Vorlage 2011 Nr. 143 Finanzdienste 7.Juli 2011 VA 20.07.2011 nö Beratung GR 27.07.2011 ö Beschluss Thema Weisungsbeschlüsse zur Gesellschafterversammlung der Sanierungs- und Entwicklungsgesellschaft Ostfildern mbh am 19.9.2011 Beschlussantrag Die Vertreter der Stadt Ostfildern in der Gesellschafterversammlung der Sanierungs- und Entwicklungsgesellschaft Ostfildern mbh am 19.09.2011 werden beauftragt, den Beschlussvorlagen Jahresabschluss 2010, Lage- und Tätigkeitsbericht und Prüfungsbericht der WIBERA Zuweisung und Verwendung des Bilanzgewinns 2010 Wirtschaftsplan 2012 und 5-jährige Finanzplanung zuzustimmen. Bolay Lechner Weisbarth Oberbürgermeister Bürgermeister Zentrale Dienste/Finanzen
- 2 - Erläuterungen Die Stadt Ostfildern ist über ihren rechtlich unselbständigen Eigenbetrieb Hallenbäder Ostfildern an der Sanierungs- und Entwicklungsgesellschaft Ostfildern mbh beteiligt. Das Stammkapital der Gesellschaft beläuft sich auf 56.300. Der Anteil der Stadt Ostfildern beträgt 100 %. Dieser Betrag ist als Finanzanlage in der Bilanz des Eigenbetriebs Hallenbäder Ostfildern ausgewiesen. Das Rechnungsprüfungsamt hat im Prüfungsbericht vom 02.02.2010 festgestellt, dass in den in 103 a der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) genannten wesentlichen Angelegenheiten von Unternehmen in Privatrechtsform so genannte Weisungsbeschlüsse des Gemeinderats herbeigeführt werden müssten. Das heißt, der Gemeinderat gibt den Vertretern der Stadt Ostfildern in der Gesellschafterversammlung der entsprechenden GmbH eine Stimmrechtsausübung in seinem Sinne vor. Solche Weisungsbeschlüsse müssen nach 103 a GemO in den nachstehenden Angelegenheiten erfolgen: Abschluss und Änderung von Unternehmensverträgen. Übernahme neuer Aufgaben von besonderer Bedeutung im Rahmen des Unternehmensgegenstandes. Errichtung, Erwerb und Veräußerung von Unternehmen und Beteiligungen, sofern dies im Verhältnis zum Geschäftsumfang der Gesellschaft wesentlich ist. Feststellung des Jahresabschlusses und Verwendung des Ergebnisses. Ferner können Weisungen des Gemeinderats an die Vertreter in der Gesellschafterversammlung erteilt werden bei der Festsetzung des Wirtschaftsplans einschließlich Finanzplanung. Bestellung und Abberufung der Geschäftsführer. In der Gesellschafterversammlung der Sanierungs- und Entwicklungsgesellschaft Ostfildern mbh am 19.09.2011 werden beraten der Jahresabschluss 2010, der Lage- und Tätigkeitsbericht sowie der Prüfungsbericht der WIBERA die Zuweisung und Verwendung des Bilanzgewinns 2010 der Wirtschaftsplan 2012 und die 5-jährige Finanzplanung Das Geschäftsjahr 2010 schließt das Unternehmen mit einem Bilanzgewinn von 37.648,98 ab. Die Umsatzerlöse aus der Betreuung der Stadterneuerungsverfahren und der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Scharnhauser Park und die sonstigen Erträge liegen in ihrer Höhe mit ca. 353.785 über dem Vorjahresniveau (342 T ). 2010 wurden neben dem Verfahren Scharnhauser Park auch die Verfahren Scharnhausen II, Ruit III und Ruit IV treuhänderisch begleitet. Die Ausgaben des Unternehmens liegen 2010 durch Einsparungen bei den Betriebs- und Personalkosten bei 299.611 und damit unter dem Vorjahresniveau (311 T ). Die Verfahrensbegleitung der Stadterneuerungsprojekte in Ostfildern gewährleistete 2010 einen stetigen Geschäftsverlauf mit regelmäßigen Honorareinnahmen. Die Geschäftsausgaben verliefen ebenso planmäßig und ohne unerwartete oder unverhältnismäßige Positionen. Die Geschäftsführung schlägt vor, die Eigenkapitalausstattung des Unternehmens zur Erfüllung der mittelfristigen Finanzierungsziele im Rahmen des Risikomanagements weiter zu stärken und das Jahresergebnis 2010 der freien Rücklage zuzuführen.
