I N F O R M A T I O N zur Pressekonferenz mit Landesrat Rudi Anschober und Landesrat Dr. Josef Stockinger am 1. Juli 2008 zum Thema Weitere Landesinitiative gegen Teuerung: Gebührenstopp bei Kanal und Wasser wird 90 Prozent der OÖ. Haushalte entlasten
LR Anschober/LR Dr. Stockinger Seite 2 Heizkostenzuschuss, Pendlerhilfe und Kesseltausch in einem ersten Paket beschlossen In der gestrigen Regierungssitzung wurde das von ÖVP und Grünen eingebrachte soziale Entlastungspaket mit den Stimmen aller Regierungsparteien beschlossen. Für rund 50.000 Haushalte wird es zu einer 50%igen Erhöhung des Heizkostenzuschusses und einer Anhebung der Fernpendlerbeihilfe um ein Drittel kommen. Für die Benützer von öffentlichen Verkehrsmittel wird ein weiterer Zuschlag von 30 Prozent zur Fernpendlerbeihilfe bezahlt. Daneben wird das Land attraktive Umsteigemöglichkeiten, weg von preistreibenden Ölheizungen, und die Förderung von Fahrgemeinschaften anbieten. Insgesamt werden für dieses Maßnahmenpaket zur Inflationsbekämpfung 7,2 Millionen Euro Landesgelder eingesetzt. Jetzt: Gebührenstopp bei Wasser und Kanal Die Schwarz-Grüne-Koalition in Oberösterreich schlägt jetzt eine weitere Maßnahme zur Entlastung der Haushalte vor: Die öffentlichen Gebühren für Wasser und Kanal sollen im kommenden Jahr nicht steigen. Mit diesem Gebührenstopp kann es zu einer breiten Entlastung der oberösterreichischen Haushalte kommen. 90 Prozent der Haushalte in unserem Bundesland sind an eine öffentliche Kanal- bzw. Wasserversorgung angeschlossen. Mit einem eigenen Initiativantrag wird diese Entlastungsmaßnahme von ÖVP und Grünen in der Landtagssitzung am kommenden Donnerstag vorgeschlagen. Pressekonferenz am 1. Juli 2008
LR Anschober/LR Dr. Stockinger Seite 3 Konkret verzichtet das Land im kommenden Jahr auf die in den Förderungsrichtlinien vorgesehene Anhebung der Mindestsätze für die Gebühren der kommunalen Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsanlagen im Jahr 2009. Vom Gebührenstopp profitieren 90 Prozent der oberösterreichischen Haushalte mit einer Gesamtentlastung von rund 11 Millionen Euro. Im Detail bringt der Gebührenstopp 5 Cent pro Kubikmeter bei der Wasserversorgung (Einsparung: 4 Prozent) sowie 15 Cent pro Kubikmeter bei der Kanalgebühr (Einsparung: 4,8 Prozent). "Mit dem vorgeschlagenen Gebührenstopp wird ein Haushalt um 20 bis 40 Euro entlastet", rechnen Wasser-Landesrat Rudi Anschober und Gemeinde-Landesrat Dr. Josef Stockinger vor. Der Verzicht auf die Gebührenerhöhung ist leistbar, weil auch die Steuereinnahmen der Gemeinden durch die gestiegene Mineralölsteuer deutlich gestiegen sind. "Wir geben also den Bürgern einen Teil dessen zurück, was sie über höhere Treibstoffpreise in die öffentlichen Budgets einzahlen. Bei Gemeinden, die den Haushalt nicht ausgleichen können, trägt die Gebührenentlastung das Gemeinderessort des Landes indirekt über die Abgangsdeckung", betont Landesrat Stockinger. Pressekonferenz am 1. Juli 2008
