RdErl. des MLU vom /2.3.1

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Transkript:

7912 Richtlinie über die Gewährung von Ausgleichszahlungen für Beschränkungen der landwirtschaftlichen Nutzung in Natura 2000-Gebieten und Naturschutzgebieten (Richtlinie Natura 2000-Ausgleich Landwirtschaft) RdErl. des MLU vom 30.12.2015-55-60101/2.3.1 Bezug: RdErl. des MLU vom 30.1.2008 (MBl. LSA S. 240), wieder in Kraft gesetzt und geändert durch RdErl. vom 18.12.2013 (MBl. LSA 2014 S. 219) 1. Rechtsgrundlagen, Zuwendungszweck 1.1 Rechtsgrundlagen Das Land Sachsen-Anhalt gewährt Zuwendungen in Form von Ausgleichszahlungen für Beschränkungen der landwirtschaftlichen Nutzung in Natura 2000-Gebieten und Naturschutzgebieten nach Maßgabe dieser Richtlinie und a) der 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LHO) vom 30.4.1991 (GVBl. LSA S. 35), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 17.2.2012 (GVBl. LSA S. 52, 54) sowie der Verwaltungsvorschriften zu den 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung (VV-LHO, RdErl. des MF vom 1.2.2001, MBl. LSA S. 241), zuletzt geändert durch RdErl. vom 28.1.2013, MBl. LSA S. 73), b) der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.12.2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320), geändert durch Verordnung (EU) 2015/1839 vom 14.10.2015 (ABl. L 270 vom 15.10.2015, S. 1), c) der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.12.2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Ver- 1 von 13

ordnung (EG) Nr. 1698/2005 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 487), zuletzt geändert durch Delegierte Verordnung (EU) Nr. 2015/791 (ABl. L 127 vom 22.5.2015, S. 1), d) der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 807/2014 der Kommission vom 11.3.2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Einführung von Übergangsvorschriften (ABl. L 227 vom 31.7.2014, S. 1), geändert durch Delegierte Verordnung (EU) 2015/1367 der Kommission (ABl. L 211 vom 8.8.2015, S. 7), e) der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 808/2014 der Kommission vom 17.7.2014 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (ABl. L 227 vom 31.7.2014, S. 18), f) der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. 12.2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549), geändert durch Verordnung (EU) Nr. 1310/2013 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 865), g) der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 der Kommission vom 11.3.2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem und die Bedingungen für die Ablehnung oder Rücknahme von Zahlungen sowie für Verwaltungssanktionen im Rahmen von Direktzahlungen, Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum und der Cross-Compliance (ABl. L 181 vom 20.6.2014, S. 48), h) der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 der Kommission vom 17.7.2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems, der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und der Cross-Compliance (ABl. L 227 vom 31.7.2014, S. 69), geändert durch Durchführungsverordnung (EU) 2015/2333 der Kommission (ABl. L 329 vom 15.12.2015, S. 1), i) der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 der Kommission vom 6.8.2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Zahlstellen und anderen Einrichtungen, der Mittelverwaltung, des Rechnungsabschlusses und der Bestimmungen für Kontrollen, Sicherheiten und Transparenz 2 von 13

(ABl. L 255 vom 28.08.2014, S. 59), geändert durch Durchführungsverordnung (EU) 2015/ 2222 der Kommission vom 1.12.2015 (ABl. L 316 vom 2.12.2015, S. 2), j) der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.12.2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 608), zuletzt geändert durch Delegierte Verordnung (EU) 2015/851 der Kommission (ABl. L 135 vom 2.6.2015, S. 8), k) der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 der Kommission vom 11.3.2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Änderung des Anhangs X der genannten Verordnung (ABl. L 181 vom 20.6.2014, S. 1), geändert durch Delegierte Verordnung (EU) 2015/1383 der Kommission (ABl. L 214 vom 13.08.2015, S. 1), l) des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) vom 29.7.2009 (BGBl. I S. 2542), zuletzt geändert durch Artikel 421 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474), m) des Naturschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (NatschG LSA) vom 10.12.2010 (GVBl. LSA S. 569), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 18. Dezember 2015 (GVBl. LSA S. 659, 662), n) des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum des Landes Sachsen-Anhalt 2014-2020 o) der InVeKoS-Verordnung vom 24.02.2015 (BGBl. I S. 166) und p) der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung einer markt- und standortangepassten Landbewirtschaftung (MSL-Richtlinie; MBl. LSA. 2015, 443) in den jeweils geltenden Fassungen. 1.2 Zuwendungszweck Ziel der Förderung ist die Stabilisierung der landwirtschaftlichen Produktion zur Erhaltung der naturnahen und durch menschliche Nutzung entstandenen und geprägten Lebensräume und der darin vorkommenden Arten im Sinne der Erhaltung der biologischen Vielfalt. Damit kommt das Land Sachsen-Anhalt den internationalen Verpflichtungen beim Aufbau des Schutzgebietssystems Natura 2000 gemäß Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21.5.1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S.7), zuletzt geändert durch Richtlinie 2013/17/EU (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 193), und Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30.11.2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 20 vom 26.1.2010, S. 7), geändert durch Richtlinie 3 von 13

