Rede anlässlich der Berliner Fachtagung 2012 Nationale Sicherheit und Bevölkerungsschutz 28. März 2012

Rede anlässlich der Berliner Fachtagung 2012 Nationale Sicherheit und Bevölkerungsschutz 28. März 2012 Sicherheit in der Bundeshauptstadt: Die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in der Terrorismusabwehr Sehr geehrter Herr Senator Henkel, sehr geehrter Herren Bundestagsabgeordnete, meine sehr geehrten Damen und Herren, Ich darf mich zunächst ganz herzlich für die Einladung zu dieser wichtigen Veranstaltung bedanken. Sie haben ein umfangreiches Programm vor sich, das sicherlich vielseitige Einblicke in die Sicherheitsarchitektur Deutschlands bietet. Ich werde Ihnen in meinem Vortrag einen kurzen Überblick über die aktuelle Sicherheitslage in der Bundeshauptstadt geben und die Strukturen zur Abwehr von terroristischen Gefahren schildern. Auch die schockierenden Taten des so genannten NSU sowie das Vorgehen und die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden müssen beim Thema Terrorismus klar genannt werden. Parlamentarische Untersuchungsausschüsse und Bund-Länder-Kommissionen werden klären, wie es geschehen konnte, dass eine rechtsterroristische Zelle in Deutschland untertauchen konnte, die bundesweit über zehn Jahre gemordet und geraubt hat. Die Sicherheitsbehörden beteiligen sich intensiv an der Aufklärung und Aufarbeitung dieser terroristischen Aktivitäten. Selbstverständlich ist Kritik an den Sicherheitsbehörden und am Verfassungsschutz gerechtfertigt und wir setzen uns damit auseinander. Auch Konsequenzen 1

zur Verbesserung der Zusammenarbeit sind bereits gezogen. Aber wenig zielführend sind pauschale und unsachliche zum Teil verschwörungstheoretische Vorwürfe, wie Verflechtung von Sicherheitsbehörden und Rechtsterrorismus oder Kumpanei des Verfassungsschutzes mit Rechtsextremisten. Bevor ich auf die aktuelle Bedrohungslage durch den internationalen islamistischen Terrorismus, in der sich Deutschland befindet eingehe, ein Satz zum Linksextremismus ein gleichfalls wichtiges Themenspektrum des Verfassungsschutzes, das aber heute nicht im Fokus stehen soll. Im Bereich des Linksextremismus sind sich die Sicherheitsbehörden einig, dass die Schwelle zum Terrorismus a la RAF noch nicht überschritten ist - auch wenn es in den vergangenen Monaten besonders in Berlin immer wieder zu teils schwerwiegenden Brandstiftungen und Gewalt vor allem gegen Polizeibeamte gekommen ist. Die Verkehrsinfrastruktur wurde zum Teil durch Anschläge lahmgelegt. Brandanschläge auf KfZ waren im vergangenen Jahr an der Tagesordnung. Bei letzteren ist jedoch eine politische Motivation nur zum Teil zu erkennen. Deutschland und damit auch Berlin ist nach wie vor Gefahren durch den transnationalen islamistischen Terrorismus ausgesetzt. Maßgeblich für diese Einschätzung sind Erkenntnisse über das strategische Ziel der al-qaida, Anschläge auch in Deutschland zu verüben und die Existenz jihadistischer Netzwerke hierzulande. Seit Mitte des Jahres 2010 gab es wiederholt Hinweise und Belege, wonach al-qaida Anschläge in den USA, in europäischen Ländern und auch in Deutschland plane. In den letzten Jahren hat die Gefahr durch die Rückkehr von Jihadisten nach Deutschland zugenommen. Sie sollen hier Unterstützer und Mitglieder für Terrorzellen rekrutieren, um Anschläge zu begehen. Auch wenn die Ausreisen von Islamisten in den vergangenen Monaten abgenommen haben, so bleibt das Phänomen ein Problem. Das Bundeskriminalamt geht von mehr als 250 Islamisten mit Deutschland-Bezug aus, die in einem Terrorlager waren. 45 sollen sich seit 2001 an Kampfhandlungen beteiligt haben. Erst vor zwei Wochen hat ein deutscher Jihadist öffentlich dazu aufgerufen, in Deutschland 2

