Unvereinbarkeitsliste der Alternative für Deutschland (AfD) Erläuterungen, Stand 18. November 2016

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Transkript:

Unvereinbarkeitsliste der Alternative für Deutschland (AfD) Erläuterungen, Stand 18. November 2016 Am 18. November 2016 verabschiedete der AfD-Bundesvorstand die aktuelle Unvereinbarkeitsliste von Organisationen, Parteien, Gruppierungen und Vereinigungen, deren Mitglieder gemäß 2 (4) Bundessatzung nicht Mitglied in der Alternative für Deutschland (AfD) werden können. Der Liste liegen die Bundesverfassungsschutzberichte der Jahre 2013 bis 2015 (erschienen 2016) zugrunde sowie die der Länder aus demselben Zeitraum. Auch neue Entwicklungen, wie z. B. die Mitte November 2016 als verboten eingestufte Organisation Die Wahre Religion sind enthalten, ebenso wie alle anderen verbotenen Organisationen und Vereine in der Bundesrepublik Deutschland, samt Untergliederungen. Es muss Aufgabe der Landesverbände bzw. Landesgeschäftsstellen sein, bei jeglichem Verdachtsmoment (z. B. Angabe von Referenzen in einer Vorstellungsmappe oder bei Verdachtsfällen) einen Abgleich im Internet zu tätigen. Bei Bedarf kann die AfD-Bundesgeschäftsstelle zu Rat gezogen werden (recht@alternativefuer.de). Die Liste ist geordnet nach: - AE (Ausländerextremismus) - (Rechtsextremismus) - LE (Linksextremismus) - ISiT (Islamismus/Islamistischer Terrorismus) - SO (Scientology).

Erläuterungen Ein Sortierungskriterium ist die grobe Einordnung von eingetragenen Vereinen, Parteien und Organisationen. Hierbei gelten als Organisationen alle, bei denen sich eine organisatorische Struktur, gleich welcher Personenstärke, feststellen ließ (im Gegensatz zu losen Zusammenschlüssen, die meist nur kurze, temporäre Bündnisse im Zuge einer Aktion (Bsp. G8-Gipfel) darstellen). Bei der Orientierung der Unvereinbarkeitsliste an Berichten des Verfassungsschutzes muss beachtet werden, dass in den Berichten manchmal keine Unterscheidung zwischen Radikal und Extremistisch getroffen wird, d. h. es gibt lediglich entweder extremistisch oder unerwähnt. Vereinigungen und Organisationen, deren Verfassungstreue zwar zweifelhaft erscheinen mag, die aber nicht eindeutig als verfassungsfeindlich zugeordnet werden können, existieren nicht. Dies trifft z. B. auf die Identitäre Bewegung zu, welche im Kern nicht als rechtsextrem eingestuft ist, die jedoch unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht. Auch gibt es keine eindeutige Einordnung von losen Zusammenschlüssen wie PEGIDA und die GIDA, die im Einzelfall unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen können, was bei manchen dieser Organisationen, wie z. B. NüGIDA, wohl zurecht erscheinen mag. Aus diesem Grunde sind in der Unvereinbarkeitsliste nur diejenigen GIDA-Organisationen verzeichnet, welche eindeutigen Bezug bzw. ihre Gründung aus der rechtsextremen Szene aufweisen bzw. bei denen eine Gefährdung von Unterwanderung angenommen wird. Autonome Nationalisten und Autonome Antifaschisten (hier auch die Postautonomen) sind als Gruppe lose organisiert und nicht vereinsmäßig gebündelt, stellen aber eine Gefahr für unsere Grundordnung dar. Da deren Taktik aber gerade in der Tatsache der vordergründigen Nicht- Strukturierung liegt, sind diese natürlich schwer zu fassen, obwohl es hier natürlich notwendig wäre. Somit ist DIE Antifa in der Unvereinbarkeitsliste aufgenommen, größtenteils die Ortsgruppen aufgeführt. Eindeutig sind die sogenannten Kameradschaften, Freien Netzwerke, Freien Kräfte, Aktionsbündnisse, Aktionsgruppen. AfD-Bundesvorstand, 18. November 2016

