BESCHLÜSSE DER I. TAGUNG DER 24. LANDESSYNODE VOM 21. BIS 23. FEBRUAR 2008 1. AUF ANTRAG DES LANDESSYNODALAUSSCHUSSES Weiterleitung von Beschlüssen und Aufträgen der 23. Landessynode an die 24. Landessynode der Verhandlung über den Bericht des Landessynodalausschusses (Aktenstück Nr. 3 A): Den im Aktenstück Nr. 3 A vorgeschlagenen Überweisungen an die Fachausschüsse der 24. Landessynode wird en bloc zugestimmt. 2. AUF ANTRAG DER MITGLIEDER DER LANDESSYNODE 2.1 Schwerpunktthema Medien der Verhandlung über den Bericht der Frau Landesbischöfin auf Antrag des Synodalen Surborg: Der Ausschuss für Öffentlichkeit, Medien und Kultur wird gebeten, gemeinsam mit dem Präsidium der Landessynode zu beraten, in welcher Weise das Schwerpunktthema der Frau Landesbischöfin im Jahr 2009 "Medien" synodal begleitet werden kann. 2.2 Platzierung des Berichtes der Frau Landesbischöfin während einer Tagung der Landessynode der Verhandlung über den Bericht der Frau Landesbischöfin auf Antrag der Synodalen Sundermann und Holthusen: Das Präsidium wird gebeten, im Rahmen des nächsten Berichtes der Frau Landesbischöfin eine Beratungspause für Gruppensitzungen einzuräumen, um entsprechende Anträge vorbereiten zu können. 2.3 Unteilbarkeit des Rechts in der Gesellschaft der Verhandlung über den Bericht der Frau Landesbischöfin auf Antrag des Synodalen Meyer: Der Abschnitt 3 des Berichtes der Frau Landesbischöfin (Bleibende gesellschaftliche Herausforderungen) wird dem Gemeindeausschuss zur Beratung überwiesen, damit insbesondere die Frage der Unteilbarkeit des Rechts in der Gesellschaft beraten werden kann.
2 2.4 Fragen des Klimaschutzes und der Vorgehensweise im kirchlichen Bereich (Aktenstück Nr. 3, Ziff. 3) auf Antrag des Sitzungsvorstandes: Die in der Aussprache zur Ziff. 3 des Aktenstückes Nr. 3 gestellten zwei Anträge werden dem Umwelt- und Bauausschuss zur Beratung überwiesen. (Die Anträge haben folgende Wortlaute: 1. Antrag des Synodalen Tödter: Der Umwelt- und Bauausschuss [federführend] und der Finanzausschuss sind an den weiteren Beratungen zu der Thematik zu beteiligen. Der Landessynode ist zur Tagung im Sommer 2008, spätestens zur Tagung im Herbst 2008, zu berichten. 2. Antrag der Synodalen Meyer: Der Umwelt- und Bauausschuss wird gebeten, bei den weiteren Beratungen über Energiesparmaßnahmen bei kirchlichen Gebäuden, diese Beratungen auch unter dem Gesichtspunkt der Gebäudereduzierung zu führen.) 2.5 Übernahme eines Gymnasiums in kirchliche Trägerschaft in Meine (Gifhorn) (Aktenstück Nr. 3, Ziff. 6) auf Antrag des Synodalen Tödter: Das Landeskirchenamt wird gebeten, den Finanzausschuss an den weiteren Beratungen zu der Thematik zu beteiligen, der Landessynode ist spätestens zu den Haushaltsplanberatungen im Herbst 2008 zu berichten. 2.6 Steuerliche Absetzbarkeit von ehrenamtlicher Tätigkeit (Aktenstück Nr. 3, Ziff. 8) auf Antrag des Synodalen Sundermann: Der Finanzausschuss wird gebeten, die Thematik weiter zu beraten und nach Möglichkeiten der politischen Einflussnahme zu suchen mit dem Ziel, eine steuerliche Absetzbarkeit von ehrenamtlicher Tätigkeit zu erreichen. 2.7 Armut von Kindern (Aktenstück Nr. 3, Ziff. 9) auf Antrag des Synodalen Tödter: Im Tätigkeitsbericht des Landessynodalausschusses (Aktenstück Nr. 3, Ziff. 9) ist eine Mitteleinplanung vorbehaltlich einer Beschlussfassung der Landessynode über die Bereitstellung von Haushaltsmitteln in den Haushaltsjahren 2009 und 2010 im Wege einer "Vorgriffsregelung" zum August 2008 beschrieben.