Attentate zu verüben. Der Bonner Yassin Chouka lebt seit einigen Jahren im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet Waziristan und ist Mitglied der Islamischen Bewegung Usbekistan (IBU). Er hat schon häufiger an Propagandavideos mitgewirkt. In seiner neuesten Videobotschaft ruft er dazu auf, Anschläge in Diskotheken, Restaurants, Einkaufszentren oder Zügen zu begehen. Nicht zu unterschätzen ist aber auch die Gefahr, die von radikalisierten gewaltbereiten Einzeltätern ausgeht das haben die vergangenen Monate in erschreckender Weise gezeigt. Erst der Amoklauf von Breivig in Norwegen und nun ganz aktuell der fanatische Terrorist, der in Toulouse und Montauban Menschen tötete. Auch Arid Uka, der in Frankfurt amerikanische Soldaten erschoss, war so ein Einzeltäter auf ihn komme ich später noch zu sprechen. Diese Menschen waren so weit derzeit bekannt nicht mit einer Organisation verbunden, sie handelten allein. Das macht es für die Sicherheitsbehörden so schwierig, sie zu stoppen. Sicher, die Fälle waren alle unterschiedlich; aber sie zeigen, dass die Gefährlichkeit von Einzeltätern eine Herausforderung für die Sicherheitsbehörden ist. Dem müssen wir uns stellen. Wenn wir über die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus sprechen, stellt sich unweigerlich die Frage, wie es aktuell um al-qaida bestellt ist. Global betrachtet, sind derzeit Kräfteverschiebungen festzustellen. Mit der Tötung Usama Bin Ladins im Mai 2011 und weiterer führender Mitglieder wurde Kern- al-qaida stark geschwächt. Die Ernennung des bisherigen Vertreters Aiman Al-Zawahiri zu seinem Nachfolger lässt aber eine Kontinuität in den Zielsetzungen der Terrorgruppe erwarten. Losgelöst von der personellen und finanziellen Schwächung der Kern-al-Qaida geht nach wie vor eine erhebliche terroristische Bedrohung von den regionalen Organisationen aus. Betroffen sind hiervon der Irak durch den Islamischen Staat im Irak, Nordafrika durch die al-qaida im Islamischen Maghreb sowie der Jemen durch die al-qaida auf der Arabischen Halbinsel und Somalia durch die Bewegung der Jungen Mujahidin (Shabab-Miliz). Diese Terrorgruppen sind Urheber schwerster Anschläge mit Hunderten von Toten und Verletzten, darunter Angehörige der Sicherheitsorgane und Politiker wie auch zahlreiche Zivilisten. Diese Doppelstrategie der geschwächten al-qaida zielt einerseits darauf ab, Jihadisten in 3

möglichst vielen Ländern, also auch in westlichen Ländern, zu motivieren, Anschläge zu begehen. Dazu werden sie ausgebildet und reisen dann zurück in ihre Heimatländer. Zudem erfolgt noch immer eine intensive Propaganda, um extremistische Szenen in vielen Ländern zum Jihad in ihren Aufenthaltsländern zu bewegen. Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland mehrere Fälle bekannt, in denen die Führung der al-qaida Personen mit Deutschland-Bezug mit dem Auftrag zurückgeschickt hat, terroristische Netzwerke zu bilden oder einen Anschlag zu begehen. Ein Beispiel ist die so genannte Düsseldorfer Zelle. Von aus Afghanistan/Pakistan heimkehrenden oder hier durch Propaganda radikalisierten Islamisten geht eine besondere Gefährdung aus. Je nach Bereitschaft und Fähigkeit reichen die Aktionen von Geldsammlungen über Rekrutierungsmaßnahmen bis hin zu geplanten oder durchgeführten Anschlägen. So kam es am 2. März in Frankfurt zum ersten islamistisch motivierten Anschlag in der Bundesrepublik. Im öffentlich zugänglichen Teil des Frankfurter Flughafens tötete der 21-jährige Arid Uka zwei US-Soldaten und verletzte zwei weitere lebensgefährlich. Nur das Versagen der Schusswaffe verhinderte weitere Opfer. Der Täter ist inzwischen zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Auch hier war wesentliches Motiv für die Tat der Einsatz der internationalen Schutztruppe in Afghanistan. Die Tat zeigt die hohe Gefährdung, der nicht nur amerikanische Einrichtungen im Ausland, sondern auch US-Soldaten außerhalb militärischer Einsatzgebiete unterliegen. Sie zeigt aber auch die Bedeutung des Internets für Radikalisierungsverläufe. Der Täter hatte keine feste Anbindung an extremistische Strukturen. Erst nach der Tat wurden Details bekannt, die jedoch für sich genommen unauffällig waren und generell für die Sicherheitsbehörden schwer erkennbar sind. Als Tatmotiv gab er an, am Vorabend im Internet ein Video gesehen zu haben, in dessen Sequenzen US-Soldaten eine Muslimin vergewaltigen. Arid Uka hielt dieses Propagandavideo 4

für echt und wollte dagegen vorgehen. Vorangegangen war ein Prozess der Radikalisierung, der binnen weniger Monate weitgehend durch Internetinhalte ausgelöst und in seiner Gefährlichkeit auch vom persönlichen Umfeld des Täters nicht bemerkt wurde. Auf seinem MP3-Player fanden sich Hunderte islamistische und jihadistische Gesänge so genannte Naschids -, die er auch unmittelbar vor der Tat gehört haben soll. Auf seinem Laptop hatte er Reden und Schriften von Führern des militanten Jihad gespeichert. Am 10. Februar 2012 hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.m. Uka wegen zweifachen Mordes und dreifachen Mordversuchs zu lebenslanger Haft verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Ein Beispiel für die Strategie von al-qaida ist die so genannte Düsseldorfer Zelle : Im April 2011 wurden in Düsseldorf und Bochum drei mutmaßliche Mitglieder der al-qaida festgenommen. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen vor, als Mitglieder dieses Terrornetzwerkes einen Anschlag in Deutschland geplant zu haben. Ziel soll dabei die Explosion einer Splitterbombe in einer Menschenmenge gewesen sein. Hauptbeschuldigter und mutmaßlicher Anführer der Zelle ist ein 29 Jahre alter Marokkaner, der nach einem abgebrochenen Studium Deutschland hatte verlassen müssen und danach illegal eingereist war. Er soll sich im Frühjahr 2010 im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet aufgehalten haben und in einem Lager der al-qaida an Waffen und Sprengstoff ausgebildet worden sein. Mitte 2010 soll er von einem hochrangigen al-qaida -Mitglied den Auftrag erhalten haben, in Deutschland einen Sprengstoffanschlag zu verüben. Die aufgedeckten Planungen der Düsseldorfer Zelle korrespondieren mit Aussagen von zwei Jihadisten, die 2010 in Pakistan und Afghanistan festgenommen wurden. Im Mai 2011 wurde einer der beiden vom Oberlandesgericht Frankfurt zu fast fünf Jahren Haft verurteilt; gegen den anderen wurde im vergangenen November Anklage erhoben. Beide gehörten zu einer Gruppe, die Hamburg 2009 in Richtung Pakistan verlassen hatte. Sie berichteten unabhängig voneinander von Plänen der al-qaida -Führung, durch Terrorzellen Anschläge in Europa zu verüben. 5