Zuordnung Gruppierung/Partei/Organisation gehört zu verboten beobachtet bundesweit ausschl. in Bundesländern Jahr 2013 Jahr 2014 Jahr 2015 Art der Vereinigung AE: Ausländerextremismus : Rechtsextremismus LE: Linksextremismus ISiT: Islamismus / Islamistischer Terrorismus SO: Scientology AE Anadolu Federasyonu (Anatolische Föderation) DHKP-C x (seit 1998) x x x x Organisation AE Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) x (seit 1993) x x x x Partei AE Babbar Khalsa Germany (BKG) BKI x x x x x Organisation AE Babbar Khalsa International (BKI) x x x x x Organisation AE Ciwanên Azad PKK x x x x x Organisation AE Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.v. (NAV- DEM) x x x x x Verein AE Demokratisches Kurdisches Gemeindezentrum Neumünster e.v. x SH x x Verein AE Der Kalifatstaat (Hilafet Devleti) x (seit 2001) x x x x Organisation AE Ekonomi ve Maliye Bürosu (EMB - Wirtschaft und Finanzbüro) x x x x Organisation AE Föderation der patriotischen Arbeiter- und Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.v. (FEYKA-Kurdistan) PKK x (seit 1993) x x x x Teilorganisation AE Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.v. (ADÜTDF) Graue Wölfe x x x x x Organisation AE Förderation Kurdischer Vereine in Deutschland e.v. (YEK-KOM Yekitîya Komalên weitgehend PKK x x x x x Organisation Kurd Li Elmanya) AE Freiheits- und Demokratiekongress Kurdistans (Kongreya Azadî û Demokrasiya PKK x (seit 1993) x x x x Partei Kurdistanê KADEK) AE Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistans (Koma Komalên Kurdistan - KKK) PKK x (seit 1993) x x x x Partei AE Hrvatski demokratski odbor (HDO) x (seit 1967) x Organisation AE Hrvatski narodni otpor (HNO), einschließlich: Drina x (seit 1976) x Organisation AE Hrvatsko revolucionarno bratstvo (HRB) x (seit 1968) x Organisation AE International Sikh Youth Federation (ISYF) x x x x x Organisation AE Komalên Ciwan PKK x x x x x Organisation AE Kurdisches Gesellschaftszentrum Saarbrücken e.v. (KGS) PKK x SL x x x Verein AE Kurdistan Informationsbüro (KIB) x (seit 1995) x x x x Organisation AE Kurdistan Informationsbüro in Deutschland x (seit 1995) x x x x Organisation AE Kurdistan-Komitee e.v PKK x (seit 1993) x x x x Verein AE Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) x x x x x Organisation AE Maoistische-Kommunistische Partei (MKP) TKP/ML x x x x x Organisation AE Marksist Leninist Komünist Parti - Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) x x x x x Partei AE Nationale Befreiungsfront Kurdistan (ERNK) PKK x (seit 1993) x x x x Organisation AE Partizan-Flügel TKP/ML x x x x x Organisation AE Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) x (seit 1998) x x x x Organisation

AE Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) x x x x x Partei AE Türkische Volksbefreiungspartei -Front (THKP/-C) x (seit 1998) x x x x Organisation AE Ülkücü -Bewegung (Graue Wölfe) x x x x x Organisation AE Ülkücü-Jugendbewegung Graue Wölfe x x x x x Organisation AE Union der Gemeinschaften Kurdistan (Koma Civakên Kurdistan - KCK) PKK x (seit 1993) x x x x Partei AE Volkskongress Kurdistans (Kongra Gelê Kurdistan - KONGRA GEL) PKK x (seit 1993) x x x x Partei AE Volksverteidigungseinheiten (YPG - Yekîneyên Parastina Gel) weitgehend PKK x x x x x Organisation IsiT al-aqsa e.v. HAMAS x (seit 2002) x x x x Verein IsiT Al-Qaida x (seit x x x x Organisation IsiT Al-Shabab Al-Qaida x (seit x x x x Organisation IsiT an-nussrah Millatu Ibrahim x (seit 2013) x x x x Organisation IsiT Ansaar Düsseldorf e.v. x NW x x Verein IsiT awa x BY x x x Organisation IsiT Bielefeld Sultan Fatih Genclik (BSFG) Milli Görüs x NW x x Organisation IsiT Bremer Hilfswerk e.v. x (seit 2005) x x x x Verein Isit Bündnis der islamischen Gemeinden Norddeutschlands e.v. (BIG) Milli Görus x SH x Verein IsiT Dawa FFM x (seit 2013) x x x x Verein IsiT DawaTeam Islamische Audios x (seit 2013) x x x x Verein IsiT Deutsch-Islamischen Vereinsverbandes Rhein-Main (DIV) Nähe zur Muslimsbrüderschaft x (seit 2016) HE x x x Organisation IsiT Deutschlandvertretung der Saadet Partisi (SP) Millî Görüş-Bewegung x x x x x Organisation IsiT Deutschsprachige Islamkreis im Norden e.v. LIES! x HH x x x Verein IsiT Die wahre Religion (DWR) x (seit 2016) x x x x Organisation IsiT Europavertretung der Erbakan-Stiftung Millî Görüş-Bewegung x x x x x Organisation IsiT Farben für Waisenkinder e.v. Hiizb Allah x (seit 2014) x x x Verein IsiT HAMAS x x x x x Organisation IsiT Helfen in Not (HiN) x NW x x Verein IsiT Hizb Allah x x x x x Organisation IsiT Hizb ut-tahrir (HuT) x (seit 2003) x x x x Organisation IsiT Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e.v. (IHH) x (seit 2010) x x x x Verein IsiT Internationaler Jugendverein - Dar al Schabab e.v x (seit 2013) x x x x Verein IsiT Internationales Islamisches Kulturzentrum - Erfurter Moschee e.v. (IIKz Erfurt) x TH x x x Verein IsiT Islamische Bewegung Usbekistans (IBU) x x x x Organisation IsiT Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.v. (IGD) x x x x x Verein IsiT Islamische Gemeinschaft Millî Görüş e.v (IGMG) Millî Görüş-Bewegung x x x x x Verein IsiT Islamische Vereinigung in Bayern e.v. x BY x x x Verein IsiT Islamische Zentrum Hamburg e.v. (IZH) x x x x x Verein IsiT Islamischer Förderverein Bremen e.v. Nachfolgeverein des KuF Bremen x (seit 2016) x HB x Verein IsiT Islamischer Staat (IS) x (seit 2014) x x x x Organisation

