Rede von Herrn William Duff, Beamte fur Wirtschaftliche Angelegenheiten U.S. Botschaft, Bern 2 November 2006 Als erstes möchte ich mich beim Schweizerischer Energierat für die Einladung bedanken, mein Dank geht auch an Jürg Bartlomé vom Schweizerischer Energierat und an Professor Alexander Wokaun vom Paul Scherrer Institut. Ich freue mich auf eine gute (fundierte) Diskussion über den Klimawandel, die Massnahmen, die unsere Regierungen ergreifen können und die Schritte, die Firmen und Bürger unternehmen können, sich dem Wandel der nächsten Jahre anzupassen. Ich konzentriere mich in meinen Erläuterungen auf die am 6. September dieses Jahres aktualisierte Strategie des US-amerikanischen Technologieprogramms zum Klimawandel, im besonderen auf die kurzfristigen Richtlinien, die die USA derzeit sowohl unabhängig als auch mit internationalen Partnern ausarbeitet. Für den Präsidenten und seinen Administration besteht der Kernpunkt des amerikanische Ansatzes zum Klimawandel darin, die Macht des Marktes und technologische Innovationen zu nutzen und gleichzeitig das Wirtschaftswachstum zu erhalten und die weltweite Zusammenarbeit zu fördern. Alle vier dieser Faktoren sind essentiell, wenn wir Erfolg haben wollen. Ein Blick zurück Die USA und ihre bisherigen Taten bezüglich des Klimawandels Während den letzten 15 Jahren haben die Vereinigten Staaten umfangreich in die wissenschaftliche Forschung, die Überwachung, das Datenmanagement, die Auswertung von Analysen zum Klimawandel und seinen Rückgang investiert, um Entscheidungsgrundlagen zu schaffen. Seit 1991 haben die Departemente und Behörden mehr als 25 Milliarden Dollar Forschungsmittel zur Verfügung gestellt und die Wissenschaft dadurch unterstützt, neue und innovative Technologien zu entwickeln; in der Absicht, unsere gemeinsamen Ziele bezüglich des Klimawandels zu erreichen. Auch wenn die Vereinigten Staaten das Kyoto Protokoll nicht unterzeichnet haben und ich weiss, dass Sie diesbezüglich später Fragen haben werden haben die USA, Europa, Japan und ein Grossteil der restlichen Welt genau das gleiche Ziel in Sachen Klimawandel: Den Ausstoss von Treibhausgasen zu reduzieren und unsere Umwelt so zu stabilisieren, dass wir den hohen Lebensstandard für uns, unsere Kinder und unsere Enkel erhalten können. Die Tatsache, dass wir dazu verschiedene Wege gehen, sollte uns nicht davon ablenken, dass wir das gleiche Ziel verfolgen. Die Vereinigten Staaten haben eine Geschichte des Umweltaktivismus. Sie suchten und suchen auf Bundes- aber auch auf Staatsebene Mittel, die Treibhausemission zu reduzieren, auch solche die auf Marktkräfte bauen. Die USA wollen helfen, die neuesten vielversprechenden Technologien umzusetzen und sicherzustellen, dass die grösstmögliche, weltweite Anwendung möglich ist. President Bush hat klar gemacht, dass die heutigen Massnahmen gemessen werden sollten, um von der Wissenschaft zu lernen und darauf aufzubauen, aber auch, dass sich die USA 1
und die weltweite Staatengemeinschaft flexibel zeigen, sich neuen Informationen anpassen und die Vorteile neuer Technologien nutzen. Unser strategischer Plan beinhaltet drei Basiselemente, die ich Ihnen nun gerne im Detail erläutere: 1) Kurzfristige (mittel- und langfristige) Strategien, einschliesslich steuerlicher Anreize um fortschrittliche Technologien zu entwickeln und voranzutreiben. 2) Verbesserung der Wissenschaft rund um den Klimawandel 3) Internationale Zusammenarbeit I. Kurzfristige Massnahmen und fortschrittliche Technologien Die Regierung Bush hat konkrete Schritte unternommen, dem Klimawandel entgegen zu wirken mit einem umfangreichen, innovativen Programm nationaler und internationaler Initiativen. Die Liste von kurz-, mittel- und langfristigen Massnahmen ist lang und detailliert. Ich werde mich daher nur auf ein paar kurzfristige Ziele beschränken. Die kurzfristigen Massnahmen sozusagen der "Fahrplan" konzentrieren sich auf Technologien, die wir zur Marktreife bringen können sowie auf die Reduktion von Treibhausgasen und politische Massnahmen, die wir unmittelbar umsetzen können. Die Massnahmen reichen von emissionslosen Fahrzeugen und energieneutralen Wohn- und Geschäftsgebäuden bis zur vermehrten Verwendung der Photovoltaik- und Brennstoffzellen- Technologie. Damit die kurzfristigen Massnahmen schnell Fuss fassen, hat Präsident Bush eine namhafte