AGB 1. Gegenstand der AGB und Nutzungsvereinbarungen 2. Registrierung, Zusicherungen bei der Registrierung 3. Widerrufsbelehrung für Verbraucher 4. Pflichten der registrierten Nutzer 5. Änderungen der Servicedienstleistungen auf den AMSYS Webseiten 6. Vertragslaufzeit, Beendigung des Vertrags, Rückzahlung von im Voraus bezahlten Entgelten 7. Verantwortlichkeit für Inhalte und Medien der Nutzer 8. Kundendienst & Support 9. Haftung von AMSYS 10. Freistellung 11. Datenschutz 12. Schlussbestimmungen Portal bezeichnet den vertragsgegenständlichen Dienst und/oder die AMSYS GmbH.
Präambel Mit der Registrierung als Nutzer bei AMSYS BAHN OM Portal akzeptieren Sie die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von AMSYS BAHN OM Portal (im Folgenden die AGB genannt). Alle Webseiten, auf denen AMSYS Servicedienstleistungen von AMSYS zur Verfügung stellt, werden im Folgenden insgesamt die AMSYS -Webseiten genannt. Die AMSYS GmbH unterhält unter verschiedenen Top-Level-Domains (XXX etc.) sowie unter verschiedenen Subdomains und Aliases dieser Domains die Servicedienstleistungen von AMSYS. Diese AGB steuern und beschreiben das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und AMSYS, unabhängig, auf welcher der AMSYS -Webseiten sich der Nutzer registriert oder einen Log In tätigt. Der Nutzer schließt einen Vertrag über die Nutzung der Servicedienstleistungen von AMSYS mit der AMSYS GmbH, Fürstenrieder Straße 279a, 81377 München, Deutschland. Weitere Kontaktdaten, die Handelsregisterdaten sowie der Name einer vertretungsberechtigten Person der AMSYS GmbH werden in dem AMSYS Impressum veröffentlicht. Das Angebot der Servicedienstleistungen von AMSYS richtet sich ausschließlich an registrierte, öffentliche Eisenbahnverkehrsunternehmen bzw. Unternehmen aus dem Nahverkehr, welche die Personenbeförderung, Cargo bzw. Infrastrukturleistungen anbieten und den Nachweis darüber in schriftlicher Form leisten können. Der Nutzer kann jederzeit unter dem von jeder der AMSYS-Webseiten erreichbaren Link AGB, die aktuellen und gültigen AGB aufrufen, ausdrucken und herunterladen bzw. speichern.
1. Gegenstand der AGB und Nutzungsvereinbarungen 1.1 Die AMSYS-Webseiten bieten allen registrierten Nutzern nach vollständiger Bezahlung des offenen Rechnungsbetrages für die jeweilige Mitgliedschaft nachfolgend beschriebene Nutzung an: Ein geschlossenes und entgeltliches Kommunikationsforum zur Vermittlung von Obsoleszenz- Informationen und Geschäftskontakten. Diese entgeltlichen Mitgliedschaften werden im Folgenden Standard-Mitgliedschaft genannt). 1.2 Entgelte für die Standard-Mitgliedschaft sind mit Rechnungsstellung für die gesamte Laufzeit umgehend nach erfolgreicher Registrierung zur Zahlung fällig. Der Nutzer kann den ausgewiesenen Rechnungsbetrag mittels der auf eine der AMSYS Webseiten veröffentlichen deutschen AMSYS Geschäftskonten überweisen. 1.3 Jegliche abweichende Nutzung der auf den AMSYS-Websites angebotenen Servicedienstleistungen, Inhalte sowie bereitgestellte Medien, mit Ausnahme der von AMSYS bereitgestellten Schnittstellen, bedürfen der vorherigen schriftlichen Genehmigung durch AMSYS. 1.4 AMSYS stellt die vom Nutzer bereitgestellten Daten (Medien) und/oder Informationen allen anderen Nutzern nur zur Verfügung, soweit diese Daten (Medien) und/oder Informationen nicht gegen diese AGB sowie gesetzliche Vorschriften verstoßen. AMSYS ist jederzeit berechtigt, rechtswidrige Inhalte ohne Vorankündigung von den AMSYS-Websites zu löschen. 1.5 Eine vollständige, (d.h. eine 24 stündige / 7 Tage die Woche) Verfügbarkeit der AMSYS-Webseiten ist technisch nicht zu realisieren. Die AMSYS ist jedoch nach besten Wissen und Gewissen bemüht, die AMSYS-Webseiten möglichst konstant zur Verfügung zu stellen. Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsarbeiten sowie Ereignisse, welche nicht im Machtbereich von AMSYS auftreten (z. B. Umweltkatastrophen oder Vorfälle, welche das öffentlichen Kommunikationsnetz betreffen, Stromausfälle etc.), können zu vorrübergehenden Störungen oder zur vorübergehenden Nichtverfügbarkeit der Servicedienstleistungen auf den AMSYS-Webseiten führen. Der Nutzer wurde darüber in Kenntnis gesetzt und erkennt diese Umstände an. 1.6 AMSYS bietet dem Nutzer lediglich eine Austauschplattform an, um den Nutzer mit anderen registrierten Nutzern zusammenzubringen, und stellt hierfür nur solche technischen Anwendungen zur Verfügung, die eine generelle Kontaktaufnahme und Informationsaustausch der Nutzer untereinander ermöglichen. AMSYS beteiligt sich inhaltlich nur unterstützend an der Kommunikation der Nutzer untereinander. Sofern die Nutzer durch die AMSYS-Webseiten Verträge untereinander abschließen, ist AMSYS hierbei nicht automatisch beteiligt und wird auch nicht automatisch Vertragspartner. Alle Nutzer der AMSYS- Webseiten sind für die Abwicklung und die Erfüllung der untereinander geschlossenen Verträge selbst und alleinig verantwortlich. AMSYS haftet zu keiner Zeit für Pflichtverletzungen der Nutzer aus den zwischen den Nutzern abgeschlossenen Verträgen. 1.7 Sofern AMSYS dem Nutzer anbietet, eine oder mehrere Zusatzdienstleistungen von Drittanbietern (z.b. Datenbanken zur automatischen Stücklistenanalyse) zu einer AMSYS-Standard-Mitgliedschaft hinzu zu buchen, so kommen diesbezüglich gesonderte, von der AMSYS-Standard-Mitgliedschaft getrennte Verträge zwischen dem Nutzer und den jeweiligen Drittanbietern zu Stande. Die AMSYS-Standard- Mitgliedschaft bleibt insbesondere nach Beendigung eines solchen Vertrags über Zusatzdienstleistung eines Drittanbieters oder bei einer Leistungsstörung, unberührt. Für Zusatzdienstleistungen von Drittanbietern gelten die AGB und Datenschutzerklärungen des jeweiligen Drittanbieters, die wiederum
selbst Vertrags- und Ansprechpartner der Nutzer sind. 2. Registrierung, Zusicherungen bei der Registrierung 2.1 Der Nutzer muss sich vor Inanspruchnahme aller Servicedienstleistungen der AMSYS-Webseiten bei AMSYS registrieren. 2.2 Der Nutzer versichert, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten und Informationen wahr und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, AMSYS jegliche Änderungen seiner Daten unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Der Nutzer darf keine Pseudonyme oder Künstlernamen verwenden. 2.3 Nach der Registrierung bekommt der Nutzer von AMSYS sein persönliches Passwort zugewiesen. Der Nutzer ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten. AMSYS wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach Passwörtern fragen. 2.4 Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der Servicedienstleistungen der AMSYS-Webseiten ab. AMSYS nimmt dieses Angebot schriftlich an und erstellt einen Benutzernamen und ein individuelles Passwort und teilt dieses dem Nutzer in schriftlicher Form mit. Durch diesen erfolgreich abgeschlossenen Registrierungsvorgang kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und AMSYS zustande. 2.5 Jeder Nutzer wird nur einmal registrieren und es wird entsprechend der Lizenzvereinbarung mit AMSYS die notwendige Anzahl an Nutzerprofilen angelegt. 2.6 AMSYS kann technisch nicht mit eindeutiger Sicherheit feststellen, ob einer auf den AMSYS-Webseiten registrierter Nutzer tatsächlich diejenige Person ist, die der Nutzer vorgibt zu sein. AMSYS leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers. Jeder Nutzer hat sich daher selbst von der Identität eines anderen Nutzers zu vergewissern. 3. Widerrufsbelehrung für Verbraucher Sofern Sie sich bei AMSYS zu einem Zweck registrieren, der weder der gewerblichen noch Ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für Sie als Verbraucher im Sinne des Gesetzes ( 13 Bürgerliches Gesetzbuch) die nachfolgenden Bestimmungen: 3.1 Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax oder E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung der AMSYS Informationspflichten gemäß Artikel 246 2 in Verbindung mit 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: AMSYS GmbH Fürstenrieder Straße 279a 81377 München, Deutschland +49 (0)89 324 061 33 info@am-sys.com http://am-sys.com