- 3 - Die WIBERA Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat mit Datum vom 29. Mai 2011 die Ordnungsmäßigkeit des Jahresabschlusses 2010, der Buchführung und Rechnungslegung sowie der Geschäftsführung festgestellt und den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. Die Wirtschaftsplanung 2012 weist ein Einnahmen-/Ausgabenvolumen in Höhe von 323.100 aus. Die mittelfristige Finanzplanung zeigt unter Berücksichtigung weiterer Personalkosteneinsparungen eine Stabilisierung der Ausgaben bis 2013. Kostensteigerungen ergeben sich danach preis-, tarif- und inflationsbedingt. Ab 2013 steht das Verfahren Scharnhauser Park als Finanzierungsgrundlage nicht mehr zur Verfügung. Die Vertragslaufzeit zwischen Stadt und SEG Ostfildern mbh über die Treuhandtätigkeit in den Sanierungsverfahren endet in der Regel mit der förderrechtlichen Abrechnung des jeweiligen Verfahrens. Das Stadterneuerungsverfahren Ruit III wurde 2010 abgerechnet. Das Verfahren Scharnhausen II ist ausfinanziert, eine Aufstockung der Landesmittel soll für 2012 beantragt werden. Die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Scharnhauser Park wird voraussichtlich bis Ende 2013 finanzierungstechnisch und förderrechtlich abgeschlossen werden. Neue Aufgaben aus dem bestehenden städtebaulichen Erneuerungs- und Entwicklungsbedarf der Stadt könnten bereits ab 2012 von der SEG Ostfildern wahrgenommen werden.
- 4 - Anlage 1 Beschlussanträge Gesellschafterversammlung am 19.9.2011: Jahresabschluss 2010 Ergebnisverwendung Die Gesellschafterversammlung stimmt dem von der Geschäftsführung vorgelegten Jahresabschluss 2010 und dem Lage- und Tätigkeitsbericht zu und stellt - die Bilanz in Aktiva und Passiva mit 270.622,31 - den Jahresüberschuss 2010 mit 37.648,98 fest. Die Gesellschafterversammlung stimmt dem Vorschlag der Geschäftsführung zu, den Bilanzgewinn des Jahres 2010 in Höhe von 37.648,98 der freien Gewinnrücklage gem. 18 Absatz 3 des Gesellschaftervertrages zuzuführen. Wirtschafsplan 2012 Die Gesellschafterversammlung stimmt dem Wirtschaftsplan 2012 mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 323.100 zu.
- 5 - Anlage 2 Sanierungs- und Entwicklungsgesellschaft Ostfildern mbh BILANZ ZUM 31.12.2010 Aktivseite 31.12.10 31.12.09 A. Anlagevermögen I. Immaterielle Vermögensgegenstände 2.128,00 2.299,00 II. Sachanlagen Betriebs- und Geschäftsausstattung 11.167,81 12.220,70 B. Umlaufvermögen I. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 1. Forderungen gegen Gesellschafter 67.644,28 79.046,83 2. Sonstige Vermögensgegenstände 0,00 9.824,00 II. Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten 189.682,22 125.248,90 270.622,31 228.639,43 Passivseite 31.12.10 31.12.09 A. Eigenkapital I. Gezeichnetes Kapital 56.300,00 56.300,00 II. Kapitalrücklage 0,00 0,00 III. Gewinnrücklagen 1. satzungsmäßige Rücklagen 28.150,00 45.722,59 2. andere Rücklagen 97.092,01 57.993,96 IV. Bilanzgewinn 37.648,98 21.525,46 B. Rückstellungen 1. Steuerrückstellungen 13.035,11 0,00 2. Sonstige Rückstellungen 16.630,00 24.210,00 C. Verbindlichkeiten 1. Verbindlichkeiten aus Lieferung und Leistungen, 7.512,05 8.885,96 davon gegenüber Gesellschaftern: 8.324,55 (Vorjahr: 13.557,39) 2. Sonstige Verbindlichkeiten 14.254,16 14.001,46 davon aus Steuern: 14.001,46 (Vorjahr: 11.314,19) davon im Rahmen der sozialen Sicherheit: 0,00 (Vorjahr: 0,00) 270.622,31 228.639,43