Budgeterhöhung für unsere Arbeiten im Rahmen des globalen Klimawandels beantragt und erhalten. Durch diese 15 prozentige Erhöhung für klimawandelsbezogene Programme würden die Gesamtausgaben der U.S. Regierung auf über 5 Milliarden U.S. Dollar ansteigen. Diese Summe ist grösser als die Ausgaben der restlichen Welt zusammen und wird die Forschung und Entwicklungsarbeit im Bereich der Brennstoffzellen, Solarenergie, der schadstofffreien Fahrzeuge und anderer kurzfristigen technologischen Fortschritte stark unterstützen. Ein Beispiel einer kurzfristigen Massnahme ist das nationale Ziel, das Emissionswachstum zu reduzieren. Dies verpflichtet die Vereinigten Staaten zu einer umfassenden Strategie, mit dem Ergebnis den Ausstoss von Treibhausgasen durch die amerikanische Wirtschaft in den nächsten 10 Jahren um 18 Prozent zu senken. Die Erfüllung dieser Verpflichtung verhindert die Emission von mehr als 500 Millionen Tonnen Kohlendioxid bis zum Jahr 2012. Ein weiteres Beispiel sind Steueranreize für erneuerbare Energien sowie Hybrid- und Brennstoffzellenfahrzeuge. Dadurch soll unmittelbar die technologische Entwicklung angekurbelt und diese Fortschritte auf den Markt gebracht werden. Das Budget 06/07 sieht Steuererleichterungen von total 4,2 Milliarden US-Dollar bis ins Steuerjahr 08 vor und bis zu 11 2
Milliarden bis ins Jahr 2015 um den Verbrauch von sauberer, erneuerbarer Energie und energieeffizienten Technologien anzuregen. In Übereinstimmung mit der nationalen Energiepolitik des Präsidenten, beinhalten diese Steueranreize Kredite zum Kauf von Hybridund Brennstoffzellenfahrzeugen, solaren Heizsystemen für Privathäuser, Energie aus Deponiegas, Elektrizität aus alternativen Energiequellen wie Wind oder Biomasse sowie kombinierten Heiz- und Stromsystemen. Diese Beispiele geben nur einen kurzen Abriss über die Programme, die zur Zeit entwickelt werden oder bereits implementiert sind. Folgende mittelfristige Ziele stehen auch auf dem Arbeits- und Umsetzungsprogramm der U.S.A.: Sequestrierungsanreize; Waldschutz; Energiemanagement; Standards für Energieeffizienz und neue SMARTWAY Transportkoalitionen um unseren Wirksamkeitsgrad im Bereich des Klimawandels zu erhöhen. II. Klimaforschung verbessern Steuerliche Anreize, Gesetze für saubere Energie, Sequestreirung und andere Massnahmen sind nur wirklich dienlich, wenn wir unsere Beziehung zur, und unseren Einfluss auf die Umwelt besser verstehen. Die U.S.A. erkennt dies, und der Präsident hat ein Kabinettskommitee für Klimawandelforschung und Technologieintegration geschaffen, das den Vereinigten Staaten und anderen Nationen hilft, dieses komplexe System besser zu verstehen. Dieses interdepartementale Kommittee auf Kabinettsebene, das gemeinsam vom Handelssekretariat und Energiesekretariat geleitet wird, koordiniert und setzt Prioritäten für die staatliche Erforschung der Klimawissenschaften und fortgeschrittenen Energietechnologien. Dieses Kommittee verfasst Massnahmenempfehlungen für den Präsidenten und betreut interdepartementale Programme im Bereich Klimaforschung und Energietechnologien auf subkabinett Ebene: diese Programme verfügen über ein jährliches Budget von 2 Milliarden US- Dollar. In Abstimmung mit 12 grossen Industriesektoren arbeiten die Vereinigten Staaten auch an der Verminderung von Treibhausgasemissionen im kommenden Jahrzehnt. Diese Kooperation zwischen Staat und Industrie bezweckt, die Forschung und Entwicklung durch Fördermittel, Zuschüsse und Steueranreize zu finanzieren und die Emissionen mittels neuer Technologien und Produktionsmethoden zu reduzieren. Dies ist ein leuchtendes Beispiel eines bottom-up Ansatzes in Anliegen betreffend den Klimawandel. Globale Zusammenarbeit Es ist wichtig zu betonen, dass die USA an der UNO Klimarahmenkonvention (United Nations Framework Convention on Climate Change) festhalten. Die USA sind auch bemüht, den besten Weg zu finden, dem Klimawandel zu begegnen und die Welt bei der Anpassung an die Veränderungen der Umwelt zu unterstützten. Im multilateralen Kontext bleiben die USA bei weitem der wichtigste Geldgeber für die Aktivitäten der Klimarahmenkonvention und des Intergovernmental Panel on Climate Change ( kurz IPCC), und leiten Forschungsprojekte durch das Generation IV International Forum, 3
