Vorgaben der Europäischen Datenschutzgrundverordnung. Sicherheit der Verarbeitung, Datenschutzfolgenabschätzung und Verfahrensverzeichnis

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Transkript:

Vorgaben der Europäischen Datenschutzgrundverordnung zur Sicherheit der Verarbeitung, Datenschutzfolgenabschätzung und Verfahrensverzeichnis IHK Trier, 7. 11.2016 H. Eiermann Folie 1

Agenda Sicherheit der Verarbeitung / Technikregelungen Datenschutzfolgeabschätzung (Vorabkontrolle) Verfahrensverzeichnis 2 H. Eiermann Folie 2

IT-Entwicklung Der Wandel Location Based Services Ubiquitous Computing Smart Dust RFID, VR, Cloud Computing mobile Datenverarbeitung + Internet Individuelle Datenverarbeitung mobile Datenverarbeitung Individuelle Datenverarbeitung + Internet H. Eiermann Folie 3

IT-Entwicklung 9 BDSG (Anlage) Zutrittskontrolle Zugangskontrolle Zugriffskontrolle Weitergabekontrolle Eingabekontrolle Auftragskontrolle Verfügbarkeitskontrolle Zweckbindungskontrolle mobile Datenverarbeitung Individuelle Datenverarbeitung + Internet Cloud Computing mobile Datenverarbeitung + Internet Individuelle Datenverarbeitung 70er Jahre H. Eiermann Folie 4

9 BDSG (Anlage) Zutrittskontrolle? Zugangskontrolle Zugriffskontrolle? Weitergabekontrolle Eingabekontrolle? Auftragskontrolle? Verfügbarkeitskontrolle Zweckbindungskontrolle mobile Datenverarbeitung Cloud Computing 5 H. Eiermann Folie 5

Datenschutz technisch-organisatorische Maßnahmen IT-Sicherheit H. Eiermann Folie 6

Systematik der IT-Sicherheit / IT-Grundschutz Grundbedrohungen Verfügbarkeit Vertraulichkeit Integrität H. Eiermann Folie 7

* Eckpunkte der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder Ein modernes Datenschutzrecht für das 21. Jahrhundert (18.3.2010) H. Eiermann Folie 8

Technikregelungen der Datenschutzgesetze Kontrollarten Zutrittskontrolle Zugangskontrolle Zugriffskontrolle Weitergabekontrolle Eingabekontrolle Auftragskontrolle Verfügbarkeitskontrolle zweckbezogene Verarbeitung technikoffene Schutzziele * Verfügbarkeit Integrität Vertraulichkeit Transparenz Authentizität Revisionsfähigkeit Nichtverkettbarkeit Intervenierbarkeit Systemdatenschutz Audit / Zertifizierung Selbstdatenschutz * Eckpunkte der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder Ein modernes Datenschutzrecht für das 21. Jahrhundert (18.3.2010) H. Eiermann Folie 9

Das Standard-Datenschutzmodell http://www.datenschutz.rlp.de/downloads/mat/sdm-handbuch_v09a.pdf 10 H. Eiermann Folie 10

Schutzbedarfskategorien nach dem Standard-Datenschutzmodell* * Handbuch Standard-Datenschutzmodell V 0.9a, Seite 32 H. Eiermann Folie 18

Schutzbedarfskategorien nach dem Standard-Datenschutzmodell* * Handbuch Standard-Datenschutzmodell V 0.9a, Seite 32 H. Eiermann Folie 19

Schutzbedarfskategorien nach dem Standard-Datenschutzmodell* * Handbuch Standard-Datenschutzmodell V 0.9a, Seite 32 H. Eiermann Folie 20

Zuordnung Gesetzliche Anforderungen / Schutzziele * * Handbuch Standard-Datenschutzmodell V 0.9a, Seite 20 H. Eiermann Folie 21

Zuordnung Gesetzliche Anforderungen / Schutzziele * * Handbuch Standard-Datenschutzmodell V 0.9a, Seite 20 H. Eiermann Folie 22

H. Eiermann Folie 23

EU Datenschutz-Grundverordnung Artikel 32 Sicherheit der Verarbeitung 24 H. Eiermann Folie 24