2013/17/EU (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 193), nach. Die Förderung dient dem Ausgleich zusätzlicher Kosten und Einkommensverluste von Landwirtschaftsbetrieben, die im Rahmen der rechtlichen Sicherung von Schutzgebieten nach Natura 2000 entstehen. Die rechtliche Sicherung erfolgt durch Schutzgebietsverordnungen oder Einzelanordnungen der zuständigen Naturschutzbehörden. 1.3 Zuwendungsmittel Die Zuwendungen werden aus Mitteln der Europäischen Union (EU) gewährt. 1.4 Ermessen Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel und nach den vom Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt festzulegenden Bewilligungsprioritäten über die eingegangenen Anträge. 2. Gegenstand der Förderung 2.1 Der Natura 2000-Ausgleich wird nur für Dauergrünlandflächen im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Buchst. h der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gewährt, die in der Natura 2000-Gebietskulisse oder in einem Naturschutzgebiet des Landes gemäß 15 NatSchG LSA i. V. m. 22 Abs. 2 BNatSchG liegen. Die Natura 2000-Gebietskulisse umfasst alle Feldblöcke und Feldblockteile, die in den vom Land Sachsen-Anhalt gemäß 23 des Naturschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt in Verbindung mit 32 Abs. 1 des Bundesnaturschutzgesetzes nach Artikel 4 Abs. 1 der Richtlinie 92/43/EWG und nach Artikel 4 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2009/147/EG der EU-Kommission gemeldeten Schutzgebieten liegen, die zusammen den sachsen-anhaltischen Teil des kohärenten europäischen ökologischen Netzes Natura 2000 bilden. 2.2 Für die geförderte Dauergrünlandfläche müssen Bewirtschaftungsbeschränkungen hinsichtlich der Düngung aufgrund von Schutzgebietsverordnungen oder Einzelanordnungen der zuständigen Naturschutzbehörden vorliegen, die über die Erhaltung der Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand gemäß Artikel 94 und Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 und die einschlägigen Kriterien und Mindesttätigkeiten gemäß Artikel 4 Abs. 1 Buchst. c Aufzählung ii und iii der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 hinausgehen. Ausgleichsfähige Bewirtschaftungsbeschränkungen hinsichtlich der Düngung liegen vor bei Verbot oder bei Einschränkungen 4 von 13

der Stickstoffdüngung durch mengenmäßige Begrenzung oder Beschränkung auf festen Wirtschaftsdünger. 2.3 Der Natura 2000-Ausgleich wird je Hektar (ha) geförderter Dauergrünlandfläche in Abhängigkeit von dem betrieblichen Durchschnittsbesatz an Raufutter fressenden Großvieheinheiten (RGV) je ha Dauergrünland gewährt. 3. Zuwendungsempfänger Zuwendungsberechtigt sind Betriebsinhaber im Sinne des Artikels 4 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013. 4. Zuwendungsvoraussetzungen Zuwendungsvoraussetzungen umfassen die Förderkriterien, Förderverpflichtungen und anderen Verpflichtungen. 4.1 Förderkriterien 4.1.1 Der Zuwendungsempfänger muss a) Betriebsinhaber gem. Nr. 3 sein, b) eine landwirtschaftliche Tätigkeit im Sinne von Artikel 4 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 auf den beantragten Flächen ausüben und c) die beantragten Flächen selbst bewirtschaften. 4.1.2 Die beantragten Flächen müssen im Fördergebiet des Landes Sachsen-Anhalt belegen sein, das alle Feldblöcke innerhalb der geschlossenen Landesfläche umfasst. 4.1.3 Der Zuwendungsempfänger muss die Bestätigung der zuständigen Naturschutzbehörde vorlegen, dass Beschränkungen der landwirtschaftlichen Nutzung aufgrund von Naturschutzverordnungen oder Einzelanordnungen der zuständigen Naturschutzbehörde durch Verbot oder Einschränkung der Düngung für die beantragten Flächen vorliegen. 4.2 Förderverpflichtungen Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, die Beschränkungen der landwirtschaftlichen Nutzung, die nach dieser Richtlinie ausgeglichen werden, im Bezugszeitraum einzuhalten; Beschränkungen 5 von 13

