Kirchliches Amtsblatt

Kirchliches Amtsblatt Stück 3 60. Jahrgang Essen, 28.02.2017 Inhalt Verlautbarungen des Bischofs Nr. 29 Beschlüsse der Bundeskommission 4/2016 der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes e.v. am 08.12.2016 in Köln. 57 Nr. 30 Richtlinien für die Inkraftsetzung der Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes...91 Nr. 31 Änderung der Mitarbeitervertretungsordnung (MAVO)...91 Nr. 32 Nr. 33 Beschluss der Regionalkommission Nordrhein-Westfalen 5/2016 der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes e.v. am 16.12.2016 in Köln... 91 Beschluss der Zentral-KODA - Ordnung über die Rechtsfolgen eines Dienstgeberwechsels im Geltungsbereich der Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse...91 Verlautbarungen des Bischofs Nr. 29 Beschlüsse der Bundeskommission 4/2016 der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes e.v. am 08.12.2016 in Köln Teil 1 Änderung des 23 AT AVR I. Änderungen im Allgemeinen Teil der AVR In 23 Abs. 1 Satz 1 des Allgemeinen Teils der AVR wird das Wort schriftlich durch die Wörter in Textform ersetzt. II. Inkrafttreten Dieser Beschluss tritt zum 1. Oktober 2016 in Kraft. Teil 2 Lineare Erhöhung, Entgeltordnung, Fahrdienste, Alltagsbegleiter, KZVK A. Tariferhöhung zum 1.1.2017 und Eigenbeitrag der Mitarbeiter an der KZVK I. Bei diesem Beschluss handelt es sich um einen Beschluss zur Entgeltordnung gemäß Abschnitt A Ziffer II Nrn. 5 und 6 Satz 2 des Bundesbeschlusses vom 16.6.2016. Damit wird der zweite Erhöhungsschritt zum 1.1.2017 wirksam und der monatliche Einbehalt von Eigenbeiträgen nach 1a VersO A Anlage 8 zu den AVR wird nicht zum 1.1.2017 ausgesetzt. II. Die Vergütungserhöhung für die neue Entgeltgruppe P 4 zum 1.1.2017 beträgt, ausgehend von den am 31.12.2016 geltenden Werten der Entgeltgruppe Kr 3a (Basis 38,5 Std.), 3,85 v.h. B. Jahressonderzahlung Die Jahressonderzahlung gem. 16 der Anlagen 31 und 32 zu den AVR und gem. 15 der Anlage 33 zu den AVR wird für die Jahre 2017, 2018 und 2019 auf dem materiellen Niveau des Jahres 2015 eingefroren. Nach dem Jahr 2019 wirksam werdende allgemeine Entgelterhöhungen finden auch auf die Jahressonderzahlung gem. 16 der Anlagen 31 und 32 zu den AVR und gem. 15 der Anlage 33 zu den AVR Anwendung. Darüber hinaus wird die Jahressonderzahlung ab dem 1.1.2017 um 4 Prozentpunkte gemindert. 4 Ab dem Jahr 2020 gelten die in 16 Absatz 2 Satz 1 der Anlagen 31 und 32 zu den AVR und 15 der Anlage 33 zu den AVR ausgewiesenen Bemessungssätze.

58 C. Anlagen 2a und 2c zu den AVR Die Anlagen 2a und 2c zu den AVR werden gestrichen. D. Anlage 22 zu den AVR 6 der Anlage 22 zu den AVR wird wie folgt gefasst: Diese Regelung tritt zum 1. April 2012 in Kraft und ist bis zum 31. Dezember 2018 befristet. E. Anlage 23 zu den AVR I. In 3 Absatz 1 der Anlage 23 zu den AVR werden zwei neue Sätze 5 und 6 mit folgendem Wortlaut eingefügt: 5 Im Jahr 2017 beträgt die Vergütung abweichend von Satz 1 93,00 v. H. der festgelegten Vergütung nach Vergütungsgruppe 11 Stufe 1 der jeweils geltenden Regelvergütungstabelle in Anlage 3 zu den AVR. 6 Im Jahr 2018 beträgt die Vergütung abweichend von Satz 1 94,00 v. H. der festgelegten Vergütung nach Vergütungsgruppe 11 Stufe 1 der jeweils geltenden Regelvergütungstabelle in Anlage 3 zu den AVR. II. In 3 Absatz 1 der Anlage 23 zu den AVR wird der bisherige Satz 5 zu Satz 7. F. Anlage 31 zu den AVR I. Änderungen in Anlage 31 zu den AVR 1. In 6 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe a wird die Angabe Entgeltgruppen 1 bis 9 durch die Angabe Entgeltgruppen 1 bis 9b und die Angabe Entgeltgruppen 10 bis 15 durch die Angabe Entgeltgruppen 9c bis 15 ersetzt. 2. In 12 Abs. 1 wird ein neuer Satz 3 eingefügt: 3 Soweit in dieser Anlage auf bestimmte Entgeltgruppen Bezug genommen wird, entspricht die Entgeltgruppe der Entgeltgruppe P 4 3 P 6 4 P 7 7 P 8 8 P 9, P 10 9a P 11 9b P 12 9c P 13 10 P 14, P 15 11 P 16 12. 3. In 12 Abs. 3 wird nach der Angabe Entgeltgruppen 5 bis 15 die Angabe bzw. P 4 bis P 16 eingefügt.

59 4. 12 Abs. 4 wird unter Beibehaltung der Absatzbezeichnung gestrichen. 5. In 12 wird die Anmerkung zu den Absätzen 3 und 5 gestrichen. 6. 13a wird wie folgt gefasst: (1) Abweichend von 13 Abs. 1 Satz 1 ist Eingangsstufe in den Entgeltgruppen P 7 bis P 16 die Stufe 2. (2) 1 Abweichend von 13 Abs. 3 Satz 1 wird in den Entgeltgruppen P 7 und P 8 die Stufe 3 nach drei Jahren in Stufe 2 erreicht. Anmerkung zu Absatz 2: Absatz 2 findet keine Anwendung auf Mitarbeiter, die mindestens zur Hälfte eine oder mehrere der folgenden Tätigkeiten auszuüben haben: Pflege Kranker sowie Bedienung und Überwachung der Geräte in Dialyseeinheiten, entsprechende Tätigkeiten in Blutzentralen, entsprechende Tätigkeiten in besonderen Behandlungs- und Untersuchungsräumen in mindestens zwei Teilgebieten der Endoskopie, entsprechende Tätigkeiten in Polikliniken (Ambulanzbereichen) oder Ambulanzen/Nothilfen, entsprechende Tätigkeiten im EEG-Dienst, Erfüllung von Pflegeaufgaben an Patienten von psychiatrischen oder neurologischen Krankenhäusern, die nicht in diesen Krankenhäusern untergebracht sind, Betreuung von psychisch kranken Patienten bei der Arbeitstherapie in psychiatrischen oder neurologischen Krankenhäusern, dem zentralen Sterilisationsdienst vorstehen, entsprechende Tätigkeiten im Operationsdienst als Operations- bzw. Anästhesiepflegekräfte, entsprechende Tätigkeiten mit Verantwortlichkeit für die fachgerechte Lagerung in der großen Chirurgie, vorbereiten der Herz-Lungen-Maschine und herangezogen werden zur Bedienung der Maschine während der Operation, entsprechende Tätigkeiten in Einheiten für Intensivmedizin, in erheblichem Umfang der Ärztin bzw. dem Arzt bei Herzkatheterisierungen, Dilatationen oder Angiographien unmittelbar assistieren. 7. 14 Abs. 4 wird wie folgt gefasst: (4) 1 Bei Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe werden die Mitarbeiter der gleichen Stufe zugeordnet, die sie in der niedrigeren Entgeltgruppe erreicht haben. 2 Die Stufenlaufzeit in der höheren Entgeltgruppe beginnt mit dem Tag der Höhergruppierung. 3 Bei einer Eingruppierung in eine niedrigere Entgeltgruppe ist der Mitarbeiter der in der höheren Entgeltgruppe erreichten Stufe zuzuordnen. 4 Der Mitarbeiter erhält vom Beginn des Monats an, in dem die Veränderung wirksam wird, das entsprechende Tabellenentgelt aus der im Satz 1 oder Satz 3 festgelegten Stufe der betreffenden Entgeltgruppe.