Hinzu kamen 2010 Aussagen eines aus Wuppertal ins afghanisch-pakistanische Grenzgebiet ausgereisten Jihadisten. Nach der Tötung seines Bruders durch einen US-Drohnenangriff im Oktober 2010 berichtete auch er von Anschlagsplänen der al-qaida in Deutschland. Nach dem der Kontakt abbrach, hat er mutmaßlich das Kampfgebiet verlassen. Sein Aufenthaltsort ist seither unbekannt. Die Gesamtheit der damaligen Hinweise führte zu einer Verschärfung der Sicherheitslage in der Bundesrepublik im Herbst 2010, in deren Folge bis Februar 2011 auch die öffentlich sichtbaren Maßnahmen u.a. an Bahnhöfen und Flughäfen verstärkt wurden. Obgleich sich zunächst keine konkreten Ermittlungsansätze ergaben, zeigt die aufgedeckte Düsseldorfer Zelle, dass die Gefährdungseinschätzung einen realen Hintergrund hatte. Ein Beispiel für die al-qaida-strategie, ausgereiste Personen mit Aufträgen in ihre Heimatländer zurückzuschicken ist auch ein Fall, der zu Festnahmen in Berlin und Wien führte. Die jungen Männer hatten sich erst in Afghanistan/Pakistan kennengelernt und eine Kampfausbildung absolviert. Mitte 2010 sollen sie von einem Führungsmitglied der al-qaida den Auftrag erhalten haben, in Europa Gelder zu sammeln und neue Unterstützer zu rekrutieren. Gemeinsam führte sie ihr Rückweg über Iran und die Türkei in die ungarische Hauptstadt Budapest. Von dort aus reiste der eine nach Wien, um in Jihadistenkreisen für al-qaida zu werben und beauftragte den anderen, es ihm in Berlin gleich zutun. Gegen beide hat die Bundesanwaltschaft hat am 15. November 2011 Anklage erhoben. Der Berliner soll laut Bundesanwaltschaft von September 2009 bis mindestens April 2010 zu den Gründungsmitgliedern der so genannten Deutschen Taliban Mujahidin (DTM) gehört haben. Er war in Propagandavideos der DTM zu sehen und hatte wegen der deutschen Beteiligung am Einsatz der ISAF Drohungen gegen die Bundesrepublik gerichtet. Im Januar wurde bekannt, dass sich ein weiterer Berliner Jihadist in Iran aufhalten soll. Er habe sich telefonisch an die New York Times gewandt und erklärt, wieder in Deutschland leben zu wollen. Er war als neuer Emir (Führer) der DTM benannt worden. Nach dem Tod vieler 6

Mitglieder der DTM durch Kampfhandlungen war der Fortbestand der DTM bereits seit Mitte 2010 unklar. Es ist mittlerweile möglich, dass die DTM als zerschlagen anzusehen ist. Einige der in den letzten Jahren ausgereisten Berliner Jihadisten befinden sich weiterhin in den Kampfgebieten an der Grenze von Pakistan zu Afghanistan zum Teil sind sie dort mit Frauen und Kindern. Letztes Jahr kehrten zwei Frauen und zwei Männer nach Berlin zurück. Sie waren auf ihren Reisewegen in Pakistan, im Iran, in der Türkei und in Wien aufgegriffen worden. Ausreisen von Jihadisten aus Berlin sind 2011 nicht bekannt geworden. Der Komplex der jihadistisch motivierten Reisebewegungen wurde einstmals von Personen dominiert, die eine Ausreise mit dem Ziel anstrebten, eine Kampfausbildung in den Lagern terroristischer Organisationen im Ausland zu absolvieren und sich deren kämpfenden Einheiten anzuschließen. Diese Lage hat sich in den vergangenen Jahren verändert: Jihadisten wurden im Kampfgebiet oder auf dem Reiseweg verhaftet. Reiseverbote bei erkannten Ausreiseabsichten wurden ausgesprochen. Deutsche Jihadisten wurden im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet getötet. Aus persönlichen