IsiT Islamisches Kulturzentrum Bremen e.v. (IKZ) x HB x x x Verein IsiT Ismail Ağa Cemaati (IAC) Millî Görüş-Bewegung x x x x x Organisation IsiT Jabhat al-nusra (JaN) Al-Qaida x x x x x Organisation IsiT Kaukasisches Emirat (KE) NKSB x x x x x Organisation IsiT Kultur & Familien Verein e.v. (KuF) x (seit 2014) x HB x x Verein IsiT Medizin mit Herz vormals Medizin ohne Grenzen x NW x x Verein IsiT Millatu Ibrahim x (seit 2012) x x x x Organisation IsiT Millî Görüş-Bewegung x x x x x Organisation IsiT Muslimbruderschaft (MB) x x x x Organisation IsiT Muslimische Jugend in Deutschland e.v. (MJD) (weitgehend) IGD x x x x x Verein IsiT Muslimisches Hilfswerk (MHW) Umbenennung der Organisation für Hilfe und Frieden x NW x x Organisation IsiT Nordkaukasische Seperatistenbewegung (NKSB) x x x x x Organisation IsiT Organisation für Hilfe und Frieden x NM x Organisation IsiT Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg e.v (SCHURA) IZB x HH x x x Verein IsiT Shahid-Stiftung x x x x x Organisation IsiT Tablighi Jama at (TJ) x x x x x Organisation IsiT Tauhid Germany (TG) Millatu Ibrahim x (seit 2015) x x Organisation IsiT Tschetschenische Republik Itschkeria (CRI) NKSB x x x x x Organisation IsiT Türkische Hizbullah (TH) x x x x x Organisation IsiT Union islamischer Gerichtshöfe (UIG) Al-Quaida x x x x x Organisation IsiT Waisenkinderprojekt Libanon e.v. (WKP) Hizb Allah x (seit 2014) x x x x Verein IsiT YATIM-Kinderhilfe e.v. HAMAS x (seit 2005) x x x x Verein LE...ums Ganze! kommunistisches Bündnis (ug) x x x x x Organisation LE [3A]*Revolutionäres Bündnis x x x x x Organisation LE [insert name here!] vormals Jugendantifa Halle x ST x Organisation LE.ums Ganze - kommunistisches Bündnis (ug) x x x Organisation LE Anarchist Black Cross (ABC) x BE x x x Organisation LE Anarchosyndikalistische Jugend Leipzig (ASJL) x SN x x x Organisation LE Anarcho-syndikalistische Jugendorganisation (ASJ) x NI x x x Organisation LE Antifa mit allen Regionalgruppen x x x x x Organisation LE Antifa AK Köln.ums Ganze x NW x Organisation LE Antifa Klein-Paris (AKP) x SN x x x Organisation LE Antifa Lausitz x SN x x x Organisation LE Antifa NT München ums Ganze LE Antifa Plauen x SN x x x Organisation LE Antifa RDL (Roßwein-Döbeln-Leisnig) x SN x Organisation LE Antifa Rochlitz-Geringswalde-Burgstädt (Antifa RGB) x SN x Organisation LE Antifa Saar/Projekt AK x SL x x x Organisation LE Antifa Task Force Jena (ATF Jena) x TH x x x Organisation LE Antifaschistische Aktion Burg (AAB) x ST x x x Organisation LE Antifaschistische Aktion Gotha (AAGth) x TH x x x Organisation LE Antifaschistische Aktionsgruppe Dresden (AFA Dresden) x SN x x x Organisation LE Antifaschistische Koordination Lübeck x SH x Organisation LE Antifaschistische Koordination Weimar x TH x x Organisation