60 8. 16 Abs. 2 wird wie folgt geändert: a) Die Angabe in den Entgeltgruppen 9 bis 12 wird durch die Angabe in den Entgeltgruppen 9a bis 12 ersetzt. b) Die Angabe 90 v. H. wird durch die Angabe 86 v. H., die Angabe 80 v. H. wird durch die Angabe 76 v. H. und die Angabe 60 v. H. wird durch die Angabe 56 v. H. ersetzt. 9. In 16 wird die Anmerkung zu Absatz 2 wie folgt geändert: a) Der bisherige Wortlaut wird Nr. 1. b) Es wird eine Nr. 2 mit folgendem Wortlaut eingefügt: 1 Wegen der am 8.12.2016 vereinbarten Festschreibung der Jahressonderzahlung beträgt abweichend von Absatz 2 Satz 1 der Bemessungssatz für die Jahressonderzahlung im Kalenderjahr 2017 in den Entgeltgruppen 1 bis 8 82,05 v.h., in den Entgeltgruppen 9a bis 12 72,52 v.h. und in den Entgeltgruppen 13 bis 15 53,43 v.h. 2 Ab dem Kalenderjahr 2018 beträgt mit dem Wirksamwerden einer allgemeinen Entgeltanpassung der Bemessungssatz in den Entgeltgruppen 1 bi s 8 82,05 v.h. : [(100 + x) : 100], in den Entgeltgruppen 9a bis 12 72,52 v.h. : [(100 + x) : 100], in den Entgeltgruppen 13 bis 15 53,43 v.h. : [(100 + x) : 100], wobei x jeweils dem Vomhundertsatz der allgemeinen Entgeltanpassung im Jahr 2018 entspricht. 3 Die nach Satz 2 berechneten Bemessungssätze sind auf zwei Stellen nach dem Komma kaufmännisch zu runden. 4 Für die ab dem Kalenderjahr 2019 gültigen Bemessungssätze wird die Berechnung analog der in den Sätzen 2 und 3 beschriebenen Berechnungsformel ermittelt. 5 Ab dem Jahr 2020 gelten die in Absatz 2 Satz 1 ausgewiesenen Bemessungssätze. 10. 16 Abs. 2a wird gestrichen.

61 II. Änderungen in Anlage 31 zu den AVR Anhänge A und B 1. Änderungen in Anhang A Anhang A wird mit folgenden Tabellen (mittlere Werte) neu gefasst: Diese Tabellenwerte gelten ausschließlich für die Überleitung und Höhergruppierung der Mitarbeiter nach Anhang F: Entgelt- Gruppe Grundentgelt Entwicklungsstufen Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 EG 15 4.280,05 4.748,72 4.923,20 5.546,38 6.020,00 6.331,60 EG 14 3.876,23 4.299,99 4.549,26 4.923,20 5.496,55 5.808,12 EG 13 3.573,37 3.963,48 4.175,38 4.586,64 5.159,99 5.396,82 EG 12 3.204,27 3.552,17 4.050,72 4.486,96 5.047,84 5.297,11 EG 11 3.095,36 3.427,56 3.676,82 4.050,72 4.592,90 4.842,18 EG 10 2.986,43 3.302,89 3.552,17 3.801,47 4.275,08 4.387,25 EG 9c 2.897,54 3.145,50 3.442,50 3.664,61 3.997,76 4.142,12 EG 9b 2.648,85 2.925,94 3.071,16 3.464,92 3.776,53 4.025,78. Gültig ab 1.1.2017: Entgelt- Gruppe Grundentgelt Entwicklungsstufen Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 EG 15 4.380,63 4.860,31 5.038,90 5.676,72 6.161,47 6.480,39 EG 14 3.967,32 4.401,04 4.656,17 5.038,90 5.625,72 5.944,61 EG 13 3.657,34 4.056,62 4.273,50 4.694,43 5.281,25 5.523,65 EG 12 3.279,57 3.635,65 4.145,91 4.592,40 5.166,46 5.421,59 EG 11 3.168,10 3.508,11 3.763,23 4.145,91 4.700,83 4.955,97 EG 10 3.056,61 3.380,51 3.635,65 3.890,80 4.375,54 4.490,35 EG 9c 2.965,63 3.219,42 3.523,40 3.750,73 4.091,71 4.239,46 EG 9b 2.711,10 2.994,70 3.143,33 3.546,35 3.865,28 4.120,39.

62 2. Änderungen in Anhang B Anhang B wird mit folgenden Tabellen (mittlere Werte) neu gefasst: Diese Tabellenwerte gelten ausschließlich für die Überleitung und Höhergruppierung der Mitarbeiter nach Anhang F:. Entgelt- Gruppe Grundentgelt Entwicklungsstufen Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 P 16 3.957,76 4.096,51 4.544,51 5.066,75 5.297,11 P 15 3.872,77 3.999,74 4.317,18 4.697,09 4.842,18 P 14 3.779,07 3.902,98 4.212,74 4.633,60 4.710,40 P 13 3.685,38 3.806,21 4.108,29 4.326,40 4.382,72 P 12 3.497,98 3.612,67 3.899,39 4.075,52 4.157,44 P 11 3.310,59 3.419,14 3.690,50 3.870,72 3.952,64 P 10 3.123,20 3.225,60 3.512,32 3.650,56 3.737,60 P 9 2.969,60 3.123,20 3.225,60 3.420,16 3.502,08 P 8 2.732,33 2.865,46 3.036,16 3.174,02 3.365,23 P 7 2.575,02 2.732,33 2.974,36 3.095,36 3.220,01 P 6 2.153,91 2.308,81 2.454,02 2.762,59 2.841,25 2.986,43 P 4 2.032,03 2.096,25 2.139,68 2.171,79 2.194,45 2.228,45 Gültig ab 1.1.2017:. Entgelt- Gruppe Grundentgelt Entwicklungsstufen Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 P 16 4.050,77 4.192,78 4.651,31 5.185,82 5.421,59 P 15 3.963,78 4.093,73 4.418,63 4.807,47 4.955,97 P 14 3.867,88 3.994,70 4.311,74 4.742,49 4.821,09 P 13 3.771,99 3.895,66 4.204,83 4.428,07 4.485,71 P 12 3.580,18 3.697,57 3.991,03 4.171,29 4.255,14 P11 3.388,39 3.499,49 3.777,23 3.961,68 4.045,53 P 10 3.196,60 3.301,40 3.594,86 3.736,35 3.825,43 P 9 3.039,39 3.196,60 3.301,40 3.500,53 3.584,38 P 8 2.796,54 2.932,80 3.107,51 3.248,61 3.444,31 P 7 2.635,53 2.796,54 3.044,26 3.168,10 3.295,68 P 6 2.204,53 2.363,07 2.511,69 2.827,51 2.908,02 3.056,61 P 4 2.110,26 2.176,96 2.222,06 2.255,40 2.278,94 2.314,25

63 III. Änderungen in Anlage 31 zu den AVR Anhang C Anhang C wird mit folgender Tabelle (mittlere Werte) neu gefasst: Stundenentgelte für Anhang A. Entgeltgruppe Stundenentgelt gültig ab 1.1.2017 EG 15 28,51 EG 14 26,23 EG 13 25,05 EG 12 23,78 EG 11 21,67 EG 10 19,98 EG 9c 19,74 EG 9b 18,84 Stundenentgelte für Anhang B. Entgeltgruppe Stundenentgelt gültig ab 1.1.2017 P 16 25,77 P 15 24,07 P 14 22,75 P 13 21,31 P 12 20,52 P 11 19,79 P 10 18,89 P 9 18,60 P 8 17,77 P 7 17,03 P 6 15,77 P 4 13,33 IV. Änderungen in Anlage 31 zu den AVR Anhang D Anhang D der Anlage 31 zu den AVR wird wie folgt gefasst: Entgeltgruppen für Mitarbeiter im Pflegedienst in Krankenhäusern Grundsätzliche Eingruppierungsregelungen 1. Wissenschaftliche Hochschulbildung 1 Eine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung liegt vor, wenn das Studium a) an einer Universität, Technischen Hochschule, Pädagogischen Hochschule, Kunsthochschule oder einer anderen nach Landesrecht anerkannten Hochschule (außer Fachhochschulen) mit einer ersten Staatsprüfung, mit einer Magisterprüfung oder mit einer Diplomprüfung beendet worden ist oder

