbefriedigend. Für uns alle deshalb, weil offenbar jeder von uns jederzeit durch ein solches Bauwerk in seiner Lebensqualität erheblich eingeschränkt werden kann. Bei diesem Sachverhalt wäre doch zu erwarten gewesen, daß die Bauverwaltung, die angeblich Bürgernähe praktiziert und Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger erbringt, vorsorglich Maßnahmen ergreift, daß sich solche Vorfälle nicht wiederholen. Eine solche Erwartung erwies sich bei uns als zu hoch angesetzt. Ein nächstes, ebenso ärgerliches Projekt steht ins Haus. Diesmal ist der Stadtteil Mörfelden dran. Das im Jugendstil erbaute Haus in der Frankfurter Straße 70 soll abgerissen und durch 2 Mehrfamilienhäuser mit je 6 Wohnungen an der Straßenseite und durch 2 Doppelhäuser im Gartenbereich ersetzt werden. Als Parkflächen sind Tiefgaragen vorgesehen. Begründet wird die Maßnahme damit, daß die Villa im Jugendstil nicht schützenswürdig im Sinne des Denkmalschutzgesetzes sei und die vorgesehene Bebauung der Umgebungsbebauung entspräche. Erstens: Brehl führt in einem Schreiben an eine engagierte Mitbürgerin an, die Jugendstilvilla könne nicht im Sinne des 2 Abs. 1 Denkmalschutzgesetz als schutzwürdig angesehen werden. Dies hätte die Denkmalschutzbehörde bereits auf Nachfrage im Rahmen der Vorplanungen zu den riesigen Bauwerken festgestellt. Was auf den ersten Blick glaubwürdig erscheint, wird bei näheren Hinsehen äußerst fragwürdig. 2 Abs. 1 Denkmalschutzgesetz lautet nämlich: Schutzwürdige Kulturdenkmäler im Sinne dieses Gesetzes sind Sachen, Sachgesamtheiten oder Sachteile, an deren Erhaltung aus künstlerischen, wissenschaftlichen, technischen, geschichtlichen oder städtebaulichen Gründen ein öffentliches Interesse besteht. Ein riesiger Ermessensspielraum. Die Jugendstilvilla hat den Norden des Stadtteils Mörfelden über Jahrzehnte geprägt. Viel mehr und anspruchsvoller als dies zum Beispiel beim Eilberghaus der Fall war und ist. Das Eilberghaus, das für Millionenbeträge wieder auf alt aufgemotzt werden muß, ist ein Denkmal. Die Jugendstilvilla, die allenfalls renovierungsbedürftig ist, soll abgerissen werden. Das mag verstehen wer will. Das noch geringe Alter der Villa allein kann es wohl nicht sein. Denn in 200 Jahren 5
werden sich unsere Nachkommen an diesem Bauwerk erfreuen, wenn wir es erhalten. Zu fragen ist, wie wäre die Entscheidung der Denkmalschutzbehörde ausgegangen, wenn sie nicht auf Veranlassung des Bauherrn zu treffen gewesen wäre? Zu fragen ist weiter, welchen Part hat die Stadtverwaltung bei der Entscheidungsfindung gespielt? Wurde klar gemacht, daß man dem Abriß dieses Bauwerks nicht positiv gegenüber steht? Zweitens: Das Bauvorhaben des Investors wird von vielen abgelehnt, da es auf die Umgebungsbebauung keine Rücksicht nimmt. In der vorderen Linie ist eine 3-geschossige Bauweise geplant (inkl. ausgebautem Dachstock) mit einer Firsthöhe von über 12 Metern, die in dieser Umgebung bislang genauso wenig üblich ist, wie der nur 5 Meter Abstand zum nächsten Grundstück, insgesamt sollen auf dem Grundstück 16 Wohnungen entstehen. All dies bedeutet eine deutlich höhere Verdichtung als in der Nachbarschaft üblich, das Bauvorhaben entspricht damit nicht der Umgebungsbebauung, nach der beurteilt werden muß! In diesem Bereich der Frankfurter Straße gibt es keine Tiefgarage, keine Gebäude mit 6 Wohnungen an der Straßenfront und mit Doppelhäusern im Garten. Für alle 16 Wohneinheiten müssen nach der städtischen Stellplatzverordnung mindestens 24 PKW-Stellplätze ausgewiesen werden. Trotz einer Tiefgarage wird sich die Parkplatzsituation in der Frankfurter Str. deutlich verschlechtern (u.a. wegen Besucherparkplätzen). Die beabsichtigten Baumaßnahmen