der landwirtschaftlichen Nutzung, die nicht Gegenstand der Ausgleichszahlung sind, bleiben davon unberührt. 4.3 Andere Verpflichtungen 4.3.1 Während des Bezugszeitraumes müssen im gesamten Betrieb a) die Anforderungen an einen gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand gemäß Artikel 94 und Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 sowie b) die einschlägigen Kriterien und Mindesttätigkeiten gemäß Artikel 4 Abs. 1 Buchst. c Aufzählung ii und iii der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 eingehalten werden, auch wenn die Zuwendung lediglich für die Bewirtschaftung einer Teilfläche des Betriebes gewährt wird. 4.3.2 Es sind schlagbezogene Aufzeichnungen über alle Bewirtschaftungsmaßnahmen sowie zum Tierbestand oder zum Tierbesatz auf den betreffenden Verpflichtungsflächen zum Nachweis der Einhaltung der eingegangenen Verpflichtungen zu führen. 4.3.3 Sofern ein Ausgleich bei einem betrieblichen Tierbesatz von mehr als 1,5 RGV je Hektar betriebliches Dauergrünland nach Nr. 5.4 Buchst. a oder b beantragt wird, ist a) ein Nachweisblatt zur Ermittlung der Durchschnittstierbestände zu führen und b) das gesamtbetriebliche Dauergrünland nachzuweisen, auch wenn es auf mehrere Betriebsstätten verteilt und außerhalb des Landes Sachsen-Anhalt belegen ist. 4.3.4 Der Zuwendungsempfänger hat die Informations- und Kommunikationsmaßnahmen gemäß Anhang III Teil 1 Nr. 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 808/2014 durchzuführen. Hierzu sind Form und Inhalt der Information von der Bewilligungsbehörde dem Zuwendungsempfänger gemäß dem Leitfaden für Begünstigte von Mitteln aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) sowie aus der Gemeinschaftsaufgabe des Bundes Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) 1 vorzugeben. 1 http://www.europa.sachsen-anhalt.de/esi-fonds-in-sachsen-anhalt/informationen-fuerantragstellendebeguenstigte/informationsmassnahmen-der-beguenstigten/leitfaden-eler 6 von 13