64 b) mit einer Masterprüfung beendet worden ist. 2 Diesen Prüfungen steht eine Promotion oder die Akademische Abschlussprüfung (Magisterprüfung) einer Philosophischen Fakultät nur in den Fällen gleich, in denen die Ablegung einer ersten Staatsprüfung, einer Masterprüfung oder einer Diplomprüfung nach den einschlägigen Ausbildungsvorschriften nicht vorgesehen ist. 3 Eine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung im Sinne des Satzes 1 Buchst. a setzt voraus, dass die Abschlussprüfung in einem Studiengang abgelegt wird, der seinerseits mindestens das Zeugnis der Hochschulreife (allgemeine Hochschulreife oder einschlägige fachgebundene Hochschulreife) oder eine andere landesrechtliche Hochschulzugangsberechtigung als Zugangsvoraussetzung erfordert, und für den Abschluss eine Regelstudienzeit von mindestens acht Semestern ohne etwaige Praxissemester, Prüfungssemester o.ä. vorschreibt. 4 Ein Bachelorstudiengang erfüllt diese Voraussetzung auch dann nicht, wenn mehr als sechs Semester für den Abschluss vorgeschrieben sind. 5 Der Masterstudiengang muss nach den Regelungen des Akkreditierungsrats akkreditiert sein. 6 Ein Abschluss an einer ausländischen Hochschule gilt als abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung, wenn er von der zuständigen staatlichen Anerkennungsstelle als dem deutschen Hochschulabschluss gleichwertig anerkannt wurde. 2. Hochschulbildung 1 Eine abgeschlossene Hochschulbildung liegt vor, wenn von einer Hochschule im Sinne des 1 HRG ein Diplomgrad mit dem Zusatz "Fachhochschule" ("FH"), ein anderer nach 18 HRG gleichwertiger Abschlussgrad oder ein Bachelorgrad verliehen wurde. 2 Die Abschlussprüfung muss in einem Studiengang abgelegt worden sein, der seinerseits mindestens das Zeugnis der Hochschulreife (allgemeine Hochschulreife oder einschlägige fachgebundene Hochschulreife) oder eine andere landesrechtliche Hochschulzugangsberechtigung als Zugangsvoraussetzung erfordert, und für den Abschluss eine Regelstudienzeit von mindestens sechs Semestern ohne etwaige Praxissemester, Prüfungs-semester o.ä. vorschreibt. 3 Der Bachelorstudiengang muss nach den Regelungen des Akkreditierungsrats akkreditiert sein. 4 Dem gleichgestellt sind Abschlüsse in akkreditierten Bachelorausbildungsgängen an Berufsakademien. 5 Nr. 1 Satz 6 gilt entsprechend. 3. Übergangsregelungen zu in der DDR erworbenen Abschlüssen 1 Aufgrund des Artikels 37 des Einigungsvertrages und der Vorschriften hierzu als gleichwertig festgestellte Abschlüsse, Prüfungen und Befähigungsnachweise stehen ab dem Zeitpunkt ihres Erwerbs den in den Tätigkeitsmerkmalen geforderten entsprechenden Anforderungen gleich. 2 Ist die Gleichwertigkeit erst nach Erfüllung zusätzlicher Erfordernisse festgestellt worden, gilt die Gleichstellung ab der Feststellung. 4. Unterstellungsverhältnisse 1 Bei der Zahl der unterstellten oder in der Regel unterstellten bzw. beaufsichtigten oder der in dem betreffenden Bereich beschäftigten Personen zählen Teilzeitbeschäftigte entsprechend dem Verhältnis der mit ihnen im Arbeitsvertrag vereinbarten Arbeitszeit zur regelmäßigen Arbeitszeit einer/eines Vollzeitbeschäftigten. 2 Für die Eingruppierung ist es unschädlich, wenn im Organisations- und Stellenplan zur Besetzung ausgewiesene Stellen nicht besetzt sind. 5. Ständige Vertreter Ständige Vertreter sind nicht die Vertreter in Urlaubs- und sonstigen Abwesenheitsfällen.

65 I. Mitarbeiter in der Pflege Vorbemerkungen 1. Die Bezeichnung Pflegehelfer" umfasst auch Gesundheits- und Krankenpflegehelfer sowie Altenpflegehelfer. Die Bezeichnung "Pfleger" umfasst Gesundheits- und Krankenpfleger, Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger sowie Altenpfleger in allen Fachrichtungen bzw. Spezialisierungen. 2. Gesundheits- und Krankenpfleger, die die Tätigkeiten von Gesundheits- und Kinderkrankenpflegern oder von Altenpflegern ausüben, sind als Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger bzw. als Altenpfleger eingruppiert. 3. Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger, die die Tätigkeiten von Gesundheits- und Krankenpfleger oder von Altenpfleger ausüben, sind als Gesundheits- und Krankenpfleger bzw. als Altenpfleger eingruppiert. 4. Altenpfleger, die die Tätigkeiten von Gesundheits- und Krankenpfleger ausüben, sind als Gesundheits- und Krankenpfleger eingruppiert. 5. Nach den Tätigkeitsmerkmalen für Pfleger sind auch Hebammen und Entbindungspfleger, die die Tätigkeit von Gesundheits- und Krankenpflegern oder von Gesundheits- und Kinderkrankenpflegern auszuüben haben, eingruppiert. 6. Zu der entsprechenden Tätigkeit von Pflegehelfern bzw. von Pflegern gehört auch die Tätigkeit in Ambulanzen, Blutzentralen und Dialyseeinheiten, soweit es sich nicht überwiegend um eine Verwaltungs- oder Empfangstätigkeit handelt. 7. Die Bezeichnungen Gesundheits- und Krankenpflegehelfer umfassen auch Krankenpflegehelfer, Gesundheits- und Krankenpfleger umfassen auch Krankenschwestern und Krankenpfleger, Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger umfassen auch Kinderkrankenschwestern und Kinderkrankenpfleger. a) Entgeltgruppen zu Anhang B Entgeltgruppe P 4 Pflegehelfer mit entsprechender Tätigkeit. (Hierzu Anmerkungen Nrn. 1 bis 3) Entgeltgruppe P 6 Pflegehelfer mit mindestens einjähriger Ausbildung und entsprechender Tätigkeit. (Hierzu Anmerkungen Nrn. 1 bis 3)

66 Entgeltgruppe P 7 1 Pfleger mit mindestens dreijähriger Ausbildung und entsprechender Tätigkeit. (Hierzu Anmerkungen Nrn. 1 bis 3 und 7) 2 Operationstechnische Assistenten sowie Anästhesietechnische Assistenten mit abgeschlossener Ausbildung nach der DKG-Empfehlung vom 17. September 2013 in der jeweiligen Fassung oder nach gleichwertiger landesrechtlicher Regelung und jeweils entsprechender Tätigkeit. (Hierzu Anmerkungen Nrn. 1 bis 3) Entgeltgruppe P 8 1 Mitarbeiter der Entgeltgruppe P 7 Fallgruppe 1, deren Tätigkeit sich aufgrund besonderer Schwierigkeit erheblich aus der Entgeltgruppe P 7 Fallgruppe 1 heraushebt. (Hierzu Anmerkungen Nrn. 1 bis 6) 2 Praxisanleiter in der Pflege mit berufspädagogischer Zusatzqualifikation nach bundesrechtlicher Regelung und entsprechender Tätigkeit. (Hierzu Anmerkungen Nrn. 1 bis 3) 3 Hebammen und Entbindungspfleger mit mindestens dreijähriger Ausbildung und entsprechender Tätigkeit. 4 Mitarbeiter der Entgeltgruppe P 7 Fallgruppe 2, deren Tätigkeit sich aufgrund besonderer Schwierigkeit erheblich aus der Entgeltgruppe P 7 Fallgruppe 2 heraushebt. (Hierzu Anmerkungen Nrn. 1 bis 6) Entgeltgruppe P 9 1 Mitarbeiter der Entgeltgruppe P 7 Fallgruppe 1 mit abgeschlossener Fachweiterbildung und entsprechender Tätigkeit. (Hierzu Anmerkungen Nrn. 1 bis 3 und 6) 2 Mitarbeiter der Entgeltgruppe P 7 Fallgruppe 1 mit erfolgreich abgeschlossener Fachweiterbildung zur Hygienefachkraft und entsprechender Tätigkeit. b) Entgeltgruppen zu Anhang A Entgeltgruppe 9b Mitarbeiter mit abgeschlossener Hochschulbildung und einer den Anforderungen der Anmerkung Nr. 7 entsprechenden Tätigkeit sowie sonstige Mitarbeiter, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben. (Hierzu Anmerkung Nr. 7)

