Redemanuskript des Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi zum Antrag der GRÜNEN- Fraktion "Weniger Schusswaffen, mehr Sicherheit" in der 137. Sitzung des Sächsischen Landtages, 15. Mai 2009, TOP 25 Lichdi: Wer mehr Sicherheit in Sachsen will, darf nicht vor Waffenlobby einknicken Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, I. Anregung einer sachlichen Debatte Auch wenn wir zu fortgeschrittener Zeit nun debattieren, möchte ich versuchen, mit Ihnen eine sehr ernsthafte Debatte über die Gefährdung durch Waffenbesitz in Sachsen zu führen. Anlass für unseren Antrag sind natürlich die erschreckenden Ereignisse in Winnenden. Wir können von Glück reden, dass wir in Sachsen bisher keinen derartigen Fall haben. Ich meine, dass wir uns ernsthaft darüber auseinandersetzen müssen, das sind wir den Eltern der Opfer von Winnenden schuldig und wir sind es den Bürgerinnen und Bürgern in Sachsen schuldig, die sich um ihre Kinder an Schulen sorgen, die sich darüber sorgen, wie viele Waffen in Sachsen vorhanden und jederzeit genutzt werden können. Über Winnenden und Erfurt und all die anderen Amokläufe hinaus, sollten wir jedoch nicht vergessen, dass Schusswaffen generell eine hohe Gefährlichkeit innewohnt und dass Schusswaffen das möchte ich gleich zu Anfang herausstellen Gegenstände sind, die zum Töten von Menschen entwickelt, produziert und leider auch angewandt werden. Mir ist klar, dass dies bei den sächsischen Schützen nicht im Vordergrund steht, aber wir sollten dies einfach als Tatsache im Hinterkopf behalten und uns immer wieder in Erinnerung rufen. II. Kriminalpolitische Sicht Klar ist, dass Waffenbeschränkungen kein Allheilmittel gegen Amokläufe sind. Klar ist aber auch, dass eine hohe Zahl von Toten bei Amokläufen durch Schusswaffen entsteht. Die Beschränkung von Waffen stellt daher einen Baustein in der Prävention dar und nicht nur in der Prävention von Amokläufen. Sie alle wissen, wie schlimm Raubüberfälle mit 1
Schusswaffen ausgehen können. Sie alle wissen auch, wie problematisch Diebstähle von Waffen sind. Auch bei häuslicher Gewalt sind teils Schusswaffen im Spiel. Und Sie alle wissen, dass gerade aus der Distanz, jemanden zu verletzen oder gar zu töten, die besondere Gefährdung resultiert. Nach einer Studie des Max-Planck-Instituts Freiburg sterben in Deutschland jedes Jahr schätzungsweise etwa 20 bis 25 Menschen bei einem Tötungsdelikt innerhalb der Familie oder Partnerschaft durch eine Schusswaffe im legalen Besitz des Täters. Die Studie zeigt, dass eine große Verbreitung von Schusswaffen in Privathaushalten die Wahrscheinlichkeit von Suiziden und Tötungsdelikten (insbesondere mit mehreren Opfern) erhöht. Unsere Vorschläge zur Beschränkung des Waffenbesitzes sind nicht aus der Luft gegriffen. Das LKA NRW hat in einem Forschungsüberblick zu Amoktaten (2007) die Zugangskontrolle zu Waffen als Präventionsmaßnahme zur Verminderung von Risikofaktoren genannt. Auch die Kriminologin Britta Bannenberg nennt die Verfügbarkeit von Schusswaffen einen "sehr hohen Risikofaktor" bei Amoktaten. Auch die Praxis sieht dies ähnlich: Konrad Freiberg, Vorsitzender der GdP erklärt im Interview vor zwei Tagen also nach Bekanntwerden der Beschlüsse der Koalition auf Bundesebene dass er sich wünschen würde, "dass man insgesamt in unserer Gesellschaft eine Diskussion führt, wie viele Waffen jemand haben muss". Und auch die Frage nach "großkalibrigen Waffen" müsse geführt werden. Er sieht einen Schlüssel in der Aufbewahrung darauf werde ich noch