Wichtige Hinweise. zur Ausbildung der Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare in der öffentlichen Verwaltung (Stand: November 2016)

Ähnliche Dokumente
Wichtige Hinweise zur Ausbildung der Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare in der öffentlichen Verwaltung (Stand: Februar 2018)

REGIERUNG VON SCHWABEN

Sachgebiet Z2.2 Stand: September 2017

Merkblatt zur Ausbildung der Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare in der öffentlichen Verwaltung Stand: März 2019

Mecklenburg-Vorpommern

Hinweise Jahrgang 2016F

Merkblatt zur Ausbildung der Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare in der öffentlichen Verwaltung Stand: September 2018

Rechtsvergleich Bayern.I. Niedersachsen

Rechtsvergleich Bayern.I. Schleswig-Holstein. Schleswig-Holstein. Art des Arbeitsverhältnisses. Art des Arbeitsverhältnisses

Rechtsvergleich Bayern.I. Baden-Württemberg. Baden-Württemberg. Art des Arbeitsverhältnisses. Art des Arbeitsverhältnisses

Rechtsvergleich Bayern.I. Nordrhein-Westfalen. Nordrhein-Westfalen. Art des Arbeitsverhältnisses. Art des Arbeitsverhältnisses

Juristischer Vorbereitungsdienst Ausbildung bei einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt gemäß 35 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 JAG NRW

REGIERUNG VON UNTERFRANKEN

Rechtsvergleich Bayern.I. Bremen

Rechtsvergleich Bayern.I. Thüringen

Rechtsvergleich Bayern.I. Rheinland-Pfalz. Rheinland-Pfalz. Art des Arbeitsverhältnisses. Art des Arbeitsverhältnisses. 6 JAG: Vorbereitungsdienst

Referendargeschäftsstelle des Oberlandesgerichts München/2017F. H i n w e i s e

Rechtsvergleich Bayern.I. Saarland

Referendargeschäftsstelle des Oberlandesgerichts München/2017H. H i n w e i s e

Rechtsvergleich Bayern.I. Brandenburg

Referendargeschäftsstelle des Oberlandesgerichts München/2016F. H i n w e i s e

Freistellungsvereinbarung:

1. Für die mündliche Prüfung wähle ich folgendes Berufsfeld mit der dazugehörigen Untergruppe ( 21 Abs. 2; 27 Abs. 3 BbgJAO):

Rechtsvergleich Bayern.I. Berlin

- Seite 1 - Freistellungsvereinbarung:

Informationsblatt für Rechtsreferendare und private Ausbildungsstellen (Stand: Januar 2017)

Merkblatt Arbeitsgemeinschaftsfahrt

Rechtsvergleich Bayern.I. Sachsen

Juristischer Vorbereitungsdienst Ausbildung bei einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt gemäß 35 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 JAG NRW

H inw e ise für d ie Au s b i ldung von R e c h ts refe rendaren

Juristischer Vorbereitungsdienst Ausbildung bei einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt gemäß 35 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 JAG NRW

Merkblatt für die Ausbildung der Rechtsreferendare in Thüringen (mit Ausnahme der Verwaltungsstation)

ab Beginn der Zivilstation ist das Landgericht Kiel für Ihre Ausbildung durchgängig zuständig.

Juristischer Vorbereitungsdienst Ausbildung bei einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt gemäß 35 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 JAG NRW

Verordnung vom 4. Dezember 1993 über Urlaub und Dienstbefreiung für Pastoren, Pastorinnen, Kirchenbeamte und Kirchenbeamtinnen 1

Informationsblatt für private Ausbildungsstellen und Rechtsreferendare (Stand: Juli 2017)

Regelung des juristischen Vorbereitungsdienstes. Allgemeine Verfügung des Präsidenten des Brandenburgischen Oberlandesgerichts Vom 1.