sollen trotzdem der Umgebungsbebauung entsprechen. Woher kommt also die Einschätzung der Stadtverwaltung? Um diese Frage beantworten zu können, muß man wohl auf Motivforschung gehen. Man muß also fragen, wem schadet die Maßnahme und wem nützt sie. Die Maßnahme schadet den Bürgerinnen und Bürgern in unmittelbarer Nachbarschaft, weil von dieser massiven Bebauung eine Störung ausgehen wird, die weit über dem an sich Zumutbaren liegen wird. Die Maßnahme schadet den Bürgerinnen und Bürgern in der weiteren Umgebung des Grundstücks, weil mit dieser Maßnahme aus der Sicht der Umgebungsbebauung neue Maßstäbe gesetzt werden, so daß künftig im Norden Mörfeldens mit noch dichterer Bebauung zu rechnen ist. Die Maßnahme schadet uns allen, weil mit der Villa ein Stück Stadtgeschichte abgeris- sen werden soll, das über Jahrzehnte das Stadtbild prägte. Hier werden wehmütige Erinnerungen an das alte Forstamtsgebäude mit seinem kleinen Baumbestand und das Kriegerdenkmal im Stadtkern wach, die von den gleichen Plattmachern und Betonierern ebenfalls abgerissen wurde, um an ihrer Stelle das architektonisch so gelungene Rathaus zu errichten. Heute wären wir dankbar, wenn wir diese Kleinod im Zentrum dieses Stadtteils noch hätten. Mit ihnen ließe sich eine Atmosphäre schaffen, wie dies vielfach in anderen Städten gelungen ist. Gewinnen oder treffender gesagt profitieren durch diese Maßnahme wird allein der Investor. Bleibt die Frage, was bewegt die Rathaus-SPD, diesem Bauherrn einen Gewinn von geschätzt mehreren hunderttausend Mark verschaffen zu wollen. Daher sind wir der Meinung, daß die Villa zu erhalten und daß ein Bauvorhaben lediglich im rückwärtigen Grundstücksbereich mit einer max. Firsthöhe von 7,50 Metern zu genehmigen ist. Um dieses Ziel zu erreichen, haben wir einen entsprechenden Antrag in die nächste Stadtverordnetenversammlung am 15. September eingebunden,der jedoch von SPD undcdu überstimmt werden wird. 6
GROSSES WAHLFEST mit vielen Attraktionen am Samstag, 19. September 1998 in beiden Stadtteilen 10.00-13.30 Flohmarkt und Infostand am Rathaus Mörfelden ab 14.30 Fest am Bahnhof Walldorf mit Kaffee, Kuchen, Bio-Bratwürsten, Brötchen vom Bio-Bäcker, Getränken und Musik Programm: ab 14.30 Kunterbunte Märchenstunde mit Rudi Gerharz diverse Kinderaktionen, darunter als Besonderheit: Rikscha-Fahren mit Kindern 15.30 Frank Kaufmann, MdL, stellt sich den Fragen der Bürger; die Flughafenerweiterung, Mediation und die Verkehrsprobleme der Region sollen diskutiert werden. Mitglieder von BUND und BI informieren über ihre Positionen 16.00-19.00 Musik mit City-Band aus Mörfelden-Walldorf Info-Stände zu regenerativen Energiequellen Lassen Sie sich fachgerecht informieren über Photovoltaik- und Solartechnik Die Firmen Elektro Willenbring Mörfelden-Walldorf und Aqua-Solar Reichelsheim informieren über technische Aspekte und Fördermöglichkeiten seitens Bund, Land und Kommunen. Eine Alternative zum Sprit schluckenden Stadtauto: das City-el Elektromobil, das weder Abgase noch Lärm produziert. Die Frankfurter Firma Solartec stellt ihren Kabinenroller mit Elektromotor aus, dessen Akkus auch mit Sonnenenergie geladen werden können. Nutzen sie die öffentlichen Verkehrsmittel, kommen Sie mit dem Bus! Freie Fahrt mit dem City-Bus mit den kostenlosen Sonderfahrten oder den nebenstehenden Gutscheinen für die regulären Busse. Fahrplan für Samstag, den 19.9.98 RMV-Buslinie 5514 (Auszug) bitte beachten Sie die Busgutscheine auf der Titelseite! Von Mörfelden in Richtung Walldorf: Mörfelden: X X X X X X Rathaus 8.03 8.33 9.33 10.03 10.33 11.03 11.33 12.03 12.33 13.03 14.33 15.03 15.33 16.33 17.03 17.33 18.33 19.03 Gerauer Straße 8.05 8.35 9.35 10.05 10.35 11.05 11.35 