Gründen entschlossen sich einige, zurückzureisen. Andere haben ihre Rückreise im Auftrag einer terroristischen Organisation im Ausland angetreten: Anhaltspunkte dafür, dass gegenwärtig insgesamt die Bereitschaft, in jihadistische Kampfgebiete auszureisen, sinkt. Gründe dafür könnten die sehr schwierigen Lebensverhältnisse dort, die Gefahr durch Drohnen-Angriffe aber auch die schlichte Einsicht sein, dass man körperlich für den Kampfeinsatz ungeeignet ist. Für einige mediale Aufregung sorgte in Berlin auch die Festnahme von zwei jungen Männern im September vergangenen Jahres. Ihnen wird die Vorbereitung einer schweren, staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen. Sie sollen Chemikalien zum Bau eines Sprengsatzes erworben und sich entsprechende Anleitungen im Internet verschafft haben. Das Kammergericht Berlin hob am 26. Oktober die Haftbefehle auf, da es den für die weitere Inhaftierung erforderlichen dringenden Tatverdacht verneinte. Sie stammen aus der jihadistisch-salafistischen Szene Berlins, die sich hier fest verankert hat. In Berlin hat sich in den letzten Jahren eine jihad-salafistische Szene etabliert, aus der sich 7

im vergangenen Jahr Netzwerke herauskristallisiert haben, bei denen auch die Gefahr besteht, dass sie Anschläge begehen könnten. Die Tatverdächtigen gehören zum Umfeld der Berliner darunter auch Konvertiten - die in den letzten Jahren in die jihadistischen Kampfgebiete ausgereist sind. Bereits im September 2009 wurde eine Ausreise verhindert. Wir haben es mit einem sehr komplexen Phänomen zu tun. Die Lebensläufe und Profile derjenigen, die sich für den militanten Jihad bereit erklären, sind so unterschiedlich, dass sich keine Muster ausmachen lassen. Umso wichtiger ist es, dass die Sicherheitsbehörden ihr Wissen bündeln. In der Praxis ist bedeutsam, dass die richtige Information zur richtigen Zeit an der richtigen Stelle sein muss. Es ist entscheidend, aus den vielen möglicherweise verfügbaren Informationen diejenigen herauszufiltern, die für die Arbeit wirklich bedeutsam sind. Das 2004 gegründete Gemeinsame Terrorismus Abwehrzentrum (GTAZ) in Berlin-Treptow ist als regelmäßige Plattform zum Informationsaustausch und Analyse dauerhaft von großer Bedeutung; war aber besonders Ende 2010 wichtig, als wir eine besondere Bedrohungslage hatten. In einer solchen Situation einen Verbindungsbeamten an zentraler Stelle zu wissen, ist unverzichtbar. Das Ziel des GTAZ ist es, die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus durch eine Verkürzung und Strukturierung der Kommunikationswege zu verbessern. Außerdem werden vorliegende Informationen gebündelt, verdichtet und ohne Zeitverlust bewertet. Dadurch wird die Analysefähigkeit gestärkt und mögliche Bedrohungen frühzeitiger erkannt. Schließlich stimmen die dortigen Experten operative Maßnahmen im Bereich des islamistischen Terrorismus ab. Das GTAZ setzt sich aus der Nachrichtendienstlichen Informations- und Analysestelle (NIAS) und der Polizeilichen Informations- und Analysestelle (PIAS) zusammen. Insgesamt sind 40 Behörden darunter neben Polizei und Verfassungsschutz auch der Generalbundesanwalt, der BND und das Zollkriminalamt im GTAZ vertreten. Es bündelt ohne Reibungsverlust die Fachkompetenz der beteiligten Behörden. Tägliche Lagebesprechungen dienen dem Austausch tagesaktueller polizeilicher und nachrichtendienstlicher Lageerkenntnisse. Innerhalb des GTAZ wurden zudem einzelne Arbeitsgruppen gegründet. So beschäftigt sich eine 8