67 Entgeltgruppe 9c Mitarbeiter, deren Tätigkeit sich dadurch aus der Entgeltgruppe 9b heraushebt, dass sie besonders verantwortungsvoll ist. Entgeltgruppe 10 Mitarbeiter, deren Tätigkeit sich mindestens zu einem Drittel durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Entgeltgruppe 9c heraushebt. Entgeltgruppe 11 Mitarbeiter, deren Tätigkeit sich durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Entgeltgruppe 9c heraushebt. Entgeltgruppe 12 Mitarbeiter, deren Tätigkeit sich durch das Maß der damit verbundenen Verantwortung erheblich aus der Entgeltgruppe 11 heraushebt. Anmerkungen zu den Tätigkeitsmerkmalen der Entgeltgruppen P 4 bis P 9 und 9b bis 12 1. Mitarbeiter der Entgeltgruppen P 4 bis P 9, die die Grund- und Behandlungspflege zeitlich überwiegend bei a) an schweren Infektionskrankheiten erkrankten Patienten (z.b. Tuberkulose-Patientinnen oder -Patienten), die wegen der Ansteckungsgefahr in besonderen Infektionsabteilungen oder Infektionsstationen untergebracht sind, b) Kranken in geschlossenen oder halbgeschlossenen (Open-door-system) psychiatrischen Abteilungen oder Stationen, c) Kranken in geriatrischen Abteilungen und Stationen, d) Gelähmten oder an multipler Sklerose erkrankten Patienten, e) Patienten nach Transplantationen innerer Organe oder von Knochenmark, f) an AIDS (Vollbild) erkrankten Patienten, g) Patienten, bei denen Chemotherapien durchgeführt oder die mit Strahlen oder mit inkorporierten radioaktiven Stoffen behandelt werden, ausüben, erhalten für die Dauer dieser Tätigkeit eine monatliche Zulage in Höhe von 46,02 Euro. 2. Mitarbeiter der Entgeltgruppen P 4 bis P 9, die zeitlich überwiegend in Einheiten für Intensivmedizin (Stationen für Intensivbehandlungen und Intensivüberwachung sowie Wachstationen, die für Intensivüberwachung eingerichtet sind) Patienten pflegen, erhalten für die Dauer dieser Tätigkeit eine monatliche Zulage von 46,02 Euro. 3. 1 Mitarbeiter der Entgeltgruppen P 4 bis P 9, die die Grund- und Behandlungspflege bei schwerbrandverletzten Patienten in Einheiten für Schwerbrandverletzte, denen durch die Einsatzzentrale/Rettungsleitstelle der Feuerwehr Hamburg Schwerbrandverletzte vermittelt werden, ausüben, erhalten eine Zulage in Höhe von 1,80 Euro für jede volle Arbeitsstunde dieser Pflegetätigkeit. 2 Eine nach den Anmerkungen Nrn. 1 und 2 zustehende Zulage vermindert sich um den Betrag, der in demselben Kalendermonat nach Satz 1 zusteht.

68 4. Tätigkeiten, die sich aufgrund besonderer Schwierigkeit erheblich aus der Entgeltgruppe P 7 herausheben, sind a) Tätigkeiten in Spezialbereichen, in denen eine Fachweiterbildung nach der DKG- Empfehlung zur Weiterbildung von Gesundheits- und (Kinder-) Krankenpflegekräften (siehe Anmerkung Nr. 6) vorgesehen ist, oder b) die Wahrnehmung einer der folgenden besonderen pflegerischen Aufgaben außerhalb von Spezialbereichen nach Buchstabe a: - Wundmanager, - Gefäßassistent, - Breast Nurse/Lactation, - Painnurse oder c) die Tätigkeit im Case- oder Caremanagement. 5. Auf Pfleger in Psychiatrien und psychiatrischen Krankenhäusern oder Einrichtungen, die aufgrund Erfüllung der Anforderung des Buchstaben a) der Anmerkung Nr. 4 in Entgeltgruppe P 8 eingruppiert sind, finden a) Buchstabe b) der Anmerkung Nr. 1 und b) Abschnitt VIII Absatz e) Nr. 4 Unterabsatz 1 der Anlage 1 zu den AVR keine Anwendung. 6. Bei der Fachweiterbildung muss es sich um eine Fachweiterbildung nach 1 der DKG- Empfehlung zur pflegerischen Weiterbildung vom 29. September 2015 in der jeweiligen Fassung oder um eine gleichwertige Weiterbildung nach 21 dieser DKG-Empfehlung handeln. 7. Die hochschulische Ausbildung befähigt darüber hinaus insbesondere a) zur Steuerung und Gestaltung hochkomplexer Pflegeprozesse auf der Grundlage wissenschaftsbasierter oder wissenschaftsorientierter Entscheidungen, b) vertieftes Wissen über Grundlagen der Pflegewissenschaft, des gesellschaftlich institutionellen Rahmens des pflegerischen Handelns sowie des normativ-institutionellen Systems der Versorgung anzuwenden und die Weiterentwicklung der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung dadurch maßgeblich mitzugestalten, c) sich Forschungsgebiete der professionellen Pflege auf dem neuesten Stand der gesicherten Erkenntnisse erschließen und forschungsgestützte Problemlösungen wie auch neue Technologien in das berufliche Handeln übertragen zu können sowie berufsbezogene Fort- und Weiterbildungsbedarfe zu erkennen, d) sich kritisch reflexiv und analytisch sowohl mit theoretischem als auch praktischem Wissen auseinandersetzen und wissenschaftsbasiert innovative Lösungsansätze zur Verbesserung im eigenen beruflichen Handlungsfeld entwickeln und implementieren zu können und e) an der Entwicklung von Qualitätsmanagementkonzepten, Leitlinien und Expertenstandards mitzuwirken.

69 II. Leitende Mitarbeiter in der Pflege Vorbemerkungen 1. 1 Dem Aufbau der Tätigkeitsmerkmale für Leitungskräfte in der Pflege wird folgende regelmäßige Organisationsstruktur zu Grunde gelegt: a) Die Gruppen- bzw. Teamleitung stellt die unterste Leitungsebene dar. Einer Gruppen- bzw. einer Teamleitung sind in der Regel nicht mehr als neun Mitarbeiter unterstellt. b) Die Station ist die kleinste organisatorische Einheit. Einer Stationsleitung sind in der Regel nicht mehr als zwölf Mitarbeiter unterstellt. c) Ein Bereich bzw. eine Abteilung umfasst in der Regel mehrere Stationen. Einer Bereichs- bzw. Abteilungsleitung sind in der Regel nicht mehr als 48 Mitarbeiter unterstellt. 2 Die Mitarbeiter müssen fachlich unterstellt sein. 2. Soweit für vergleichbare organisatorische Einheiten von den vorstehenden Bezeichnungen abweichende Bezeichnungen verwandt werden, ist dies unbeachtlich. 3. Diese Regelungen gelten auch für Leitungskräfte in der Entbindungspflege. a) Entgeltgruppen zu Anhang B Entgeltgruppe P 9 Mitarbeiter als ständige Vertreter von Gruppenleitern oder Teamleitern. (Hierzu Anmerkung) Entgeltgruppe P 10 1 Mitarbeiter als Gruppenleiter oder Teamleiter. 2 Mitarbeiter als ständige Vertreter von Gruppenleitern oder Teamleitern der Entgeltgruppe P 11 Fallgruppe 1. Entgeltgruppe P 11 1 Mitarbeiter als Gruppenleiter bzw. Teamleiter mit einem höheren Maß von Verantwortlichkeit oder von großen Gruppen oder Teams. 2 Mitarbeiter als ständige Vertreter von Stationsleitern. Entgeltgruppe P 12 1 Mitarbeiter als Stationsleiter. 2 Mitarbeiter als ständige Vertreter von Stationsleitern der Entgeltgruppe P 13 oder von Bereichsleitern oder Abteilungsleitern.