5. Art, Umfang und Höhe der Zuwendung 5.1 Zuwendungsart: Projektförderung. 5.2 Finanzierungsart: Festbetragsfinanzierung. 5.3 Form der Zuwendung: Nicht rückzahlbarer Zuschuss. 5.4 Höhe der Zuwendung: a) Verbot der Düngung mit Stickstoff bei mehr als 1,5 RGV je ha Dauergrünland des Betriebes: b) Einschränkung der Düngung mit Stickstoff gemäß Nummer 2.2 bei mehr als 1,5 RGV je ha Dauergrünland des Betriebes: c) Verbot der Düngung mit Stickstoff bis einschließlich 1,5 RGV je ha Dauergrünland des Betriebes: d) Einschränkung der Düngung mit Stickstoff gemäß Nummer 2.2 bis einschließlich 1,5 RGV je ha Dauergrünland des Betriebes: 200 Euro je ha 175 Euro je ha 130 Euro je ha 130 Euro je ha 5.5 Der Bezugszeitraum ist das Kalenderjahr (Bezugsjahr). Die Zuwendung wird nach Ablauf des Bezugsjahres gewährt. 6. Sonstige Zuwendungsbestimmungen 6.1 Höhere Gewalt und außergewöhnliche Umstände Kann der Zuwendungsempfänger in Fällen höherer Gewalt und außergewöhnlicher Umstände seine eingegangenen Verpflichtungen ganz oder teilweise nicht erfüllen, ist Artikel 4 Abs. 1 der VO (EU) Nr. 640/2014 anzuwenden. Fälle höherer Gewalt und außergewöhnlicher Umstände sind der Bewilligungsbehörde schriftlich und mit entsprechenden Nachweisen innerhalb von fünfzehn Arbeitstagen nach dem Zeitpunkt anzuzeigen, ab dem der Zuwendungsempfänger hierzu in der Lage ist. Höhere Gewalt kann insbesondere in folgenden Fällen vorliegen a) Tod des Zuwendungsempfängers, b) länger andauernde Berufsunfähigkeit des Zuwendungsempfängers, c) eine schwere Naturkatastrophe, die den Betrieb erheblich in Mitleidenschaft zieht, d) unfallbedingte Zerstörung von Stallgebäuden des Betriebes, 7 von 13

e) eine Seuche oder Pflanzenkrankheit, die den ganzen Tier- oder Pflanzenbestand des Zuwendungsempfängers oder einen Teil davon befällt oder f) Enteignung des gesamten oder eines wesentlichen Teils des Betriebs, soweit sie zu Beginn des Bezugszeitraums nicht vorherzusehen war. 6.2 Übergang des Betriebes, Übergang von Flächen, öffentlich-rechtliche Einschränkungen 6.2.1 Wird die Gesamtheit oder ein Teil der Fläche, auf die sich die Verpflichtung bezieht, oder der gesamte Betrieb während des Zeitraums, für den die Verpflichtung eingegangen wurde, an eine andere Person übertragen, so kann die Verpflichtung oder ein Teil dieser, der der übertragenen Fläche entspricht, von dieser anderen Person übernommen werden oder auslaufen. 6.2.2 Die Übernahme von Verpflichtungen ist vor dem Wirksamwerden der Übertragung der betreffenden Flächen schriftlich unter Verwendung des amtlichen Vordrucks bei der zuständigen Bewilligungsbehörde zu beantragen. Dies gilt sowohl für den Übergang eines Betriebes als auch für den Übergang von Flächen. Bei Anerkennung der Übernahme durch die Bewilligungsbehörde wird die Verpflichtung dem Übernehmer übertragen. Wird die Verpflichtung nicht übernommen, so erfolgt keine Zahlung. 6.2.3 Ist der Zuwendungsempfänger an der weiteren Erfüllung seiner eingegangenen Verpflichtungen gehindert, weil Flächen des Betriebes infolge von öffentlich-rechtlichen Bodenordnungsverfahren neu parzelliert werden oder infolge von öffentlichen Planfeststellungs-, Genehmigungs- o- der Bauleitplanverfahren nicht mehr oder nicht mehr in vollem Umfang landwirtschaftlich nutzbar sind, kann die Verpflichtung an die neue Lage des Betriebes angepasst werden. Erweist sich eine Anpassung als unmöglich, so erfolgt keine Zahlung. 6.3 Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, a) der Bewilligungsbehörde unverzüglich die Tatsachen mitzuteilen, die der Bewilligung, Weitergewährung, Inanspruchnahme oder dem Belassen der Zahlung entgegenstehen oder für die Rückforderung der Zahlung erheblich sind und b) eine Überprüfung der beantragten Maßnahmen durch die zuständigen Behörden des Landes, des Bundes sowie der EU und durch die jeweiligen Rechnungshöfe zuzulassen und deren Beauftragten auf Verlangen Einblick in die betrieblichen Unterlagen zu gewähren sowie ein Betretensrecht aller Betriebsflächen einzuräumen. 6.4 Aufbewahrungspflichten 8 von 13