Zuweisung zu einer Arbeitsgemeinschaft für Fortgeschrittene Zuweisung zur Ausbildung bei einer Rechtsanwältin / einem Rechtsanwalt

Merkblatt für die Ausbildung der Rechtsreferendare in Thüringen (mit Ausnahme der Verwaltungsstation)

Rechtsanwalt, Notar, Unternehmen, Verband, sonstige Ausbildungsstellen, ausländische

Referendargeschäftsstelle des Oberlandesgerichts München. Hinweise zur Ausbildung ab der Rechtsanwaltspflichtstation 2016 H

Landgericht Tübingen. Ausbildung der Rechtsreferendare beim Landgericht Tübingen

Informationsblatt für private Ausbildungsstellen und Rechtsreferendare (Stand: August 2017)

Referendargeschäftsstelle des Oberlandesgerichts München. Hinweise zur Ausbildung ab der Rechtsanwaltspflichtstation 2017 H

3 Befreiung vom Unterricht in einzelnen Fällen oder von sonstigen einzelnen Schulveranstaltungen

Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Jurastudium und dann? Fragen und Antworten rund um das Referendariat

Merkblatt für Justizsekretäranwärterinnen und Justizsekretäranwärter

Erste Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Änderung der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Gerichtsvollzieher

Oberlandesgericht Rostock. Referendariat. in Mecklenburg-Vorpommern. Klein, aber fein. Mecklenburg-Vorpommern Land zum Leben

Gleichwertigkeits- und Eignungsprüfung gemäß 112 a DRiG zur Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst

Gesuch um Zuweisung zu einer Wahlstation ( 35 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 JAG NRW)

Sozialversicherungsrechtliche Behandlung der an Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare durch Ausbildungsstellen gezahlten Zusatzvergütungen

Rechtsverordnung über den Erholungsurlaub und den Sonderurlaub für Pfarrer, Pastoren und Vikare

Informationsveranstaltung Staatliche Pflichtfachprüfung Teil I

4 Anzeige, Nachweis und Meldung der Arbeitsunfähigkeit

M e r k b l a t t. für Referendare im Bezirk des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen (ab Einstellungstermin 1. April 2014)

Rechtsverordnung 1 über den Erholungsurlaub der Kirchenbeamten (Urlaubsordnung)

Rechtsanwalt, Notar, Unternehmen, Verband, sonstige Ausbildungsstellen, ausländische

Verordnung über die Arbeitszeit der Beamten (Bremische Arbeitszeitverordnung - BremAZV)

Zugangsprüfungsordnung (ZuPO)

Merkblatt. über die Externenprüfung zum Erwerb des. Hauptschulabschlusses nach Klasse 9 oder 10

M e r k b l a t t zum Verfahren der Pflichtfachprüfung in der Ersten Prüfung. (NJAG/NJAVO mit Vortrag ohne Vortrag)

Bayerisches Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst

Rechtsverordnung über den Erholungsurlaub und den Sonderurlaub für Pfarrer, Pastoren und Vikare

Merkblatt zu den Erweiterungsprüfungen zum Abiturzeugnis in Griechisch - Lateinisch - Hebräisch

I. Unser Team. II. Das erwartet Referendare in Heidelberg:

Genaue Bezeichnung und vollständige Anschrift der Ausbildungsstelle sowie die Angabe eines Einzelausbilders sind erforderlich!

Bayerisches Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst

Merkblatt für Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare bei dem Landgericht Aachen

Stand: II. Rechtliche Stellung und Leitung des Vorbereitungsdienstes, Dienstvorgesetzter, Vorgesetzter

Antrag auf Teilzeitbeschäftigung/ Familientage/ Elternzeit/ Beurlaubung für Beamtinnen und Beamte des Bayer. Landesamts für Steuern

Referendariat in Mecklenburg-Vorpommern

Informationen zum Vorbereitungsdienst

Staatlich geprüften Altenpflegehelferin / zum Staatlich geprüften Altenpflegehelfer

Ziel der Ausbildung. Grundsätzliches über das Rechtsverhältnis

Amtliche Mitteilungen

Ausbildungsvertrag im Rahmen der Ausbildung zur Erzieherin (praxisintegriert)

Antrag für das Jahr. Stück Bestätigung des/der Übungsleiters/Übungsleiterin (Formblatt 2)

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 23. November 2017 Gz. F

Stand: II. Rechtliche Stellung und Leitung des Vorbereitungsdienstes, Dienstvorgesetzter, Vorgesetzter

Befüllen des Formblattes Mitteilung der Arbeitsunfähigkeit oder einer Kur eines Arbeitnehmers ( 22 TV-L) A740

Ausbildungsvertrag für das Pharmaziepraktikum

Rechtsverordnung über den Erholungsurlaub der Pastoren, Pastorinnen, Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen (Erholungsurlaubsverordnung) 1

Arbeitsvertrag. Der Praxisinhaber gibt dem Praxisarzt Gelegenheit, alle in der Praxis anfallenden ärztlichen Tätigkeiten auszuüben.