70 Entgeltgruppe P 13 Mitarbeiter als Stationsleiter mit einem höheren Maß von Verantwortlichkeit oder von großen Stationen. Entgeltgruppe P 14 1 Mitarbeiter als Bereichsleiter oder als Abteilungsleiter. 2 Mitarbeiter als ständige Vertreter von Bereichsleitern der Entgeltgruppe P 15. Entgeltgruppe P 15 Mitarbeiter als Bereichsleiter oder als Abteilungsleiter, deren Tätigkeit sich durch den Umfang und die Bedeutung ihres Aufgabengebietes sowie durch große Selbständigkeit erheblich aus der Entgeltgruppe P 14 heraushebt oder von großen Bereichen bzw. Abteilungen. Entgeltgruppe P 16 Mitarbeiter der Entgeltgruppe P 15, deren Tätigkeit sich durch das Maß der damit verbundenen Verantwortung erheblich aus der Entgeltgruppe P 15 heraushebt. b) Entgeltgruppen zu Anhang A Entgeltgruppe 13 1 Mitarbeiter mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Mitarbeiter, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben. 2 Mitarbeiter in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, deren Tätigkeit wegen der Schwierigkeit der Aufgaben und der Größe ihrer Verantwortung ebenso zu bewerten ist wie Tätigkeiten nach Fallgruppe 1. Entgeltgruppe 14 1 Mitarbeiter der Entgeltgruppe 13 Fallgruppe 1, deren Tätigkeit sich mindestens zu einem Drittel durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung oder durch das Erfordernis hochwertiger Leistungen bei besonders schwierigen Aufgaben aus der Entgeltgruppe 13 Fallgruppe 1 heraushebt. 2 Mitarbeiter in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, deren Tätigkeit wegen der Schwierigkeit der Aufgaben und der Größe ihrer Verantwortung ebenso zu bewerten ist wie Tätigkeiten nach Fallgruppe 1.

71 Entgeltgruppe 15 1 Mitarbeiter der Entgeltgruppe 13 Fallgruppe 1, deren Tätigkeit sich durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung sowie erheblich durch das Maß der damit verbundenen Verantwortung aus der Entgeltgruppe 13 Fallgruppe 1 heraushebt. 2 Mitarbeiter in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, deren Tätigkeit wegen der Schwierigkeit der Aufgaben und der Größe ihrer Verantwortung ebenso zu bewerten ist wie Tätigkeiten nach Fallgruppe 1. Anmerkung Diese Mitarbeiter erhalten die Zulage nach den Anmerkungen Nrn. 1 und 2 zu Abschnitt I ebenfalls, wenn alle dem Gruppenleiter bzw. dem Teamleiter durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellten Pflegekräfte Anspruch auf die jeweilige Zulage haben. V. Neuer Anhang F zur Anlage 31 zu den AVR Überleitung Es wird ein neuer Anhang F mit folgendem Inhalt in die Anlage 31 zu den AVR eingefügt: Überleitungsregelung für Bestandsmitarbeiter Präambel Diese Überleitungsregelung dient der Umsetzung des Bundesbeschlusses vom 8.12.2016, mit welchem eine neue Entgeltordnung eingeführt wird. Sie regelt die Überleitung von Bestandsmitarbeitern in die neu eingeführte Pflegetabelle. 1 Geltungsbereich 1 Diese Überleitungsregelung gilt für Mitarbeiter im Sinne des 1 der Anlage 31, die am Tag vor dem Inkrafttreten der neuen Entgeltordnung in einem Dienstverhältnis standen, das am Tag des Inkrafttretens der neuen Entgeltordnung fortbesteht, für die Dauer des ununterbrochen fortbestehenden Dienstverhältnisses. 2 Unterbrechungen von bis zu einem Monat sind unschädlich. 2 Überleitung (1) Die Überleitung der Mitarbeiter erfolgt, soweit in den nachfolgenden Absätzen nicht abweichend geregelt, stufengleich und unter Beibehaltung der in ihrer Stufe zurückgelegten Stufenlaufzeit nach folgender Zuordnungstabelle:

72 Kr-Anwendungstabelle Pflegetabelle Kr 12a P 16 Kr 11b P 15 Kr 11a P 14 Kr 10a P 13 Kr 9d P 12 Kr 9c P 11 Kr 9b P 10 Kr 9a P 9 Kr 8a P 8 Kr 7a P 7 Kr 4a P 6 Kr 3a P 4 (2) 1 Aus der Stufe 1 der Entgeltgruppe Kr 7a und Kr 8a erfolgt die Überleitung in die Stufe 2 der Entgeltgruppe P 7 bzw. P 8 unter Mitnahme der in der Stufe 1 zurückgelegten Stufenlaufzeit. 2 Erfolgt die Überleitung aus der Stufe 2 der Entgeltgruppe Kr 7a oder Kr 8a, wird die Stufenlaufzeit der Stufe 1 auf die Stufenlaufzeit der Stufe 2 der Entgeltgruppe P 7 bzw. P 8 angerechnet. 3 Ist durch eine Verkürzung der Stufenlaufzeit am Tag des Inkrafttretens der neuen Entgeltordnung die Stufenlaufzeit zum Erreichen der nächsthöheren Stufe der jeweiligen Entgeltgruppe erfüllt, beginnt in dieser nächsthöheren Stufe die Stufenlaufzeit neu. 4 Mitarbeiter in den Entgeltgruppen Kr 9a bis Kr 11a, die am Tag vor dem Inkrafttreten der neuen Entgeltordnung in der Stufe 5 eine Stufenlaufzeit von mindestens fünf Jahren zurückgelegt haben, werden der Stufe 6 der Entgeltgruppe, in die sie gemäß Absatz 1 übergeleitet werden, zugeordnet. 3 Abs. 1 und 2 bleibt unberührt. (3) Mitarbeiter, die am Tag vor dem Inkrafttreten der neuen Entgeltordnung durch Zuordnung nach Anhang B in der Fassung vom 31.12.2016 in der Vergütungsgruppe Kr 5a Ziffer 9 (Hebammen/Entbindungspfleger, die durch ausdrückliche Anordnung zur/zum Vorsteherin/Vorsteher des Kreißsaals bestellt sind) eingruppiert sind, werden stufengleich und unter Beibehaltung der in ihrer Stufe zurückgelegten Stufenlaufzeit in die Entgeltgruppe P 8 übergleitet. (4) Für Mitarbeiter, die am Tag vor dem Inkrafttreten der neuen Entgeltordnung durch Zuordnung nach Anhang B in der Fassung vom 31.12.2016 in der Vergütungsgruppe Kr 2 Ziffer 3 eingruppiert und die am Tag des Inkrafttretens der neuen Entgeltordnung der Entgeltgruppe P 6 zugeordnet sind, ist abweichend von 13 Abs. 1 Satz 1 der Anlage 31 zu den AVR die Endstufe die Stufe 3. (5) 1 Mitarbeiter der Vergütungsgruppe Kr 13 Ziffer 2 und 3 der Anlage 2a zu den AVR werden in die Entgeltgruppe P 16 übergeleitet. Mitarbeiter der Vergütungsgruppe Kr 14 der Anlage 2a zu den AVR werden in die Entgeltgruppe 13 übergeleitet. 2 Die 2 und 3 des Anhangs E finden entsprechend Anwendung.

