Powertage 2014 Rechtliche Aspekte der Zukunft der Netze im liberalisierten Markt 03. Juni 2014 Zürich Dr. Stefan Rechsteiner, Rechtsanwalt, VISCHER AG
Überblick Stromnetz gestern, heute und morgen Bisherige Rechtsfragen Herausforderung Smart Grid / Datenschutz Fazit Powertage 2014 2
Stromnetze gestern, heute und morgen Gestern (im Monopol): Netz, Produktion und Absatz aus einer Hand Netzplanung war auf den Absatz der eigenen zentralisierten Produktion an Endkunden oder ins Ausland ausgelegt Kein staatlicher Koordinationsbedarf, kaum Abstimmungsbedarf zwischen unterschiedlichen Marktakteuren Heute (Teil-Marktliberalisierung; reguliertes Netzmonopol): Entbündelung von Netz und Produktion (insb. Swissgrid) Schwerpunkt seit StromVG war Preisregulierung Regulierungsbasis: Bestehendes Netz Powertage 2014 3
Stromnetze gestern, heute und morgen Morgen Für effizienten Netz-Ausbau ist Netzplanung mit Produktion und Verbrauch zu koordinieren: neue Regulierungsaufgabe (vgl. Strategie Stromnetze des Bundesrates) Aufgrund Preisregulierung sind Investitionen nur mit angemessenem Investitionsschutz zu erwarten (Diskussion um Vorprüfung von Netzausbauten, etc.) Regulatorisches Umfeld hindert Innovation eher (Gewinnpotenzial reguliert und Einnahmen nicht gesichert: Strategie Stromnetze will entgegenwirken und Kosten für angewandte Forschung anrechenbar erklären) Fazit Investitionen und Innovationen im Netzbereich werden zunehmend regulatorisch / politisch geplant, beanreizt und koordiniert Folge der Preisregulierung im entbündelten Netz Powertage 2014 4
Rechtsfragen heute Regulierung Netznutzungsentgelt für ein im wesentlichen gebautes Netz Hauptsächliche Prozessthemen: Anschaffungskosten, Bewertung bestehende Anlagen, Enteignung Übertragungsnetz Diskriminierungsfreier Netzzugang auf bestehendes Netz Anschluss von Produktion und Verbrauchern am bestehenden Netz Powertage 2014 5
Offene Rechtsfragen morgen Künftige Rolle des Netzbetreibers Wer sind die Player im Smart Grid / Smart Market? Ist Demand Side Management ein Netz- oder Energie-Thema? Verantwortung für Messwesen liegt heute beim Netzbetreiber; und künftig? Welche Kosten werden ins Netznutzungsentgelt eingerechnet; welche über den Markt finanziert? Informationelles Unbundling: Welche Netzdaten können wie genutzt werden? Powertage 2014 6
Hindernisse für Smart Metering / Smart Grid Smart Grid / Smart Metering vom Bund als ein Element der Energiewende anerkannt (vgl. Impact Assessment BFE) Potenzial betr. effiziente Netze (dezentrale Einspeisung) und Plattform für Smart Markets Rollout von Smart Meter noch zurückhaltend Hauptgrund: fehlende Investitionssicherheit, fehlende Rechtssicherheit (insb. Datenschutz) Powertage 2014 7
Rechtliche Anforderungen für Regulierung Smart Grid / Smart Meter Energiestrategie 2050 sieht Kompetenznorm Smart Meter vor Anrechenbarkeit der Kosten vorgesehen Offene Fragen betr. Kosten vor Revision: Gefahr von Investitionsstau Anfängliche Zurückhaltung der ElCom ist heute relativiert (vgl. ElCom Workshop 2013) Keine Quersubventionierung Kostenvorteile müssen weitergegeben werden Pilotprojekte mit BFE und ElCom abgestimmt ElCom anerkennt Potenzial Smart Grid für Effizienz, dezentrale Einspeisung, Smart Markets Powertage 2014 8
Problematik Datenschutz im Smart Grid Personendaten von Privaten und Unternehmen sind geschützt Smart Meter Daten sind z.t. Personendaten (Bestimmbarkeit aus dem Kontext) Sog. Elektronische Signatur ermöglicht (theoretisch) die Erstellung eines detaillierten Bildes der Aktivität in einem Gebäude Aber: persönliche Zuordenbarkeit oft nicht gegeben (Mehrpersonenhaushalt, WG, etc.) Aber: Aussagekraft hängt auch von Frequenz der Auslesung ab Business Cases unter Smart Grid noch nicht bekannt Verarbeitung nur mit Einwilligung, gesetzlicher Grundlage oder Rechtfertigung Wenn ein Datensatz auch Personendaten enthält, ist der ganze Datensatz entsprechend zu bearbeiten (BGE 138 II 236) Bund regelt Datenschutz für Private / Kantone für ihre Behörden, Gemeinden und öffentliche Unternehmen: Rechtszersplitterung Datenschutzbeauftrage des Bundes und der verschiedenen Kantone mit unterschiedlichen Meinungen / Beurteilungen Powertage 2014 9
Lösungsansatz für Datenschutz im Smart Grid Zur Vermeidung Rechtszersplitterung Vereinheitlichung Datenschutzbestimmungen auf bundesrechtlicher Ebene im Bereich Smart Grid Zur Schaffung von Rechtssicherheit Branchenspezifische Regelung für Datenschutz im Smart Grid Ausgleich zwischen Datenschutz und Nutzbarmachung Smart Grid Verwendungszweck (z.b. im Hinblick auf Smart Markets) Einwilligung (z.b. opt-out Regelungen) Auslesefrequenz Datenspeicherung Datensicherheit Powertage 2014 10
Fazit Rechtlich war das Netz im Monopol Sache des Stromlieferanten, er hat es für seine Zwecke von Abtransport und Lieferung von Strom gebaut Mit der Entbündelung ist die Steuerung von Investitionen und Innovationen im Netz und eine regulatorische Aufgabe geworden («natürliches Monopol») Die Rollen müssen rechtlich neu definiert werden (z.b. Funktion von Smart Grid für Netzbetrieb und für Smart Markets) Gesetzgeber ist vor der Herausforderung, dem Bedürfnis von Rechtssicherheit gerecht zu werden, ohne die dynamische Weiterentwicklung zu hindern Powertage 2014 11
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Kontakt: Dr. iur. Stefan Rechsteiner Rechtsanwalt, Partner srechsteiner@vischer.com +41 58 211 34 81 Zürich Schützengasse 1 Postfach 1230 CH-8021 Zürich Tel +41 58 211 34 00 Fax +41 58 211 34 10 Basel Aeschenvorstadt 4 Postfach 526 CH-4010 Basel Tel +41 58 211 33 00 Fax +41 58 211 33 10 Powertage 2014 12