Ausbildung im Landgerichtbezirk Flensburg

Transkript:

Regierung der Oberpfalz - Ausbildung der Rechtsreferendare - Wichtige Hinweise zur Ausbildung der Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare in der öffentlichen Verwaltung (Stand: November 2016) 1. Ausbildungsstellen Dauer und Einteilung des Vorbereitungsdienstes bei der öffentlichen Verwaltung:. Die Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare werden 4 Monate bei einem Landratsamt. bei einer Gemeinde, die mindestens eine Beamtin/einen Beamten mit der Befähigung zum Richteramt beschäftigt, bei der Regierung der Oberpfalz oder beim Bezirk Oberpfalz ausgebildet ( 48 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 JAPO).. Sofern Belange der Ausbildung nicht entgegenstehen kann der Referendarin/dem Referendar auf Antrag genehmigt werden, die letzten beiden Monate dieses Ausbildungsabschnitts beim Verwaltungsgericht abzuleisten ( 48 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 JAP.O), Zuteilungswünsche können jedoch nur im Rahmen der vorhandenen Kapazität berücksichtigt werden, Auf die alternativen Möglichkeiten der Ausbildungsgestaltung nach 48 Abs. 4 Satze 2 und 3 JAPO wird hingewiesen. Die Ausbilderin/der Ausbilder wird sich bzgl. des Dienstantrittstermins mit Ihnen in Verbindung setzen. (Sollte dies unterbleiben, haben Sie von sich aus mit ihr/ihm Kontakt aufzunehmen.) Sie sind verpflichtet, sich entsprechend den Anordnungen der jeweiligen Ausbilderin/des jeweiligen Ausbilders in der Ausbildungsstelle einzufinden. Die zugeteilten Aufgaben und Arbeiten müssen fristgerecht erledigt werden. 2. Arbeitsgemelnschaften der Verwaltung Folgende Arbeitsgemeinschaften bei der Regierung der Oberpfalz sind zu besuchen:. Wahrend der Ausbildung bei der Justiz ( 48 Abs, 2 Satz 1 Nr. 1 JAPO): Die sog. justizbegleitende Arbeitsgemeinschaft (AG 2. 0), insgesamt 6 Termine.. Wahrend der gesamten Ausbildung bei der öffentlichen Verwaltung ( 48 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 JAPO) sowie während der ersten 3 Monate der Ausbildung bei einer Rechtsanwaltskanzlei ( 48 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 JAPO): Die Arbeltsgemeinschaft 2, die in die Arbeitsgemeinschaften 2. 1 und 2. 2 aufgeteilt ist (insgesamt 7 Monate).. In den Monaten 4 bis 8 wahrend der Ausbildung bei einer Rechtsanwaltskanzlei ( 48 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 JAPO) bis zum Beginn des schriftlichen Teils der Zweiten Juristischen Staatsprofung: Die Arbeitsgemeinschaft 3B (ca. 5 Monate).. Wahrend des Pflichtwahlpraktikums ( 48 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 JAPO) bis zur mündlichen Prüfung: Die Arbeitsgemeinschaft 4, sofern eine Arbeitsgemeinschaft im gewählten Berufsfeld angeboten wird (3 Monate).

