Gemeinderatssitzung vom 31. Januar 2008 Nr. 2 Vorsitz Protokoll anwesend: entschuldigt: GP Eichenberger Gem.schreib. Crevoisier GP Eichenberger, VP Staub, GR Brandt, GR Hasler, GR Schaad, E-GR Breu Lüdin GR Gujer, GR Meier Gäste: Herr P. Matzinger zu Trakt. 2 Dauer der Sitzung: 19.30-21.35 Uhr --------- Traktanden 1. Genehmigung der Protokolle vom 13.12.2007, 10.01.2008 2. Orientierung über das Projekt "Grenz-Kultur-Weg" Rodersdorf 3. 2. Lesung Altersleitbild 4. Beschlussfassung über die Verwendung des Ertrages aus der Altkleidersammlung 5. Beschlussfassung über die Ausschreibung der Robotsanierung der Mischwasserkanäle 6. Beschlussfassung über die Ausschreibung des Ersatzes der Wasserleitung sowie der Erstellung eines Sauberwasserkanals in der Mühlestrasse 7. Beschlussfassung über den Gemeindebeitrag an die 6. Ausgabe "Leimental von Binningen bis Burg" 8. Beschlussfassung über einen Nachtragskredit für die Einrichtung des Jugendraumes 9. Mitteilungen 10. Genehmigung der Rechnungen 11. Varia ------------- 15 P Protokoll Genehmigung der Protokolle vom 13.12.2007, 10.01.2008 13.12.2007.//. Der Gemeinderat genehmigt das Protokoll vom 13.12.2007 einstimmig. 10.01.2008.//. Der Gemeinderat genehmigt das Protokoll vom 10.01.2008 einstimmig. 16 3.00 Kulturförderung Orientierung über das Projekt "Grenz-Kultur-Weg" Rodersdorf Herr Peter Matzinger ist Initiant des Projektes "Grenz-Kultur-Weg" Rodersdorf und stellt sein Projekt vor. Er weist darauf hin, dass es in der Schweiz viele Themenwege gebe. Rodersdorf sei aufgrund seiner besonderen geografischen Lage mit ca. 10 km Landesgrenze und etwas über 1 km Gemeindegrenze für einen Themenweg prädestiniert. Seite 9
Entlang der Landesgrenze stehen 81 Grenzsteine. Früher haben die Grenzwächter die Grenze regelmässig kontrolliert. Deshalb ist es auch heute noch möglich, zu Fuss genau der Grenze entlang zu gehen. Der Wald auf Schweizer Seite ist zumeist im Besitz der Bürgergemeinde. In Frankreich gehört der Wald genauso wie das Kulturland Privaten. In der Schweiz gehört das Kulturland ebenfalls Privaten. Es wird angestrebt, den Grenzwächterweg in einer Breite von 1 m als Wanderweg auszubauen. Dies setzt intensive Gespräche mit den Eigentümern voraus. Entlang des Weges ist bereits viel kulturelles vorhanden z.b. Stationenweg, Ruine Waldeck, Ruine Landskron, Kloster Mariastein, Kapelle St. Brice. Zusätzlich sind Installationen von ortsansässigen und in den Nachbargemeinden wohnhaften Kunstschaffenden geplant. Als Wanderführer ist eine Broschüre geplant die verschiedene Routen erklärt und die kulturellen Besonderheiten erläutert. Zur Verwirklichung des Grenz-Kultur-Weges sind Spenden und Beiträge nötig. Es ist jedoch nicht vorgesehen, bei der Gemeinde Anträge zur Finanzierung einzureichen. Auf Anfrage wird mitgeteilt, dass grosse Unternehmen wie Migros, Novartis, Roche usw. Beiträge an Kulturprojekte leisten. Vom Gemeinderat wird nicht finanzielle, sondern moralische Unterstützung erwartet. Der Gemeinderat wird bei der Initialisierung der ersten Etappe informiert. 17 5.80 Allgemeine Sozialhilfe (Sozialkreis solothurnisches Leimental SOSOL) 2. Lesung Altersleitbild In den Massnahmen ist verschiedentlich vermerkt, dass die Gemeinde etwas "unterstützt und fördert". Es ist jedoch nicht klar, was damit gemeint ist. Soll die Gemeinde mit finanziellen Mitteln Förderung betreiben oder soll sie sich Vermittlerin und Türöffnerin betätigen. Im Falle einer Behördenverbindlichkeit des Leitbildes würde sich die Gemeinde z.b. bzgl. Baurecht jeglichen Entscheidungsspielraum nehmen. Der Gemeinderat sollte zudem die Möglichkeit wahren, einen untauglichen Vorschlag ablehnen zu können. Wie wirkt sich Behördenverbindlichkeit auf finanzielle Verpflichtungen der Gemeinde aus? Dazu wird erklärt, dass ein finanzielles Engagement