Die sich auf die Zuwendung beziehenden Belege und Unterlagen sind für die Dauer von sechs Jahren nach Vorlage des Zahlungsantrages aufzubewahren, sofern nicht nach steuerrechtlichen oder anderen Vorschriften eine längere Aufbewahrungsfrist bestimmt ist. 6.5 Doppelförderungsverbot Eine Inanspruchnahme anderer öffentlicher Mittel oder Vergünstigungen für dieselben Beschränkungen der landwirtschaftlichen Nutzung der Fläche ist nicht zulässig. Der Natura 2000-Ausgleich Landwirtschaft und die Förderung von Freiwilligen Naturschutzleistungen sind auf derselben Fläche kumulierbar. Die Gewährung von Zuwendungen für Naturschutz- und Landschaftspflegeprojekte ist auf derselben Fläche grundsätzlich zulässig, jedoch nicht für deckungsgleiche Bewirtschaftungsbedingungen. Die gleichzeitige Gewährung des Natura 2000-Ausgleichs Landwirtschaft und von Zuwendungen nach der MSL-Richtlinie ist für dieselbe Fläche nur möglich, sofern die Kombination gemäß Kombinationentabelle (Anlage 1 zur MSL Richtlinie) zulässig ist. 6.6 Landschaftselemente und stillgelegte Flächen Flächen, auf denen keine landwirtschaftliche Erzeugung stattfindet, oder im gültigen Referenzsystem des Landes Sachsen-Anhalt ausgewiesene Landschaftselemente sind von der Gewährung einer Zuwendung ausgeschlossen. 7. Anweisung zum Verfahren: Verwaltungsbestimmungen 7.1 VV-LHO Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu 23 und 44 LHO, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen worden sind oder in dem unmittelbar geltenden Europarecht abweichende Regelungen getroffen werden. Abweichend von den Bestimmungen der Nr. 7.1 der VV zu 44 LHO zum Verwendungsnachweis gilt, dass der zahlenmäßige Nachweis durch den Auszahlungsantrag geführt wird und der Sachbericht ersetzt wird durch die Erklärung über die Einhaltung von Verpflichtungen, die der Antragsteller nach Ablauf des Verpflichtungsjahres zum von der Bewilligungsbehörde festgelegten Termin vorzulegen hat. Die Prüfungen im Rahmen der ELER-Verwaltungskontrolle gelten als Verwendungsnachweisprüfung im Sinne der LHO. 9 von 13

7.2 InVeKoS Das Antragsverfahren und die Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen werden nach dem Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS) des Titels V Kapitel II der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 durchgeführt. Es gelten ferner die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 640/2014 und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014. 8. Antragsverfahren 8.1 Zuwendungen nach dieser Richtlinie werden nur auf schriftlichen Antrag unter Verwendung eines einheitlichen Vordrucks gewährt. Die Antragsunterlagen sind im Internet unter www.elaisa.sachsen-anhalt.de eingestellt oder bei den Bewilligungsbehörden erhältlich. 8.2 Der vollständige Antrag auf Förderung (einschließlich Anlagen) ist bis zum 15.4. vor Beginn des Bezugszeitraumes bei der zuständigen Naturschutzbehörde zur Bearbeitung einzureichen, das Ministerium kann einen anderen Termin festlegen. Der vollständige Antrag ist bis zum 15.5. vor Beginn des Bezugszeitraums bei der zuständigen Bewilligungsbehörde zu stellen. 9. Bewilligung 9.1 Bewilligungsbehörde für die Gewährung der Zuwendung ist das Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten (ALFF), in dessen Zuständigkeitsbereich der Antragsteller seinen Betriebssitz nach 2 Abs. 1 der InVeKoS-Verordnung vom 24.2.2015 (BGBl. I. S. 166), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 25.9.2014 (BGBl. I S. 1561), in der jeweils geltenden Fassung, hat. Liegt der Betriebssitz außerhalb von Sachsen-Anhalt, entscheidet die Bewilligungsbehörde über den Antrag, in deren Zuständigkeitsbereich der größere Teil der beantragten Flächen liegt. 9.2 Eine Bewilligung erfolgt nicht, sofern der zu bewilligende Zuwendungsbetrag für den Bezugszeitraum 500 Euro unterschreitet. 10. Auszahlung 10.1 Die Zuwendung wird nach Ablauf des Bezugsjahres auf das im Antrag bestimmte Konto ausgezahlt. Voraussetzung für die Auszahlung ist der bis zum 15.5. des Bezugsjahres zu stellende vollständige Auszahlungsantrag (einschließlich der erforderlichen Anlagen, insbesondere - sofern 10 von 13