12.05 12.35 13.05 14.35 15.05 15.35 16.35 17.05 17.35 18.35 19.05 Gärtnerweg 8.06 8.36 9.36 10.06 10.36 11.06 11.36 12.06 12.36 13.06 14.36 15.06 15.36 16.36 17.06 17.36 18.36 19.06 Bgm-Klingler Straße 8.08 8.38 9.38 10.08 10.38 11.08 11.38 12.08 12.38 13.08 14.38 15.08 15.38 16.38 17.08 17.38 18.38 19.08 Bahnhof Westseite 8.11 8.41 9.41 10.11 10.41 11.11 11.41 12.11 12.41 13.11 14.41 15.11 15.41 16.41 17.11 17.41 18.41 19.11 Zillering 8.12 8.42 9.42 10.12 10.42 11.12 11.42 12.12 12.42 13.12 14.42 15.12 15.42 16.42 17.12 17.42 18.42 19.12 Walldorf: Vitrollesring 8.17 8.47 9.47 10.17 10.47 11.17 11.47 12.17 12.47 13.17 14.47 15.17 15.47 16.47 17.17 17.47 18.47 19.17 Waldstraße 8.18 8.48 9.48 10.18 10.48 11.18 11.48 12.18 12.48 13.18 14.48 15.18 15.48 16.48 17.18 17.48 18.48 19.18 Bahnhof 8.21 8.51 9.51 10.21 10.51 11.21 11.51 12.21 12.51 13.21 14.51 15.21 15.51 16.51 17.21 17.51 18.51 19.21 Farm-/Taunusstraße 8.22 8.52 9.52 10.22 10.52 11.22 11.52 12.22 12.52 13.22 14.52 15.22 15.52 16.52 17.22 17.52 18.52 19.22 Egerländer Straße 8.23 8.53 9.53 10.23 10.53 11.23 11.53 12.23 12.53 13.23 14.53 15.23 15.53 16.53 17.23 17.53 18.53 19.23 Wohnpark 8.24 8.54 9.54 10.24 10.54 11.24 11.54 12.24 12.54 13.24 14.54 15.24 15.54 16.54 17.24 17.54 18.54 19.24 Am Wildzaun 8.25 8.55 9.55 10.25 10.55 11.25 11.55 12.25 12.55 13.25 14.55 15.25 15.55 16.55 17.25 17.55 18.55 19.25 Nordring/Werrastr. 8.26 8.56 9.56 10.26 10.56 11.26 11.56 12.26 12.56 13.26 14.56 15.26 15.56 16.56 17.26 17.56 18.56 19.26 Von Walldorf in Richtung Mörfelden: Walldorf: X X X X X X Nordring/Werrastr. 8.59 9.29 9.59 10.29 10.59 11.29 11.59 12.59 13.29 14.29 14.59 15.29 15.59 16.29 16.59 17.29 17.59 18.29 18.59 19.29 Am Wildzaun 9.00 9.30 10.00 10.30 11.00 11.30 12.00 13.00 13.30 14.30 15.00 15.30 16.00 16.30 17.00 17.30 18.00 18.30 19.00 19.30 Wohnpark 9.01 9.31 10.01 10.31 11.01 11.31 12.01 13.01 13.31 14.31 15.01 15.31 16.01 16.31 17.01 17.31 18.01 18.31 19.01 19.31 Egerländer Straße 9.02 9.32 10.02 10.32 11.02 11.32 12.02 13.02 13.32 14.32 15.02 15.32 16.02 16.32 17.02 17.32 18.02 18.32 19.02 19.32 Farm-/Taunusstraße 9.03 9.33 10.03 10.33 11.03 11.33 12.03 13.03 13.33 14.33 15.03 15.33 16.03 16.33 17.03 17.33 18.03 18.33 19.03 19.33 Bahnhof 9.04 9.34 10.04 10.34 11.04 11.34 12.04 13.04 13.34 14.34 15.04 15.34 16.04 16.34 17.04 17.34 18.04 18.34 19.04 19.34 Ludwig-/Waldstraße 9.06 9.36 10.06 10.36 11.06 11.36 12.06 13.06 13.36 14.36 15.06 15.36 16.06 16.36 17.06 17.36 18.06 18.36 19.06 19.36 Vitrollesring 9.08 9.38 10.08 10.38 11.08 11.38 12.08 13.08 13.38 14.38 15.08 15.38 16.08 16.38 17.08 17.38 18.08 18.38 19.08 19.38 Mörfelden: Zillering 9.12 9.42 10.12 10.42 11.12 11.42 12.12 13.12 13.42 14.42 15.12 15.42 16.12 16.42 17.12 17.42 18.12 18.42 19.12 19.42 Bahnhof Westseite 9.14 9.44 10.14 10.44 11.14 11.44 12.14 13.14 13.44 14.44 15.14 15.44 16.14 16.44 17.14 17.44 18.14 18.44 19.14 19.44 Bgm-Klingler Straße 9.16 9.46 10.16 10.46 11.16 11.46 12.16 13.16 13.46 14.46 15.16 15.46 16.16 16.46 17.16 17.46 18.16 18.46 19.16 19.46 Gärtnerweg 9.18 9.48 10.18 10.48 11.18 11.48 12.18 13.18 13.48 14.48 15.18 15.48 16.18 16.48 17.18 17.48 18.18 18.48 19.18 19.48 Gerauer Straße 9.19 9.49 10.19 10.49 11.19 11.49 12.19 13.19 13.49 14.49 15.19 15.49 16.19 16.49 17.19 17.49 18.19 18.49 19.19 19.49 Rathaus 9.21 9.51 10.21 10.51 11.21 11.51 12.21 13.21 13.51 14.51 15.21 15.51 16.21 16.51 17.21 17.51 18.21 18.51 19.21 19.51 X = kostenlose Sonderfahrt für Bündnis 90/DIE GRÜNEN, fährt nur am 19.9.98 Alle andere Busse sind reguläre RMV-Linienkurse; kostenlose Mitfahrt hier nur mit Gutschein möglich. In Zusammenarbeit mit der Verkehrsgesellschaft Untermain und Omnibus Schulmeyer Mörfelden.