Die Datenschutz-Grundverordnung risk based approach 25 http://www.consilium.europa.eu/de/policies/data-protection-reform/data-protection-regulation-infographics/ H. Eiermann Folie 25

EU Datenschutz-Grundverordnung - Instrumentarium Sicherheitsmaßnahmen Verhaltensregeln Datenschutzfolgeabschätzung Zertifizierung Datenschutzsiegel und -prüfzeichen H. Eiermann Folie 26

EU DSGVO Erwägungsgrund 78 H. Eiermann Folie 27

EU DSGVO Erwägungsgrund 83?! H. Eiermann Folie 28

EU DSGVO Erwägungsgrund 84 H. Eiermann Folie 29

EU DSGVO Art. 25 Datenschutz durch Technik & Voreinstellung Risikoadäquanz H. Eiermann Folie 30

EU DSGVO Art. 25 Datenschutz durch Technik & Voreinstellung H. Eiermann Folie 31

EU DSGVO Art. 32 Sicherheit der Verarbeitung Risikoadäquanz Angemessene TOM 32 H. Eiermann Folie 32

EU DSGVO Art. 32 Sicherheit der Verarbeitung Vertraulichkeit Integrität Verfügbarkeit Sicherheitsmanagement 33 H. Eiermann Folie 33

EU DSGVO Art. 32 Sicherheit der Verarbeitung Risikoanalyse und -bewertung H. Eiermann Folie 34

EU DSGVO Art. 32 Sicherheit der Verarbeitung Nr. 4 Anlage 9 BDSG [ ] zu gewährleisten, dass personenbezogene Daten bei der elektronischen Übertragung oder während ihres Transports oder ihrer Speicherung auf Datenträger nicht unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder entfernt werden können, und dass überprüft und festgestellt werden kann, an welche Stellen eine Übermittlung personenbezogener Daten durch Einrichtungen zur Datenübertragung vorgesehen ist (Weitergabekontrolle), H. Eiermann Folie 35

EU DSGVO Art. 32 Sicherheit der Verarbeitung Codes of Conduct (Selbstverpflichtung) 36 H. Eiermann Folie 36

EU DSGVO Art. 40 - Verhaltensregeln Datenschutzausschuss = ehem. Art. 29-Gruppe 37 H. Eiermann Folie 37

EU DSGVO Art. 42 Zertifizierung Zertifizierungsverfahren Gütesiegel / Zertifikate 38 H. Eiermann Folie 38

Erwägungsgrund (166) Art. 42 Abs. 8 EU DSGVO 39 H. Eiermann Folie 39

EU DSGVO Art. 30 Konkretisierung EU-Mitgliedsstaaten EU-Kommission Codes of Conduct EU-Datenschutzausschuss Aufsichtsbehörden Verbände Zertifizierungen EU-Kommission (delegierte Rechtsakte) 40 H. Eiermann Folie 40

EU-Mitgliedsstaaten EU-Kommission Codes of Conduct EU-Datenschutzausschuss Aufsichtsbehörden Verbände z.b.: BSI: BSI Standards 100-1 bis 4 ISO / IEC 15408 41 H. Eiermann Folie 41

EU-Mitgliedsstaaten EU-Kommission Codes of Conduct EU-Datenschutzausschuss Aufsichtsbehörden Verbände 42 z.b.: ENISA: Leitlinien für Sicherheitsmaßnahmen Zu Art. 4/13 der e-privacy-richtlinie (2992/58/EC) EuroPrise: Sichereheitsmaßnahmen nach dem Europäischen Datenschutzsiegel 2013/0027 (COD): Entwurf EU-Richtlinie zur Netzwer- Informationssicherheit H. Eiermann Folie 42

EU-Mitgliedsstaaten EU-Kommission Codes of Conduct EU-Datenschutzausschuss Aufsichtsbehörden Verbände z.b.: DSB-Konferenez (D) CNIL (F) [ ] Standard Datenschutzmodell Good Practice Catalogue [ ] 43 Art. 29-Gruppe H. Eiermann Folie 43