73 3 Höhergruppierung (1) 1 Ergibt sich nach der neuen Entgeltordnung eine höhere Entgeltgruppe, sind die Mitarbeiter auf Antrag in der Entgeltgruppe eingruppiert, die sich nach Abschnitt I der Anlage 1 zu den AVR ergibt. 2 Der Antrag kann nur innerhalb eines Jahres ab dem Tag des Inkrafttretens der neuen Entgeltordnung gestellt werden und wirkt auf den Tag des Inkrafttretens zurück. 3 Nach dem Tag des Inkrafttretens der neuen Entgeltordnung eingetretene Änderungen der Stufenzuordnung in der bisherigen Entgeltgruppe bleiben bei der Stufenzuordnung unberücksichtigt. 4 Ruht das Dienstverhältnis am Tag des Inkrafttretens der neuen Entgeltordnung, beginnt die Frist von einem Jahr mit der Wiederaufnahme der Tätigkeit; der Antrag wirkt auf den Tag des Inkrafttretens der neuen Entgeltordnung zurück. 5 Abweichend von 23 Allgemeiner Teil AVR beträgt die Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Vergütungsansprüchen aufgrund Höhergruppierung ein Jahr ab dem Tag des Inkrafttretens der neuen Entgeltordnung. 6 Ruht das Dienstverhältnis am Tag des Inkrafttretens der neuen Entgeltordnung, beginnt die Frist von einem Jahr mit der Wiederaufnahme der Tätigkeit. (2) 1 Die Stufenzuordnung in der höheren Entgeltgruppe richtet sich nach den Regelungen für Höhergruppierungen in der am 31.12.2016 gültigen Fassung. 2 Fallen am Tag des Inkrafttretens der neuen Entgeltordnung ein Stufenaufstieg und die Höhergruppierung zusammen, erfolgt erst der Stufenaufstieg und anschließend die Höhergruppierung. (3) 1 Mitarbeiter, die am Tag des Inkrafttretens der neuen Entgeltordnung nach Abs. 1 aus den Stufen 3, 4 oder 5 der Entgeltgruppe P 7 in die Entgeltgruppe P 8 höhergruppiert werden, erhalten zusätzlich zu ihrem Tabellenentgelt der Entgeltgruppe P 8 für die Dauer des Verbleibs in der Stufe 2 der Entgeltgruppe P 8 bei Höhergruppierung aus der Stufe 3 der Entgeltgruppe P 7, für die Dauer des Verbleibs in der Stufe 4 der Entgeltgruppe P 8 bei Höhergruppierung aus der Stufe 4 der Entgeltgruppe P 7, für die Dauer des Verbleibs in der Stufe 5 der Entgeltgruppe P 8 bei Höhergruppierung aus der Stufe 5 der Entgeltgruppe P 7 eine monatliche Zulage in Höhe von 46,02 Euro, sofern und solange sie nach der Anmerkung Nr. 1 Absatz 1 Buchstabe b) des Anhang D der Anlage 31 zu den AVR in der Fassung vom 31.12.2016 einen Anspruch auf eine monatliche Zulage gehabt hätten. 2 Für die Dauer des Verbleibs in der Stufe 5 im Anschluss an die Stufenlaufzeit der Stufe 4 der Entgeltgruppe P 8 bei Höhergruppierung aus der Stufe 4 der Entgeltgruppe P 7 erhalten die Mitarbeiter unter den sonstigen Voraussetzungen des Satzes 1 eine monatliche Zulage in Höhe von 23,01 Euro. (4) Mitarbeiter, die keinen Antrag nach Abs. 1 innerhalb der Ausschlussfrist stellen, verbleiben für die Dauer der unverändert auszuübenden Tätigkeit in ihrer bisherigen Entgeltgruppe.

74 G. Anlage 32 zu den AVR I. Änderungen in Anlage 32 zu den AVR 1. In 1 Abs. 1 Buchstabe e werden hinter dem Wort Pflegediensten die Wörter oder teilstationären Pflegeeinrichtungen eingefügt. 2. In 6 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe a wird die Angabe Entgeltgruppen 1 bis 9 durch die Angabe Entgeltgruppen 1 bis 9b und die Angabe Entgeltgruppen 10 bis 15 durch die Angabe Entgeltgruppen 9c bis 15 ersetzt. 3. In 12 Abs. 1 wird ein neuer Satz 3 eingefügt: 3 Soweit in dieser Anlage auf bestimmte Entgeltgruppen Bezug genommen wird, entspricht die Entgeltgruppe der Entgeltgruppe P 4 3 P 6 4 P 7 7 P 8 8 P 9, P 10 9a P 11 9b P 12 9c P 13 10 P 14, P 15 11 P 16 12. 4. 13a wird wie folgt gefasst: (1) Abweichend von 13 Abs. 1 Satz 1 ist Eingangsstufe in den Entgeltgruppen P 7 bis P 16 die Stufe 2. (2) 1 Abweichend von 13 Abs. 3 Satz 1 wird in den Entgeltgruppen P 7 und P 8 die Stufe 3 nach drei Jahren in Stufe 2 erreicht. Anmerkung zu Absatz 2: Absatz 2 findet keine Anwendung auf Mitarbeiter, die mindestens zur Hälfte eine oder mehrere der folgenden Tätigkeiten auszuüben haben: Erfüllung von Pflegeaufgaben an Patienten von psychiatrischen oder neurologischen Krankenhäusern, die nicht in diesen Krankenhäusern untergebracht sind, dem zentralen Sterilisationsdienst vorstehen. 5. 14 Abs. 4 wird wie folgt gefasst: (4) 1 Bei Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe werden die Mitarbeiter der gleichen Stufe zugeordnet, die sie in der niedrigeren Entgeltgruppe erreicht haben. 2 Die Stufenlaufzeit in der höheren Entgeltgruppe beginnt mit dem Tag der Höhergruppierung. 3 Bei einer Eingruppierung in eine niedrigere Entgeltgruppe ist der Mitarbeiter der in der höheren Entgeltgruppe erreichten Stufe zuzuordnen. 4 Der Mitarbeiter erhält vom Beginn des Monats an, in dem die Veränderung wirksam wird, das entsprechende Tabellenentgelt aus der im Satz 1 oder Satz 3 festgelegten Stufe der betreffenden Entgeltgruppe.

75 6. 16 Abs. 2 wird wie folgt geändert: a) Die Angabe in den Entgeltgruppen 9 bis 12 wird durch die Angabe in den Entgeltgruppen 9a bis 12 ersetzt. b) Die Angabe 90 v. H. wird durch die Angabe 86 v. H., die Angabe 80 v. H. wird durch die Angabe 76 v. H. und die Angabe 60 v. H. wird durch die Angabe 56 v. H. ersetzt. 7. In 16 wird die Anmerkung zu Absatz 2 wie folgt geändert: a) Der bisherige Wortlaut wird Nr. 1. b) Es wird eine Nr. 2 mit folgendem Wortlaut eingefügt: 1 Wegen der am 8.12.2016 vereinbarten Festschreibung der Jahressonderzahlung beträgt abweichend von Absatz 2 Satz 1 der Bemessungssatz für die Jahressonderzahlung im Kalenderjahr 2017 in den Entgeltgruppen 1 bis 8 82,05 v.h., in den Entgeltgruppen 9a bis 12 72,52 v.h. und in den Entgeltgruppen 13 bis 15 53,43 v.h. 2 Ab dem Kalenderjahr 2018 beträgt mit dem Wirksamwerden einer allgemeinen Entgeltanpassung der Bemessungssatz in den Entgeltgruppen 1 bi s 8 82,05 v.h. : [(100 + x) : 100], in den Entgeltgruppen 9a bis 12 72,52 v.h. : [(100 + x) : 100], in den Entgeltgruppen 13 bis 15 53,43 v.h. : [(100 + x) : 100], wobei x jeweils dem Vomhundertsatz der allgemeinen Entgeltanpassung im Jahr 2018 entspricht. 3 Die nach Satz 2 berechneten Bemessungssätze sind auf zwei Stellen nach dem Komma kaufmännisch zu runden. 4 Für die ab dem Kalenderjahr 2019 gültigen Bemessungssätze wird die Berechnung analog der in den Sätzen 2 und 3 beschriebenen Berechnungsformel ermittelt. 5 Ab dem Jahr 2020 gelten die in Absatz 2 Satz 1 ausgewiesenen Bemessungssätze.