Arbeitsgruppe mit dem wichtigen Thema der Deradikalisierung und tauscht sich über sicherheitspolitische Maßnahmen und Handlungsansätze zur Bekämpfung von Radikalisierungen im islamischen Milieu aus. Die Arbeitsgruppe Transnationale Aspekte des islamistischen Terrorismus erkennt und bewertet Einflussfaktoren und Entwicklungen des internationalen islamischen Terrorismus, die ausgehend vom Ausland deutsche Interessen berühren. Die Arbeitsgruppe Fallauswertung beschäftigt sich mit Profilen von Selbstmordattentätern, beobachtet die Entwicklung der al-qaida ebenso wie den so genannten Homegrown -Terrorismus und die Rekrutierung von Minderjährigen, um nur einige Beispiele zu nennen. Das GTAZ hat sich inzwischen als fester Bestandteil der deutschen Sicherheitsarchitektur etabliert. Dem Terrornetzwerk wurde so bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus ein Sicherheitsnetzwerk gegenübergestellt. Auch für den Bereich des Rechtsextremismus ist nun ein Gemeinsames Abwehrzentrum Rechts (GAR) in Köln und Meckenheim eingerichtet. Es arbeitet zwar in anderer Zusammensetzung, aber auch hier geht es darum, einen möglichen Rechtsterrorismus in Deutschland rechtzeitig zu erkennen und zu bekämpfen. Wichtig in der gemeinsamen Bekämpfung des islamistischen Terrorismus ist auch das Anfang 2007 gegründete Gemeinsame Internetzentrum (GIZ), das von Vertretern der Bundessicherheitsbehörden gebildet wird. Vor allem islamistische Propaganda im Netz ist oft fremdsprachig und muss mit besonderer Fachkenntnis über die darin enthaltene Ideologie vorausgewertet werden. Das Internet hat sich inzwischen zum Leitmedium des islamistischen Terrorismus entwickelt. Es ist nicht nur Propagandaplattforum und Thinktank, sondern zunehmend auch das Kommunikationsmittel der Wahl für islamistische Netzwerke. Es ist eine Herausforderung der kommenden Jahre, den sich rasch wandelnden Anforderungen der Internetbeobachtung in technischer, rechtlicher und personeller Hinsicht Rechnung zu tragen. Die Experten des GIZ beobachten arbeitsteilig die relevanten Internetseiten, tauschen hierüber 9

täglich auf der Grundlage der fachgesetzlichen Befugnisse Informationen und Erkenntnisse aus und erstellen gemeinsam abgestimmte Bewertungen. Diese werden dem Bundeskanzleramt, dem Bundesminister des Innern und dem Bundesministerium der Verteidigung sowie den für den Bereich des Islamismus bzw. islamistischen Terrorismus zuständigen Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern regelmäßig zur Verfügung gestellt. GTAZ und GIZ sind keine eigenen Behörden. Die dort tätigen Mitarbeiter unterstehen der Aufsicht und den Weisungen der Behörden, denen sie angehören. Ein weiteres wichtiges Instrument in der Terrorismusbekämpfung ist die Anti-Terror-Datei (ATD), die im März 2007 freigeschaltet wurde. Sie dient der informationellen Verknüpfung, damit sachbezogenes Wissen ausgetauscht werden kann. Durch ein sehr detailliert ausgestaltetes, durch ein Bundesgesetz beschriebenes Zugriffssystem wird sichergestellt, dass nicht jeder Mitarbeiter jeder beteiligten Behörde an alle personenbezogenen Daten der Datei gelangen kann, sondern die Prinzipien need to know und need to share erfüllt werden. Die in der ATD vorhandenen Informationen können im Eilfall auch unmittelbar für Sofortmaßnahmen zur Verhinderung terroristischer Anschläge genutzt werden. Zu diesem Zweck können die Informationen