erforderlich - des Nachweisblattes zur Ermittlung der Durchschnittstierbestände gemäß Nr. 4.3.3 Buchst. a. 10.2 Liegt der Auszahlungsantrag der Bewilligungsbehörde zum vorgegebenen Termin nicht vollständig vor, verringern sich, außer in Fällen höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände, die von dem Auszahlungsantrag betroffenen Zuwendungsbeträge des Zuwendungsempfängers pro Arbeitstag der Verspätung um 1 v. H. der Beträge, die im Fall rechtzeitiger Einreichung zu zahlen wären. Beträgt die Terminüberschreitung mehr als 25 Tage, so wird der Antrag als unzulässig angesehen und abgelehnt. Für die verspätete Nachmeldung von Einzelflächen ist Artikel 78 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 in Verbindung mit Artikel 13 Abs. 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 anzuwenden. 11. Tierbesatz Bei der Ermittlung des für die Zuwendungshöhe relevanten betrieblichen Tierbesatzes an RGV sowie zur Prüfung der Einhaltung von Tier bezogenen Bewirtschaftungsbeschränkungen (Tierbesatz, Beweidungsintensität) ist der Umrechnungsschlüssel entsprechend der Anlage anzuwenden. 12. Kürzungen, Ablehnungen, Rücknahmen und Verwaltungssanktionen 12.1 Für die Berechnung der Kürzungen, Ablehnungen, Rücknahmen und Sanktionen bei Nichteinhaltung der eingegangenen Förderverpflichtungen auf der angegebenen Fläche und bei Nichteinhaltung anderer Förderkriterien, von Verpflichtungen oder sonstigen Auflagen gilt die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 in Verbindung mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014. Die Anwendung weitergehender landesrechtlicher Vorschriften bleibt unberührt. 12.2 Die Zuwendung nach Artikel 30 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 wird gekürzt oder nicht gewährt, wenn der Zuwendungsempfänger während des Zeitraumes der Zuwendung aufgrund einer ihm zurechenbaren Handlung oder Unterlassung die Pflichten nach Nummer 4.3.1 nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig in seinem gesamten Betrieb erfüllt. Grundlage für die Entscheidung bilden die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 und die Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014. 12.3 Für die Berechnung der Verwaltungssanktionen bei Übererklärungen von Flächen erfolgt die 11 von 13

Ermittlung und Berechnung gemäß der Artikel 18 und 19 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014. 12.4 Werden mit der Zuwendungsgewährung verbundene Förderkriterien, Förderverpflichtungen und andere Verpflichtungen nicht erfüllt, ausgenommen Verstöße gemäß Nummer 12.3, gelten die Bestimmungen des Titels III der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014. 12.5 Für die Reihenfolge der Kürzungen, Ablehnungen, Rückforderungen und Sanktionen gilt Artikel 6 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014. 12.6 Die Kürzungen, Ablehnungen, Rückforderungen und Verwaltungssanktionen werden durch einen Runderlass des Ministeriums über die Sanktionierung von Verstößen bei Agrarumweltmaßnahmen und Ausgleichszahlungen geregelt. 13. Sprachliche Gleichstellung Personen- und Funktionsbezeichnungen in dieser Richtlinie gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form. 14. Inkrafttreten, Außerkrafttreten 14.1 Dieser RdErl. tritt mit Wirkung vom 1.1.2016 in Kraft. 14.2 Der Bezugs-RdErl. tritt am Tage nach der Veröffentlichung außer Kraft. Er gilt jedoch weiter für Förderungen, die auf Grundlage des Bezugserlasses bewilligt wurden. An die Ämter für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Nachrichtlich: An das Landesverwaltungsamt und die Unteren Naturschutzbehörden 12 von 13

Anlage (zu Nummer 11) Umrechnungsschlüssel für Raufutter fressende Großvieheinheiten (RGV) Bullen, Kühe und sonstige Rinder über zwei Jahre, Equiden über sechs Monate Rinder von sechs Monaten bis zwei Jahren Rinder unter sechs Monaten Schafe und Ziegen 1,0 RGV 0,6 RGV 0,4 RGV 0,15 RGV 13 von 13