1/7 S a t z u n g RheinEnergieStiftung Kultur V o r w o r t Die RheinEnergie AG errichtet eine selbständige, gemeinnützige Stiftung. Damit verbindet sie das besondere Anliegen, einen Beitrag zu leisten zur Förderung kultureller und künstlerischer Projekte und Veranstaltung in der Region. Das soll durch die Ausstattung der Stiftung mit entsprechendem Kapital erreicht werden. Als Erstausstattung dotiert die RheinEnergie AG im Jahr 2002 das Stiftungsvermögen mit einem Betrag von 1 Mio. Euro. Die Stifterin beabsichtigt, das Stiftungsvermögen in den Folgejahren durch Zustiftungen zu erhöhen. Mit Stand 30.10.2006 beträgt das Stiftungsvermögen 15 Mio. Euro. Zur Verwirklichung des Satzungszweckes kann sich die Stiftung anderer Einrichtungen als Hilfspersonen i. S. des 57,1 AO bedienen. Der Stiftung können weitere Mittel über die Summe des Stiftungskapitals hinaus zugewendet werden. Auch DRITTE können mit Spenden den verbindlichen Stiftungszweck fördern. 1 Name, Rechtsform, Sitz, Geschäftsjahr 1. Die Stiftung führt den Namen RheinEnergieStiftung Kultur. 2. Sie ist eine selbständige, rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts im Sinne des 2 Abs. 1 StiftG NW. 3. Sitz der Stiftung ist Köln. 4. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. 2 Zweck der Stiftung Zweck der Stiftung ist die Förderung kultureller und künstlerischer Projekte und Veranstaltungen.
2/7 3 Aufgaben Die Stiftung verwirklicht ihren Zweck vornehmlich im Versorgungsgebiet der RheinEnergie AG insbesondere durch 1. Bereitstellung finanzieller Mittel zur Förderung kultureller und künstlerischer Projekte und Veranstaltungen in den Bereichen a) Musik b) Literatur c) darstellende und bildende Künste d) Theater e) Brauchtums-, Denkmal- und Heimatpflege insbesondere freier und privater Initiativen. 2. Der Stiftungszweck kann verwirklicht werden durch Gewährung von Zuschüssen und Mitwirkung beispielsweise bei Ausstellungen, Lesungen, Konzerten, Inszenierungen etc. in den o. g. Bereichen. Die Stifterin kann selbst auch als Trägerin einzelner Projekte tätig werden. 3. Auslobung von Kulturpreisen 4. Nachwuchsförderung 5. Förderung, Initiierung und Mitwirkung von Gemeinschafts- und innovativen Projekte. Die Stiftung möchte vor allem dort fördern, wo keine oder nur geringe Mittel Dritter gegeben sind. Soweit die Stiftung ihre Zwecke nicht allein verfolgt, kann sie ihre Mittel ganz oder teilweise durch steuerbegünstigte Körperschaften oder Körperschaften des öffentlichen Rechts weitergeben, die damit Aufgaben im Sinne des 2 der Satzung - Zweck der Stiftung - verfolgen. 4 Gemeinnützigkeit 1. Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung (AO). 2. Die Stiftung ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. 3. Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. 4. Die Stiftung kann sich zur Erfüllung ihrer Zwecke Hilfspersonen im Sinne des 57 Abs. 1, Satz 2 AO bedienen, soweit sie die Aufgaben nicht selbst wahrnimmt.
3/7 5 Erhaltung des Stiftungsvermögens 1. Das Stiftungsvermögen beträgt mit Stand 30.10.2006 15 Mio. Euro. 2. Das Stiftungsvermögen ist in seinem Wert ungeschmälert zu erhalten. 3. Dem Stiftungsvermögen wachsen die Zuwendungen Dritter zu, die dazu bestimmt sind (Zustiftungen). 6 Verwendung der Vermögenserträge und Zuwendungen 1. Die Erträge des Stiftungsvermögens und die ihm nicht zuwachsenden Zuwendungen sind zur Erfüllung des Stiftungszwecks zu verwenden. 2. Rücklagen können gebildet werden, soweit die Vorschriften des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts dies zulassen. 3. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. 4. Den durch die Stiftung Begünstigten steht aufgrund dieser Satzung ein Rechtsanspruch auf Leistungen der Stiftung nicht zu. 7 Organe der Stiftung Organe der Stiftung sind der Stiftungsrat und der Stiftungsvorstand. Durch Beschluss des Stiftungsrates können weitere Gremien (z. B. Beirat) gebildet werden. 8 Zusammensetzung des Stiftungsrates 1. Der Stiftungsrat besteht aus mindestens 10 Personen und max. 20 Personen. 2. Dies sollen im Einzelnen sein: 2.1 mindestens zwei Mitglieder des Vorstandes der RheinEnergie AG, 2.2 die/der Aufsichtsratsvorsitzende und die/der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der RheinEnergie AG, 2.3 der/die OberbürgermeisterIn der Stadt Köln 2.4 einen/eine VertreterIn der Region, 2.5 der/die zuständige Beigeordnete der Stadt Köln (z.zt. der/die Beigeordnete für Kunst und Kultur), 2.6 und weitere Mitglieder, die vom Vorstand der Stiftung berufen.