Der Widerruf kann auch über das auf den AMSYS-Webseiten von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformulars an AMSYS gesendet werden. 3.2 Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.b. Gebrauchsvorteile) nicht oder nur teilweise nicht oder nur in minderwertigen Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit dem Empfang dieser Widerrufserklärung: 3.3 Besondere Hinweise Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben Ende der Widerrufsbelehrung. 4. Pflichten der registrierten Nutzer 4.1 Der registrierte Nutzer ist verpflichtet, 4.1.1 ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben in seinem Profil und seiner Kommunikation mit anderen Nutzern zu machen und keine Pseudonyme sowie Künstlernamen zu verwenden, 4.1.2 nur solche Medien (Fotos, Zeichnungen, Stücklisten, Technische Dokumentation etc.) seiner Person und eines Obsoleszenzmanagementfalles bezogen an die AMSYS-Webseiten zu übermitteln, die den Nutzer bzw. die Obsoleszenzmanagementfall klar und deutlich erkennen bzw. beschreiben lassen. Der Nutzer stellt sicher, dass die öffentliche Wiedergabe der von ihm übermittelten Medien auf den AMSYS- Webseiten erlaubt ist. Die Übermittlung von Medien anderer irrelevanter Inhalte ist nicht gestattet. 4.1.3 bei der Nutzung der Inhalte (Medien) und Servicedienstleistungen auf den AMSYS-Webseiten die anwendbaren Gesetze sowie die Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt, beleidigende oder verleumderische Inhalte zu veröffentlichen, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, AMSYS-Mitarbeiter oder andere Personen oder Unternehmen betreffen, pornografische, gewaltverherrlichende oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu veröffentlichen oder pornografische, gewaltverherrlichende oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben, andere registrierte Nutzer unzumutbar (insbesondere durch Spam) zu belästigen (vgl. 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb UWG),
gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte und Medien zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein, oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben sowie wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten -, Schneeball- oder Pyramidensysteme). 4.1.4 die nachfolgenden belästigenden Handlungen zu unterlassen, auch wenn diese konkret nicht gegen geltendes Recht verstoßen: Versendung von Kettenbriefen und Massenemails, Durchführung, Bewerbung und Förderung von Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing) oder anzügliche oder sexuell oder rassistisch geprägte Kommunikation (explizit oder implizit). 4.2 Folgende Handlungen sind dem Nutzer untersagt: Verwendung von fremden Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der AMSYS-Webseiten. Der Nutzer darf jedoch die Schnittstellen nutzen, die ihm im Rahmen der auf den AMSYS- Webseiten angebotenen Servicedienstleistungen von AMSYS zur Verfügung gestellt werden. Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren der dort bereitgestellten Informationen bzw. Medien, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Servicedienstleistungen der AMSYS- Webseiten erforderlich ist. Das Kopieren im Wege von Robot/Crawler -Suchmaschinen-Technologien ist für die ordnungsgemäße Nutzung der Servicedienstleistungen der AMSYS-Webseiten ausdrücklich untersagt. Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten (Medien, Informationen, Kontaktinformationen oder andere Nutzerdaten der AMSYS-Webseiten oder von anderen Nutzern, jede Aktion, welche dafür geeignet ist, die Funktionalität der AMSYS-(IT)-Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten oder zu beschädigen. 5. Änderungen der Servicedienstleistungen auf den AMSYS Webseiten AMSYS behält sich vor, die auf den AMSYS-Webseiten angebotenen Servicedienstleistungen abzuändern oder abweichende Servicedienstleistungen anzubieten, außer dies ist für den Nutzer unzumutbar. 6. Vertragslaufzeit, Beendigung des Vertrags, Rückzahlung von im Voraus bezahlten Entgelten 6.1 Die Standard-Mitgliedschaft läuft zunächst über den vom Nutzer gebuchten Mindestnutzungszeitraum von 12 Monaten. Danach verlängert sich die Standard-Mitgliedschaft jeweils um weitere 12 Monate, wenn sie nicht rechtzeitig vom Nutzer oder AMSYS gekündigt wird. Der Nutzer und AMSYS kann die Standard-Mitgliedschaft ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von vierzehn (14) Werktagen vor Ablauf des im Registrierungsprozess gebuchten Mindestnutzungszeitraums von 12 Monaten kündigen. Die Kündigung kann vom Nutzer mit dem auf den AMSYS-Webseiten von jeder Seite aus erreichbarem Kontaktformular oder per Fax oder Brief an AMSYS vollzogen werden. Bei der Kündigung sind alle Benutzernamen, Firmenname sowie Adressdaten des Nutzers anzugeben. Nach Kündigung der
Standard-Mitgliedschaft durch den Nutzer bleibt dem Nutzer die Restdauer bis zu dem im Vertrag festgehaltenen Enddatum der Mitgliedschaft erhalten. Die Regelungen in Ziffer 6.2 lassen das Recht beider Parteien, aus wichtigem Grund zu kündigen, unberührt. 6.2 Ein wichtiger für AMSYS zur generellen Beendigung des Vertrages liegt insbesondere dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist für AMSYS unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen von AMSYS und des Nutzers unzumutbar sind. Wichtige Gründe sind insbesondere die nachfolgenden Ereignisse: Verstoß gegen gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer, Verstoß des Nutzers gegen seine vertraglichen Pflichten, insbesondere aus Ziffer 2 und 4 dieser AGB, der Ruf der auf den AMSYS-Webseiten angebotenen Servicedienstleistungen wird durch die Anwesenheit und Mitgliedschaft des Nutzers erheblich beeinträchtigt; der Nutzer wirbt für Vereinigungen oder Gemeinschaften oder deren Methoden oder Aktivitäten, die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden; der Nutzer schädigt einen oder mehrere andere Nutzer oder der Nutzer ist Mitglied einer Sekte oder einer in Deutschland umstrittenen Glaubensgemeinschaft. 6.3 Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach Ziffer 6.2 kann AMSYS unabhängig von einer Kündigung nach Ziffer 6.2 auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen: Löschung von Inhalten (Medien), die der Nutzer eingestellt hat, Ausspruch einer Abmahnung oder Sperrung des Zugangs zu Servicedienstleistungen der AMSYS-Webseiten. 6.4 In folgenden Fällen ist der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ausgeschlossen: AMSYS kündigt den Vertrag gemäß Ziffer 6.2 aus wichtigem Grund, AMSYS sperrt den Zugang des Nutzers gemäß Ziffer 6.3 oder der Nutzer kündigt den Vertrag; der Anspruch des Nutzers auf Rückerstattung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ist jedoch dann nicht ausgeschlossen, wenn der Nutzer aufgrund eines wichtigen Grundes kündigt, der aus dem Verantwortungsbereich von AMSYS stammt. 7. Verantwortlichkeit für Inhalte und Medien der Nutzer 7.1 AMSYS übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern der AMSYS-Webseiten bereitgestellten Inhalte, Daten, Medien und/oder Informationen sowie für Inhalte und Richtigkeit auf verlinkten externen Webseiten. AMSYS gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.