LE Antifaschistische Linke Berlin (ALB) hat sich 2014 aufgelöst (größtenteils in der IL aufgegangen) x BE x x Organisation LE Antifaschistische Linke Fürth (ALF) x BY x x Organisation LE Antifaschistische Offensive Leipzig (AOL) x SN x x x Organisation LE Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB) ist in der NaO aufgegangen x x (in BE u. Beobachtung 2013, 2014, 2015) x Gruppe LE Antifaschistischen Gruppe Südthüringen (AGST) x TH x x x Organisation LE Antikapitalistische Aktion Bonn (AKAB) ums Ganze/PK/[3A]*Revolution äres Bündnis x NW x Organisation LE Antikapitalistische Linke (AKL) Die LINKE x x x x x Organisation LE Antikapitalistische Linke München (al[m]) ums Ganze/PK LE Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) x BY x x Organisation LE Arbeitsgemeinschaft Cuba Sí (Cuba Sí) Die LINKE x x x x x Organisation LE ATES.H x HH x x x Organisation LE Autonome Antifa Koordination Kiel (AAKK) x SH x Organisation LE Autonome Antifagruppe Weimar (AAGW) x TH x x x Organisation LE Autonome Vollversammlung Bremen x HB x x Organisation LE AVANTI - Projekt undogmatische Linke IL (Ist in der Interventionistische Linke aufgegangen) x x x x Organisation LE Basisgruppe Antifaschismus (Bremen) ums Ganze x HB x Organisation LE Bündnis gegen imperialistische Aggression (BgiA) x HH x x x Organisation LE critique n act (Dresden) ums Ganze x SN x Organisation LE Deutsche Kommunistische Partei (DKP) x x x x x Partei LE DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer-Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) Landesverband Bayern x BY x x Organisation LE Fast Forward (Hannover) ums Ganze x NI x Organisation LE Frauenverband Courage e.v. MLPD x BY x x Verein LE Freien Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union/Internationale ArbeiterInnen agiert bundesweit x NI, SN x x x Organisation Assoziation (FAU/IAA) LE Für eine linke Strömung (F.e.l.S.) IL (Ist in der Interventionistische Linke aufgegangen) x BE x x x Organisation LE GegenStandpunkt (GSP) x x x x x Organisation LE Geraer/Sozialistischer Dialog (GSoD) Die LINKE x x x x x Organisation LE Gesellschaftskritische Odysee (GekO) vormals Jugendantifa Halle x ST x x Organisation LE Graswurzelbewegung x SH x x x Organisation LE Gruppe Arbeitermacht (GAM) NaO x x x Gruppe LE Internationale sozialistische Linke (IsL) NaO x x x Organisation LE Interventionistische Linke (IL) x x x x x Organisation LE Jugendantifa Fürth (JAF) x BY x x Organisation LE Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE (KPF) Die LINKE x x x x x Organisation LE Kritik&Praxis (Frankfurt am Main) ums Ganze x HE x Organisation LE La Rage x SH x Organisation LE LevelUP (Tübingen) ums Ganze x BW x Organisation LE Linke Aktion Villingen-Schwenningen PK x BW x Organisation LE Linke Initiative Bad Oldesloe x SH x Organisation LE Linksjugend [`solid] Landesverband Bayern x BY, BW x x x Organisation LE marx21 Die LINKE x x x x x Organisation LE Marxistische Abendschule - MASCH e.v x HH x x x Verein LE Marxistisches Forum (MF) (weitgehend) Die LINKE x x x x x Organisation LE Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) x x x x x Partei

LE Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus x BY x x Organisation LE Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen x HH x x x Organisation LE Neue antikapitalistische Organisation (NaO) x x x x Organisation LE North East Antifascists (NEA) x BE x x x Organisation LE N-RDL -Nazifrei (Nossen, Roßwein, Döbeln, Leisnig) x SN x x Organisataion LE Organisierte Autonomie (OA) x BY x x Organisation LE Out of Control (ooc) x BE x x x Organisation LE Partei der Demokratischen Union (PYD - Partiya Yekitîya Demokrat) x x x x Partei LE Partei des sozialistischen Wiederaufbaus in der Türkei (SYKP) NaO x x x Partei LE PEKARI - offene Basisgruppe x TH x x Organisation LE Perspektive Kommunismus (PK) x x x Organisation LE PRISMA - Interventionistische Linke Leipzig x SN x Organisation LE Projekt Revolutionäre Perspektive (PRP) x HH x x x Organisation LE Projekt Revolutionäre Perspektive Hamburg (PRP HH) PK x HH x Organisation LE radikale Linke - Projekt revolutionärer Organisation (rl) x BY x x Organisation LE radikale linke berlin (rlb) 2014 gegründet und aufgelöst. Aufgegangen in NaO x BE x Organisation LE BELL MLPD x x x x x Organisation LE redical [m] (Göttingen) ums Ganze x NI x Organisation LE VOLUTION (VO) NaO x x x Gruppe LE VOLUTION Leipzig x SN x Organisation LE Revolutionär Organisierte Jugendaktion (ROJA) LE Revolutionär Sozialistischer Bund (RSB) NaO x x x Organisation LE Revolutionäre Aktion Stuttgart (RAS) PK x BW x Organisation LE Revolutionäre Linke Hamburg (RLH) x HH x x x Organisation LE Revolutionäre Perspektive Berlin (RPB) PK x BE x Organisation LE Rigaer 94 x BE x x x Organisation LE Rote Aktion Köln (RAK) [3A]*Revolutionäres Bündnis x x x x x Organisation LE Rote Aktion Mannheim (RAM) PK x BW x Organisation LE Rote Antifa [NRW] [3A]*Revolutionäres x x x x x Organisation Bündnis LE Rote Hilfe e.v. (RH) Gefangenenhilfsorganisation x x x x x Verein LE Roter Aufbau Hamburg x HH x x x Organisation LE ROTFÜCHSE MLPD x BY x x Organisation LE Sozialistische Alternative (SAV) x x x x x Organisation LE Sozialistische Alternative VORAN (SAV) x SH x x Organisation LE Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ordnet sich selbst der DKP x x x x x Organisation zu LE Sozialistische Linke (SL) Die LINKE x x x x x Organisation LE Sozialistische Linke (SoL) x HH x x x Organisation LE Subvertere Kiel x SH x Organisation LE the future is unwritten (Leipzig) ums Ganze x SN x Organisation LE Theorie Organisation Praxis TOP B3rlin (ug) ums Ganze x BE x x Organisation LE Theorie. Organisation. Praxis (Berlin) ums Ganze x BE x Organisation LE Undogmatische Radikale Antifa Dresden (URA Dresde ) x SN x x x Organisation LE Verein der Neuen Demokratie (VND) x HH x x x Organisation LE Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regime - Bund der Antifaschistinnen und x (nur 2013) x BY x x Organisation Antifaschisten (VVN-BdA) Agitationsdistrikt Amt Goldberg-Mildenitz x MV x Organisation Aktion Ausländerrückführung x (seit 1983) x Organisation Aktionsbund Freising Aktionsbündnis Erfurt (AB Erfurt) x TH x Organisation