Die Teilnahme an den Arbeitsgemeinschaften geht grundsätzlich jedem anderen Dienst vor. In den Arbeitsgemeinschaften werden Anwesenheitslisten ausgelegt, in die sich jede Referendarin/jeder Referendar einzutragen hat. Wer an der Teilnahme verhindert ist, hat dies unveizüglich per E-Mail, unter Angabe von Gründen, der Regierung der Oberpfalz - Referendargeschäftsstelte - mitzuteilen (zur Verhinderung wegen Krankheit siehe unter 8. ; zur Verhinderung bei Pflichtklausuren siehe unter 4. ). Versäumter Stoff ist immer eigenverantwortlich nachzuarbeiten. Wir empfehlen, eine Kollegin oder einen Kollegen zu beauftragen, die ausgeteilten Unterlagen zu besorgen. Die Zusendung von Unterrichtsmaterial ist nicht möglich. Sie erhalten die Unterlagen jedoch auch in der Geschäftsstelle. 3. Einführungs-, Steuerrechts- und Europarechtslehrgang Sie sind wahrend des 6-tägigen Einführungslehrgangs ( 50 Abs. 1 Satz 1 JAPO), während des 10- tagigen Steuerrechtslehrgangs mit anschließender Klausur und wahrend des 2-tägigen Europarechtslehrgangs ( 50 Abs. 1 Satz 3 JAPO) von einer Teilnahme an den Arbeitsgemeinschaften der Justiz und der Verwaltung sowie vom Dienst bei Ihrer Ausbildungsstelle befreit. Während des Einführungslehrgangs, des Steuerrechtslehrgangs und des Europarechtslehrgangs wird Erholungsurlaub nicht gewährt (Urlaubssperre). Bei Erkrankung ist ein ärztliches Attest ab dem ersten Tag erforderlich. 4. Klausuren Grundsätzlich sind alle Klausuren in den Räumen der Referendarausbildung zu fertigen. Ausnahmen sind nur nach Rücksprache mit den AG-Leiterinnen/AG-Leitern möglich.. An Klausurbesprechungen müssen Sie auch dann teilnehmen, wenn Sie die Klausur nicht mitgeschrieben haben. Sollten Sie Klausuren bei den Klausurbesprechungen nicht abholen, so gehen wir davon aus, dass Sie damit einverstanden sind, wenn Ihre Klausur auch an Referendarskollegen/innen ausgegeben wird. Sollten Sie damit nicht einverstanden sein, teilen Sie uns dies bitte per E-Mail mit.. Die Arbeitsgemeinschaft 2 wird in zwei Abschnitten abgehalten (AG 2. 1 und AG 2. 2). Es werden pro Abschnitt jeweils zwei Klausuren geschrieben. Mindestens jeweils eine dieser Klausuren muss bearbeitet und zur Bewertung abgegeben werden (Pfllchtklausur). Die Klausurnoten fließen in das Zeugnis des jeweiligen Ausbildungsabschnitts ein.. Weitere Pflichtklausuren: - AG 2. 0 (mindestens eine Klausur ist abzugeben) - die beiden öffentlich-rechtlichen Klausuren der Intensivwoche Die Klausuren der Intensivwoche zählen zur AG 2. 2. Die Noten fließen ebenfalls in das jeweilige Zeugnis ein.. In der Arbeitsgemeinschaft 3B sind vier Klausuren angesetzt; mindestens drei der Klausuren sind zu bearbeiten und zur Bewertung abzugeben (Pflichtklausuren). Grundsätzlich muss jede Klausur in den Arbeitsgemeinschaften 2 und 3B mitgeschrieben werden, da die Teilnahme an den Arbeitsgemeinschaften obligatorisch ist (siehe oben 2. ). Soweit es sich dabei nicht um Pflichtklausuren im obigen Sinne handelt (vgl. die Hervorhebungen), gelten die allgemeinen Regelungen über die Anwesenheit bei den Arbeitsgemeinschaften (vgl. insbesondere unten 7. und 8. ). Ist danach die Nichtbearbeitung nicht genügend entschuldigt bzw. gerechtfertigt (Z. B. unverzügliche Krankmeldung, Urlaub), so muss die jeweilige Klausur mit "ungenügend" (0 Punkte) bewertet werden. - 2 -