76 II. Anlage 32 zu den AVR Anhänge A und B 1. Anhang A wird mit folgenden Tabellen (mittlere Werte) neu gefasst: Diese Tabellenwerte gelten ausschließlich für die Überleitung und Höhergruppierung der Mitarbeiter nach Anhang G:. Entgeltgruppe Grundentgelt Entwicklungsstufen Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 EG 15 4.280,05 4.748,72 4.923,20 5.546,38 6.020,00 6.331,60 EG 14 3.876,23 4.299,99 4.549,26 4.923,20 5.496,55 5.808,12 EG 13 3.573,37 3.963,48 4.175,38 4.586,64 5.159,99 5.396,82 EG 12 3.204,27 3.552,17 4.050,72 4.486,96 5.047,84 5.297,11 EG 11 3.095,36 3.427,56 3.676,82 4.050,72 4.592,90 4.842,18 EG 10 2.986,43 3.302,89 3.552,17 3.801,47 4.275,08 4.387,25 EG 9c 2.897,54 3.145,50 3.442,50 3.664,61 3.997,76 4.142,12 EG 9b 2.648,85 2.925,94 3.071,16 3.464,92 3.776,53 4.025,78 Gültig ab 1.1.2017:. Entgeltgruppe Grundentgelt Entwicklungsstufen Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 EG 15 4.380,63 4.860,31 5.038,90 5.676,72 6.161,47 6.480,39 EG 14 3.967,32 4.401,04 4.656,17 5.038,90 5.625,72 5.944,61 EG 13 3.657,34 4.056,62 4.273,50 4.694,43 5.281,25 5.523,65 EG 12 3.279,57 3.635,65 4.145,91 4.592,40 5.166,46 5.421,59 EG 11 3.168,10 3.508,11 3.763,23 4.145,91 4.700,83 4.955,97 EG 10 3.056,61 3.380,51 3.635,65 3.890,80 4.375,54 4.490,35 EG 9c 2.965,63 3.219,42 3.523,40 3.750,73 4.091,71 4.239,46 EG 9b 2.711,10 2.994,70 3.143,33 3.546,35 3.865,28 4.120,39

77 2. Anhang B wird mit folgenden Tabellen (mittlere Werte) neu gefasst: Diese Tabellenwerte gelten ausschließlich für die Überleitung und Höhergruppierung der Mitarbeiter nach Anhang G:. Entgelt- Grundentgelt Entwicklungsstufen gruppe Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 P 16 3.957,76 4.096,51 4.544,51 5.066,75 5.297,11 P 15 3.872,77 3.999,74 4.317,18 4.697,09 4.842,18 P 14 3.779,07 3.902,98 4.212,74 4.633,60 4.710,40 P 13 3.685,38 3.806,21 4.108,29 4.326,40 4.382,72 P 12 3.497,98 3.612,67 3.899,39 4.075,52 4.157,44 P 11 3.310,59 3.419,14 3.690,50 3.870,72 3.952,64 P 10 3.123,20 3.225,60 3.512,32 3.650,56 3.737,60 P 9 2.969,60 3.123,20 3.225,60 3.420,16 3.502,08 P 8 2.732,33 2.865,46 3.036,16 3.174,02 3.365,23 P 7 2.575,02 2.732,33 2.974,36 3.095,36 3.220,01 P 6 2.153,91 2.308,81 2.454,02 2.762,59 2.841,25 2.986,43 P 4 2.032,03 2.096,25 2.139,68 2.171,79 2.194,45 2.228,45 Gültig ab 1.1.2017:. Entgelt- Grundentgelt Entwicklungsstufen gruppe Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 P 16 4.050,77 4.192,78 4.651,31 5.185,82 5.421,59 P 15 3.963,78 4.093,73 4.418,63 4.807,47 4.955,97 P 14 3.867,88 3.994,70 4.311,74 4.742,49 4.821,09 P 13 3.771,99 3.895,66 4.204,83 4.428,07 4.485,71 P 12 3.580,18 3.697,57 3.991,03 4.171,29 4.255,14 P11 3.388,39 3.499,49 3.777,23 3.961,68 4.045,53 P 10 3.196,60 3.301,40 3.594,86 3.736,35 3.825,43 P 9 3.039,39 3.196,60 3.301,40 3.500,53 3.584,38 P 8 2.796,54 2.932,80 3.107,51 3.248,61 3.444,31 P 7 2.635,53 2.796,54 3.044,26 3.168,10 3.295,68 P 6 2.204,53 2.363,07 2.511,69 2.827,51 2.908,02 3.056,61 P 4 2.110,26 2.176,96 2.222,06 2.255,40 2.278,94 2.314,25

78 III. Anlage 32 zu den AVR Anhang C Anhang C wird mit folgender Tabelle (mittlere Werte) neu gefasst: Stundenentgelte für Anhang A:. Entgeltgruppe Stundenentgelt gültig ab 1.1.2017 EG 15 28,51 EG 14 26,23 EG 13 25,05 EG 12 23,78 EG 11 21,67 EG 10 19,98 EG 9c 19,74 EG 9b 18,84 Stundenentgelte für Anhang B. Entgeltgruppe Stundenentgelt gültig ab 1.1.2017 P 16 25,77 P 15 24,07 P 14 22,75 P 13 21,31 P 12 20,52 P 11 19,79 P 10 18,89 P 9 18,60 P 8 17,77 P 7 17,03 P 6 15,77 P 4 13,33

79 IV. Anlage 32 zu den AVR Anhang D Anhang D der Anlage 32 zu den AVR wird wie folgt gefasst: Entgeltgruppen für Mitarbeiter im Sinne des 1 Abs. 1 Buchstaben a bis d Grundsätzliche Eingruppierungsregelungen Es gelten die grundsätzlichen Eingruppierungsregelungen des Anhangs D der Anlage 31 zu den AVR entsprechend. I. Mitarbeiter in der Pflege Vorbemerkungen 1. Die Bezeichnung Pflegehelfer" umfasst auch Gesundheits- und Krankenpflegehelfer sowie Altenpflegehelfer. Die Bezeichnung "Pfleger" umfasst Gesundheits- und Krankenpfleger, Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger sowie Altenpfleger in allen Fachrichtungen bzw. Spezialisierungen. 2. Gesundheits- und Krankenpfleger, die die Tätigkeiten von Gesundheits- und Kinderkrankenpflegern oder von Altenpflegern ausüben, sind als Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger bzw. als Altenpfleger eingruppiert. 3. Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger, die die Tätigkeiten von Gesundheits- und Krankenpfleger oder von Altenpfleger ausüben, sind als Gesundheits- und Krankenpfleger bzw. als Altenpfleger eingruppiert. 4. Altenpfleger, die die Tätigkeiten von Gesundheits- und Krankenpfleger ausüben, sind als Gesundheits- und Krankenpfleger eingruppiert. 5. Die Bezeichnungen Gesundheits- und Krankenpflegehelfer umfassen auch Krankenpflegehelfer, Gesundheits- und Krankenpfleger umfassen auch Krankenschwestern und Krankenpfleger, Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger umfassen auch Kinderkrankenschwestern und Kinderkrankenpfleger. a) Entgeltgruppen zu Anhang B Entgeltgruppe P 4 Pflegehelfer mit entsprechender Tätigkeit. (Hierzu Anmerkungen Nrn. 1 bis 3) Entgeltgruppe P 6 Pflegehelfer mit mindestens einjähriger Ausbildung und entsprechender Tätigkeit. (Hierzu Anmerkungen Nrn. 1 bis 3)

80 Entgeltgruppe P 7 Pfleger mit mindestens dreijähriger Ausbildung und entsprechender Tätigkeit. (Hierzu Anmerkungen Nrn. 1 bis 3 und 7) Entgeltgruppe P 8 1 Mitarbeiter der Entgeltgruppe P 7, deren Tätigkeit sich aufgrund besonderer Schwierigkeit erheblich aus der Entgeltgruppe P 7 heraushebt. (Hierzu Anmerkungen Nrn. 1 bis 5) 2 Praxisanleiter in der Pflege mit berufspädagogischer Zusatzqualifikation nach bundesrechtlicher Regelung und entsprechender Tätigkeit. (Hierzu Anmerkungen Nrn. 1 bis 3) Entgeltgruppe P 9 1 Mitarbeiter der Entgeltgruppe P 7 mit abgeschlossener Fachweiterbildung und entsprechender Tätigkeit. (Hierzu Anmerkungen Nrn. 1 bis 3 und 6) 2 Mitarbeiter der Entgeltgruppe P 7 mit erfolgreich abgeschlossener Fachweiterbildung zur Hygienefachkraft und entsprechender Tätigkeit. b) Entgeltgruppen zu Anhang A Entgeltgruppe 9b Mitarbeiter mit abgeschlossener Hochschulbildung und einer den Anforderungen der Anmerkung Nr. 7 entsprechenden Tätigkeit sowie sonstige Mitarbeiter, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben. (Hierzu Anmerkung Nr. 7) Entgeltgruppe 9c Mitarbeiter, deren Tätigkeit sich dadurch aus der Entgeltgruppe 9b heraushebt, dass sie besonders verantwortungsvoll ist. Entgeltgruppe 10 Mitarbeiter, deren Tätigkeit sich mindestens zu einem Drittel durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Entgeltgruppe 9c heraushebt. Entgeltgruppe 11 Mitarbeiter, deren Tätigkeit sich durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Entgeltgruppe 9c heraushebt.

