Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der. ALPHAJUMP-Unternehmensmitgliedschaft. (Stand: März 2013)
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- Otto Hermann Hafner
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1 Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der ALPHAJUMP-Unternehmensmitgliedschaft (Stand: März 2013) Inhalt 1. Vorbemerkung Geltungsbereich Gegenstand - ALPHAJUMP Verantwortung des Unternehmensadministrator Nutzung der ALPHAUMP-Unternehmensmitgliedschaft Verantwortlichkeit für Inhalte/Rechte an Inhalten Vertragsabschluss / Vertragslaufzeit / Kündigung Vergütung und Abrechnung Weitere Rechte und Pflichten des Unternehmens Rückzahlung von im Voraus bezahlten Entgelten Datenschutz Freistellung Haftung und Schadensersatz Schlussbestimmungen... 8
2 2 1. Vorbemerkung Im Folgenden werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB genannt) für die Nutzung des Unternehmensbereiches bei ALPHAJUMP-Professional (im Folgenden ALPHAJUMP- Unternehmensmitgliedschaft genannt) beschrieben. Das Angebot zur Nutzung der ALPHAJUMP- Unternehmensmitgliedschaft richtet sich ausschließlich an Geschäftskunden. ALPHAJUMP ist das optimale Karriere- und Bewerbernetzwerk für Studierende, Hochschulabsolventen, Hochschulen, Institutionen und Unternehmen, das die speziellen Ansprüche des Hochschul- und Berufslebens miteinander verbindet. ALPHAJUMP betreibt ein interaktives Online-Angebot, welches unter verschiedenen Top-Level-Domains (alphajump.de; alphajump.net; etc.), verschiedenen Subdomains und Aliases dieser Domains (im Folgenden ALPHAJUMP-Domains genannt) im Internet abrufbar ist. Zur Registrierung zugelassen sind ausschließlich volljährige Personen. Registrierte Nutzer werden in diesen ABG Mitglieder genannt. Die AGB können jederzeit auf den ALPHAJUMP-Domains eingesehen werden. 2. Geltungsbereich 2.1. Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Unternehmen und ALPHAJUMP, unabhängig,von welcher zugelassenen ALPHAJUMP-Domain sich das Unternehmen angemeldet hat ALPHAJUMP bezeichnet im Weiteren die ALPHAJUMP GmbH, Universitätsstraße 3, Koblenz und/oder den vertragsgegenständlichen Dienst. Detaillierte Kontaktdaten können dem Impressum entnommen werden Die Registrierung ist ausschließlich über die ALPHAJUMP-Domains möglich und erst nach der erfolgreichen Registrierung ist die Nutzung der Inhalte von ALPHAJUMP möglich. 3. Gegenstand - ALPHAJUMP 3.1. Hat der Geschäftskunde einen Testzugang erworben, so gewährt ihm ALPHAJUMP einen zeitlich befristeten, kostenfreien Zugang zu einem eingeschränkten Angebot von ALPHAJUMP. Nach Ablauf des Testzeitraumes erlischt die Zugangsberechtigung. Der Testzugang wird nach Ablauf des Zeitraumes gesperrt. Es besteht kein Anspruch des Geschäftskunden auf die Speicherung der während des Testzeitraumes erstellten Daten, es sei denn, dass innerhalb von vier Wochen nach Ablauf des Testzugangs ein Vertrag über die reguläre Nutzung von ALPHAJUMP zustande kommt Die ALPHAJUMP-Unternehmensmitgliedschaft bietet Unternehmen grundsätzlich eine Profildarstellung des Unternehmens an, welche sich aus den eingetragenen Nutzerdaten zusammensetzt. Das Unternehmen hat die Möglichkeit, über eine Verantwortlichkeitsperson (im Folgenden Unternehmensadministrator genannt) das Profil individuell nach den Vorgaben von ALPHAJUMP zu erstellen und zu bearbeiten. Der Funktionsdarstellung für Unternehmen kann eine detaillierte Beschreibung der unterschiedlichen Nutzungsmöglichkeiten entnommen werden Den Unternehmen werden auf den ALPHAJUMP-Domains entgeltliche Dienstleistungen angeboten. Eine Unterscheidung kann der Preisliste und der Angebotsübersicht entnommen werden.