3 Der Diakonie- und Arbeitsweltausschuss (federführend), der Bildungsausschuss, der Jugendausschuss und der Finanzausschuss sind an den weiteren Beratungen zu beteiligen. Der Landessynode ist spätestens im Herbst 2008 zu berichten. 2.8 Finanzentwicklung der diakonischen Einrichtungen (Aktenstück Nr. 3, Ziff. 10) auf Antrag des Synodalen Sundermann: Der Diakonie- und Arbeitsweltausschuss wird gebeten, die Finanzentwicklung der diakonischen Einrichtungen zu beraten und zusammen mit dem Landeskirchenamt und dem Diakonischen Werk der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers e.v. nach Möglichkeiten der Unterstützung von ambulanten Pflegediensten und stationären Altenhilfeeinrichtungen zu suchen und ggf. entsprechende Angebote zu machen. 2.9 Zusammenschlüsse von Kirchenkreisämtern (Aktenstück Nr. 3, Ziff. 15) auf Antrag des Synodalen Sundermann: Der Ausschuss für Schwerpunkte und Planung kirchlicher Arbeit wird gebeten, die Thematik der Zusammenschlüsse von Kirchenkreisämtern und besonders die wirtschaftlichen Aspekte dabei zu beraten. 2.10 Motivationsstärkung für Pfarrer und Pfarrerinnen (Aktenstück Nr. 3, Ziff. 19) auf Antrag des Synodalen Pfanne: Das Landeskirchenamt wird gebeten, die Ergebnisse der durchgeführten Fragebogenaktion über die Arbeitssituation und Arbeitszufriedenheit der Pfarrer und Pfarrerinnen aufzubereiten und zu dokumentieren und dabei den Ausschuss für Arbeits- und Dienstrecht sowie Aus-, Fort- und Weiterbildung zu beteiligen. Der Landessynode ist zu gegebener Zeit zu berichten. 2.11 EKD-Text Nr. 87 Wandel und Gestalten (Aktenstück Nr. 3, Ziff. 28) auf Antrag des Synodalen Bohlen: Der EKD-Text Nr. 87 wird dem Gemeindeausschuss zur Beratung überwiesen.