Aktionsbündnis Lübeck/Stormarn x SH x Organisation Aktionsbündnis Oberbayern NFS (nicht vom NFS-Verbot betroffen) Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) x (seit 1983) x Organisation Aktionsgruppe Bayreuth NFS (nicht vom NFS-Verbot betroffen) Aktionsgruppe Güstrow x MV x x x Organisation Aktionsgruppe Halle-Saalekreis x ST x x x Organisation Aktionsgruppe Merseburg x ST x x Organisation Aktionsgruppe Nordhausen (AG Nordhausen) x TH x Organisation Aktionsgruppe Querfurt x ST x x Organisation Aktionsgruppe Weimarer Land (AG WL) x TH x Organisation Alternative Nationale Strausberger Dart Piercing und Tattoo Offensive (ANSDAPO) x (seit 2005) BB Organisation ANSDAPO x (seit 2005) BB Organisation Arbeitsgemeinschaft Nation Europa x (seit 1953) BE Organisation Arbeitsgemeinschaft nie vergessene Heimat x (seit 1956) BE Organisation Arischer Widerstandsbund, Altentreptow x MV x Organisation Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer x HH, ST, TH x x x Verein Lebensgestaltung e.v. (AG-GGG) Aryan Blood Brothers (ABB) x BB x x Organisation Aryan Warriors, Ueckermünde x MV x x x Organisation Autonome Nationalisten Göppingen (ANG) x (seit 2014) x BW x x Organisation Barnimer Freundschaft x BB x x x Organisation Bauernhilfe e. V. x (seit 2008) x x x x Organisation Berliner Alternative Süd-Ost (BASO) x (seit 2005) BE Organisation Besseres Hannover x (seit 2012) NI Organisation Blood & Honour (B&H) x (seit 2000) x x x x Organisation Blood Brother Nation (BBN) x BB x x x Organisation Blue White Street Elite x (seit 2008) ST Organisation Brigade 8 x SH x Organisation Bruderschaft 25 x BB x x x Organisation Bruderschaft H8 x BB x x x Organisation Bruderschaft SG 44 x BB x x x Organisation Bund Deutscher Jugend (Baden Württemberg) x (seit 1953) BW Organisation Bund Deutscher Jugend (Bremen) x (seit 1953) HB Organisation Bund Deutscher Jugend (Niedersachsen) x (seit 1953) NI Organisation Bund Deutscher Jugend Hessen x (seit 1953) HE Organisation Bund Deutscher Jungen (Hamburg) x (seit 1953) HH Organisation

Bund Deutscher Nationalsozialisten (BDNS) x (seit 1956) x Organisation Bund Frankenland e. V. NFS (nicht vom NFS-Verbot betroffen) Bund für Deutschlands Erneuerung x (seit 1956) BE Organisation Bund für Wahrheit und Recht x (seit 1952) HH Organisation Bund junger Deutscher x (seit 1951) BE Organisation Bund Nationaler Studenten (BNS) x (seit 1961) x Organisation Bund Vaterländischer Jugend (BVJ) x (seit 1962) NI, BW, RP, NW, SH, BY, HH Organisation Bündnis Nationaler Sozialisten Lübeck (BNS) x (seit 2003) SH Organisation Bündnis Zukunft Landkreis Gotha (BZLG) x TH x x Organisation Bündnis-Zukunft-Hildburghausen (BZH) weitgehend NPD x TH x x x Organisation Bürgerbewegung Pro Deutschland - Landesverband Berlin Pro Deutschland x BE x x x Partei Bürgerbewegung pro Köln e.v. Die Pro-Bewegung (PRO) x NW Partei Bürgerbewegung pro NRW ( pro NRW ) Die Pro-Bewegung (PRO) x x x x x Partei Bürgerbewegung Pro NRW, Pro Köln e.v., Pro Deutschland x NW x x x Partei Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) e. V. (BIA-Nürnberg) weitgehend NPD x BY x x x Verein Bürgerinitiative Ausländerstopp Augsburg (BIA-Augsburg) weitgehend NPD x BY x x x Organisation Bürgerinitiative Ausländerstopp München (BIA-München) weitgehend NPD x BY x x x Organisation Bürgerinitiative Soziale Alternative Oberpfalz e.v. (BiSAO) x BY x x x Organisation Bürgerinitiative Soziales Fürth e.v. (BiSF) x BY x x x Organisation Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie DIE FIHEIT, Landesverband Bayern (DIE FIHEIT Bayern) x BY x x Partei Collegium Humanum (CH) x (seit 2008) x x x x Organisation Crew 38 Hammerskins x BB x x x Organisation Der III. Weg x x x x x Partei Deutsche Alternative (DA) x (seit 1992) x x x x Partei Deutsche Alternative (DA) x (seit 1992) x Organisation Deutsche Gemeinschaft (DG) Landesgemeinschaft Niedersachsen x (seit 1953) NI Organisation Deutsche Reichsjugend x (seit 1953) x Organisation Deutsche Volksunion seit 2011 Teil der NPD Partei Deutsche Sozialistische Partei (DSP) x (seit 1951) BE Partei Deutscher Arbeiter-Verband (DAV), später: Bund der Schaffenden x (seit 1952) HE Organisation Deutscher Heimatschutz (DHS) x (seit 1953) BY Organisation Deutscher Kameradschaftsbund Wilhelmshaven (DKW) x (seit 1992) NI Organisation Deutsches Rechtsbüro im Deutschen Rechtsschutzkreis e.v. (DRB) x HH x x x Verein DIE CHTE x x x x x Partei