3 Die Profildarstellung für Unternehmen dient der zielgruppenspezifischen Präsentation des Unternehmens, insbesondere kann die Unternehmensdarstellung für die Rekrutierung von Studierenden und Hochschulabsolventen sowie für ein zielgruppenspezifisches Branding in diesem Bereich genutzt werden. 4. Verantwortung des Unternehmensadministrator 4.1. Die Eintragung und Bearbeitung der Daten des jeweiligen Unternehmens erfolgen über einen Unternehmensadministrator. Um ein Unternehmensprofil zu erstellen, muss der Nutzer sich gleichzeitig als Mitglied (Unternehmer/Mitarbeiter eines Unternehmens) anmelden. Die Eintragung als Mitglied kann gleichzeitig mit der Profilerstellung eines Unternehmens erfolgen. Unternehmensadministratoren sind verantwortlich für die Einstellung und Bearbeitung der Inhalte und somit auch für die Einhaltung der Vorschriften dieser AGB Wird die Mitgliedschaft des Unternehmensadministrators beendet, wird die Profildarstellung des Unternehmens vorübergehend deaktiviert. Das Unternehmen kann jederzeit eine andere Person als Unternehmensadministrator benennen. 5. Nutzung der ALPHAUMP-Unternehmensmitgliedschaft 5.1. Die eingetragenen Nutzerdaten der Unternehmen dürfen nicht gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten, diese AGB und die AGB für die Nutzung von ALPHAJUMP verstoßen. ALPHAJUMP ist befugt, Nutzerdaten dergestalt ohne Vorankündigung zu löschen, ohne dass Erstattungsansprüche geltend gemacht werden können. Insbesondere ist es dem Unternehmen untersagt: - Belästigungen hinsichtlich anderer Personen oder ALPHAJUMP-Mitgliedern (vgl. 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) sowie - wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (z.b. Schneeballsysteme oder Ähnliche) Das Unternehmen versichert, dass alle vom Unternehmensadministrator angegebenen Daten bei der Registrierung wahr und vollständig sind und alle Bestimmungen des Datenschutzes und dieser AGB eingehalten werden. Insbesondere müssen alle eingetragenen Daten im Zusammenhang mit dem Unternehmen stehen. Sofern Änderungen der Daten des Unternehmens erfolgen, ist das Unternehmen verpflichtet, diese unverzüglich anzuzeigen Das Unternehmen trägt die alleinige Verantwortung für die eingetragenen Daten in der Unternehmensdarstellung. Es hat ein Verschulden eines Unternehmensadministrators in gleichem Maße zu vertreten wie ein vergleichbares eigenes Verschulden ALPHAJUMP behält sich das Recht vor, die Registrierung des Unternehmens und dessen Eingaben im Fall eines Verstoßes gegen die geltenden Datenschutzbestimmungen und die geltenden AGB zur Nutzung von ALPHAJUMP sowie die AGB zur Nutzung der ALPHAJUMP- Unternehmensmitgliedschaft die Inhalte und die Unternehmensdarstellung vorübergehend oder vollständig zu löschen, bzw. das Vertragsverhältnis zu kündigen.