- 6 - Anlage 3 Sanierungs- und Entwicklungsgesellschaft Ostfildern mbh GEWINN- UND VERLUSTRECHNUNG für das Geschäftsjahr 2010 ( 01.01. - 31.12. ) 2010 2009 1. Umsatzerlöse 351.171,60 340.842,90 2. Sonstige betriebliche Erträge 1.613,12 452,01 3. Personalaufwand a) Löhne u. Gehälter 105.559,37 102.376,99 b) Soziale Abgaben u. Aufwendungen für Altersversorgung u. für Unterstützung - davon für Altersversorgung 28.638,66 27.652,91 EUR 8.666,14 (im Vj. EUR 7.808,91) 4. Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen 4.044,09 3.822,40 5. Sonstige betriebliche Aufwendungen 161.369,30 178.040,88 6. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 970,02 1.357,85 7. Sonstige Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00 8. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 54.143,32 30.759,58 9. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag 16.494,34 9.234,12 10. Jahresüberschuss 37.648,98 21.525,46 11. Gewinnvortrag aus dem Vorjahr 21.525,46 9.168,18 12. Einstellungen in Gewinnrücklagen a) satzungsmäßiger Rücklage 0,00 0,00 b) in andere Rücklagen 21.525,46 9.168,18 13. Bilanzgewinn 37.648,98 21.525,46
- 7 - Anlage 4 Wirtschaftsplan der SEG Ostfildern mbh 2012 Anlage A zur Vorlage 1003/2011 (GV) Erstellt 28.6.2011 Einnahmen Kalkulation 2012 -netto- A Stadterneuerungsmaßnahmen I Allgemein/Restabwicklung - Allg. Stadterneuerung + Altverfahren 20.650 II Ruit - LSP Scharnhauser Str. Ruit III 0 - LSP Ruit IV 92.000 III Scharnhausen - Sanierung Scharnhausen II 50.000 Gesamt Stadterneuerung 65% 162.650 B Scharnhauser Park I - LSP Entwicklungsmaßnahme 34% 85.850 C Sockelbetrag 72.600 D Sonstiges 1% 2.000 Gesamt Einnahmen 323.100 Ausgaben 1 Aufwendungen für Gremien GuV 3.600 2 Personalkosten GuV 132.000 3 Betriebskosten GuV 39.000 4 Steuer (Gew.St/Kö.St/Kap.E.St./Soli) GuV 11.000 5 Versicherung, Gebühren, Abgaben GuV 4.000 6 Verwaltungskostenbeitrag GuV 110.000 7 Abschreibungen auf Sachanlagen GuV 4.000 8 Rechts- u. Beratungskosten GuV 11.000 SUMME KOSTEN 314.600 9 Jahresüberschuss GuV 8.500 10 Rücklagenentnahme/Fehlbetrag GuV 0 11 Gesamt Aufwand 323.100 Über Verfahren zu finanzieren: 321.100 Anlage 5
- 8 - SEG Ostfildern mbh Anlage C zur Vorlage Nr. 1003/2011(GV) 5-jährige Wirtschaftsplanung angepasst an KUF Scharnhauser Park Stand Juni 2011 Erstellt: 29.7.2011 Einnahmen 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Stadtsanierung 166.650 162.650 242.000 246.500 250.500 254.000 Scharnhauser Park 85.850 85.850 0 0 0 0 Sockelbetrag 72.600 72.600 75.800 76.800 76.000 79.000 Sonstige 2.000 2.000 1.500 1.000 1.000 1.500 Gesamt 327.100 323.100 319.300 324.300 327.500 334.500 Ausgaben Gremien 3.600 3.600 3.800 3.800 4.000 4.000 Personalkosten 140.000 132.000 134.000 136.000 137.000 139.000 Betriebskosten 40.000 39.000 40.000 41.000 42.000 43.000 Steuer 10.000 11.000 13.000 13.000 11.000 12.000 Versicherungen, Beiträge 4.000 4.000 4.000 4.000 4.000 4.000 Verwaltungskostenbeitrag 106.000 110.000 101.000 103.000 106.000 108.000 Afa 4.000 4.000 4.000 3.500 3.500 4.000 Rechts- u. Beratungskosten 11.000 11.000 11.000 11.500 11.500 12.000 SUMME KOSTEN 318.600 314.600 310.800 315.800 319.000 326.000 Jahresüberschuss 8.500 8.500 8.500 8.500 8.500 8.500 Rücklagenentnahme/Fehlbetrag 0 0 0 0 0 0 Gesamt 327.100 323.100 319.300 324.300 327.500 334.500