Was wollen Bündnis 90/ DIE GRÜNEN? Wir wollen ein sozial gerechtes und transparentes Steuersystem schaffen. Unser Steuersystem ist zu einem Dschungel von Steuervergünstigungen verkommen. Wir wollen ungerechtfertigte Steuersubventionen und dazu gehört auch die Steuerfreiheit von Aktiengewinnen streichen um die nominalen Steuersätze senken zu können, das Existenzminimum und das Kindergeld zu erhöhen. Deswegen schlagen wir vor, daß Veräußerungsgewinne aus Aktiengeschäften, die einen Freibetrag von 1.000 DM im Jahr überschreiten, vollständig der Einkommensteuer unterworfen werden. Aktienverluste sind, sofern sie den Freibetrag von 1.000,-- DM überschreiten, absetzbar. Jürgen Trittin Aktiengewinne versteuern Grüne Sprüche kommentierte Paul C. Martin in der BILD-Zeitung den Vorschlag, Aktiengewinne zu versteuern und bescheinigte den GRÜNEN, von Wirtschaft und Steuern keine Ahnung zu haben. Der gleiche Kommentator hatte allerdings knapp drei Monate zuvor an gleicher Stelle noch dafür plädiert, die Steuerfreiheit von Aktiengewinnen aufzuheben und auf die positiven Erfahrungen der USA mit ihrer recht scharfen Aktiensteuer hingewiesen. Jeder souveräne Staat, so der auch als Anlageberater tätige Journalist, hat solche Börsengewinnsteuern - die Bundesrepublik nicht. Was ist nun dran am Vorschlag der GRÜNEN Aktiengewinne zu versteuern? Tatsächlich scheint es so, daß sich durch Aktienhandel in kurzer Zeit Summen verdienen lassen, die auch für qualifizierte Beschäftigte kaum erreichbar sind. Wer in dieser Republik arbeitet, muß sein Einkommen versteuern. Es ist deshalb unsozial und nicht zu begründen, warum aus bestimmten Anlageformen erzieltes Einkommen davon ausgenommen wird. Nach dem bisherigen Steuerrecht sind Veräußerungsgewinne aus privaten Aktiengeschäften nur dann steuerpflichtig, wenn die Wertpapiere innerhalb der ersten sechs Monate nach Anschaffung wieder verkauft werden. Nach dieser Frist sind die Gewinne steuerfrei. Selbst die Bundesregierung fand diese Regelung inzwischen so unzureichend, daß sie zumindest die Spekulationsfrist auf zwei Jahre erhöhen wollte. Ihre jetzt zur Schau getragene Aufregung ist alleine dem Wahlkampf geschuldet. GRÜNE Kandidatin zur Bundestagswahl: Halo Saibold aus Bayern Bei den kommenden Bundestagswahlen am 27. September bewerbe ich mich wieder um ein Mandat für Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag und bitte dafür um Ihr Vertrauen und Ihre Stimme. In der jetzt zu Ende gehenden Wahlperiode war ich bereits bündnisgrüne Abgeordnete und Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Tourismus. Ich gehörte zu den Gründungmitgliedern der GRÜNEN in Bayern und auf Bundesebene und setze mich seitdem aktiv für unsere politischen Zielsetzungen ein. 1980 Mitglied im Bundesvorstand, von 1983-87 politische Mitarbeiterin in Bonn und von 1987-90 Abgeordnete im Bundestag das sind einige Stationen meines politischen Werdegangs. In der langjährigen politischen Arbeit habe ich die Überzeugung gewonnen, daß wir dringender denn je AnwältInnen für eine lebenswerte Zukunft und Umwelt benötigen. Die Ökologie gerät zu leicht unter die Räder der Globalisierung. Deshalb werde ich auch in Zukunft für eine Wirtschaftsweise und einen Lebensstil mit Augenmaß werben. Tourismuspolitik war der Schwerpunkt meiner Arbeit in der vergangenen Wahlperiode. Diesem Thema werde ich mich auch in Zukunft widmen. Mit 200 Mrd. DM Umsatz und 2 Mio. Arbeitsplätzen in Deutschland ist der Tourismus ein oft unterschätzter Wirtschaftsfaktor. Eine zukunftsverträgliche Tourismusentwicklung mit umweltverträglicher Mobilität, mit der Wiederherstellung regionaler Wirtschaftskreisläufe (z.b. Belieferung von Hotels mit Produkten aus lokalem und ökologischem Anbau) und in sozial verantwortlicher Weise kann zum wichtigen Faktor für eine zukunftsfähige Wirtschaft werden. Und natürlich macht das Verreisen Spaß! Mit einer verantwortlichen Tourismuspolitik im In- und Ausland soll Deutschland seiner Rolle als Reiseweltmeister gerecht werden. Dafür haben wir in den vergangenen vier Jahren zahlreiche Konzepte entwickelt, die wir bei einer grünen Regierungsbeteiligung in die Tat umsetzen wollen. Denn das Verreisen soll auch für unsere Enkel noch möglich sein. 8
Flugverkehr rückt in der Rangfolge der Klimakiller immer weiter nach vorne. Dem ungebremsten Wachstum des Flugverkehrs mit einer prognostizierten Verdoppelung in 10 Jahren dürfen wir nicht weiter tatenlos zusehen. Die Belastungen sind nicht zuletzt für die AnwohnerInnen im Flughafenumfeld unzumutbar. Deshalb treten wir einer Erweiterung des Frankfurter Flughafens entschieden entgegen. Eine Hauptursache für das rasante Ansteigen der Flüge sind die direkten und indirekten staatlichen Subventionen. Alleine in Deutschland sind es mindestens 8 Milliarden DM pro Jahr. Das bedeutet, daß jede BewohnerIn Deutschlands den Flugverkehr mit 100,- DM jährlich finanziert, gleich ob er oder sie fliegt oder nicht ein unglaublicher sozialer, ökologischer und finanzpolitischer Unsinn! Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für eine Aufhebung der Steuerbefreiung für Kerosin auf europäischer Ebene ein, damit der Flugverkehr nicht weiter zum Nachteil von Bus und Bahn und der inländischen Tourismuswirtschaft subventioniert wird. Da bereits heute 70% des Flugverkehrs touristischen Zwecken dient, setze ich mich auch im persönlichen Bereich für ein umweltverträglicheres Urlaubsverhalten ein. Dabei geht es selbstverständlich nicht um Reglementierungen, sondern um einen Anstoß für mehr Nachdenklichkeit, denn z.b. wird bei einem Flug nach Thailand 30mal mehr klimaschädliches Kohlendioxid ausgestoßen als bei einer Bahnreise nach Florenz. Die Reaktionen über meine öffentlichen Äußerungen waren leider zum Teil sehr unsachlich; inzwischen höre ich aber immer häufiger Zustimmung. Frauenpolitik ist mir ebenfalls eine Herzensangelegenheit. Im Zusammenhang mit der tourismuspolitischen Arbeit habe ich mich insbesondere gegen den weltweit zunehmenden Sextourismus und die besonders schlimme sexuelle Ausbeutung von Kindern engagiert. Wir fordern wirksame Rechtshilfeabkommen, damit die Straftäter auch in Deutschland effektiv verfolgt werden können. Außerdem muß den betroffenen Kindern der Schulbesuch ermöglicht werden und für die Familien müssen alternative Einkommensmöglichkeiten geschaffen werden. 9 Gentechnik wird von der Industrie und der Regierung mit viel Propaganda durchgesetzt. Die Bevölkerung ist sich aber der Risiken bewußt und lehnt den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft und bei Lebensmitteln entschieden ab. Es gibt dafür auch keinerlei Notwendigkeit. Die Freisetzungsversuche haben gezeigt, daß sich die Eigenschaften der veränderten Organismen auf Wie ein Terrier, der festhält, in was er sich einmal verbissen hat, hält Brehl an der Südumgehung fest. Mag diese Straßenplanung in den fünfziger und frühen sechziger Jahren noch sinnvoll erschienen sein, kann sie heute nur noch als abschreckendes Relikt überholter und schädlicher Straßenbaueuphorie gesehen werden. Bereits in der Legislaturperiode 1981/ 1985 hat unsere Vorgängerfraktion, die Grüne Bürgerliste, auf die geänderten ökologischen Rahmenbedingungen hingewiesen und gefordert, anstelle der Wald und wertvolles Ackerland vernichtenden Trasse im Süden auf den Bau einer Nordumfahrung zu setzen, die, aus damaliger Sicht, fast ausschließliche über Brachland geführt hätte. Eine Studie von Prof. Retzko zeigte denn auch, daß diese Variante einer Verkehrsentlastung für Mörfelden für die Verkehrsführung fast ebenso geeignet ist wie die Südumgehung, aber wesentlich umweltschonender ist. Vor zwei bis drei Jahren, als sich die Misere in den öffentlichen Haushalten abzuzeichnen begann und der Ausbau der Querspange (heute: Wageninger Straße) feststand, haben wir in der Koalition mit der SPD gebeten, auf die weitere Planungen zur Südumgehung zu verzichten, weil deren Realisierung nunmehr aus ökologischen und finanziellen Gründen absehbar in weite Ferne rücken würde. Brehl, unbelehrbar wie so oft, folgte dieser Bitte nicht. Im Gegenteil: Er legte noch einen drauf und vereinbarte bis heute unwidersprochen mit Klemm, dem hess. Verkehrsminister, einen Deal. Für das die Umgebung übertragen. Allergien und die verringerte Wirksamkeit von Medikamten können die Folge sein. Ich lehne die Gentechnik daher ab. Wo der Einsatz der Gentechnik aufgrund der politischen Mehrheitsverhältnisse nicht verhindert werden kann, fordern wir zumindest eine eindeutige verbraucherfreundliche Kennzeichnung. Brehl und die Südumgehung: Hat der Spuk endlich ein Ende? Stillhalten beim Ausbau von Cargo City Süd (die Walldorfer haben die zusätzliche Lärmbelastung heute schon zu tragen) wurde ihm offensichtlich die Planungskosten für den Bau der Südumgehung zugesagt. Deshalb fiel er auch aus allen Wolken, als die Mitarbeiter des Amtes für Straßen- und Verkehrswesen (ASV) Darmstadt in einer Besprechung im Jahr 1996 erklärten, für diese Planungen stünden keine Mittel zur Verfügung. Brehl intervenierte bei Klemm, und siehe da, plötzlich standen trotz der angespannten Haushaltslage 2 Mill. DM für diesen Unfug bereit. Wie stellt sich die Situation heute dar? Die Nordumfahrung ist quasi durch den Bau der Wageninger Straße über Industriestraße und Vitrolles-Ring realisiert. Nach dem Willen von Brehl ist diese Straßenführung aber bewußt so konzipiert, daß sie nicht sofort die Funktion einer Ortsumgehung übernehmen kann. Mit einem relativ geringen Mittelaufwand könnten aber Trassenverbesserungen vorgenommen werden, so daß die Verkehrsleichtigkeit und Verkehrsflüssigkeit erreicht wird, die für eine Ortsumgehung notwendig sind. Selbstverständlich sind daneben, wie bei der Südumgehung auch, innerstädtische Verkehrslenkungsmaßnahmen erforderlich, um den Durchgangsverkehr auf diese neue Trasse zu zwingen. Die Südumgehung würde dagegen zweistellige Millionenbeträge erfordern. Darüber hinaus müßte eine weitere riesige Trasse durch Wald und das letzte noch einigermaßen erhaltene Naherholungsgebiet in unserer Stadt betoniert werden. Bei dieser Ausgangslage ist klar, daß die Anwohner der Durchgangsstraßen noch lange auf eine Verkehrsberuhigung warten müßten.