LR Anschober/LR Dr. Stockinger Seite 4 Wohnen, Wasser, Energie und Verkehr stiegen in der Vergangenheit besonders hoch Zu den stärksten Preistreibern der Lebenshaltungskosten in den vergangenen 20 Jahren zählen mit einer Verzweieinhalbfachung der Kosten die Bereiche Müllabfuhr, Wasser und Kanal, Energie in Form von Brennstoffen, Benzin und Diesel mit einer Verdoppelung der Kosten der Bereich der Wohnungsmieten. Weitaus weniger stark gestiegen und erst auf Platz 6 in der Preisentwicklung der Lebenshaltungskosten finden sich Nahrungsmittel, diese sind mit 50 Prozent VPI-Plus seit dem Jahr 1986 aktuell immer noch um 50 Prozentpunkten unter dem Tariflohnindex. (siehe Folie 1) Auch bei der Gewichtung der Verbrauchsausgaben für einen Haushalt zeigt sich laut Statistik, dass die drei Bereiche "Wohnung, Wasser, Energie" "Verkehr" "Freizeit und Kultur" gemeinsam fast die Hälfte der Verbrauchsausgaben bestimmen. (siehe Folie 2) Pressekonferenz am 1. Juli 2008
Verteilung der Haushaltsausgaben Verbrauchsausgaben - Gewicht VPI 2005 4,6% 2,9% 2,7% 1,1% 17,9% Wohnung, Wasser, Energie Verkehr 5,5% Freizeit und Kultur 7,3% 8,4% 15,1% Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke Verschiedene Waren und Dienstleistungen Hausrat u. lauf. Instandhaltung des Hauses Restaurants und Hotels Bekleidung und Schuhe Gesundheitsplfege Alkoholische Getränke und Tabak Nachrichtenübermittlung 9,9% 12,2% Quelle: Statistik Austria und Land OÖ, Abt. Statistik Lebenshaltungskosten - VPI, 1. 7. 2008 12,4% Erziehung und Unterricht Folie 1
Preisentwicklung ausgew. Gruppen seit 1986 VPI - Preisentwicklung (1986 = 100) 300 250 200 150 100 50 1986 1987 1988 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 Mai.08 Verbraucherpreisindex (%) Müllabfuhr, Wasser, Kanal Flüssige Brennstoffe Benzin, Diesel, Öle Wohnungsmieten Tariflohnindex Verkehr Gesamtindex Nahrungsmittel Quelle: Statistik Austria und Land OÖ, Abt. Statistik Lebenshaltungskosten - VPI, 1. 7. 2008 Folie 2
Beilage /2008 zum kurzschriftlichen Bericht des Oö. Landtags, XXVI. Gesetzgebungsperiode Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten im Oberösterreichischen Landtag betreffend Entlastung der oberösterreichischen Haushalte durch Verzicht auf Anhebung der Mindestsätze für die Benützungsgebühren von kommunalen Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsanlagen im Jahr 2009 Gemäß 26 Abs. 6 LGO wird dieser Antrag als dringlich bezeichnet. Der Oö. Landtag möge beschließen: Der Oö. Landtag ersucht die Oö. Landesregierung im Hinblick auf die starken Preissteigerungen und Teuerungen bei Gütern des täglichen Bedarfs und insbesondere der Energie im Bereich der öffentlichen Gebühren voran zu gehen und als Beitrag zur Senkung der Inflation und steigenden Kosten, die in den Förderungsrichtlinien des Landes für den Bau kommunaler Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsanlagen festgelegten Mindestsätze für die Benützungsgebühren im Jahr 2009 nicht anzuheben. Begründung: Mit Beschluss der Oö. Landesregierung vom 6. Juni 2005 wurde ein Stufenplan mit einer jährlichen Anhebung der Mindestsätze bei den Benützungsgebühren neu festgelegt. Für 2009 wurde dabei auf Basis des Vorjahres bei Wasser eine Gebührenerhöhung von 5 Cent/m³ (4 %) und bei Kanal von 15 Cent/m³ (4,8 %) vorgeschrieben. Das Aussetzen der vorgesehenen Gebührenerhöhung bei Wasser und Kanal bringt für das Jahr 2009 für die oberösterreichischen Haushalte eine spürbare Entlastung von rund EUR 11 Mio. Linz, am 1. Juli 2008