zurückkommen. Der Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Klaus Jansen, wird noch deutlicher. Er hält die Hauptrisiken durch die Maßnahmen, die vom Bundeskabinett beschlossen wurden, für nicht ausgeschaltet und spricht sich für ein Verbot großkalibriger Waffen, die getrennte Aufbewahrung von Waffen und Munition und für ein Verbot des IPSC-Schießens, also des gefechtsähnlichen Schießens, bei welchem jemand äußerst schnell in sehr kurzer Zeit sehr treffsicher sein muss, aus. Es gibt also aus kriminalpolitischer Sicht, auch im Übrigen zum Schutz von Polizistinnen und Polizisten, die durch Schusswaffen immer wieder gefährdet werden, keinen Zweifel daran, dass der Besitz von Schusswaffen eindeutig eingeschränkt werden sollte. 2
III. Zur Situation in Sachsen: Sachsen, ein Land ohne Waffen? Ich möchte noch etwas zu Sachsen sagen: Wir haben laut Angaben des Innenministeriums hierzulande knapp 130.000 legale Schusswaffen. 33.000 Personen sind in Sachsen registriert, die eine waffenrechtliche Erlaubnis inne haben. Wir hatten in den vergangenen zwei Jahren jedes Jahr 2.000 Verstöße gegen das Waffenrecht. Jedes Jahr kommen ca. 1700 neue Waffenbesitzkarten hinzu und jedes Jahr werden auf bereits bestehende Waffenbesitzkarten zwischen 4000 und 5000 weitere Waffen eingetragen. Der Waffenbestand wächst also jährlich. Sachsen rüstet auf im Privaten. Die Kreispolizeibehörden haben in Sachsen seit 2003 insgesamt ca. 1000mal kontrolliert, ob Waffen ordnungsgemäß aufbewahrt waren sie hatten also ca. 166 mal im Jahr begründete Zweifel (sonst dürfen sie nicht kontrollieren), ob Schusswaffen, Munition oder verbotene Waffen richtig aufbewahrt wurden. In 5 Prozent der Fälle gab es Bußgelder. D.h. nur bei jedem 200. Waffenbesitzer wird zurzeit jährlich von der Nachschaumöglichkeit Gebrauch gemacht, ob jemand Waffen richtig aufbewahrt. Dass diese Kontrollen nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind, zeigt uns ein Fall aus Dresden, bei dem Waffen und Munition nur zufällig anlässlich einer Hausdurchsuchung bei dem ehemaligen SachsenLB Manager gefunden wurde. Und dass man dann mal ein Bußgeld zahlt und dann wieder alles i. O. ist, spricht angesichts der Gefährlichkeit von Waffen, für eine äußerst unangemessene Verwaltungspraxis. IV. Unsere Vorschläge: Versuche des Kompromisses mit dem Schießsport Wir, als Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen nicht, dass der Besitz von tödlichen Schusswaffen unter die Freiheit des Grundgesetzes gehört. Die Freiheit des Einzelnen hört an der Freiheit des anderen auf! Ich denke wir müssen uns fragen, in welcher Zivilgesellschaft wir leben wollen: mit oder ohne Waffen? Unsere Vorschläge gehen dahin, den Besitz von Schusswaffen generell zu beschränken. Wir GRÜNE finden nicht, dass Waffen, die nicht für olympische Zwecke genutzt werden können, erlaubt sein sollen. Auch mit diesem Vorschlag befinden wir uns ganz bei dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei Freiberg. Dieser hat zum Verbot großkalibriger Waffen erklärt, 3
dass er "nicht sagen [kann], welche Sportart damit betrieben werden soll, und wenn es keine Sportart gibt, wo dieses gebraucht wird, dann sollte man diese Waffen auch tatsächlich unter Verbot stellen". Ein weiterer, auch von allen Praktikern, unterstützte Vorschlag sieht eine getrennte Aufbewahrung von Munition und Waffen vor. Wir wollen keine Aufbewahrung weder von Waffen noch von Munition in Privathaushalten. Ich denke, dass wir mögliche Probleme der zentralen Aufbewahrung und der Kontrollen schon damit in den Griff bekommen, dass wir den