welches die nächste Generation von Kernreaktorsystemen entwickelt, um Strom und Wasserstoff für Transportmittel zu produzieren ohne Emissionen von Treibhausgasen. Bilateral haben die USA eine Reihe von Abkommen mit internationalen Partnern abgeschlossen, um Forschung zum globalen Klimawandel zu betreiben und Klimabeobachtungssysteme zu installieren, zur Zusammenarbeit bei Energie- und Sequestrierungstechnologien und um Methoden zur Beobachtung und Messung von Treibhausgasemissionen zu entwickeln. Die Länder mit denen wir bis heute neue bilaterale Abkommen geschlossen haben, machen zusammen mehr als 70 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen aus: es sind dies Australien, Japan, China, Indien, Italien, Kanada, Russland, Südkorea, Neuseeland, Mexiko und die Europäische Union. Das letzte wichtige Element unserer internationalen Bemühungen ist die Asia-Pacific Partnership on Clean Development and Climate (kurz APP). Die APP ist ein internationals nichtvertragliches Abkommen zwischen Australien, Indien, Japan, der Volksrepublik China, Südkorea und den USA, welches am 12. Januar 2006 anlässlich des Ministertreffens zur Lancierung der Partnerschaft in Sydney geschlossen wurde. Aussen-, Umwelt- und Energieminister der Partnerstaaten koopieren in der Entwicklung und beim Technologietransfer zur Reduktion von Treibhausgasemissionen. Die APP betritt Neuland mit ihrem Model der privat-public Taskforces in den Bereichen Klimawandel, Energieversorgung und Luftverschmutzung. Die APP-Mitgliedstaaten machen je gut 50 Prozent der Treibhausgasemissionen, des Eneregieverbrauchs, des Bruttosozialprodukts und der Bevölkerung dieser Welt aus. Das Abkommen hat keine festgesetzten Emissionsreduktionsziele und keinen verbindlichen Vollzugsmechanismen, was mancherorts kritisiert worden ist, aber es hat Länder mit einem bedeutendem Ausstoss an Treibhausgasen dazu gebracht, Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel zu diskutieren. Die APP arbeitet zusammen zur Förderung einer sauberen Entwicklung dank neuen Investitionen, dem Bau von neuen quasi-emissionslosen Energieproduktionskapazitäten und der Beseitigung von Hemmnissen des Transfers von sauberen und effizienteren Technologien. Die Partnerschaft fördert auch die Entwicklung und den Einsatz von gegenwärtigen und zukünftigen, saubereren und effizienteren Technologien und Verfahren, welche greifbare Resultate erbringen werden in den Bereichen Energieeffizienz, Clean Coal, ziviler Kernkraft, Nachhaltiger Landwirtschaft, Aufforstung und Waldschutz sowie Wasserkraft, Wind- und Sonnenenergie. 4
SCHLUSS Wir wissen, dass die Oberfläche der Erde sich erwärmt und dass ein durch menschliche Aktivitäten bedingter Anstieg der Treibhausgase zum dem Problem beiträgt. Obwohl Uneinigkeit herrscht darüber wie dem am Besten zu begegnen ist, wollen die USA eine bessere Umwelt und arbeiten daran im Rahmen der UNFCCC und anderer Foren. Ich sollte noch anfügen, dass wir Entwicklungsländern helfen, neue Energiequellen zu erschliessen, weil wir erkannt haben, dass wir dem Klimawandel in einem breiten und wachstumsfreundlichen Kontext begegnen müssen. Die Entwicklungsländer verursachen bald mehr Treibhausgase als die Industrieländer und diese Emissionen werden mit ihrem Wirtschaftsund Bevölkerungswachstum noch weiter zunehmen. Nur durch Zusammenarbeit können wir dem Klimawandel begegnen und sicherstellen, dass unsere Volkswirtschaften und Gesellschaften sich an eine wärmere Umwelt anpassen können. Der Klimawandel ist ein ernstes und langfristiges Problem, welches über viele Generationen unseren dauerhaften Einsatz in Entwicklungs- und Industrieländern erfordert. Die Entwicklung und der Einsatz von innovativen, saubereren und effizienteren Technologien sind die Mittel, um dem Klimawandel zu begegnen und eine der obersten Prioritäten der Bush Administration. Den grösste Fortschritt erreichen wir durch gemeinsame Anstrengungen, welche unsere Strategien mit den besten Strategien anderer Länder verbinden, zur Stabilisierung unserer Wirtschaft und zur Erhöhung der Energiesicherheit, zur Reduktion der schädlichen Luftverschmutzung und zur Reduktion der Treibhausgasemissionen. Wir müssen botton-up Massnahmen ergreifen und diese mit top-down Massnahmen verbinden. Dies ist das Ziel des Strategischen Plans und auch der Vereinigten Staaten. Ich freue mich auf Ihre Fragen und ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. 5