sekundenschnell per Knopfdruck übertragen werden. Als Konsequenz aus dem Fallkomplex NSU wird auch für den Bereich Rechtsextremismus eine Datei eingerichtet: Um den Informationsfluss zu verbessern, wird es eine Verbunddatei zur Bekämpfung des militanten Rechtsextremismus geben, auf die sowohl Polizei als auch Verfassungsschutz Zugriff haben werden. Ohne Zeitverzögerung wird dadurch sichergestellt, dass einzelne Behörden gewaltbereite Rechtsextremisten schneller bewerten und zuordnen können. Bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus ist aber auch die Präventionsarbeit von großer Bedeutung. Daher gibt es auf Bundesebene nicht nur ein Aussteigerprogramm, sondern vor allem gibt es diverse Gremien, um den Dialog mit muslimischen Gemeinden zu festigen. Das ist im Bund die Deutsche Islamkonferenz und die Initiative Sicherheitspartnerschaft und in Berlin das Islamforum. Es hat sich gezeigt, dass es immer sinnvoller ist, miteinander als über einander 10

zu reden. Diese Radikalisierungen zeigen, dass es nicht allein Aufgabe der Sicherheitsbehörden sein kann, dem entgegen zu wirken. Hier sind alle Institutionen, die mit Jugendlichen arbeiten, in der Pflicht, darunter auch Migrantenvereine und Schulen. Aber nicht nur Institutionen sondern auch und insbesondere Einzelpersonen sind gefragt: Freunde, Eltern, Verwandte und Bekannte eben die gesamte Gesellschaft. Wichtig und gut ist es, dass die unterschiedlichen Dialog-Gremien, die wir in Deutschland haben, hier in Berlin das Islam-Forum oder im Bund die Deutsche Islamkonferenz und die Arbeitsgruppe "Vertrauensbildende Maßnahmen" der Sicherheitsbehörden weiter fortgesetzt werden. Auch die Sicherheitsbehörden leisten viel: Wichtig ist dem Berliner Verfassungsschutz zunächst einmal die Öffentlichkeitsarbeit. Die Öffentlichkeit muss über das Phänomen, die Gefahren und die Gegenmaßnahmen aufgeklärt und informiert werden. Ganz wichtig ist hier, dass bei der Beschreibung des Phänomens differenziert wird: Der Islam muss ganz deutlich vom Islamismus und erst recht vom Terrorismus unterschieden werden. Der Islam ist eine Religion, Islamismus ist deren Missbrauch als eine politische Ideologie. In der Öffentlichkeit und in manchen Medien wird schnell aus einem Muslim ein Islamist oder gar Jihadist. Derartige Pauschalisierungen sind schädlich und Wasser auf die Mühlen islamophober Kulturkampfdiskussionen. Hier können wir mithelfen, dass es nicht zu Missverständnissen und Pauschalisierungen kommt und nicht alle Muslime unter einen Generalverdacht gestellt werden. Wir beraten Behörden und Institutionen auch zielgerichtet über einzelne Aspekte des Phänomens - und wir sind auch in Fortbildungen eingebunden. In Einzelfragen beraten wir die Justizvollzugsanstalten zum Beispiel bei dem Einsatz von Imamen und bei Fragen über (potenziell islamistische) Literatur, die sie in ihren Einrichtungen finden. Im Bereich der Ausländerbehörde gibt es eine Arbeitsgruppe mit Polizei und Verfassungsschutz, die Sicherheitsgespräche vorbereitet und ausländerrechtliche Maßnahmen berät. Außerdem führt 11

der Verfassungsschutz Sensibilisierungsgespräche mit relevanten Multiplikatoren der muslimischen Gemeinschaften in Berlin. Ich hoffe, ich konnte Ihnen in der Kürze der Zeit einen Überblick geben über die aktuelle Bedrohungslage für unser Land und wie wir uns dieser stellen. Ich wünsche uns allen noch spannende Vorträge und gute Gespräche. Vielen Dank! 12