Für Pflichtklausuren gelten verschärfte Anforderungen an die genügende Rechtfertigung bzw, Entschuldigung einer Nichtbearbeitung. Wird eine Klausur der Intensivwoche nicht bearbeitet und zur Bewertung abgegeben oder wird in den Arbeitsgemeinschaften 2. 0, 2. 1, 2. 2 und 3B die jeweils geforderte Mindestanzahl von zu bearbeitenden Klausuren (vgl. oben) wegen der Nichtbearbeitung von Klausuren nicht erreicht, so kann auch Erholungsurlaub nicht als genügende Rechtfertigung anerkannt werden (siehe auch unter 7. ). Kann eine solche Klausur wegen Krankheit nicht bearbeitet werden, ist zur genügenden Entschuldigung neben der unverzüglichen Krankmeldung auch die Vorlage eines ärztlichen Attestes erforderlich (siehe auch unter 8. ). Es ist daher unbedingt zu empfehlen, bei der Urlaubsplanung alle Klausurtermine zu berücksichtigen. Bei Verwendung von unerlaubten Hilfsmitteln (Z. B. nicht zugelassene Kommentare, Karteikarten oder Lösungsskizzen) oder "kollektiver Klausurlösung" kann die Klausur, auch wenn der Verstoß erst im Rahmen der Korrektur festgestellt wird, wegen Unterschleifs mit 0 Punkten bewertet werden. In Ihrem eigenen Interesse bitten wir Sie daher, das Schreiben der Klausuren als Obungsmöglichkeit entsprechend den Regeln der JAPO zu nutzen! 5. Wahl der Ausbildungsstelle für den Ausblldungsabschnitt "Rechtsanwalt" Die Ausbildungszusage der Rechtsanwältin/des Rechtsanwaltes zu einer Ausbildung im Ausbildungsabschnitt "Rechtsanwalt" ( 48 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 JAPO) ist gemäß Terminmitteilung der Justiz bei der Regierung der Oberpfalz - Referendargeschäftsstelle - vorzulegen. Der Vordruck für die Ausbildungszusage nebst Freistellungserklärung der Rechtsanwältin/des Rechtsanwalts und ein einschlägiges Merkblatt sind im Internet abrufbar unter: www. iustiz. bavern. de/aericht/ola/n/studiosi/02026/index. Dho. Auf das beigefügte Merkblatt zur sozialversicherungsrechtlichen Behandlung von Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren durch private Ausbilder gezahlte Zusatzvergütungen wird ausdrücklich hingewiesen! 6. Pfllchtwahlpraktikum ( 49 JAPO) a) Zuständigkelt Für die Organisation der Arbeitsgemeinschaften und für die Zuweisung zur gewählten Ausbildungsstelle ist. in den Berufsfeldern 1 (Justiz), 3 (Anwaltschaft) und 6 (Internationales Recht und Europarecht) der Präsident des Oberlandesgerichts Nürnberg,. in den Berufsfeldern 2 (Verwaltung), 4 (Wirtschaft), 5 (Arbeits- und Sozialrecht) und 7 (Steuerrecht) die Regierung der Oberpfalz zuständig. b) Wahl der Ausbildungsstelle Gemäß 49 Abs. 2 Satz 1 JAPO wurden in Nr. 1. 6 der Gemeinsamen Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien der Justiz und des Innern und der bayerischen Rechtsanwaltskammern vom 28. 04.2005 verschiedene Ausbildungsstellen für das Pflichtwahlpraktikum allgemein zugelassen. Eine Liste dieser Ausbildungsstellen findet sich im Internet unter www. iustiz. bavern. de/oruefungsamureferendare/. Unter der gleichen Intemetadresse besteht die Möglichkeit, mit Hilfe einer Suchfunktion weitere nach 49 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 JAPO allgemein zugelassene Ausbildungsstellen zu ermitteln. " 3 -

