Das Recht zu zumutbaren Teillieferungen und deren Fakturierung bleibt der Firma BERGER COMPUTER ausdrücklich vorbehalten.



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Transkript:

Allgemeines Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma BERGER COMPUTER erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder der Leistung gelten diese Bestimmungen als angenommen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers, insbesondere Einkaufsbedingungen, wird hiermit ausdrücklich widersprochen, d.h. sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen. Lieferungen und Leistungen Die Angebote der Firma BERGER COMPUTER sind freibleibend und unverbindlich und verstehen sich vorbehaltlich der Selbstbelieferung durch unsere Lieferanten. Ein Vertrag kommt mit der schriftlichen Auftragsbestätigung der Firma BERGER COMPUTER oder durch Abnahme der Lieferung/Leistung durch den Kunden zustande. Der Besteller ist an seinen Vertragsantrag 8 Wochen gebunden. Dem Kunden zumutbare technische und gestalterische Abweichungen von Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen der Hersteller, sowie Modell-, Konstruktions- und Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschritts und der weiteren Entwicklung bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte gegen die Firma BERGER COMPUTER hergeleitet werden können. Das Recht zu zumutbaren Teillieferungen und deren Fakturierung bleibt der Firma BERGER COMPUTER ausdrücklich vorbehalten. Vereinbarte Liefertermine gelten als eingehalten, wenn das Vertragsprodukt zum vereinbarten Liefertermin dem Frachtführer übergeben wurde, soweit keine anderweitige ausdrückliche schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. Verzögert sich die Versendung versandbereiter Ware aus Gründen, die nicht von der Firma BERGER COMPUTER zu vertreten sind, so können die Vertragsprodukte auf Kosten und Gefahr des Kunden eingelagert werden. Prüfung und Gefahrenübergang Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit und Übereinstimmung laut Rechnung zu überprüfen. Unterbleibt eine schriftliche Rüge innerhalb von 8 Tagen so gilt die Ware als ordnungsgemäß und vollständig geliefert, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Unwesentliche Mängel, die die Funktionstüchtigkeit des Liefergegenstandes nicht beeinträchtigen, berechtigen den Kunden nicht zu einer Verweigerung der Annahme. Gewährleistung Mündliche Auskünfte des Verkaufspersonals der Firma BERGER COMPUTER sind unverbindlich. Hieraus kann der Kunde keinerlei Ansprüche herleiten. Schriftliche Zusicherungen durch das