Direkte Aktion / Mitteldeutschland (JF) x (seit 1995) BB Organisation Diskussionskreis der ehemaligen SS x (seit 1953) BY Organisation Division Braune Wölfe x NW x Gruppe Division Franken x BY x x Organisation Europäische Aktion (EA) x x x x x Organisation Europäische Verbindungsstelle (EVS) Nationale Sektion x (seit 1954) SH Organisation Familienwerk e.v gehört zur AG-GGG x HH x x x Verein Fläming Front Belzig x BB x Organisation Fränkische Aktionsfront x (seit 2003) BY Organisation Fränkischer Heimatschutz (FHS) x BY x x Organisation Freie Aktivisten Dresden x SN x Organisation Freie Kameradschaft Wismar x MV x x x Organisation Freie Kräfte mit allen Regionalgruppen x SN x x x Organisation Freie Kräfte Berchtesgadener Land Freie Kräfte Burgenlandkreis x ST x x Organisation Freie Kräfte Erfurt (FKE) x TH x Organisation Freie Kräfte Gera x TH x x x Organisation Freie Kräfte Greifswald/Nationale Sozialisten Greifswald x MV x x x Organisation Freie Kräfte Halle/Saale x ST x x Organisation Freie Kräfte Königs Wusterhausen x BB x x x Organisation Freie Kräfte Neuruppin / Osthavelland (FKN) x BB x x x Organisation Freie Kräfte Nordfriesland x SH x Organisation Freie Kräfte Potsdam x BB x Organisation Freie Kräfte Prignitz x BB x x Organisation Freie Kräfte Schwedt/Oder x BB x x x Organisation Freie Kräfte Teltow-Fläming x (seit 2011) BB Organisation Freie Nationalisten Hof NFS (nicht vom NFS-Verbot betroffen) Freie Nationalisten Weißenburg/Gunzenhausen (FN WUG) Freien Netzes Süd (FNS) seit 2014 BY x x x Organisation Freies Netz Jena (FN Jena) vormals Nationaler x TH x x x Organisation Widerstand Jena (FWJ) Freies Netz Saalfeld (FN Saalfeld) x TH x x x Organisation Freies Netz Süd x (seit 2014) BY Organisation Freies Oldenburg / Aktionsgruppe Weser/Ems x NI x Organisation Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) x (seit 1995) x x x x Partei Freikorps Deutschland x (seit 1953) HH Organisation Freistaat Preußen / Stimme des Reiches (SdR) x NI x x x Organisation Freundeskreis Deutsche Politik (FK) x (seit 1983) x Organisation Freundeskreis Freiheit für Deutschland (FFD) x (seit 1993) NW Organisation Frontbann 24 x (seit 2009) BE Organisation Gefangenenhilfe x BB x x Organisation Germanisches Bollwerk Mecklenburg x MV x x x Organisation

Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung e.v. x HH x x x Organisation (GfbAEV) Gesellschaft für freie Publizistik e.v. (GfP) x BY, TH x x x Organisation Gründungsausschuss der "Deutschen Gemeinschaft" x (seit 1956) BE Organisation Hamburger Nationalkollektiv (HNK) x HH x x x Organisation Hamburger Sturm x (seit 2000) HH Organisation Hammerskins Deutschland x x x x x Organisation Hausgemeinschaft Jonastal (HGJ) x TH x Organisation Heide-Heim e.v. (Hamburg) mit Heidenheim e.v. (Buchholz) x (seit 1998) NI Organisation Heimattreue Deutsche Jugend - Bund zum Schutz für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.v. (HDJ) x (seit 2009) x x x x Verein Heimattreue Vereinigung Deutschlands (HVD) x (seit 1993) BW Organisation Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.v (HNG) x (seit 2011) x x x x Verein Initiative Südwest x RP x x Organisation Jugend für Pinneberg x SH x Organisation Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) agiert bundesweit, zentrale Anlaufstelle in ST x ST x x x Organisation Junge Nationaldemokraten (JN) NPD x x x x x Organisation Kameradenkreis Neonazis in Hamburg x HH x x x Organisation Kameradenkreis um Thorsten Heise NPD x TH x Organisation Kameradschaft 13. Januar x SL x Organisation Kameradschaft Aachener Land x (seit 2012) NW Organisation Kameradschaft Altmühltal x BY x x Organisation Kameradschaft Altmühltal x BY x x Organisation Kameradschaft Borken x MV x x x Organisation Kameradschaft Bützow x MV x Organisation Kameradschaft Hamm x (seit 2012) NW Organisation Kameradschaft Hauptvolk mit Untergliederung Sturm 27 x (seit 2005) BB Organisation Kameradschaft Heimatschutz Donnersberg x RP x x Organisation Kameradschaft Kommando Werwolf (KSKW) x BB x x Organisation Kameradschaft Main-Spessart Kameradschaft Malchin x MV x Organisation Kameradschaft Märkisch Oder Barnim (KMOB) x BB x x x Organisation Kameradschaft Mecklenburgische Aktionsfront (MAF) x (seit 2009) MV Organisation Kameradschaft München NFS (nicht vom NFS-Verbot betroffen) Kameradschaft Nationaler Widerstand Zweibrücken x RP x x x Organisation Kameradschaft Oberhavel x (seit 1997) BB Organisation Kameradschaft Pfalzsturm x RP x x Organisation Kameradschaft Schwerin x MV x x x Organisation Kameradschaft Sturm 34 x (seit 2007) SN Organisation Kameradschaft Sturmdivision Saar x SL x x x Organisation

Kameradschaft Tor "Mädelgruppe" der Kameradschaft Tor x (seit 2005) BE Organisation Kameradschaft Unterfranken (KSU) Kameradschaft Walter Spangenberg x (seit 2012) NW Organisation Kameradschaftsbund Anklam x MV x x Organisation Kameradschaftsbund Bargischow x MV x x Organisation Kommunalpolitische Vereinigung der NPD (KPV) NPD x x x x x Organisation Legion Werwolf Bayern Leuchtfeuer Ostfriesland x NI x Organisation (eher Netzwerk) Märkische Skinheads 88 x BB x x x Organisation Midgard e. V. weitgehend NPD x BY x x Verein Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) x x x x x Partei Nationale Hilfe Schleswig-Holstein e.v. x SH x Organisation Nationale Jugend Bamme x BB x x x Organisation Nationale Liste (NL) x (seit 1995) HH Organisation Nationale Offensive (NO) x (seit 1992) x x x x Partei Nationale Offensive (NO) x (seit 1992) x Organisation Nationale Offensive Gnoien x MV x x x Organisation Nationale Sammlung (NS) x (seit 1989) x Organisation Nationale Sammlungsbewegung (NSB) x (seit 1953) BW Organisation Nationale Sozialisten Chemnitz x (seit 2014) SN x x Organisation Nationale Sozialisten Döbeln x (seit 2013) SN Organisation Nationale Sozialisten Friedland x MV x Organisation Nationale Sozialisten Mainz-Bingen x RP x x Organisation Nationale Sozialisten Premnitz x BB x x x Organisation Nationale Sozialisten, samt sämtliche Untergruppen (Freie Gruppen) x x Organisationsgruppen Nationale Widerstand Duisburg x NW x Organisation Nationaler Block (NB) x (seit 1993) BY Organisation Nationaler Jugendblock e. V. (NJB) x SN x x x Verein Nationaler Widerstand Dortmund x (seit 2012) NW Organisation Nationales Bündnis Löcknitz x MV x x Organisation Nationales Bündnis Niederbayern (NBN) NFS (nicht vom NFS-Verbot betroffen) Nationales Bündnis Oberpfalz (NBO) NFS (nicht vom NFS-Verbot betroffen) Nationalisten Spremberg x BB x x x Organisation Nationalistische Front (NF) x (seit 1992) x x x x Partei Nationalistische Front (NF) x (seit 1992) x Organisation Nationaljugend Deutschlands (NJD) x (seit 1960) BE Organisation Nationalsozialisten Ortrand (NSO) x BB x x Organisation

Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) x x x x x Organisation Netzwerk Freies Pommern/Nationale Sozialisten Pommern x MV x x x Organisation Neue Gemeinschaft von Philosophen x x x Organisation NüGIDA (1) x BY x Veranstaltung (1) Erfassung schwierig, da es sich nicht, wie beispielsweise um Pegida München um einen Verein handelt, sondern um Demonstrationen, bei denen eben auch unerwünschte Personen mitlaufen ) Oldschool Society (OSS) x x x Organisation PEGIDA Franken (2) BY x Veranstaltung (2) Erfassung schwierig, da es sich nicht, wie beispielsweise um Pegida München um einen Verein handelt, sondern um Demonstrationen, bei denen eben auch unerwünschte Personen mitlaufen ) PEGIDA Nürnberg (3) x BY x Veranstaltung (3) Erfassung schwierig, da es sich nicht, wie beispielsweise um Pegida München um einen Verein handelt, sondern um Demonstrationen, bei denen eben auch unerwünschte Personen mitlaufen ) PEGIDA-München zur Förderung staatsbürgerlicher Anliegen e.v. Unvereinbar keitsliste für AfD- Mitgliedscha ft, Stand 18. Novemebr 2016 Pommern Division x MV x Organisation Pro Erfurt e.v. x TH x Verein Reichsbürger x x Organisation Reichsbürger Organisation Reichsfront x (seit 1953) x Organisation Reichsjugend (Höller) x (seit 1957) NW Organisation Ring Nationaler Frauen (RNF) NPD x x x x x Organisation Rostocker Division x MV x x Organisation Schlesische Jugend - Landgruppe Thüringen (SJ Thüringen) x TH x Organisation Schutzbund Deutschland x (seit 2006) BB Organisation Skinheads Allgäu x (seit 1996) BY Organisation Skinheads Sächsische Schweiz (SSS) einschließlich deren Aufbauorganisation (SSS- AO) und der Nachfolgeorganisation Nationaler Widerstand Pirna x (seit 2001) SN Organisation Sozialistische Jugend Europas x (seit 1953) BE Organisation Sozialistische Reichspartei (SRP) x (seit 1952) x Partei SRP-Frauenbund x (seit 1953) x Organisation Stahlheim e.v. - Bund der Frontsoldaten, Ortsgruppe Bad Bergzabern x (seit 1966) RP Organisation Stargarder Freundeskreis x MV x Organisation Sturm 18 e.v. x (seit 2015) HE x x x Verein Technischer Dienst (Bayern) x (seit 1953) BY Organisation Technischer Dienst (Niedersachsen) x (seit 1953) NI Organisation Unabhängiger Wählerkreis Würzburg - Arbeitskreis für Wiedervereinigung und x (seit 1984) BY Organisation Volksgesundheit (UWK) Unpolitische Interessengemeinschaft (UIG) x (seit 1952) BY Organisation

Verein Gedächtnisstätte e. V. x NI x Verein Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitung des Holocaust Verfolgten (VRBHV) x (seit 2008) x x x x Verein Vereinigung der ehemaligen SS-Division "Nordland" x (seit 1966) NI Organisation Vereinigung ehemaliger Angehöriger des SS-Kavallerie-Korps in Bad Wildungen x (seit 1956) HE Organisation Vereinigung ehemaliger Internierter in Moosburg x (seit 1952) BY Organisation Vereinigung freier unabhängiger Deutscher x (seit 1953) BE Organisation Voice of Anger Völkische Burschenschar Strasburg x MV x x x Organisation Volksbewegung Nordthüringen (VB) x TH x x Organisation Wahlalternative Kieler Bürger NPD x SH x x Organisation Wehrsportgruppe Hoffmann (WSG) x (seit 1980) x Organisation Wehrsportgruppe Wolfspack/Sturm 12 x (seit 1983) RP Organisation Weiße Kämpfer Landsberg x ST x Organisation Weisse Wölfe Terrorcrew (WWT) x (seit 2016) x x x x Organisation White Youth x (seit 2000) x x x x Organisation White Youth (WY) x (seit 2000) x Organisation Widerstand in Südbrandenburg x (seit 2012) BB Organisation Wiking-Jugend e.v. (WJ) x (seit 1994) x x x x Verein Wiking-Jugend e.v. (WJ) x (seit 1994) x Organisation Zukunftsstimmen x BB x x Organisation Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit (VSBD/PdA), einschließlich Junge Front (JF) x (seit 1982) x Organisation SO Association for Better Living & Education (ABLE) SO x x x x x Religionsgemeinschaft SO International Association of Scientologists (IAS) SO x x x x x Religionsgemeinschaft SO Jugend für Menschenrechte (Youth for Human Rights) SO x x x x x Religionsgemeinschaft SO Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.v. (KVPM) SO x x x x x Religionsgemeinschaft SO NARCONON SO SO Office of Special Affairs (OSA) SO x x x x x Organisation SO Sag NEIN zu Drogen Sag JA zum Leben SO x x x x x Religionsgemeinschaft SO Scientology-Organisation (SO) x x x x x Religionsgemeinschaft SO Weg zum Glücklichsein SO SO World Institute of Scientology Enterprises (WISE) SO x x x x x Religionsgemeinschaft

Zusatzbemerkung: Bei den Organisationen bzw. Parteien "Ahmadiyya Muslim Jamaat Deutschland", "Identitäre Bewegung Deutschland e.v.", "Liberal Konservative Reformer" (vormals Allianz für Fortschritt und Aufbau - ALFA ) und "Freie Bürger Union Saarland" ist eine Unvereinbarkeit jeweils durch Beschluss des Bundesvorstandes festgestellt worden. Gemäß 2 (5) Bundessatzung kann der zuständige Landesvorstand sich nach Einzelprüfung mit Zweidrittel seiner Mitglieder trotzdem für eine Aufnahme entscheiden, wenn im Aufnahmeantrag zuvor korrekt Auskunft über die Mitgliedschaft in einer dieser Organisationen bzw. Parteien gegeben worden ist. XXX Ende