4 ALPHAJUMP behält sich das Recht vor, im Falle eines Zahlungsverzuges die Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung der Rechnungsbeträge einzustellen ALPHAJUMP übernimmt keinerlei Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der bereitgestellten Informationen. ALPHAJUMP kann insbesondere nicht gewährleisten, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können. Haftungsansprüche gegen ALPHAJUMP, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern von ALPHAJUMP kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt ALPHAJUMP ist im Zusammenhang mit der Kommunikation der Unternehmen sowie der Unternehmen und der Mitglieder untereinander und der daraus eventuell zustande kommenden Geschäftsabschlüsse zwischen den Unternehmen sowie den Unternehmen und den Mitgliedern oder zwischen Mitgliedern und externen Dienstanbietern nicht unmittelbar beteiligt und wird nicht automatisch Vertragspartner. Jegliche entstehenden Rechte und Pflichten aus den daraus resultierenden Verträgen haben ausschließlich zwischen den genannten Akteuren Bestand und gehen nicht auf ALPHAJUMP über. Die Akteure sind für die Abwicklung und Erfüllung der untereinander geschlossenen Verträge allein verantwortlich. Jegliche daraus entstehende Haftung durch ALPHAJUMP wird somit ausgeschlossen. ALPHAJUMP bietet lediglich die Plattform für die Kontaktaufnahme und Kommunikation Referenzbezeichnung ALPHAJUMP ist insbesondere daran interessiert, kurze Kontaktwege zwischen Unternehmen und Studierenden bzw. Hochschulabsolventen zu schaffen. Eine werbewirksame Darstellung der Unternehmen ist daher für alle Akteure förderlich. Mit der Registrierung und dem Zustandekommen des Vertragsverhältnisses zwischen dem Unternehmen und ALPHAJUMP gewährt das Unternehmen ALPHAJUMP für die Dauer des Vertragsverhältnisses das Recht, in jeder Form gegenüber Dritten das Unternehmen als Referenz öffentlich für Marketingzwecke benennen zu dürfen. 6. Verantwortlichkeit für Inhalte/Rechte an Inhalten 6.1. Verantwortung für Inhalte Das Unternehmen ist für alle Inhalte (wie z.b. Texte, Bilder, Videos, Grafiken und Links), die es auf den ALPHAJUMP-Domains publiziert und verbreitet, selbst verantwortlich. Das Unternehmen ist verpflichtet, bei der Nutzung der Inhalte und Dienste auf den ALPHAJUMP-Domains die anwendbaren Gesetze und die guten Sitten sowie alle Rechte Dritter zu beachten Rechte an Inhalten Das Unternehmen gewährt ALPHAJUMP mit dem Einstellen seiner Inhalte auf den ALPHAJUMP- Domains ein unentgeltliches Nutzungsrecht in Bezug auf alle Nutzungsarten im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der jeweiligen Unternehmensdarstellung.
5 5 7. Vertragsabschluss / Vertragslaufzeit / Kündigung 7.1. Das Vertragsverhältnis zwischen ALPHAJUMP und dem Unternehmen kommt mit der erfolgreich abgeschlossenen Registrierung durch das Unternehmen auf den ALPHAJUMP-Domains zustande Die Vertragslaufzeit richtet sich nach dem vom Unternehmen gebuchten Mindestnutzungszeitraum. Sofern keine rechtzeitige Kündigung durch das Unternehmen oder ALPHAJUMP erfolgt, verlängert sich der Vertrag jeweils um die Verlängerungszeiträume der gleichen Nutzungsdauer Kündigung des Testzugangs Das Unternehmen kann den Testzugang jederzeit durch Abmeldung (im Sinne von Account löschen) ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung kann per an kontakt@alphajump.de oder an service@alphajump.de übermittelt werden Kündigung der entgeltlichen Mitgliedschaft Das Unternehmen sowie ALPHAJUMP können den Vertrag ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von vierzehn Werktagen (14 Werktagen) zum Ablauf des im Registrierungsprozess gebuchten Mindestnutzungszeitraums oder anschließend zum Ablauf eines Verlängerungszeitraums kündigen. Die Kündigung kann per an kontakt@alphajump.de oder an service@alphajump.de übermittelt werden. Das Unternehmen kann die Kündigung des Vertragsverhältnisses auch in Textform per Brief oder Fax an ALPHAJUMP aussprechen. Die Kündigung hat zur Folge, dass die eingetragenen Inhalte gelöscht werden. Die genannten Vorschriften dieser Ziffer lassen das Recht beider Parteien, aus wichtigem Grund zu kündigen, unberührt. 