7.2 Soweit der Nutzer eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der AMSYS-Webseiten (einschließlich der Verwendung von Pseudonymen oder täuschenden Identitäten) registriert, kann er diese mit dem auf den AMSYS-Webseiten von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular melden. 8. Kundendienst & Support Der Kunde kann Fragen und Erklärungen zu seinem Vertrag mit AMSYS oder zu den Diensten von AMSYS über das auf den AMSYS-Webseiten von jeder Seite aus erreichbare Kontaktformular oder per Fax oder Brief übermitteln. 9. Haftung von AMSYS Schadensersatzansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund gegen AMSYS (einschl. deren Erfüllungsgehilfen), die leichte Fahrlässigkeit voraussetzen, bestehen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht/Kardinalpflicht verletzt worden ist. Eine Kardinalpflicht ist eine Pflicht, auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen durfte und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt. Die Einschränkungen gelten nicht, soweit die Schäden durch die Betriebshaftpflichtversicherung von AMSYS gedeckt sind und der Versicherer an AMSYS gezahlt hat. AMSYS verpflichtet sich, die bei Vertragsabschluss bestehende Deckung aufrechtzuerhalten. Ansprüche wegen Körperschäden sowie wegen Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten außerdem nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch AMSYS sowie bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften. 10. Freistellung 10.1 Der Nutzer stellt AMSYS von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen AMSYS wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer auf den AMSYS-Webseiten eingestellten Inhalte geltend machen. Der Nutzer stellt AMSYS ferner von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen AMSYS wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Dienste der AMSYS-Webseiten durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer übernimmt alle AMSYS aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von AMSYS bleiben unberührt. Dem Nutzer steht das Recht zu, nachzuweisen, dass AMSYS tatsächlich geringere Kosten entstanden sind Die vorstehenden Pflichten des Nutzers gelten nicht, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. 10.2 Werden durch die Inhalte des Nutzers Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer AMSYS nach Wahl von AMSYS auf eigene Kosten des Nutzers das Recht zur Nutzung der Inhalte bereitstellen oder die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten. Werden durch die Nutzung der Servicedienstleistungen der AMSYS- Webseiten durch den Nutzer Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer die vertragswidrige und/oder
gesetzwidrige Nutzung nach schriftlicher Aufforderung durch AMSYS sofort einstellen. 11. Datenschutz AMSYS ist sich bewusst, dass den Nutzern ein besonders sensibler Umgang mit allen personenbezogenen und Obsoleseszenzmanagementfall bezogene Daten, die die Nutzer an AMSYS übermitteln, äußerst wichtig ist. AMSYS beachtet daher alle einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben (deutsche Datenschutzgesetze, europäische Datenschutzrichtlinien und jedes andere anwendbare Datenschutzrecht). AMSYS wird die personenbezogenen Daten der Nutzer insbesondere nicht unbefugt an Dritte weitergeben oder Dritten sonst wie zur Kenntnis bringen. Einzelheiten zur Verarbeitung der Daten der Nutzer sind in den Datenschutzbestimmungen von AMSYS geregelt, die von jeder der AMSYS-Webseiten aus erreichbar sind. 12. Vertragsänderungen, Preisänderungen, Schlussbestimmungen 12.1 AMSYS behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu abzuändern, es sei denn, das ist für den Nutzer unzumutbar. AMSYS wird den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. AMSYS wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. 12.2 AMSYS behält sich vor, das Entgelt für die Standard-Mitgliedschaft höchstens ein Mal pro Kalenderjahr mit Wirkung zum Beginn eines neuen Vertragszeitraums, der entweder auf den Mindestnutzungszeitraum oder auf den jeweils laufenden Verlängerungszeitraum folgt, angemessen zu erhöhen. In diesem Fall wird AMSYS den Nutzer mindestens sechs (6) Wochen vor Ende des Mindestzeitraums bzw. des jeweils laufenden Verlängerungszeitraums entsprechend informieren. Sofern der Nutzer mit dieser Entgelterhöhung nicht einverstanden ist, kann er dieser binnen drei (3) Wochen per Kontaktformular, Brief, Fax oder E-Mail widersprechen. Der Widerspruch entspricht einer Kündigung der Standard-Mitgliedschaft durch den Nutzer, so dass die Standard-Mitgliedschaft mit Ablauf des bestehenden Mindestnutzungszeitraums endet. 12.3 Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Nutzer alle Erklärungen an AMSYS per E-Mail mit dem von jeder der AMSYS-Webseiten aus erreichbaren Kontaktformular abgeben oder diese per Fax oder Brief an AMSYS übermitteln. AMSYS kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail oder per Fax oder Brief an die Adressen übermitteln, die der Nutzer als aktuelle Kontaktdaten in seinem Nutzerkonto angegeben hat. 12.4 Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. 12.5 Erfüllungsort ist der Sitz von AMSYS. 12.6 Gerichtsstand für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) ist der Sitz von AMSYS. 12.7 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.