81 Entgeltgruppe 12 Mitarbeiter, deren Tätigkeit sich durch das Maß der damit verbundenen Verantwortung erheblich aus der Entgeltgruppe 11 heraushebt. Anmerkungen zu den Tätigkeitsmerkmalen der Entgeltgruppen P 4 bis P 9 und 9b bis 12 1. Mitarbeiter der Entgeltgruppen P 4 bis P 9, die die Grund- und Behandlungspflege zeitlich überwiegend bei a) an schweren Infektionskrankheiten erkrankten Patienten (z.b. Tuberkulose-Patientinnen oder -Patienten), die wegen der Ansteckungsgefahr in besonderen Infektionsabteilungen oder Infektionsstationen untergebracht sind, b) Kranken in geschlossenen oder halbgeschlossenen (Open-door-system) psychiatrischen Abteilungen oder Stationen, c) Kranken in geriatrischen Abteilungen und Stationen, d) Gelähmten oder an multipler Sklerose erkrankten Patienten, e) Patienten nach Transplantationen innerer Organe oder von Knochenmark, f) an AIDS (Vollbild) erkrankten Patienten, g) Patienten, bei denen Chemotherapien durchgeführt oder die mit Strahlen oder mit inkorporierten radioaktiven Stoffen behandelt werden, ausüben, erhalten für die Dauer dieser Tätigkeit eine monatliche Zulage in Höhe von 46,02 Euro. 2. Mitarbeiter der Entgeltgruppen P 4 bis P 9, die zeitlich überwiegend in Einheiten für Intensivmedizin (Stationen für Intensivbehandlungen und Intensivüberwachung sowie Wachstationen, die für Intensivüberwachung eingerichtet sind) Patienten pflegen, erhalten für die Dauer dieser Tätigkeit eine monatliche Zulage von 46,02 Euro. 3. (entfällt) 4. Tätigkeiten, die sich aufgrund besonderer Schwierigkeit erheblich aus der Entgeltgruppe P 7 herausheben, sind solche, die besondere, durch eine Weiterbildung erworbene Kenntnisse oder Fähigkeiten erfordern. Die schwierige Tätigkeit muss überwiegend ausgeübt werden. Die Weiterbildung muss einen Gesamtumfang von mindestens 220 Stunden (Theorie und Praxis) haben. 5. Auf Pfleger in Einrichtungen, die aufgrund Erfüllung der Anforderung der Anmerkung Nr. 4 in Entgeltgruppe P 8 eingruppiert sind, finden a) Buchstabe b) der Anmerkung Nr. 1 und b) Abschnitt VIII Absatz e) Nr. 4 Unterabsatz 1 der Anlage 1 zu den AVR keine Anwendung. 6. Die Fachweiterbildung muss einer solchen im Sinne von 1 der DKG-Empfehlung zur pflegerischen Weiterbildung vom 29. September 2015 in der jeweiligen Fassung gleichwertig sein.

82 7. Die hochschulische Ausbildung befähigt darüber hinaus insbesondere a) zur Steuerung und Gestaltung hochkomplexer Pflegeprozesse auf der Grundlage wissenschaftsbasierter oder wissenschaftsorientierter Entscheidungen, b) vertieftes Wissen über Grundlagen der Pflegewissenschaft, des gesellschaftlich institutionellen Rahmens des pflegerischen Handelns sowie des normativ-institutionellen Systems der Versorgung anzuwenden und die Weiterentwicklung der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung dadurch maßgeblich mitzugestalten, c) sich Forschungsgebiete der professionellen Pflege auf dem neuesten Stand der gesicherten Erkenntnisse erschließen und forschungsgestützte Problemlösungen wie auch neue Technologien in das berufliche Handeln übertragen zu können sowie berufsbezogene Fort- und Weiterbildungsbedarfe zu erkennen, d) sich kritisch reflexiv und analytisch sowohl mit theoretischem als auch praktischem Wissen auseinandersetzen und wissenschaftsbasiert innovative Lösungsansätze zur Verbesserung im eigenen beruflichen Handlungsfeld entwickeln und implementieren zu können und e) an der Entwicklung von Qualitätsmanagementkonzepten, Leitlinien und Expertenstandards mitzuwirken. II. Leitende Mitarbeiter in der Pflege Vorbemerkungen 1. Die Mitarbeiter müssen fachlich unterstellt sein. 2. Soweit für vergleichbare organisatorische Einheiten von den nachfolgenden Bezeichnungen abweichende Bezeichnungen verwandt werden, ist dies unbeachtlich. a) Entgeltgruppen zu Anhang B Entgeltgruppe P 9 Mitarbeiter als ständige Vertreter von Wohnbereichs-, Wohngruppen- bzw. Teamleitern der Entgeltgruppe P 10 Fallgruppe 1. (Hierzu Anmerkung Nr. 1) Entgeltgruppe P 10 1 Mitarbeiter als Wohnbereichs-, Wohngruppen- bzw. Teamleiter. 2 Mitarbeiter als ständige Vertreter von Wohnbereichs-, Wohngruppenbzw. Teamleitern der Entgeltgruppe P 11 Fallgruppe 1. Entgeltgruppe P 11 1 Mitarbeiter als Wohnbereichs-, Wohngruppen- bzw. Teamleiter, denen mindestens 12 Pflegepersonen durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind. (Hierzu Anmerkung Nr. 2)

83 2 Mitarbeiter als ständige Vertreter von Pflegedienstleitungen der Entgeltgruppe P 12 Fallgruppe 1. 3 Mitarbeiter als ständige Vertreter von Wohnbereichs-, Wohngruppen- bzw. Teamleitern der Entgeltgruppe P 12 Fallgruppe 2. Entgeltgruppe P 12 1 Mitarbeiter als Pflegedienstleitungen 2 Mitarbeiter als Wohnbereichs-, Wohngruppen- bzw. Teamleiter, denen mindestens 25 Pflegepersonen durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind. (Hierzu Anmerkung Nr. 2) 3 Mitarbeiter als ständige Vertreter von Pflegedienstleitungen der Entgeltgruppe P 13 Fallgruppe 1. Entgeltgruppe P 13 1 Mitarbeiter als Pflegedienstleitungen, denen mindestens 50 Pflegepersonen durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind. (Hierzu Anmerkung Nr. 2) 2 Mitarbeiter als ständige Vertreter von Pflegedienstleitungen der Entgeltgruppe P 14 Fallgruppe 1. Entgeltgruppe P 14 1 Mitarbeiter als Pflegedienstleitungen, denen mindestens 80 Pflegepersonen durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind. (Hierzu Anmerkung Nr. 2) 2 Mitarbeiter als ständige Vertreter von Pflegedienstleitungen der Entgeltgruppe P 15. Entgeltgruppe P 15 Mitarbeiter als Pflegedienstleitung, deren Tätigkeit sich durch den Umfang und die Bedeutung ihres Aufgabengebietes sowie durch große Selbständigkeit erheblich aus der Entgeltgruppe P 14 Fallgruppe 1 heraushebt. Entgeltgruppe P 16 Mitarbeiter der Entgeltgruppe P 15, deren Tätigkeit sich durch das Maß der damit verbundenen Verantwortung erheblich aus der Entgeltgruppe P 15 heraushebt