Allgemeine Geschäftsbedingungen

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1 Allgemeine Geschäftsbedingungen I. Allgemeines 1. Geltungsbereich a) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Rechtsbeziehungen zwischen der Ideas Embedded GmbH (Betreiberin) und dem jeweiligen Absolvent oder Arbeitgeber im Hinblick auf die Nutzung der Webseite Solumni.de. Dies gilt auch, falls die Webseite unter einem anderen Domainnamen erreicht wurde. b) Diese AGB gelten ausschließlich, es sei denn, die Betreiberin hätte der Geltung anderer AGB ausdrücklich schriftlich zugestimmt. c) Die Betreiberin vermittelt Stellenanzeigen, sie ist keine Zeitarbeitsfirma. Die über die Webseite vermittelten Arbeitsverträge kommen ausschließlich zwischen den Absolventen und den Arbeitgebern zu Stande, nicht mit der Betreiberin. d) Die Arbeitgeber erstellen Anzeigen, die Absolventen Profile und stellen diese der Betreiberin zur Verfügung. Diese wertet die Anzeigen und Profile aus und teilt die Daten der infrage kommenden Absolventen in anonymisierter Form denjenigen Arbeitgebern mit, auf deren Anzeige das Profil zutrifft. 2. Inhalte, Links Die Betreiberin übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der auf dieser Website bereitgestellten Informationen. Gleiches gilt auch für die Inhalte externer Websites, auf die diese Site über Hyperlinks direkt oder indirekt verweist und auf welche die Betreiberin keinen Einfluss hat. Von dem Inhalt alle gelinkten Seiten distanziert sich die Betreiberin ausdrücklich. 3. Haftung a) Die Betreiberin haftet den jeweiligen Vertragspartner für die vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Verletzung den Vertragszweck gefährden würde und auf deren Erfüllung der Vertragspartner daher berechtigterweise vertrauen darf ("Kardinalpflichten"). b) Im Hinblick auf einfach fahrlässige Pflichtverletzungen wird die Haftung ihrem Umfang nach auf vorhersehbare und vertragstypische Schäden beschränkt.

2 4. Erfüllungsort, Recht, Gerichtsstand a) Erfüllungsort ist Niederdorfelden. b) Für den Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. c) Für sämtliche Ansprüche aus Rechtsbeziehungen mit Kaufleuten im Sinne des 1 I HGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen gilt eine ausschließliche örtliche Zuständigkeit der für Niederdorfelden zuständigem Gerichte. 5. Anzeigenschaltungen a) Für den Inhalt der Anzeigen oder Profile zeichnet sich der jeweilige Absolvent oder Arbeitgeber alleine verantwortlich. Die Betreiberin ist nicht verpflichtet, den jeweiligen Inhalt auf etwaige Verletzungen von Rechten Dritter zu prüfen. Der Vertragspartner erteilt die Genehmigung zur Nutzung aller genutzten, geschützten Markenrechte und erklärt, hierzu berechtigt zu sein. b) Unterlagen, Vorlagen oder Dateien, welche der Betreiberin für die Erstellung von Anzeigen oder Profilen zur Verfügung gestellt wurden, sind nur auf gesonderte, schriftliche Aufforderung des jeweiligen Übersenders an diesen zurück zu senden. Die Mitteilung per ist hierzu ausreichend. Die Betreiberin ist verpflichtet, die Unterlagen, Vorlagen oder Dateien drei Monate nach Beendigung der Anzeige oder des Profils aufzubewahren. Hiernach endet die Aufbewahrungsfrist. c) Die Betreiberin ist berechtigt, Anzeigen oder Profile, deren Inhalt gegen Gesetze oder die guten Sitten verstößt, abzulehnen oder sie keinen weiteren Interessenten zugänglich zu machen. d) Die Betreiberin verpflichtet sich, im Rahmen des technisch und wirtschaftlich Möglichen, Korrekturen an Anzeigen oder Profilen vorzunehmen. e) Im Hinblick auf die Anzeigen oder Profile erfolgt keine öffentliche Zugänglichmachung. 6. Datenschutz, Geheimhaltung a) Die Arbeitgeber und Absolventen werden darauf hingewiesen, dass die Betreiberin die jeweiligen personenbezogenen Daten in maschinenlesbarer Form speichert. Diese Daten werden für vertragliche Zwecke maschinell verarbeitet ( 33 I BDSG). b) Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Informationen und Daten, die sie vom jeweiligen Vertragspartner im Zusammenhang mit der Durchführung von Verträgen im Zusammenhang mit der Webseite der Betreiberin erhalten, vertraulich zu