Da der Bund die Verlegung der Bundesstraßen B 44 und B 486 auf die Ortsumgehung (ob Süd oder Nord) finanzieren muß, haben wir uns an die Bundestagsfraktion der Bündnis 90/Grünen mit der Bitte gewandt, eine klare Aussage dazu zu machen, was im Falle einer rot-grünen Koalition in dieser Angelegenheit zu erwarten sei. Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Albert Schmidt, bestätigt unsere Auffassung und teilt u.a. mit, daß der gesamte Bundesverkehrswegeplan unterfinanziert sei und auf den Prüfstand gehört es Aufgabe einer neuen Bundesregierung sein werde, alle Verkehrsprojekte neu zu analysieren und zu bewerten es bei differenzierterer Betrachtung für manche Verkehrsprojekte kein rentables Kosten-Nutzen-Verhältnis mehr gebe. Unter diesen Aspekten sieht er keine Chance für den Bau der Südumgehung und empfiehlt der Stadt Mörfelden-Walldorf auf die Weiterverfolgung dieser Variante zu verzichten und auf die kostengünstigere Nordumfahrung umzuschwenken. Werden auch Sie Stromlieferant! Photovoltaik-Förderprogramm der HEAG Leisten Sie Ihren persönlichen Beitrag zur Lokalen Agenda 21 und zum Einstieg in den Ausstieg aus der Atomindustrie. Noch nie war die Gelegenheit günstiger, mit einer Photovoltaik-Anlage auf dem eigenen Dach umweltfreundlichen Strom zu produzieren und in das Netz der HEAG zu kostendeckenden Konditionen einzuspeisen. 20 Jahre lang wird Ihnen die HEAG den Solarstrom der jetzt entstehenden Anlagen zu 1,28 DM pro Kilowattstunde abkaufen. Anlagen mit einer Gesamtleistung von 800 kw sollen mit diesem Tarif gefördert werden. Vom Land Hessen erhalten sie derzeit auf Antrag einen 30-prozentigen Zuschuß zu den Hersteller- und Montagekosten. Versüßt wird Ihnen der Einstieg ins selbständige Stromgeschäft zudem durch ein spezielles Finanzierungsangebot der Volksbank Mörfelden-Walldorf, die Ihre Investition mit einem Super-Jahreszinssatz von z.zt. 4,32 Prozent zu finanzieren bereit ist. Photovoltaik-Anlagen sind schnell und problemlos montiert, sie sind weitgehend wartungsfrei und erzielen gute Wirkungsgrade auf jeglicher Art von Dach. Am effektivsten sind unbeschattete Süddächer mit einer Dachneigung von 30 Grad. Aber auch auf steileren Dächern, die nicht exakt nach Süden ausgerichtet sind, läßt sich ein sehr günstiger Wirkungsgrad erreichen. Flachdächer sind im Hinblick auf Montage und mögliche Größe einer Anlage ebenso günstig. Kontaktieren Sie den städtischen Energiebeauftragten, Herrn Andreas Fröb (Tel.: 938-893), die Liefer- und Montage- Firmen (z.b. Elektro-Willenbring in MW oder INEK in Rüsselsheim) oder unsere Mitglieder Käte Raiss und Fam. Sibeth/ Schuster, die solche Anlagen bereits betreiben bzw. z.zt. errichten. Bei Herrn Fröb erhalten Sie auch Informationen zu zahlreichen anderen Förderungsmöglichkeiten umweltschonender Technologien. Am besten kommen Sie zu unserem Wahlfest am 19. September am Walldorfer Bahnhof, denn dort wird Ihnen die Fa. Elektro-Willenbring an einem Informationsstand zur Photovoltaik-Technik als Ansprechpartner zur Verfügung stehen. Fazit: Im Falle einer rot-grünen Bundesregierung ist mit einer relativ schnellen Realisierung der Nordumfahrung zu rechnen. Deshalb für alle, insbesondere aber an die Anlieger von Langener-, Westend-, Rüsselsheimer-, Groß-Gerauer Straße und Gärtnerweg sowie allen in den anderen Haupt- und Nebenstraßen, die unter der verfehlten Verkehrspolitik der vergangen Jahrzehnte leiden, wählen gehen und GRÜN wählen, damit Sie sich ob des Straßenverkehrslärms nicht weiter rot und schwarz ärgern müssen. Kurz beleuchtet: Friedhofserweiterung GRÜNER Antrag abgelehnt oder doch nicht? Gerade war der Antrag von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN, auf die Friedhofserweiterung Mörfelden vorerst zu verzichten und dadurch 1998 450.000,-- DM einzusparen, von SPD und CDU abgelehnt worden, da liegt 3 Wochen später ein Papier des SPDgeführten Magistrats auf dem Tisch, aus dem hervorgeht, daß Teile der Gelder für die Friedhofserweiterung für andere Zwecke ausgegeben werden sollen. Doch daß die GRÜNEN recht haben, das darf nicht sein, der Antrag (s.o.) wurde abgelehnt. Trotzdem wird sich am Friedhof Mörfelden in diesem Jahr nichts mehr tun! Zuvor noch als unaufschiebbar bezeichnet, wird jetzt durch die Hintertür deutlich, daß es mit der angeblichen Dringlichkeit der Erweiterung nicht weit her ist. Dies haben die GRÜNEN schon lange gesagt, einen schonenderen Flächenverbrauch angemahnt und auf noch vorhandene Rand- und Restflächen verwiesen, um den Wald an der Wernertanne zu erhalten. 10