Verkaufspersonal im Hinblick auf die Beschaffenheit, Qualität, Kompatibilität und Verwendbarkeit eines bei der Firma BERGER COMPUTER gekauften Produktes gelten nicht als rechtswirksam vereinbart, sofern sie nicht persönlich vom Geschäftsinhaber unterzeichnet wurden. Geschwindigkeitsangaben, Leistungsangaben, Angaben über Speicherkapazität etc. von Systemen, Geräten und Teilen, welche nicht von der Firma BERGER COMPUTER hergestellt worden sind, sind unverbindlich. Etwaige Abweichungen, welche für Käufer der Firma BERGER COMPUTER hieraus entstehen, sind von den Käufern selbstständig gegen den Hersteller dieser Geräte und Systeme geltend zu machen. Im Übrigen handelt es sich hierbei lediglich um gerundete Annäherungswerte. Werbefotos bestimmen nicht den Lieferumfang, sie symbolisieren das Verkaufsobjekt incl. kostenpflichtiger Zusatzausstattung. Es bestehen keinerlei (Gewährleistungs-) Ansprüche des Kunden wegen normaler betriebsbedingter Abnutzung und normalen Verschleiß von verkauften Einzelteilen, bzw. von Computersystemen. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind insbesondere auch Mängel bzw. Schäden, die zurückzuführen sind auf unsachgemäßen Einbau und unsachgemäßen Gebrauch, auf Bedienungsfehler und fahrlässiges Verhalten des Kunden, auf den Betrieb mit falscher Stromart oder -Spannung sowie Anschluss an ungeeignete Stromquellen, Brand, Blitzschlag, Explosion oder auf netzbedingte Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falsche oder fehlerhafte Programm-, Softwareund/oder Verarbeitungsdaten sowie auf jegliche Verbrauchsteile, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind. Die Gewährleistung entfällt ferner, wenn Seriennummer, Typbezeichnung oder ähnliche Kennzeichen entfernt oder unleserlich gemacht wurden sowie bei Verstoß gegen die Garantiebestimmungen des Herstellers, soweit nicht bereits genannt. Der Kunde muss damit rechnen, dass verschiedene von der Firma BERGER COMPUTER gelieferte Waren nicht miteinander kompatibel sind, es sei denn, der Käufer hat mehrere Produkte bei der Firma BERGER COMPUTER erkennbar zusammen eingekauft, um diese - für die Firma BERGER COMPUTER erkennbar - als Komplettsystem kombiniert zu nutzen. Verbindliche Auskünfte, ob eine Ware zu einem vom Kunden beabsichtigten Zweck einsetzbar oder ob die Ware mit fremden Zusatzgeräten oder fremden Programmen benutzbar ist (Kompatibilität), bedürfen des Abschlusses eines gesondert abzuschließenden Prüfungsvertrages. Hierzu ist der Firma BERGER COMPUTER das zu prüfende Gerät mit den einzusetzenden anderen Bauteilen nebst verwendeter Software auf Kosten des Kunden zur Verfügung zu stellen. Es wird keine Haftung sowie keine Garantie dafür übernommen, dass nach dem vom Kunden bei der Firma BERGER COMPUTER erfolgten Kauf von Computersystemen oder einzelnen Hardwarekomponenten von dem Kunden oder anderen Personen nachträglich selbst aufgespielte Software, Anwendungen, sowie Hardwarekomponenten, welche nicht von der Firma BERGER COMPUTER installiert, bzw. eingebaut wurden, zu dem von der Firma BERGER COMPUTER verkauften System und zu anderen verkauften Hardwarekomponenten kompatibel sind.

Der Kunde hat keinerlei Gewährleistungsansprüche wegen Nichtgefallens oder enttäuschter Erwartungen, bzw. wegen anderer Gründe, welche allein in seinem emotionalen Bereich (enttäuschte Erwartungen pp.) liegen und mit der Fehlerfreiheit der Sache nichts zu tun haben. Jeder Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass alle von ihm benutzten Programme und Daten bei jeder Benutzung vollständig durch ein geeignetes Medium gesichert werden. Für entstehende Datenverluste bei Gewährleistungsarbeiten, durch Reparaturen, bzw. durch Umbauten und andere berechtigte Eingriffe an Massenspeichern und PC- Systemen haftet die Firma BERGER COMPUTER nicht. Die Firma BERGER COMPUTER haftet nicht für die Fehlerfreiheit und Kompatibilität von Software, ebenso wenig für Schäden von durch Computerviren befallener Hardware, Software und andere Anwendungen. Der Käufer ist mit der Geltendmachung von Ansprüchen ausgeschlossen, welche darauf zurückzuführen sind, dass er bei der Firma BERGER COMPUTER gekaufte Medien (Software) zunächst außerhalb der Geschäftsräume der Firma BERGER COMPUTER ausgepackt und anschließend einzeln oder insgesamt, gleich aus welchem Grund, zurückgeben, d. h. umtauschen will. Insoweit hat der Kunde bei nachgewiesenen Fehlern sowie bei Inkompabilität seine Ansprüche direkt gegen den Hersteller der Medien zu richten. Bei Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen hat der Kunde die Ware auf seine Kosten in die Geschäftsräume der Firma BERGER COMPUTER zum Zwecke der Überprüfung zur Verfügung zu stellen. Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, dass ein Gewährleistungsfall nicht vorliegt, ist die Firma BERGER COMPUTER berechtigt, für alle Aufwendungen angemessenen Ersatz zu verlangen. Kosten der Überprüfung und Reparatur werden zu den Servicepreisen der Firma BERGER COMPUTER berechnet. Soweit eine bei der Firma BERGER COMPUTER gekaufte Ware im Falle eines Umtauschs nicht in ihrer Originalverpackung zurückgegeben werden soll, wird die Zurücknahme, bzw. der Umtausch verweigert. Gleiches gilt, falls die Originalverpackung einschließlich der Ware nicht in einem einwandfreien, fehlerfreien Zustand von dem Kunden zurückgegeben wird. Setzt der Kunde der Firma BERGER COMPUTER eine Frist zur Erledigung von Nachbesserungsarbeiten, muss diese Frist angemessen sein. Der Lauf der angemessenen Frist beginnt erst ab Zugang einer detaillierten Fehlerbeschreibung sowie Anlieferung der Ware in die Geschäftsräume der Firma Berger IT Service.