der Einwohnergemeinde im Leitbild genau geregelt sein müsste, damit es verbindlich wäre. Die Massnahmen auf Seite 10 sind so zu interpretieren, dass der Gemeinderat der Meinung sei, dass die Erstellung von Alterswohnungen Privatsache sei. Seite 10, a) Privates Wohnen, Massnahmen Die Sätze 2 und 3 sind wie folgt zu ändern: "Insbesondere kann sie eigene Landreserven im Baurecht für solche Zwecke zur Verfügung stellen. Sie kann auch in Übereinstimmung mit der kantonalen Gesetzgebung das Bauzonenreglement entsprechend den Bedürfnissen eines Wohnkomplexes anpassen." Seite 13, Gesundheit, Medizinische Betreuung, Soll Die ärztliche Betreuung und Hilfe zu Hause ergibt sich aus dem Leistungsauftrag an die Spitex und bleibt somit gewährleistet. Seite 14, Gesundheit, Medizinische Betreuung, Massnahmen Die Aussage, dass Informationen über Dienstleistungen im Gesundheitssektor generell verbessert werden, gehört nicht ins Leitbild. Die Information erfolgt in den Rodersdorfer Nachrichten, bzw. in der Broschüre "Alter auf einen Blick", die als Ergänzung zum jährlichen Leitfaden ebenfalls durch die Redaktionskommission aktualisiert werden könnte. Die Unterstützung des Projektes "Sanaprofil" des Kantons Solothurn durch die Gemeinde ist zu prüfen. 10
Seite 15, a) soziale Kontakte / Bildung, Massnahmen Der erste Satz ist wie folgt zu ändern: "Es ist zu prüfen, ob vorhandene Schulräume für Kurse oder für handwerkliche Tätigkeiten benützt werden können." Seite 17, c) Alt und Jung, Massnahmen Im 3. Absatz ist der Satz "Die LehrerInnen werden ermutigt, das Thema Jung und Alt in den Unterricht aufzunehmen." Ist zu streichen. Der letzte Satz unter "Massnahmen" ist wie folgt zu ändern: "Wohnformen, Jung und Alt (siehe unter "Wohnen")", Seite 18, Mobilität, Verkehr, Sicherheit, Soll/Massnahmen 1. Absatz: "Der Zugang zur Gemeindekanzlei soll behindertengerecht werden." 2. Absatz: Der zweite Satz betr. Standort Briefkasten ist zu streichen. 4. Absatz: Wo besteht betr. Trottoirabsenkung Handlungsbedarf? Dieser Satz kann wahrscheinlich gestrichen werden. 5. Absatz: neu "Ein Fussgängerkonzept mit rollstuhlgängigen Spazierwegen soll geprüft werden." 8. Absatz: Wo sollen verkehrsberuhigende Massnahmen realisiert werden? Es ist kein Problem erkennbar. 9. Absatz: Der zweite Satz ist wie folgt zu ändern: "Die Präsenz der Solothurner Kantonspolizei soll angemessen gewährleistet sein." Seite 20, Information, Koordination, Vernetzung, Beratung, Massnahmen Soll ein Seniorenrat vom Gemeinderat mit Anspruch auf Sitzungsgeld eingesetzt werden oder setzt sich der Seniorenrat aus interessierten Senioren zusammen? Vorerst soll sich eine ad hoc-kommission mit der Koordination, der Information usw. befassen. Zu einem späteren Zeitpunkt können die Aufgaben durch einen Seniorenrat wahrgenommen werden, sofern sich genügend Interessierte dafür finden. Seitens der Gemeinde wird keine Vertretung in den Seniorenrat delegiert, da es sich nicht um eine offizielle Gemeindekommission handeln wird. Die Massnahmen werden neu wie folgt formuliert: "Der Gemeinderat unterstützt die Bildung eines autonomen Seniorenrates. Er soll die Anliegen der älteren Generation vertreten. Er ist Ansprechstelle für den Gemeinderat in Altersfragen und vertritt und entwickelt die Anliegen aus dem Altersleitbild. Eine Broschüre mit Adressen für ältere Menschen, "Alter auf einen Blick" wird jährlich aktualisiert. Eine regionale und kantonsübergreifende Vernetzung ist erwünscht. Die Homepage der Gemeinde dient als Informationsträger." Die "Anträge an den Gemeinderat" werden im Rahmen einer nächsten Lesung überarbeitet. 18 7.21 Abfallbeseitigung (Spez.fin.) Beschlussfassung über die Verwendung des Ertrages aus der Altkleidersammlung Aus der Textilsammlung der Procap wurden der Gemeinde CHF 298.80 überwiesen. Der Gemeinderat hat diese Gutschriften jeweils an eine soziale Institution weitergeleitet. 11