8. Vergütung und Abrechnung 8.1. Die Vergütung der Leistungen von ALPHAJUMP richtet sich nach der jeweilig gewählten Unternehmensmitgliedschaftsart. Die Preise können der gültigen Preisliste entnommen werden Die in Rechnung gestellte Vergütung ist für die gesamte Laufzeit ausschließlich mit den angebotenen Zahlungsmitteln sofort zur Zahlung fällig. 9. Weitere Rechte und Pflichten des Unternehmens 9.1. Zugangsdaten Die Zugangsdaten sind geheim zu halten und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Es ist dem Unternehmen untersagt, Dritten die Nutzung der ALPHAJUMP-Domains mit den eigenen Zugangsdaten zu ermöglichen. Das Unternehmen ist verpflichtet, ALPHAJUMP umgehend darüber zu informieren, wenn Anlass zu der Vermutung besteht, dass ein Dritter Kenntnis von Zugangsdaten hat und/oder einen Account missbraucht Übertragung von Rechten Die Übertragung von Rechten aus dem Vertrag an Dritte ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von ALPHAJUMP zulässig Mitteilungspflicht Sofern sich Veränderungen im Status des Unternehmens ergeben, welche für die Veränderung in der Beziehung zu ALPHAJUMP bedeutsam sind, ist das Unternehmen verpflichtet, diese unverzüglich ALPHAJUMP mitzuteilen.
6 6 10. Verfügbarkeit Eine ständige Verfügbarkeit der ALPHAJUMP-Domains ist technisch nicht realisierbar. ALPHAJUMP ist stets bemüht, die Verfügbarkeit zu erhalten, und versucht, die im Machtbereich stehenden Möglichkeiten auszuschöpfen. Das Unternehmen erkennt an, dass eine ständige Verfügbarkeit der ALPHAJUMP-Domains technisch nicht zu realisieren ist und bei einer wahrscheinlichen Störung ein Anspruch hierauf gegenüber ALPHAJUMP nicht besteht. 11. Änderung/Einstellung der Dienste Die Dienste auf den ALPHAJUMP-Domains sind einem ständigen technischen und inhaltlichen Wandel unterworfen. ALPHAJUMP behält sich das Recht vor, die auf den ALPHAJUMP-Domains angebotenen Dienste vorübergehend oder auf Dauer zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, außer dies ist für das Unternehmen nicht zumutbar. 12. Rückzahlung von im Voraus bezahlten Entgelten Der Anspruch des Unternehmens auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ist ausgeschlossen, wenn ALPHAJUMP das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund oder den Account des Unternehmens aufgrund von Pflichtverletzungen des Unternehmens gegen die AGB für die Nutzung von ALPHAJUMP und die AGB für die Nutzung der ALPHAJUMP- Unternehmensmitgliedschaft sowie die geltenden Datenschutzbestimmungen kündigt. Der Anspruch des Unternehmens auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ist jedoch dann nicht ausgeschlossen, wenn das Unternehmen aufgrund eines wichtigen Grundes kündigt, der aus dem Verantwortungsbereich von ALPHAJUMP stammt. 13. Datenschutz Ein gesundes Vertrauensverhältnis ist eine notwendige Grundlage für die funktionierende Zusammenarbeit. ALPHAJUMP legt deshalb besonderen Wert auf den Datenschutz. Die Erhebung, Speicherung, Löschung und Nutzung personenbezogener Daten geschieht unter Beachtung der einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften. ALPHAJUMP wird personenbezogene Daten der Mitglieder insbesondere nicht unbefugt an Dritte weitergeben oder Dritten auf andere Weise zur Kenntnis bringen. Weitere Hinweise zur Verarbeitung der Daten sowie zur Datensicherheit und zum Datenschutz sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen Das Unternehmen verpflichtet sich, die geltenden Datenschutzbestimmungen einzuhalten Soweit nicht durch eine gültige Einwilligung der betroffenen ALPHAJUMP-Mitglieder oder deutsches bzw. europäisches Datenschutzrecht erlaubt, ist es dem Unternehmen verboten, personenbezogene Daten von ALPHAJUMP-Mitgliedern zu erheben, zu verarbeiten, zu nutzen oder an Dritte weiterzugeben.
7 7 14. Freistellung Haftungsfreistellung durch das Mitglied Das Unternehmen stellt ALPHAJUMP von allen Rechten und sämtlichen Ansprüchen einschließlich Schadensersatzansprüchen frei, die andere Mitglieder, sonstige Dritte oder staatliche Behörden gegen ALPHAJUMP geltend machen wegen eingestellter Inhalte des Unternehmens auf den ALPHAJUMP-Domains, einer Rechtsverletzung durch das Unternehmen, einer Verletzung einer dem Unternehmen in diesen AGB auferlegten Pflichten oder einer Verletzung einschlägiger Datenschutzbestimmungen durch das Unternehmen. Das Unternehmen übernimmt hierbei die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung von ALPHAJUMP einschließlich sämtlicher Gerichtsund gesetzlichen Anwaltskosten. Sämtliche weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von ALPHAJUMP bleiben unberührt. Das Unternehmen ist verpflichtet, ALPHAJUMP für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche ihm zur Verfügung stehende Informationen mitzuteilen, die für eine Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind. Die vorstehenden Pflichten des Unternehmens gelten nicht, soweit das Unternehmen die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Sofern durch die Inhalte des Unternehmens Rechte Dritter verletzt werden, wird das Unternehmen ALPHAJUMP auf eigene Kosten das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen oder die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten. Werden durch die Nutzung der Dienste der ALPHAJUMP-Domains durch das Unternehmen Rechte Dritter verletzt, wird das Unternehmen die vertragswidrige und/oder gesetzeswidrige Nutzung nach Aufforderung durch ALPHAJUMP sofort einstellen. 15. Haftung und Schadensersatz Haftung Für Schäden haftet ALPHAJUMP nur, wenn die Schäden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. ALPHAJUMP haftet bei leichter Fahrlässigkeit nur, soweit wesentliche Vertragspflichten ( Kardinalspflichten ) verletzt sind. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, bei derartigen Verträgen typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Sofern ALPHAJUMP für diesen Schaden haftet, bestehen keine Haftungsansprüche für entgangenen Gewinn oder Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter und sonstige mittelbare und unmittelbare Folgeschäden. Ansprüche wegen Körperschäden sowie wegen Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten außerdem nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch ALPHAJUMP sowie bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften. Keiner der Vertragspartner haftet dem anderen für die Nichteinhaltung von Vertragspflichten, wenn die Nichteinhaltung durch Umstände bedingt ist, auf die er keinen Einfluss hat. Das gilt insbesondere für Fälle höherer Gewalt Schadensersatz Das Unternehmen ist ALPHAJUMP zum Ersatz der Schäden verpflichtet, die ALPHAJUMP aus einer Verletzung der Pflichten des Unternehmens entstehen, es sei denn, das Unternehmen hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten.
8 8 16. Schlussbestimmungen ALPHAJUMP behält sich vor, Bestimmungen dieser AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für das Unternehmen nicht zumutbar. Sofern Aktualisierungen der AGB erfolgen, wird das Unternehmen über die Änderungen rechtzeitig per E- Mail benachrichtigt. Widerspricht das Unternehmen der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs Wochen nach Empfang der , gelten die geänderten AGB als vom Unternehmen angenommen. ALPHAJUMP wird diesen Hinweis und auf das Widerspruchsrecht in der jeweiligen E- Mail hinweisen. Für diese AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen ALPHAJUMP und den Unternehmen finden das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Konfliktrechts und des UN-Kaufrechts Anwendung Erklärungen können, soweit nicht anders vereinbart, über das Kontaktformular auf den ALPHAJUMP-Domains vom Mitglied abgegeben werden. ALPHAJUMP kann eigene Erklärungen gegenüber dem Mitglied per oder Brief an die Adressen übermitteln, die das Mitglied als aktuelle Kontaktdaten in seinem ALPHAJUMP-Mitglied-Account angegeben hat Erfüllungsort ist der Sitz von ALPHAJUMP. Alleiniger Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von ALPHAJUMP.
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