Besitz von Schusswaffen z.b. durch Höchstgrenzen bei Jägern beschränken wir haben es dann einfach mit einer überschaubaren Menge an Waffen zu tun. Erklären Sie, Herr Dr. Buttolo, uns bitte, wieso jemand 15, 50 oder 100 Waffen besitzen muss? Wenn wir eine Höchstgrenze an Waffen, auch bei Jägern, festlegen und zentral lagern, dann haben wir auch eine reale Chance, die sichere Aufbewahrung kontrollieren zu können. Wir benötigen dazu keine biometrischen Sicherungssysteme ich denke, man muss in den Schützenvereinen Möglichkeiten schaffen, dass immer zwei Menschen bestimmte Zahlenkombinationen gemeinsam bedienen müssen, um Waffen- und um Munitionsschränke zu bedienen. Das reicht völlig aus. V. Zum Einknicken vor der Waffenlobby: Kniefälle und unheilige Allianzen Zu guter Letzt möchte ich Sie dazu auffordern, sich auch gegen die Interessen der Waffenlobby, seien es Schützenvereine, Sportschützen oder gar das Unternehmen aus der Waffenproduktion oder dem Vertrieb zu stellen. Auf Bundesebene ist dies nicht gelungen. Politik muss unabhängig von sachfremden Interessen entscheiden. Die Vorschläge, die nun im Kabinett Zustimmung gefunden haben, sind für eine echte Risikoverringerung nicht ausreichend. Angesichts dessen, dass in Sachsen die Waffenlobby einen Mitstreiter auf höchster Ebene gefunden hat, wird mir persönlich angst und bange. 4
Laut Angaben der Internetseite des Sächsischen Schützenbundes haben Sie, Herr Staatsminister Kupfer, bei einer Beratung im SMI am 11. Mai gleich zu Anfang ausgesagt, dass "keine Überarbeitung des Waffengesetzes notwendig [sei], weil Deutschland bereits eines der schärfsten Waffengesetzte der Welt ha[be]". Dass sich ein Staatsminister selbst wenn er dort in Funktion als höchster Schützenbruder auftaucht, sich dergestalt und nicht gesprächsbereit angesichts der aktuellen Vorfälle äußert, halte ich für vorsichtig formuliert - schlichtweg äußerst unangemessen für nicht mehr vertretbar. Zudem sollten wir uns die Frage stellen, warum Sie, Herr Dr. Buttolo, angesichts der geplanten Veränderungen auf Bundesebene, die Mitglieder des Präsidiums und des Ausschusses Waffenrecht des Sächsischen Schützenbundes zu einer Beratung ins Sächsische Staatsministerium des Innern einladen und nicht möglicherweise besorgte Eltern, Lehrerinnen und Lehrer und Verbände gegen häusliche Gewalt und Kriminologen, etc. Dass Herr Kupfer nun in der BILD-Zeitung von heute erklärt, wir müssten nichts ändern, da noch nichts passiert sei, spricht Bände über ihre Besorgnis um die Sicherheit in Sachsen und um den fehlenden nötigen Abstand, um sich in dieser Thematik öffentlich zu äußern. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass wir keineswegs den Schützensport unterbinden wollen. Wir haben ganz bewusst eine Lösung gewählt, die allen Seiten gerecht wird. Den berechtigten Sicherheitsinteressen der Bevölkerung, dem Schutz der Polizei, der Jäger und Sportschützen und auch der Möglichkeit, Waffenbesitz tatsächlich kontrollieren zu können. Ich möchte sie bitten, sich zu überlegen, ob es sinnvoll ist, dass Menschen sich an verschiedensten Waffen ausprobieren. Müssen wir uns an der Beförderung von Waffenfaszination und der Produktion von Waffennarren eigentlich beteiligen? Oder sollte unser Vorgehen nicht ein anderes sein? Zu guter Letzt möchte ich noch darauf hinweisen, dass es in Großbritannien nach dem Amoklauf im schottischen Dunblane 1996 sehr wohl möglich war, den Besitz an Schusswaffen zu beschränken warum soll dies also nicht bei uns möglich sein? Ich bitte daher um Ihre Zustimmung. 5