3 behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen. Diese Verpflichtung endet nicht mit der Beendigung des Vertrages. 7. Salvatorische Klausel Bei einer Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einer Bestimmung der vorliegenden AGB bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Klausel durch eine solche zu ersetzen, deren Wirkung der wirtschaftlichen Intention der unwirksamen Klausel am nächsten kommt. II. Absolventen 1. Vertragsschluss Mit der Schaltung des Profils wird zwischen der Betreiberin und dem Absolvent ein Veröffentlichungsvertrag geschlossen. Dieser ist für den Absolvent kostenfrei. 2. Anonymisierung Die Profile werden ausschließlich anonymisiert weitergegeben. Hat ein Arbeitgeber nach Erhalt des anonymisierten Profils Interesse an einem Absolventen, so wird der Absolvent informiert. Hierbei erhält er eine Kopie der Stellenanzeige. Nur bei Einverständnis des Absolventen in schriftlicher Form, wobei die Mitteilung per ausreichend ist, werden die persönlichen Daten des Absolventen an den Arbeitgeber weitergegeben. 3. Erfolgreiche Vermittlung, Provision a) Der Absolvent ist verpflichtet, bei über die Webseite der Betreiberin zustande gekommenen Arbeitsverträgen, diese innerhalb von sieben Tagen nach Vertragsschluss schriftlich bei der Betreiberin anzuzeigen. Die Mitteilung per ist hierzu ausreichend. b) Nach Zahlung der Provision durch den Arbeitgeber an die Betreiberin, vergleiche III. 4. diese AGB, erhält der Absolvent seitens der Betreiberin eine Zahlung von 500,00. Der Anspruch entsteht erst mit Eingang der Provisionszahlung bei der Betreiberin und wird einen Monat nach diesem Zeitpunkt fällig.

4 c) Der Anspruch besteht auch dann fort, wenn es in der Folge zu einer Kündigung oder einen Aufhebungsvertrag zwischen Absolvent und Arbeitgeber kommt oder ein zeitlich befristeter Arbeitsvertrag ohne Verlängerung ausläuft. 4. Überprüfung Der Absolvent ist er verpflichtet, sein Profil unverzüglich nach Erstellung zu überprüfen und zu korrigieren. Das Profil muss aktuell gehalten werden. III. Arbeitgeber 1. Vertragsschluss Mit der Schaltung einer Anzeige wird zwischen der Betreiberin und dem Arbeitgeber ein Maklervertrag geschlossen. Dieser richtet sich, sofern in diesen AGB nichts anderes geregelt ist, nach den gesetzlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs. 2. Keine Veröffentlichung Die erstellten Anzeigen werden nur intern seitens der Betreiberin verwendet, welche durch ihre Mitarbeiter einen Vergleich mit Stellenanzeigen von Absolventen vornimmt. Bei möglicher Übereinstimmung wird ein anonymisiertes Profil des passenden Absolventen an den Arbeitgeber weitergegeben. Hat ein Arbeitgeber nach Erhalt des anonymisierten Profils Interesse an einem Absolventen, so wird der Absolvent informiert. Hierbei erhält er eine Kopie der Stellenanzeige. Nur bei Einverständnis des Absolventen in schriftlicher Form, wobei die Mitteilung per ausreichend ist, werden die persönlichen Daten des Absolventen an den Arbeitgeber weitergegeben. 3. Überprüfung Der Arbeitgeber ist er verpflichtet, seine Anzeige unverzüglich nach Erstellung zu überprüfen und gegebenenfalls enthaltene Mängel der Betreiberin zu korrigieren. Die Anzeige ist aktuell zu halten.

5 4. Erfolgreiche Vermittlung, Provision a) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, bei durch Vermittlung bzw. über die Webseite der Betreiberin zustande gekommenen Arbeitsverträgen, diese innerhalb von sieben Tagen nach Vertragsschluss bei der Betreiberin schriftlich anzuzeigen. Die Mitteilung per ist hierzu ausreichend. b) Der Provisionsanspruch beträgt 15 % des Bruttogehalts des vermittelten Absolventen für die ersten zwölf Kalendermonate nach Abschluss des Arbeitsvertrags. Hierbei werden insbesondere auch erfolgsabhängige Zahlungen, Prämien, Provisionen, übertarifliche Zulagen, Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, etc. berücksichtigt. Handelt es sich um einen zeitlich befristeten Arbeitsvertrag mit einer Laufzeit von weniger als zwölf Kalendermonaten, so wird die gesamte Vertragsdauer zu Grunde gelegt. c) Der Provisionsanspruch entsteht mit Abschluss des Arbeitsvertrages. Dies gilt auch dann, wenn es sich um einen zeitlich befristeten Arbeitsvertrag handelt. Der Arbeitgeber erhält nach der Mitteilung entsprechend III.4.a) eine Rechnung. Diese ist ohne Abzüge zahlbar innerhalb von 14 Tagen. Hiernach befindet sich der Arbeitgeber in Verzug. Die Verzugszinsen betragen acht Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz, es sei denn, die Betreiberin ist in der Lage, einen höheren Schaden nachzuweisen. d) Der Provisionsanspruch besteht auch dann fort, wenn es in der Folge zu einer Kündigung oder einen Aufhebungsvertrag zwischen Absolvent und Arbeitgeber kommt. 5. Vertragsstrafe, Schadensersatz a) Der Arbeitgeber haftet der Betreiberin für die Schäden, welche aus einer vorsätzlich oder fahrlässig nicht erfolgten Mitteilung eines Arbeitsvertragsabschlusses über die Webseite der Betreiberin entstehen. Dies umfasst insbesondere die Verzinsung nach III.4.c), den nicht erhaltenen Provisionsanspruch die Kosten, welche zu seiner Durchsetzung notwendig waren. b) Darüber hinaus wird eine Vertragsstrafe von 1.000,00, zu zahlen von dem Arbeitgeber an die Betreiberin, vereinbart, falls der Abschluss eines Vertrags entsprechend III.4.a) dieser AGB nicht spätestens 14 Tage nach Abschluss schriftlich angezeigt wurde, wobei die Mitteilung per ebenfalls ausreichend ist. Stand der AGB: 2. September 2013