Soweit der Hersteller eines mit einem Mangel behafteten Produktes das von der Firma BERGER COMPUTER nachzubessernde Ersatzteil nicht innerhalb angemessener Fristen liefert und u.a. deswegen diese Lieferung der Sphäre der Firma BERGER COMPUTER entzogen ist, verlängern sich die Fristen für die Nachbesserung um die Zeiträume, welche bis zur Auslieferung der nachgebesserten Ware durch den Hersteller an die Firma BERGER COMPUTER entstanden sind. Der Kunde kann hieraus keinerlei Ansprüche gegen die Firma BERGER COMPUTER geltend machen. Die Abwicklung von Garantieansprüchen des Kunden außerhalb der Gewährleistungszeit gegenüber dem Hersteller erfolgt allenfalls aus Kulanz der Firma BERGER COMPUTER zu den Bedingungen des Herstellers unter Ausschluss der Haftung der Firma Berger IT Service, soweit in deren Bereich nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt wurde. Hierfür trägt der Kunde die Beweislast. Eigentumsvorbehalt Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Firma BERGER COMPUTER (Vorbehaltsware). Zahlung Wird die bestellte Ware bei Fälligkeit vom Käufer nicht angenommen oder nicht bezahlt, berechnet die Firma BERGER COMPUTER 15% Stornierungskosten des Kaufpreises bei Rücktritt vom Vertrag. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Der Käufer ist zur Aufrechnung oder zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind. Widerrufsrecht Dem Verbraucher i.s.d. FernAbsG steht bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu. Nach Maßgabe des Fernabsatzgesetzes hat er innerhalb zwei Wochen nach Erhalt der Ware die Möglichkeit, den Vertrag ohne Begründung zu widerrufen. Der Widerruf kann schriftlich oder durch Rücksendung der Ware erfolgen. Unfrei zurückgesandte Ware wird von der Firma BERGER COMPUTER nicht angenommen. Wertminderungen aus bestimmungsgemäßem Gebrauch sind vom Verbraucher zu erstatten, es sei denn, die Minderung ist lediglich auf die Prüfung der Ware zurückzuführen. Wertminderungen können vermieden werden, wenn die Waren sorgfältig behandelt und der Einbau von Komponenten ausschließlich durch qualifiziertes und autorisiertes technisches Personal durchgeführt wird. Ein Widerrufsrecht besteht grundsätzlich nicht bei: CDs, DVDs, CD-ROMs, Software, Softwarelizenzen und Videos, welche vom Verbraucher entsiegelt wurden. Auch bei Waren, die nach Kundenspezifikation gefertigt wurden, z.b. PC-Builder-Systeme, Notebook-Builder-Systeme, ist ein Widerrufsrecht ausgeschlossen. Anwendbares Recht Für die Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der Firma BERGER COMPUTER und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen den Vertragsparteien ist ausschließlich deutsches Recht anzuwenden. Leverkusen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar

oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten. Die Firma BERGER COMPUTER ist jedoch berechtigt, den Kunden an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen. Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder eine Regelungslücke enthalten, so verpflichten sich die Vertragsparteien, in Verhandlungen mit dem Ziel einzutreten, die unwirksame oder unvollständige Bestimmung zu ersetzen oder zu ergänzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung weitestgehend entspricht. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt.