Anrede. Anrede. - Begrüßung - - Amoklauf Erfurt -

Transkript

1 1 Grußwort von Herrn Minister Uwe Schünemann anlässlich der Vorstellung des Projektes Waffen gegen Gewalt das Friedensmomument am 12. Januar 2011 in Brake - Begrüßung - Vielen Dank für die Einladung zur Vorstellung Ihres Projektes Waffen gegen Gewalt. Ich freue mich, bei Ihnen/Euch zu sein. Gerne habe ich die Einladung angenommen und bin gespannt auf die Vorstellung des Projektes. - Amoklauf Erfurt - Sie alle werden die Ereignisse vom 26. April 2002 an dem Erfurter Gutenberg-Gymnasium noch in Erinnerung haben: In einem furchtbaren Amoklauf erschoss der 19-jährige Robert S. zwölf Lehrer, eine Sekretärin, zwei Schüler und einen Polizisten. Anschließend tötete er sich selbst.

2 2 Diese unfassbare Tat markiert den ersten Amoklauf an einer Schule in Deutschland. Derartige Szenarien kannten wir bis dahin nur aus dem Ausland, etwa aus der Medienberichterstattung zu dem Massaker zweier Schüler an der Columbine High School/USA im April Die Ereignisse in Erfurt haben uns drastisch mit dem Phänomen Amoklauf an Schulen auch in unserem Land konfrontiert. Die Polizei war einsatztaktisch nur bedingt auf so etwas vorbereitet. An den Schulen gab es keine Sicherheitskonzepte für Amoktaten. Auch in der Prävention und Früherkennung hatten wir nur wenig Erfahrung. - erste Reaktionen der IMK - Ich erinnere mich noch gut an die eindringlichen Diskussionen, die meine Ministerkollegen und ich damals in der Innenministerkonferenz geführt haben. Klar war und ist: Wir können dem Phänomen Amoklauf nur mit einem gesamtgesellschaftlichen Ansatz begegnen.

3 3 Auf drei Punkte kommt es entscheidend an: erstens: die intensive Nachbereitung des Einsatzes in einer Amoklage, um mögliche einsatztaktische Konsequenzen aufzuzeigen; zweitens: die Entwicklung und Fortschreibung von polizeilichen Einsatzkonzepten und drittens: die gezielte Fortschreibung vorhandener Medien und Konzepte zur allgemeinen Gewaltprävention, um sie verstärkt Lehrern, Eltern und Schülern, zur Verfügung zu stellen. - bundesweite Umsetzung neuer Ansätze - Die intensiven Diskussionen hatten auch eine Änderung des Waffenrechts zur Folge. Nach Erfurt ist der Besitz und Gebrauch großkalibriger Sportwaffen statt ab 18 erst ab 21 Jahren erlaubt. Bewerber zwischen 21 und 25 Jahren benötigen zudem ein psychologisches Gutachten. Die so genannten Pumpguns, also Repetierflinten mit Pistolengriff, wie sie der Attentäter von Erfurt mit sich führte, sind seit dem Amoklauf für Sportschützen verboten. - Umsetzung neuer Ansätze in Niedersachsen - In Niedersachsen haben wir sehr zeitnah zu den schrecklichen Ereignissen in Erfurt eine Handlungskonzeption für die Polizei zur Bewältigung von Amoklagen erstellt. Kern dieser Konzeption ist das unverzügliche und abgestimmte Handeln der Polizeibeamten, auch unter Hinnahme eines hohen Eigenrisikos. Oberstes Ziel ist, den Amoktäter an weiteren Tathandlungen zu hindern.

4 4 Es sind nicht die Sicherheitsbehörden alleine, die Amoktaten an Schulen bewältigen bzw verhindern können. - Emsdetten 2006 / Winnenden Auf sehr tragische Weise wird dies deutlich, betrachtet man die Ereignisse in Emsdetten im Jahr Der 18-jährige Bastian B. betrat am Morgen des 20. Novembers das Gelände seiner ehemaligen Schule. Er schoss wahllos auf Menschen und zündete Rauchbomben. Anschließend tötete er sich selbst. Fünf Personen wurden durch Schüsse verletzt, weitere 32 mussten wegen Schock oder Rauchvergiftung behandelt werden. Drei Jahre später, im März 2009, schoss der 17-jährige Tim K. in Winnenden mit einer Pistole wahllos auf Schüler. Während seiner Flucht schoss er auf weitere Menschen, feuerte auf anfahrende Polizeifahrzeuge. Insgesamt gab der Täter 112 Schüsse ab. 15 Menschen verloren ihr Leben, 11 Menschen mussten zum Teil mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert werden. - Reaktionen - Bei den Amokfällen der vergangenen wurden zumeist Schusswaffen eingesetzt. In der Regel konnten die Täter diese Waffen problemlos in ihrem persönlichen Umfeld finden und nutzen.

5 5 Hier hat der Gesetzgebers bundesweit schnell reagiert: Eine befriste Amnestieregelung für Waffenbesitzer, die unerlaubt Waffen besitzen, wurde im Waffengesetz festgeschrieben. Bis zum konnten diese Waffen straffrei abgeben werden. In Niedersachsen habe ich schon vor dieser Regelung das Verfahren zur Abgabe und Vernichtung von Waffen geregelt, was zur Abgabe von insgesamt Schusswaffen führte. Die befristete Abgaberegelung im Waffengesetz führte in Niedersachsen nochmals zu abgegebenen Schusswaffen. Insgesamt also Schusswaffen, die allesamt eingeschmolzen wurden. Dieser Erfolg ist ja auch die Grundlage für Ihre hervorragende Idee, das so gewonnene Material für ein Momument sinnvoll und nachhaltig zu nutzen. In Niedersachsen ist nach Emsdetten das Handlungskonzept zur Bewältigung von Amoklagen insbesondere im präventiven Bereich überarbeitet worden. Der Aspekt einer übergreifenden Vernetzung spielt eine besondere Rolle. Die Zusammenarbeit mit den Schulen wurde erheblich intensiviert. Seit Februar 2010 steht allen Schulen in Niedersachsen eine Handreichung für den Umgang mit Krisensituationen in Schulen zur Verfügung, der auch einen Musteralarmplan für Schulen beinhaltet. Weiterhin wurden durch die Landesschulbehörde sogenannte Krisenund Notfallteams (KuNT) landesweit eingerichtet.

6 6 Als Innenminister messe ich übergreifenden Präventionsmaßnahmen eine hohe Bedeutung zu: Insbesondere die Früherkennung problembehafteter Personen muss konsequent aufgegriffen werden. Es gilt, alle Personen im sozialen Umfeld entsprechend zu sensibilisieren. Gerade an Schulen sind diese Maßnahmen von besonderer Bedeutung und erfolgversprechend. Schulen sind häufig Orte von Amokdrohungen; vom 11. März 2009, dem Tag der Amoktat in Winnenden bis zum 31. Juli 2010 hat die Polizei in Niedersachsen insgesamt 437 Amokdrohungen registrieren müssen, überwiegend mit Schulbezug. Schon jede Androhung einer Amoktat, und sei sie noch so scherzhaft gemeint, führt immer zu einer Strafanzeige und zu polizeilichen Ermittlungen. Amokdrohungen sind kein Scherz und werden nicht toleriert! In Niedersachsen ist es uns gelungen, eine sehr enge Verzahnung mit den Schulen und der Landesschulbehörde zu erreichen. Eine Grundlage hierfür ist ein gemeinsamer Erlass von Kultus-, Innenund Justizministerium, der eine intensive Zusammenarbeit zwischen Schule, Polizei und Staatsanwaltschaft regelt. Gelebt wird dieser Erlass vor Ort, in direkter Abstimmung zwischen Schulen und den Polizeidienststellen. Das wird hier in Brake nicht anders sein.

7 7 - Gesamtbetrachtung / Veranstaltungsbezug Wer die vergangenen acht Jahre vor dem Hintergrund der schrecklichen Amoktaten an Schulen in Deutschland aufmerksam betrachtet, wird feststellen können, dass wir erhebliche Anstrengungen unternommen haben, um das Phänomen Amok an Schulen besser in den Griff zu bekommen. Sicherlich ist die Polizei heute bereits besser vorbereitet auf derartige Einsatzanlässe. Die Schulen haben in Abstimmung mit der Polizei spezifische Sicherheitskonzepte entwickelt. Lehrern und Schülern wurde vermittelt, wie sie sich im Falle eines Amok- Attentates verhalten sollen. Wichtig aber ist, dass wir nicht nur Anstrengungen unternehmen, wenn Taten begangen worden sind und die Medien beschäftigen. Die Bewältigung des Phänomens Amok ist eine Daueraufgabe, bei der das Hauptaugenmerk auf Prävention liegen muss. Wir müssen fortwährend alles daran setzen, Personen, die zu solchen Taten fähig sind, frühzeitig zu identifizieren und von der Tatausführung abzuhalten.

8 8 Mit der heutigen Veranstaltung startet ein weiteres hoffnungsvolles Projekt, mit dem Ziel, eine Schule gegen Gewalt und für ein friedliches Miteinander zu bleiben. Diese Ziele sind eng verbunden mit der Skulptur, die den Namen Waffen gegen Gewalt tragen soll und Sie/Euch alle tagtäglich daran erinnern wird. Ich begrüße es ausdrücklich, dass sich Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums gemeinsam mit allen weiterführenden Schulen in Brake zu diesen Zielen bekennen. Dass sie diese Einstellung öffentlich machen ist auch ein Zeichen gelebter Zivilcourage. Zivilcourage ist kein Lernfach in der Schule, sondern ein Produkt aus Persönlichkeit und Charakterstärke. Diese Haltung drückt sich in kleinen alltäglichen Gesten und Hilfestellungen aus, aber eben auch in symbolischen Aktionen, wie heute mit dem Start dieses Projekts, das für ein friedliches gewaltfreies Miteinander steht. Das Projekt Waffen gegen Gewalt das Friedensmomument verdient unser aller Unterstützung. Hierzu möchte ich Sie herzlich auffordern. Helfen Sie den Schülerinnen und Schülern bei Ihrem Vorhaben, ein deutlich sichtbares Zeichen gegen Gewalt und für ein friedliches Miteinander zu setzen. Ich wünsche allen Beteiligten an diesem Projekt viel Erfolg und die Beachtung, die es verdient!