GR Meier hat schriftlich den Antrag gestellt, den Betrag auf CHF 300.-- zu erhöhen und an die Pro Infirmis Kanton Solothurn zu überweisen..//. Der Gemeinderat beschliesst einstimmig, den Ertrag aus der Altkleidersammlung auf CHF 300.-- zu erhöhen und an die Pro Infirmis Kanton Solothurn zu überweisen. 19 7.11 Abwasserbeseitigung (Spez.fin.) Beschlussfassung über die Ausschreibung der Robotsanierung der Mischwasserkanäle Im Budget 2008 ist die 3. Etappe der Robotsanierungen der Mischwasserkanäle enthalten. Diese Arbeiten sollen durch das Ing.büro Böhringer AG ausgeschrieben werden. Es sollen vier Offerten im Einladungsverfahren eingeholt werden. GR Brandt stellt den Antrag, die 3. Etappe der Robotsanierung der Mischwasserkanäle durch das Ing.büro Böhringer ausschreiben zu lassen..//. Der Gemeinderat beschliesst einstimmig, die 3. Etappe der Robotsanierung der Mischwasserkanäle durch das Ing.büro Böhringer ausschreiben zu lassen. 20 7.01 Wasserversorgung (Spez.fin.) Beschlussfassung über die Ausschreibung des Ersatzes der Wasserleitung sowie der Erstellung eines Sauberwasserkanals in der Mühlestrasse Im Budget 2008 ist der Ersatz der Wasserleitung sowie die Neuerstellung eines Sauberwasserkanals in der Mühlestrasse enthalten. Damit diese Arbeiten möglichst schnell vergeben werden können, müssen sie vom Ing.büro Böhringer AG ausgeschrieben werden. Um Kosten zu sparen, ist es sinnvoll, wenn beide Arbeiten durch den gleichen Unternehmer ausgeführt werden. Die Arbeiten sind somit zusammen auszuschreiben. Das Ing.büro Böhringer AG soll abklären, ob gemäss Submissionsgesetz Offerten im Einladungsverfahren eingeholt werden können. GR Brandt stellt den Antrag, den Ersatz der Wasserleitung sowie die Erstellung eines Sauberwasserkanals in der Mühlestrasse zusammen durch das Ing.büro Böhringer AG ausschreiben zu lassen..//. Der Gemeinderat beschliesst einstimmig, den Ersatz der Wasserleitung sowie die Erstellung eines Sauberwasserkanals in der Mühlestrasse zusammen durch das Ing.büro Böhringer AG ausschreiben zu lassen. 21 3.00 Kulturförderung Beschlussfassung über den Gemeindebeitrag an die 6. Ausgabe "Leimental von Binningen bis Burg" Der Verkehrsverein Leimental möchte im Frühjahr 2008 die aktualisierte 6. Ausgabe der Broschüre "Leimental von Binningen bis Burg" herausgeben. Die Kosten für die Gemeinden betragen CHF -.15 pro Einwohner. Eine nächste Aktualisierung ist in drei Jahren vorgesehen. Neu können sich die Gemeinden im Text selber vorstellen. GP Eichenberger stellt den Antrag, der Beteiligung an der Neuausgabe der Broschüre "Leimental von Binningen bis Burg" von CHF -.15 pro Einwohner zuzustimmen..//. Der Gemeinderat stimmt der Beteiligung an der Neuausgabe der Broschüre "Leimental von Binningen bis Burg" von CHF -.15 pro Einwohner einstimmig zu. 12
22 5.40 Jugend 2. Sitzung des Gemeinderates Rodersdorf vom 31. Januar 2008 Beschlussfassung über einen Nachtragskredit für die Einrichtung des Jugendraumes Die Jugendlichen sind seit ca. zwei Wochen daran, den ihnen zugeteilten Raum im ZS- Kommandoposten für ihre Bedürfnisse einzurichten. Die Arbeiten gehen ohne Lärm vonstatten und es gibt auch betr. Alkohol nichts zu klagen. Der notwendige zusätzliche Entfeuchter ist installiert und die Anpassung der Schliessung ist erfolgt. Der Aufwand wird zulasten des baulichen Unterhalts verbucht. Um den Raum fertig stellen zu können, benötigen die Jugendlichen noch einige Materialien, wie z.b. Farbe, Pinsel, versch. Hölzer usw. Die Jugendlichen haben selbst keinen Anspruch auf finanzielle Unterstützung gestellt. Sollte ein grösseres, d.h. kostspieliges Projekt geplant werden, wäre dies dem Gemeinderat vorzulegen. Die Auszahlung erfolgt gegen Quittung am Schalter der Verwaltung, d.h. die Jugendlichen treten für die Anschaffungen in Vorschuss. GR Hasler stellt den Antrag, für 2008 einen Kredit von CHF 1'000.