Soweit Sie eine Stelle wählen, die nicht nach 49 Abs. 2 Satz 1 JAPO allgemein zugelassen ist, wird durch die Ausbildungszusage der Ausbildungsstelle auch bestätigt, dass die in 49 Abs. 2 Satz 2 JAPO zur Zulassung im Einzelfall geforderten Voraussetzungen erfüllt sind. Diese sind: - ein geeigneter Arbeitsplatz, - eine geeignete Person als Ausbilder, - ein geeigneter Ausbildungsplan, - eine sachgerechte Ausbildung. Wir behalten uns vor, ggf. auch einen Ausbildungsplan der Ausbildungsstelle anzufordern. Das Pflichtwahlpraktikum soll grundsätzlich nicht bei einer Stelle abgeleistet werden, bei der schon eine Pflichtausbildung absolviert wurde. Für ein bis zwei interessierte Rechtsreferendarinnen/Rechtsreferendaren mit entsprechender Note in der Ersten Juristischen Staatsprüfung (nähere Auskünfte erhalten Sie bei Ihrer hauptamtlichen AG- Leiterin) bietet die Regierung der Oberpfalz ein "Traineeoroaramm" an der Regierung an. Im Rahmen dieses Programms erhalten Sie vertiefte Einblicke in die Tätigkeit der Verwaltung und arbeiten eingebunden in einem Bereich aktiv mit. Eine Anwesenheit an ca. drei Arbeitstagen in der Woche wird daher grundsätzlich vorausgesetzt. Für die Erklärung über die Wahl der Ausbildungsstelle ist ein Vordruck zu verwenden, in dem die Ausbildungsstelle - auch soweit es sich um eine nach 49 Abs. 2 Satz 1 bzw. Satz 2 Alt. 1 JAPO allgemein zugelassene Stelle handelt - grundsätzlich eine Ausbildungszusage abzugeben hat (davon ausgenommen sind lediglich folgende Ausbildungsstellen; Amts- und Landgerichte im OLG-Bezirk Nürnberg, Verwaltungsgericht Regensburg, Arbeitsgericht Regensburg, Sozialgericht Regensburg, Regierung der Oberpfalz und Finanzamt Regensburg). Das Formular für die Ausbildungszusage sowie die Freistellungserklärung nebst Merkblatt sind im Internet abrufbar:. für die Berufsfelder 1 (Justiz), 3 (Anwaltschaft) und 6 (Internationales Recht und Europarecht) unter www. iustiz. bavern. de/qericht/ojg/n/studiosi/02029/index.dho,. für die Berufsfelder 2 (Verwaltung), 4 (Wirtschaft), 5 (Arbeits- und Sozialrecht) und 7 (Steuerrecht) unter www. rodf. de/leistunqen/ausbilduna/rechtsref/rechtsref. htm. Die Zuweisung von Rechtsreferendarinnen/Rechtsreferendaren an private Ausbildungsstellen wird davon abhängig gemacht, dass der Träger der jeweiligen Ausbitdungsstelle sich verbindlich verpflichtet, im Falle der Gewährung einer sog. Zusatzvergütung den Freistaat Bayern von einer Inanspruchnähme durch Sozialversicherungstrager wegen der auf diese Zusatzvergütung entfallenden Sozialversicherungsbeiträge freizustellen (Freistellungserklärung). Das Formular ist bis spätestens vier Monate vor Beginn des Pflichhwahlpraktikums (gesetzliche Frist, 49 Abs. 4 Satz 1 JAPO). für die Berufsfelder 1 (Justiz), 3 (Anwaltschaft) und 6 (Internationales Recht und Europarecht) beim OLG Nürnberg,. für die Berufsfelder 2 (Verwaltung), 4 (Wirtschaft), 5 (Arbeits- und Sozialrecht) und 7 (Steuerrecht) bei der Regierung der Oberpfalz - Referendargeschäftsstelle ausgefüllt vorzulegen. Nach Beendigung Ihres Pflichtwahlpraktikums ist die Ausbildung bis zum Ausscheiden aus dem Vorbereitungsdienst grundsätzlich bei der Stelle fortzusetzen, bei der Sie die Wahlstation abgeleistet haben ( 48 Abs. 3 Satz 1 JAPO). Sie können aber auch einer anderen Ausbildungsstelle zugewiesen werden ( 48 Abs. 3 Satz 2 JAPO). -4-