4/7 3. Die Amtszeit der genannten Mitglieder ist an deren Hauptamt, z. B. bei der entsendenden Institution gebunden, bzw. beträgt fünf Jahre. 4. Wiederbenennung ist möglich. 5. Scheidet während der Amtszeit ein Mitglied aus, so wird von der entsendenden Institution bzw. vom Vorstand der Stiftung ein neues Mitglied für den Rest der 5jährigen Amtsperiode, sollte eine solche vereinbart sein, benannt. 6. Der Stiftungsrat wählt auf Vorschlag des Stiftungsvorstandes aus seiner Mitte eine Vorsitzende/einen Vorsitzenden und eine/n StellvertreterIn für die Dauer von max. fünf Jahren 7. Die Stiftungsratsmitglieder sind ehrenamtlich tätig. 9 Aufgaben des Stiftungsrates 1. Der Stiftungsrat entscheidet über die Grundsätze der Stiftungsarbeit und berät und überwacht den Stiftungsvorstand. Zu den Aufgaben des Stiftungsrates gehören insbesondere: a.) die Entscheidung über die Verwendung der Stiftungsmittel auf Empfehlung des Stiftungsvorstandes, b.) Festlegung der Grundzüge der Vermögensverwaltung und der Stiftungsverwaltung, c.) die Ernennung des oder der geschäftsführenden Vorstandsmitglieder, d.) die Genehmigung des Jahresbudgets und der Jahresrechnung einschließlich der Vermögensübersicht, e.) die Entgegennahme des Berichtes des Vorstandes, f.) die Entlastung des Vorstandes. 2. Der Stiftungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung. 3. Es beschließt über die vom Vorstand vorzulegende Geschäftsordnung für den Vorstand. 10 Zusammensetzung des Stiftungsvorstandes 1. Der Vorstand besteht aus mindestens zwei und max. vier Personen, die vom Vorstand der RheinEnergie AG ernannt werden. Ein Stiftungsvorstandsmitglied kann nicht gleichzeitig Mitglied im Stiftungsrat sein. Die Stiftung kann eine Geschäftsführung bestellen, die auf Vorschlag des Stiftungsvorstandes vom Stiftungsrat ernannt wird. 2. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre. Wiederberufung ist zulässig. Die Amtszeit endet durch Zeitablauf, Amtsniederlegung, Abberufung aus wichtigem Grund oder durch Beendigung der Haupttätigkeit bei RheinEnergie AG/GEW AG oder einer ihrer Beteiligungen.
5/7 3. Nach Ablauf der Amtszeit führt der amtierende Vorstand die Geschäfte bis zur Amtsübernahme durch den neuen Vorstand fort. Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, so wird das nachfolgende Vorstandsmitglied für die restliche Amtszeit vom Vorstand der RheinEnergie AG berufen. 11 Rechte und Pflichten des Stiftungsvorstandes 1. Der Vorstand verwaltet die Stiftung nach Maßgabe des Stiftungsgesetzes und dieser Satzung in eigener Verantwortung und vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. 2. Der Vorstand hat im Rahmen des Stiftungsgesetzes, dieser Satzung und der Grundsätze der Stiftungsarbeit den Willen der Stifterin so wirksam wie möglich zu erfüllen. Zu seinen Aufgaben gehören insbesondere: a.) die gewissenhafte und wirtschaftliche Verwaltung des Stiftungsvermögens und der sonstigen Mittel, b.) die Aufstellung des Jahresbudgets, c.) die Empfehlung an den Stiftungsrat über die Verwendung der Erträgnisse des Stiftungsvermögens und der diesem nicht zuwachsenden Zuwendungen, d.) die Führung der Bücher, die Aufstellung der Jahresrechnung einschließlich der Vermögensübersicht und die Bestellung eines Rechnungsprüfers, e.) die jährliche Aufstellung eines Berichts über die Erfüllung des Stiftungszwecks, f.) die Ausführung der Beschlüsse des Kuratoriums. 3. Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung des Stiftungsrates bedarf. 12 Beschlussfassung 1. Die Stiftungsorgane fassen ihre Beschlüsse in Sitzungen oder im schriftlichen Umlaufverfahren, die nach Bedarf stattfinden. 2. Sitzungen des Stiftungsrates finden mindestens zweimal pro Jahr statt, Sitzungen des Stiftungsvorstandes sollten mindestens viermal pro Jahr stattfinden. Der/Die Vorsitzende oder bei Verhinderung der/die Stellvertreter/-in oder bei dessen/deren Verhinderung ein/e vom Vorstand aus der Mitte des Stiftungsrates benannte/r Sitzungsleiter/-in lädt die betreffenden Mitglieder schriftlich mit einer angemessenen Frist unter Nennung der Tagesordnungspunkte ein oder fordert sie zur schriftlichen Stellungnahme auf. 3. Die Stiftungsorgane sind beschlussfähig, wenn jeweils mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Sie beschließen mit einfacher Mehrheit der Anwesenden. Bei Stimmengleichheit zählt die Stimme des/der jeweiligen Vorsitzenden, bei Verhinderung die des Stellvertreters bzw. der Stellvertreterin, oder bei dessen/deren Verhinderung die eines/einer vom Vorstand aus der Mitte des Stiftungsrates benannten Sitzungsleiters bzw. Sitzungsleiterin doppelt.