-- für die Anschaffung von Materialien für die Fertigstellung und Einrichtung des Jugendraumes ZS-Kommandoposten zu beschliessen..//. Der Gemeinderat beschliesst einstimmig für 2008 einen Kredit von CHF 1'000.-- für die Anschaffung von Materialien für die Fertigstellung und Einrichtung des Jugendraumes ZS-Kommandoposten. 23 M Mitteilungen Gemeinde Metzerlen-Mariastein: Kopie eines Schreibens an die Cablecom GmbH, Zürich betr. Übernahme der Gross-Gemeinschaftsantennenanlage per 7.10.2010. Kanton Basel-Stadt, Baudepartement: Broschüre Agglomerationsprogramm Basel. Forum Regio Plus: Bulletin Nr. 16 - Januar 2008. Schweizerische Vereinigung für Landesplanung: Publikation "Naturpärke von nationaler Bedeutung". Schweizerische Vereinigung für Landesplanung: Publikation "Schutz von Landschaften und historischen Ortsbildern". 24 R Rechnungen Genehmigung der Rechnungen.//. Die im Rechnungsverzeichnis im Anhang aufgeführten Rechnungen wurden vom Gemeinderat genehmigt und sind zur Zahlung anzuweisen. 25 V Varia GP Eichenberger: GP Eichenberger hat mit der GP von Hofstetten-Flüh, Frau D. Fischer, bei RR Gomm betr. Sozialregion Dorneck vorgesprochen. Der Leiter des Amts für soziale Sicherheit, Herr M. Chatelain war ebenfalls anwesend. Eine Sozialregion soll mind. 12'000 Ew. umfassen, was 200 Dossiers entspricht. Die Verwaltungskosten werden durch den interkommunalen Lastenausgleich nur dann erstattet, wenn die Bedingungen für eine Sozialregion erfüllt sind. Die Bildung der Sozialregion Dorneck-Thierstein ist angelaufen. Der Sozialkreis solothurnisches Leimental SOSOL ist zu klein und würde aus dem Lastenausgleich fallen. 13
Die Gespräche haben ergeben, dass der SOSOL als permanente Aussenstelle der Sozialregion mit eigener Sozialhilfekommission bestehen bleiben könnte. Dies hätte den Vorteil, dass damit ein Stellenpool geschaffen würde (Stellvertretung usw.). Als nächstes werden Gespräche mit den Gemeindepräsidien der SOSOL-Gemeinden geführt. Mit RR Gomm wurde auch die Frage der freien Wahl der Motorfahrzeugkontrollen angeschnitten. RR Gomm wird sich der Sache annehmen und eine Lösung herbeiführen. GR Schaad: Am Samstag, 28.1.08 hat die Sitzung mit Herrn H.P. Schmid, der Werkkommission, dem Chef Techn. Dienst, GR Hasler und Schaad sowie GP Eichenberger zu Fragen zu den Arbeitsgebieten und Kompetenzen Werkkommission und Techn. Dienst sowie den Ressorts Bau und Werkdienst stattgefunden. Für den Techn. Dienst ist ein Pflichtenheft zu erstellen. Für die Werkkommission ist die Kompetenzregelung festzulegen. Die Ressortaufteilung Bau und Werkdienst wird überarbeitet. Die Studie zu den Werkhöfen durch die PUMAG ist eingeleitet. Die Gemeinde Bättwil hat sich aus finanziellen Gründen zurückgezogen. GP Fischer (Hofstetten-Flüh) verhandelt nochmals mit Bättwil. VP Eichenberger teilt mit, dass die Gemeinden den Vertrag mit der PUMAG unterzeichnet haben. VP Staub: Im Dezember 07 hat der Gemeinderat im Zusammenhang mit der unterschiedlichen Handhabung bzgl. Sitzungsgelder und Zusatzaufwand erklärt, dass allgemein gültige Richtlinien geschaffen werden sollten. Früher wurde bereits vereinbart, dass die fixen Entschädigungen im Hinblick auf die neue Amtsperiode überprüft werden sollten. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Umfrage ergeben hat, dass in basellandschaftlichen Gemeinden hohe fixe Entschädigung üblich sind und sich damit die Abrechnung von zusätzlichen Aufwendungen erübrigt. VP Staub wird die Überarbeitung der DGO in die Wege leiten. Der Termin für das Essen des Gemeinderates mit den Angestellten findet am 11. April 2008 statt. Genaue Angaben folgen. Gemeindepräsident Gemeindeschreiber 14