Sollten Sie wahrend des Pflichtwahlpraktikums eine ausländische Ausbildungsstelle wählen, müssen Sie sich anschließend eine weitere inländische Ausbildungsstelle suchen. Für Ausbildungsstellen nach Beendigung des Pflichtwahlpraktikums ist zusätzlich eine Ausbildungszusage mit Freistellungserklärung abzugeben. Da das Einholen der Ausbildungszusage der gewählten Stelle erfahrungsgemäß längere Zeit in An- Spruch nehmen kann, wird empfohlen, sich möglichst frühzeitig um die Zusage der Ausbildungsstelle zu bemühen. Im Rahmen des Pflichtwahlpraktikums ist die auf die jeweilige Wahlfachgruppe bezogene Arbeitsgemeinschaft (AG 4) zu besuchen, sofern eine solche zustande kommt. c) Wahl des Berufsfeldes für das Examen Die Erklärung über die Wahl des jeweiligen Berufsfeldes für die mündliche Prüfung einschließlich einer Wiederholung ist in einem eigenen Formular des OLG Nürnberg gegenüber dem Präsidenten des Oberlandesgerichts abzugeben. Eine Änderung, die nur bis zum Beginn des Pflichtwahlpraktikums und nur aus wichtigem Grund möglich ist ( 49 Abs. 4 Satz 2 JAPO), ist ebenfalls gegenüber dem Präsidenten des Oberlandesgerichts zu erklären (ein Abdruck des Änderungsgesuchs ist auch der Regierung der Oberpfalz vorzulegen); dabei ist darzulegen, welcher wichtige Grund für die Änderung besteht. 7. Erholungsurlaub Für die Bewilligung von Erhotungsurlaub, Dienstbefreiung und Freisteliung nach 2a AzV (nur ganztägig) ist wahrend der Ausbildung bei der öffentlichen Verwaltung ( 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 JAPO) und wahrend des Pflichtwahlpraktikums für die Berufsfelder 2, 4, 5 und 7 die Regierung der Oberpfalz zuständig. Die entsprechenden Antrage sind der Regierung der Oberpfalz - Referendargeschäftsstelle - unter Verwendung des entsprechenden Antragsvordrucks rechtzeitig zur Genehmigung vorzulegen (bei Urlaub in der Regel mindestens eine Woche vor geplantem Urlaubsbeginn). Der Urlaub ist mit der praktischen Ausbildungsstelle (Z. B. Landratsamt, Stadt, Regierung, Verwaltungsgericht etc. ) vorher abzusprechen. Urlaub ist so zu beantragen, dass in den Arbeltsgemeinschaften 2.0, 2. 1, 2.2 und 3B jeweils die Mlndestklausurzahl mitgeschrieben werden kann. In diesem Zusammenhang wird nochmals darauf hingewiesen, dass wahrend der Lehrgange Erholungsurlaub grundsätzlich nicht genehmigt wird (siehe schon unter 3. ), und dass für fehlende Pflichtklausuren auch genehmigter Erholungsurlaub nicht als genügende Entschuldigung anerkannt wird (siehe schon unter 4. ). Erholungsurlaub für weniger als drei zusammenhangende Arbeitstage kann nur ausnahmsweise gewahrt werden. Die Dauer des Urlaubs je Ausbildungsabschnitt darf in der Regel ein Drittel der Dauer des Abschnitts nicht übersteigen. Grundsätzlich verfällt Urlaub, der nicht bis zum 30. April des folgenden Jahres eingebracht ist (bzw. 31. Juli für den Einstellungsjahrgang Herbst im 1. Ausbildungsjahr); in besonderen Einzelfällen kann diese Frist auf Antrag angemessen verlängert werden ( 10 Abs. 1 UrlV). Der Erholungsurlaub beträgt bezogen auf ein volles Kalenderjahr 28 Arbeitstage. -5-