6/7 4. Bei Nichtbeschlussfähigkeit einer Sitzung ist eine Folgeversammlung einzuberufen, die dann, unabhängig von der Zahl der anwesenden Personen, beschlussfähig ist. Alternativ dazu kann entsprechend eine Beschlussfassung im Umlaufverfahren unter Beachtung der nachstehenden Ziffer im Übrigen festgelegt werden. 5. Die Beschlussfassung kann im Wege der schriftlichen Abstimmung erfolgen, wenn diesem Verfahren kein Mitglied des jeweiligen Organs widerspricht. In diesem Fall ist eine von dem/der Vorsitzenden oder im Falle seiner/ihrer Verhinderung von seinem/ ihrem bzw. seiner/ihrer Stellvertreter/-in oder bei dessen/deren Verhinderung von einem/einer vom Vorstand aus der Mitte des Stiftungsrates benannten Sitzungsleiter/-in, zu bestimmende Frist für den Eingang des Widerspruchs und der Stimmen festzulegen. Für eine gültige Beschlussfassung im Umlaufverfahren muss mehr als die Hälfte der Stiftungsratsmitglieder ihre Stimme abgeben. Die Stimmabgabe kann durch schriftliche oder elektronisch übermittelte Erklärungen (z.b. Fax oder E-Mail) erfolgen. Bei Beschlüssen gemäß 14, Ziffer 1 und 15 dieser Satzung ist eine Beschlussfassung im Wege des schriftlichen Verfahrens nicht möglich. 13 Beirat Der Vorstand kann sich der Bildung eines Beirates zur fachlichen Begleitung und Beratung der Stiftung bei der praktischen Umsetzung und Antragsberatung bedienen. Der Vorstand beruft die Mitglieder des Beirates. Die Tätigkeit des Beirates erfolgt ehrenamtlich. 14 Anpassung der Stiftung an veränderte Verhältnisse 1. Wird die Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich oder ändern sich die Verhältnisse derart, dass die Erfüllung des Stiftungszwecks nicht mehr sinnvoll erscheint, so können Stiftungsrat und Stiftungsvorstand gemeinsam einen neuen Zweck im Sinne der Stifterin beschließen. Der neue Zweck hat gemeinnützig zu sein und dem Zweck gemäß 2 dieser Satzung möglichst nahe zu kommen. 2. Der Beschluss bedarf der Zustimmung aller Vorstandsmitglieder und von mind. drei Vierteln der Mitglieder des Stiftungsrates. 3. Über Satzungsänderungen, die nicht den Stiftungszweck betreffen, beschließen der Stiftungsrat und Stiftungsvorstand mit der Mehrheit ihrer Mitglieder. 15 Auflösung und Zusammenschluss der Stiftung Stiftungsrat und Stiftungsvorstand können gemeinsam die Auflösung der Stiftung oder den Zusammenschluss mit einer anderen Stiftung beschließen, wenn die Umstände es nicht mehr zulassen, den Stiftungszweck dauernd nachhaltig zu erfüllen; 14 Abs. 2 dieser Satzung gilt entsprechend. Die durch den Zusammenschluss entstehende neue Stiftung muss ebenfalls steuerbegünstigt sein.
7/7 16 Vermögensanfall Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an eine gemeinnützige Kunst- und Kulturstiftung in der rheinischen Region, die es ausschließlich und unmittelbar für Zwecke gemäß 2 dieser Satzung oder andere steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden hat. An welche gemeinnützige Kunst- und Kulturstiftung in der rheinischen Region wird der Stiftungsrat beim Eintritt des Sachverhaltes festlegen. 14 Abs. 2 dieser Satzung gilt entsprechend. 17 Unterrichtung der Aufsichtsbehörde Die Stiftungsaufsichtsbehörde ist auf Wunsch jederzeit über alle Angelegenheiten der Stiftung zu unterrichten. Ihr ist unaufgefordert der Jahresabschluss und die Vermögensübersicht vorzulegen. 18 Stellung des Finanzamtes Unbeschadet der sich aus dem Stiftungsgesetz ergebenden Genehmigungspflichten sind Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung der Stiftung dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Bei Satzungsänderungen, die den Zweck der Stiftung betreffen, ist zuvor eine Auskunft des Finanzamtes zur Steuerbegünstigung einzuholen. 19 Stiftungsaufsichtsbehörde Stiftungsaufsichtsbehörde ist die Bezirksregierung in Köln, oberste Stiftungsaufsichtsbehörde ist das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen. Die stiftungsrechtlichen Genehmigungs- und Zustimmungsbefugnisse sind zu beachten.