2.12 Kirchliche Bestattung evangelischer Verstorbener 4 (Aktenstück Nr. 3, Ziff. 29) auf Antrag des Synodalen Bohlen: Der Gemeindeausschuss wird gebeten Möglichkeiten zu beraten, die die kirchliche Bestattung evangelischer Verstorbener gewährleisten. 2.13 Weitere Bearbeitung des Aktenstückes Nr. 4 Beschluss in der 4. Sitzung am 23. Februar 2008 im Zusammenhang mit der Verhandlung über den Bericht des Landeskirchenamtes über den Stand des kirchlichen Lebens und der kirchlichen Arbeit gemäß Art. 99 der Kirchenverfassung (Aktenstück Nr. 4) auf Antrag der Synodalen v. Richthofen: Das Aktenstück Nr. 4 wird insgesamt dem Landessynodalausschuss überwiesen, der es dahingehend durchsehen soll, welche Kapitel von welchem Ausschuss näher beraten werden sollen. Der Landessynodalausschuss berichtet der Landessynode während ihrer nächsten Tagung im Juni 2008 und macht entsprechende Vorschläge. 2.14 Zahlung von Reisekosten, Verdienstausfall und Vertretungsentschädigung Beschluss in der 2. Sitzung am 22. Februar 2008 auf Antrag der Synodalen Tödter u.a.: Reisekosten, Verdienstausfall und Vertretungsentschädigungen bei Tagungen der Landessynode, bei Ausschusssitzungen und in besonderen Fällen werden zunächst nach den von der 23. Landessynode beschlossenen Grundsätzen gezahlt. Der Finanzausschuss wird gebeten, die Grundsätze zu überprüfen und der Landessynode in ihrer nächsten Tagung zu berichten. - Aktenstück Nr. 8 2.15 Änderung der Geschäftsordnung der Landessynode Beschluss in der 4. Sitzung am 23. Februar 2008 im Zusammenhang mit der Verhandlung über den Bericht des Geschäftsausschusses über Ausschusswahlen (Aktenstück Nr. 9 C) auf Antrag des Synodalen Bungeroth: Der Rechtsausschuss wird gebeten, die Geschäftsordnung der Landessynode zu überprüfen und zumindest für 24 Abs. 1 (Namen der Pflichtausschüsse) einen Änderungsantrag vorzulegen. 3. BESCHLÜSSE ZU ANTRÄGEN in der 4. Sitzung am 23. Februar 2008 3.1 Antrag des Kirchenkreisvorstandes des Ev.-luth. Kirchenkreises Wesermünde- Nord vom 12. November 2007 - Aktenstück Nr. 10, 1 -
5 3.2 Antrag des Kirchenkreisvorstandes des Ev.-luth. Kirchenkreises Harlingerland vom 14. November 2007 - Aktenstück Nr. 10, 2-3.3 Antrag des Kirchenkreistages des Ev.-luth. Kirchenkreises Göttingen vom 22. November 2007 - Aktenstück Nr. 10, 3-3.4 Antrag des Kirchenkreistages des Ev.-luth. Kirchenkreises Rotenburg (Wümme) vom 27. November 2007 - Aktenstück Nr. 10, 4-3.5 Antrag des Kirchenkreistages des Ev.-luth. Kirchenkreises Syke-Hoya vom 4. Dezember 2007 - Aktenstück Nr. 10, 5-3.6 Antrag des Kirchenkreisvorstandes des Ev.-luth. Kirchenkreises Wesermünde- Süd vom 22. November 2007 - Aktenstück Nr. 10, 6-3.7 Antrag des Kirchenkreisvorstandes des Ev.-luth. Kirchenkreises Ronnenberg vom 10. Dezember 2007 - Aktenstück Nr. 10, 7-3.8 Antrag des Stadtkirchentages des Ev.-luth. Stadtkirchenverbandes Hannover vom 9. Januar 2008 - Aktenstück Nr. 10, 8-4. WAHLEN 4.1 Wahl des Präsidiums in der 1. Sitzung am 21. Februar 2008: Präsident: Herr Schneider 1. Vizepräsidentin: Frau Elsner-Solar 2. Vizepräsidentin: Freifrau v. Richthofen 3. Vizepräsident: Herr Reisner Schriftführer und Schriftführerinnen: Herr Bockhop Frau Mahler Herr Richter Herr Tödter Frau Utermöller Frau Dr. Volkmann