8. Dienstunfähigkeit wegen Krankheit Dienstunfahigkeit wegen Krankheit ist unverzüglich sowohl der Ausbildungsstelle als auch der Referendargeschäftsstelle mitzuteilen. Diese Anzeige soll per E-Mail unter Angabe des Namens und unter Mitteilung der voraussichtlichen Dauer der Krankheit erfolgen. Die Anzeige der Erkrankung muss spätestens am auf den Beginn der Erkrankung folgenden Arbeitstag vorliegen ( 21 Abs. 1 UrlV). Wird die Erkrankung am Tage des Beginns der Dienstunfähigkeit telefonisch angezeigt, so kann die schriftliche Anzeige unter Verwendung des entsprechenden Vordruckblattes oder per E-Mail binnen Wochenfrist nachgereicht werden. Dauert die Dienstunfähigkeit langer als drei Kalendertage, so ist spätestens am vierten Kalendertag, auf Verlangen des Dienstvorgesetzten auch früher, ein ärztliches Attest vorzulegen. Auf Anordnung des Dienstvorgesetzten ist ein amtsärztliches Zeugnis beizubringen ( 19 Abs. 2 UrlV). Bei Erkrankungen wahrend des Einführungs-, des Steuerrechts- oder des Europarechtslehrgangs ist ein ärztliches Attest bereits bei eintagiger Dienstunfahigkeit vorzulegen! Beachte:. Bei mehr als dreimaliger eintägiger Erkrankung an einem Arbeitsgemeinschaftstag wird regelmäßig für die Zukunft Attestpflicht ab dem ersten Tag der Erkrankung angeordnet.. Attestpflicht im Falle einer Nichtteilnahme an Pflichtklausuren wegen Krankheit, vgl. 4. 9. Unentschuldigtes Fernbleiben von Pflichtveranstaltungen Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass unentschuldigtes Fernbleiben von Pflichtveranstaltungen (vgl, 50 Abs. 2 JAPO) zum Verlust der Unterhaltsbeihilfe für die Zeit des Fernbleibens führt (Art. 2 Abs. 2, Art. 3 Satz 4 SiGjurVD, Art. 9 BayBesG). 10. Änderung in den persönlichen Verhältnissen Wir bitten Sie, uns Änderungen der persönlichen Verhältnisse (Z. B. Wohnungswechsel, Eheschließung, Schwangerschaft, Geburt von Kindern) anhand eines Formblatts (erhältlich in der Geschäftsstetle) mitzuteilen. Bitte teilen Sie uns auch mit, wenn sich Ihre Handy./Festnetznummer oder E-Mailadresse geändert hat. 11. Fahrtkostenersatz Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare können Ersatz ihrer Auslagen in entsprechender An- Wendung der für Beamte auf Widerruf geltenden Bestimmungen des Bayerischen Reisekostenrechts, der Bayerischen Trennungsgeldverordnung und der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Inneren vom 23. 05. 2006 (WlnnRUT) erhalten (Art. 2 Abs. 2 SiGjurVD). Näheres hierzu finden Sie im Merkblatt des Landesamtes für Finanzen, welches Sie auch auf unserer Homepage finden. Anträge und Anfragen richten Sie bitte direkt an das Landesamt für Finanzen Dienststelle Regensburg Bearbeitungsstelle Weiden Postfach 2753 92617 Weiden. In der Referendargeschäftsstelte der Regierung der Oberpfalz werden Ihre Anträge aber gerne entgegengenommen und für Sie weitergeleitet. -6-

12. Reisen aus dienstlichem Anlass (Dienstreisen) Für Dienstreisen ist im öffentlich rechtlichen Bereich vorab ein Dienstreiseantrag bei der Behörde zu stellen, der Sie zugewiesen sind. Im nicht öffentlich rechtlichen Bereich müssen Sie sich aus dienstunfallrechtlicher Sicht bei Dienstreisen das Ausbildungslnteresse vor Antritt der Reise durch Ihre/n Ausbilder/ln schriftlich bestätigen lassen. 13. Bibliothek Die Bibliothek der Regierung der Oberpfalz befindet sich im Gebäude A, Zimmer 105 (Emmeramsplatz 8) und kann von den Rechtsreferendaren benutzt werden, Da es sich um eine Präsenzbibliothek handelt, ist eine Ausleihe nicht möglich. 14. Schwarzes BrettA/ordrucke Aktuelle Hinweise und sonstige Bekanntmachungen finden Sie am "Schwarzen Brett" vor der Referendargeschäftsstelle. Bitte informieren Sie sich dort regelmäßig über wichtige Informationen. Die am häufigsten zu verwendenden Vordrucke (Urlaubsantrag, Krankmeldung usw. ) liegen auch im Wartebereich beim Getranke-/Kaffeeautomaten aus. 15. Internet Informationen und Hinweise zur Ausbildung der Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare bei der Regierung der Oberpfalz können auch im Internet auf der Homepage der Regierung der Oberpfalz abgerufen werden (www.roof. de/leistunaen/ausbilduna/rectitsref/rechtsref.htm). 16. Ausblldungsleitung ORRin Dr. Jasmin Sonntag Zi.-Nr. E 146 (Ägidienplatz 2) Tel. 0941/5680-1184 Jasmin. Sonntag@reg-opf. bayem. de 17. Referendargeschäftsstelle Frau Karin Wrana Zi.-Nr. E 147 (Ägidienplatz 2) Tel. 0941/5680-1186 Fax: 0941/5680-1187 E-Nlail: referendarausbilduna@rea-oof. Frau Claudia Lell Zi.-Nr. E 147 (Ägidienplatz 2) Tel. 0941/5680-1185 bavern. de Öffnunaszeiten der Referendarfleschäftsstelle: Montag bis Freitag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr Montag bis Mittwoch von 13:00 Uhr bis 14:00 Uhr - 7 -