Pfennigfuchserei im Waldschwimmbad Sparen an der falschen Stelle Viele ältere Bürgerinnen und Bürger besuchen das Waldschwimmbad in Mörfelden vor allem in der ersten Stunde nach der täglichen Öffnung. Sie nahmen im Jahr 1997 das besondere Angebot der Stadt, verschiedene Anlagen im Nichtschwimmerbecken, wie z.b. Luftsprudel, Strömungskanal und Wasserfall, in dieser ersten Stunde abwechselnd je 30 Minuten zu betreiben dankbar an. Eine ganz Reihe von ihnen haben die Einrichtungen auch aus gesundheitlichen Gründen intensiv genutzt. Abgelehnt von diesem Besucherkreis wurde und wird wohl auch weiterhin die Wasserkanone. Fast alle von ihnen sind in Besitz einer Dauerkarte. Erster Stadtrat Vorndran hatte geplant, den Preis der Dauerkarten für das Mörfelder Waldschwimmbad im Jahr 1998 zu erhöhen. Die Mehrheit im Stadtparlament, Grüne, CDU und DKP/OL, haben diesen Plan abgelehnt; der Preis für die Dauerkarte blieb auf dem Stand von 1997. Vorndran hat darauf hin angeordnet, die Anlagen im Nichtschwimmerbecken auf Intervalle von 8 Minuten zu beschränken. Auf Anfrage der GRÜNEN bestätigte Vorndran ausdrücklich, daß die Einnahmeverluste, die durch die Nichterhöhung des Dauerkartenpreises entstünden, durch Kosteneinsparungen ausgeglichen werden müssen; darüber hinaus gelte es Energie zu sparen. Da das Argument der Kosteneinsparung nicht überzeugen konnte (Was kostet es, die verschiedenen Anlagen abwechselnd pro Tag 22 Minuten länger laufen zu lassen?), haben wir am 12. Mai 1998, mithin zu Beginn der Badesaison, detailliert nachgefragt, wie hoch die Kosteneinsparung sei und Vorschläge unterbreitet, wie die Anlagen nachfragegerecht betrieben werden könnten. Am 18.08.1998!!!, am Ende der Badesaison, hat Vorndran geantwortet. Um es vorweg zu nehmen, die Frage nach den eingesparten Kosten wurde nicht eindeutig beantwortet. Dies war auch nicht anders zu erwarten, weil vorhersehbar war, daß diese Einsparung sich im Pfennigbereich bewegen würde und es wohl doch zu schäbig wäre, diese Summe den Besuchern zu nennen. Der SPD-Mann Vorndran wollte Mobilfunk-Sendemast auf dem Mörfelder Rathaus? die Fraktionen, die seine Gebührenerhöhung nicht mitmachen wollten, offensichtlich wegen ihres Beschlusses treten und hat die Bürgerinnen und Bürger getroffen. Auf unsere Vorschläge, die Anlagen nachfragegerecht betreiben zu lassen, ging Vorndran überhaupt nicht ein. Und so sprudelt beispielsweise die Wasserkanone in der ersten Stunde nach wie vor. Von Kosten und Energieeinsparung keine Spur. Die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger machen ängstlich einen großen Bogen um den harten Wasserstrahl und ansonsten kümmert sich um diese Zeit kaum jemand um diese Attraktion. Nur in den Sommerferien waren ab und zu ein bis zwei Kinder zu dieser frühen Zeit zu sehen, die sich an der Wasserkanone zu schaffen machten mit dem Ergebnis, daß ältere Badegäste durch den harten Strahl getroffen wurden. Eine Dame wurde so am Hinterkopf getroffen, daß ihr übel wurde und sie sich übergeben mußte. Ihr Wohlbefinden war den ganzen Tag über gestört. Eine Beschwerde beim Bademeister brachte nichts. Ein gleicher Fall am nächsten Tag wurde deshalb erst gar nicht gemeldet. So vergrault man die treuesten Kunden des Waldschwimmbades. Was wäre dabei, die Wasserkanone in der ersten Stunde auch während der Sommerferien nicht zu betreiben und dafür vermehrt die Anlagen sprudeln zu lassen, die diese Besucher gerne nutzen? Der Magistrat hat sich bereits damit befaßt, ob auf dem Mörfelder Rathaus eine Sende- und Empfangsantenne für einen privaten Mobilfunk-Betreiber errichtet werden soll. Vorerst wurde entschieden, keine solche Anlage hier zuzulassen, sondern nach Standorten außerhalb der Wohnbebauung zu suchen. Daß eine solche Antennenanlage aus dem Rathausdach durchaus negative Folgen für die Beschäftigten und die umliegenden Anwohner haben könnte, wird einem klar, wenn man sich einmal mit dem Phänomen Elektrosmog beschäftigt. Besorgniserregende Meldungen über die Gefahren durch Elektrosmog mehren sich. Insbesondere durch Betreiber von Mobilfunknetzen wird massiv versucht, auch in Wohngebieten Standorte für Sende- und Empfangsanlagen zu finden. Bei der üblichen Praxis, Basisstationen auf Dächern von Gebäuden aufzustellen, kann jedoch in den meisten Fällen nicht einmal der vorgeschriebene Mindest- Sicherheitsabstand zu Aufenthaltsorten von Personen eingehalten werden. Alle Aussagen von Fachleuten, auch bei auseinandergehender Meinung, haben jedoch gemeinsam, daß auf dem Gebiet der Wirkung von Hochfrequenzen auf Menschen ein besonderer Mangel an wissenschaftlichen Studien vorherrscht. So hat der VGH Kassel bereits 1994 in einem Urteil ausgeführt, daß die Sicherheitsabstände gegenüber Sendeanlagen um den Faktor 10 erhöht werden müssen, um bislang unerforschte Gesundheitsrisiken auszuschließen. Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat daher eine Anfrage an den Magistrat gerichtet, die die Standorte bereits bestehender Sende- und Empfangsanlagen - darunter auch Anlagen unter 10 Watt Leistung hinterfragt, ob aktuell weitere Anlagen geplant sind und wie seitens der Stadt bei eventuellen Genehmigungen verfahren wird bzw. welche Bedenken im Hinblick auf die Vorsorgepflicht vor möglichen Gesundheitsgefahren erhoben werden, welche Standorte zulässig sind und welche nicht. Schon dumm das Ganze, irgendwie. Oder was meinen Sie? Ist es nicht kleinkariert, unseren Rentnerinnen und Rentnern dieses Vergnügen in der Morgenstunde zu nehmen, das nur Pfennige kostet? Und das dann auch noch mit der angespannten Haushaltslage und den notwendigen Kosteneinsparungen zu begründen, wenn andererseits hunderttausende von Mark unnötigerweise ausgegeben werden. Eins zeigt die Angelegenheit. Wie weit nämlich die SPD noch von wirklicher Bürgernähe und von modernem Bürgerservice entfernt ist. Nach dem für die SPD guten Kommunalwahlergebnis von 1997 schlägt die frühere Arroganz und Überheblichkeit wieder verstärkt durch. 11
Inhalt 1 Mediation was ist das? 2 Der Flughafen als Jobmaschine 2 Wer einmal lügt,... 3 Fluglärmbeschwerdestelle 4 Arbeitsplätze ohne nachhaltige Zukunft 5 Plattmachen 8 GRÜNE Kandidatin zur Bundestagswahl: Halo Saibold aus Bayern 8 Brehl und die Südumgehung 10 Werden auch Sie Stromlieferant 10 GRÜNER Antrag abgelehnt oder doch nicht? 11 Sparen an der falschen Stelle 11 Mobilfunk-Basisstation auf dem Rathaus Mörfelden? 12 Fußgängerüberweg dringend Fußgängerüberweg dringend geboten Aschaffenburger Straße entwickelt sich zur Einkaufsmeile von Walldorf In der breiten Aschaffenburger Straße herrscht ein hohes Verkehrsaufkommen, es wird zudem mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren. Hier machen die nördlich gelegenen Lebensmittel-Discounter, insbesondere die Neuansiedlung von Minimal, sowie Fußgänger von und zur Bushaltestelle die Querungshilfe dringend erforderlich. Eine sichere Überquerung der Fahrbahn wäre nur durch die Einrichtung einer Querungshilfe mit Mittelinsel, die auch zur Temporeduzierung beiträgt, möglich. Ein ähnlicher Fall liegt in der Rüsselsheimer Straße in Mörfelden. Dort wird ebenfalls eine Querungshilfe seit Jahren von Anwohnern im Bereich der Einmündung der Straße Am Schlichter gefordert. Auch würde der Fuß- und Radweg zum Waldschwimmbad deutlich erleichtert. Stimme. Wahrscheinlich hat die Autofahrer- Partei CDU um ihr Klientel gefürchtet und die SPD stimmt GRÜNEN-Anträge sowieso nicht gern zu. Doch wir bleiben an der Sache dran. Hoffentlich muß nicht erst ein Unfall passieren, bis etwas passiert. geboten Die GRÜNE-Fraktion hatte zum Haushalt 1998 Geldern für beide Fußgängerüberwege beantragt, doch die Mehrheit von CDU und SPD lehnten ohne jegliche Begründung ab, die DKP enthielt sich der www Infos, Dokumente, Lärmmessungen, Pläne, Adressen rund um die Flughafenerweiterung: www http://www.bnu.de/gruene Herausgeber: Ortsverband Bündnis 90/DIE GRÜNEN Mörfelden-Walldorf Kontaktadressen Stadtteil Mörfelden: Franz-Rudolf Urhahn, Friedensstr. 2 Stadtteil Walldorf: Hella Winkler, Emil-v.-Behring-Str. 18 http://www.startbahn.de B 90/DIE GRÜNEN OG Mörfelden-Walldorf jetzt auch im Internet: Ich interessiere mich für die Arbeit von Bündnis 90/DIE GRÜNEN: Ich möchte regelmäßig Informationen erhalten und zu den Mitgliederversammlungen eingeladen werden Ich möchte Mitglied werden Bitte senden Sie mir das Bundestags-wahlprogramm zu Ich möchte mit einer Spende die Arbeit unterstützen (Überweisung auf das Kto Nr. 10685, Volksbank Mörfelden-Walldorf,BLZ 508 652 24. Sie erhalten eine steuerabzugsfähige Spendenquittung) Name:... Mitarbeit an dieser Zeitung: Achim Sibeth, Heinz Köhler, Käte Raiss, Andrea Winkler, Franz-Rudolf Urhahn, Thomas Winkler Fotos: Thomas Winkler, Holger Thiel Auflage: 14.500 Druck: Mario Stöhr, Frankfurt auf 100% Altpapier Straße:... Wohnort:... Bitte einsenden an: OV Bündnis 90/DIE GRÜNEN z Hd. Hella Winkler Emil-v.-Behring-Str. 18 Mörfelden-Walldorf 12