6 4.2 Wahl des Landessynodalausschusses in der 4. Sitzung am 23. Februar 2008: 4.2.1 Ordinierte Mitglieder Nichtordinierte Mitglieder Frau Briese-Köhler Herr v. Nordheim Herr Thiel Frau Meyer Herr A. Müller Frau Stoffregen Herr Surborg 4.2.2 Ordinierte stellv. Mitglieder Nichtordinierte stellv. Mitglieder Herr Gierow Herr Sundermann Herr Bohlen - Aktenstück Nr. 9 B - Herr Bade Frau Guse Frau Dr. Volkmann Herr Schneider 4.3 Wahl des Geschäftsausschusses in der 2. Sitzung am 22. Februar 2008: Herr Bade Herr Bischoff Frau Meyer Herr Richter Freifrau v. Richthofen Herr Tödter 4.4 Beschlüsse über die Bildung von Ausschüssen in der 2. Sitzung am 22. Februar 2008 auf Antrag des Geschäftsausschusses aufgrund des Urantrages der Synodalen Thiel u.a. Aktenstücke Nr. 9 und Nr. 9 A - und Wahlen in der 4. Sitzung am 23. Februar 2008: 4.4.1 Ausschuss für Arbeits- und Dienstrecht sowie Aus-, Fort- und Weiterbildung: Herr Brüggemann Herr Castel Frau Dede Herr Gierow Herr D. Hirschler - Aktenstück Nr. 9 C 1 Herr Pfanne Herr Ranke Herr Rossi Herr Rohlfing Frau Siebe 4.4.2 Ausschuss für Öffentlichkeit, Medien und Kultur: Frau Guse Frau Dr. Hellweg Herr Maaß Herr Meyer Herr Pfanne - Aktenstück Nr. 9 C 2 Herr Rohlfing Frau Schulze Frau Siebe Herr Surborg Herr Wollrath
7 4.4.3 Ausschuss für Schwerpunkte und Planung kirchlicher Arbeit: Herr Brinkop Herr Castel Herr Dr. Hasselhorn Frau Dr. Köhler Frau Kruse Herr Kurz - Aktenstück Nr. 9 C 3 - Herr Meyer Herr Pannes Herr Runnebaum Frau Dr. Siegmund Herr Sundermann Herr Wöhler 4.4.4 Bildungsausschuss: Herr Bade Frau Conrads Herr Gerling-Jacobi Frau Kaleita Frau Dr. Köhler - Aktenstück Nr. 9 C 5 - Herr Kurz Herr Pralle Herr Dr. Ringleben Frau Schulze Frau Weiß 4.4.5 Diakonie- und Arbeitsweltausschuss: Frau Dr. Dressel Herr Ebritsch Frau Elsner-Solar Frau Görnandt Frau Dr. Hellweg Frau Holthusen - Aktenstück Nr. 9 C 6 - Frau Meyer Freifrau v. Richthofen Frau Stoffregen Herr Sundermann Herr Thiel Frau Utermöller 4.4.6 Finanzausschuss: Herr Bade Frau Breyer Herr Brüggemann Herr Haake Frau Mahler Frau Mombeck - Aktenstück Nr. 9 C 7 - Herr A. Müller Herr Richter Herr Schubert Frau Steinbreder Herr Tillner Herr Tödter 4.4.7 Gemeindeausschuss: Herr Bischoff Herr Bohlen Frau Dröge Herr Gerling-Jacobi Frau Guse Frau v. Klencke - Aktenstück Nr. 9 C 4 Frau Kruse Herr T. Müller Frau Scheffler-Hitzegrad Herr Dr. Schröder Frau Steinbreder Herr Steinke
8 4.4.8 Jugendausschuss: Herr Bischoff Frau Breyer Frau Dauer Frau Dierks Frau Lüdeke - Aktenstück Nr. 9 C 8 Frau Reiser Herr Rossi Herr Runnebaum Frau Scheffler-Hitzegrad 4.4.9 Rechtsausschuss: Herr Bungeroth Frau Dauer Herr Dr. Hasselhorn Frau Lübben - Aktenstück Nr. 9 C 9 Herr Pannes Herr Ranke Herr Reisner Frau Dr. Volkmann 4.4.10 Umwelt- und Bauausschuss: Herr Brinkop Frau Dierks Herr Ebritsch Frau Hentschel - Aktenstück Nr. 9 C 10 - Frau Kahle Frau Lüdeke Herr Schubert Frau Dr. Siegmund (Schneider) Präsident der Landessynode