EU-Mitgliedsstaaten EU-Kommission Codes of Conduct EU-Datenschutzausschuss Aufsichtsbehörden Verbände z.b.: Datenschutzstandard DS-BvD-GDD-01 CoC Versicherungswirtschaft [ ] 44 H. Eiermann Folie 44

Zertifizierungen EU-Kommission (delegierte Rechtsakte) 45 H. Eiermann Folie 45

EU DSGVO Datenschutzund IT-Sicherheits- Verfügbarkeit Maßnahmen Integrität Vertraulichkeit Authentizität??? Revisionsfähigkeit Systemdatenschutz Audit / Zertifizierung 46 H. Eiermann Folie 46

BDSG / LDSG Rechtsanpassung: BDSG-Neu? LDSG-Neu? DS-Regelungen in SpezialG neu? Mai 2016 Verabschiedung EU DSGVO 25. Mai 2018 Technische Datenschutzvorgaben: In-Kraft-Treten EU DSGVO Codes of Conduct? Best Practice? Audit/Zertifizierung? H. Eiermann Folie 47

Neu! Bußgeld. H. Eiermann Folie 48

Derzeitige Situation 38 Abs. 5 BDSG Schwerwiegender techn.-org. Mangel Anordnungsverfahren Zwangsgeldandrohung Zwangsgeldverhängung Bußgeld H. Eiermann Folie 49

EU DSGVO Art. 30 Technisch-organisatorisch Maßnahmen 51 H. Eiermann Folie 51

Agenda Datenschutzfolgeabschätzung 52 H. Eiermann Folie 52

EU Datenschutzrichtlinie 95/46 Erwägungsgrund (53) Bestimmte Verarbeitungen können jedoch aufgrund ihrer Art, ihrer Tragweite oder ihrer Zweckbestimmung - wie beispielsweise derjenigen, betroffene Personen von der Inanspruchnahme eines Rechts, einer Leistung oder eines Vertrags auszuschließen - oder aufgrund der besonderen Verwendung einer neuen Technologie besondere Risiken im Hinblick auf die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen aufweisen. H. Eiermann Folie 53

Hintergrund EU Datenschutzrichtlinie 95/46 Erwägungsgrund (53) Art der Daten Tragweite (z.b. Automatisierte Einzelentscheidung, (neue) Technologie Art. 20 Vorabkontrolle Verarbeitungen mit spezifischen Risiken Prüfung vor Aufnahme des Verfahrens H. Eiermann Folie 54

Hintergrund EU Datenschutzrichtlinie 95/46 Erwägungsgrund (53) Art der Daten Tragweite (z.b. Automatisierte Einzelentscheidung, (neue) Technologie Artikel Art. 20 20 Vorabkontrolle Verarbeitungen mit spezifischen Risiken (1) Die Mitgliedstaaten legen fest, welche Verarbeitungen spezifische Risiken für die Prüfung Rechte und vor Freiheiten Aufnahme der des Personen Verfahrens beinhalten können, und tragen dafür Sorge, daß diese Verarbeitungen vor ihrem Beginn geprüft werden. (2) Solche Vorabprüfungen nimmt die Kontrollstelle nach Empfang der Meldung des für die Verarbeitung Verantwortlichen vor, oder sie erfolgen durch den Datenschutzbeauftragten, der im Zweifelsfall die Kontrollstelle konsultieren muß. H. Eiermann Folie 55

Hintergrund EU Datenschutzrichtlinie 95/46 Erwägungsgrund (53) Art der Verarbeitung (vgl. 29a, 29b DSG NRW) Tragweite (z.b. Automatisierte Einzelentscheidung, Art. 20 Vorabkontrolle Verarbeitungen mit spezifischen Risiken Prüfung vor Aufnahme des Verfahrens Umsetzung in nationales Recht BDSG 4 d Abs. 5 BDSG LDSGe 9 Abs. 5 LDSG i.v.m. 3 Abs. 9 LDSG H. Eiermann Folie 56

Prüfungsgesichtspunkte der Vorabkontrolle inhaltliche / rechtliche Anforderungen formale Anforderungen technisch-organisatorische Anforderungen H. Eiermann Folie 57

Kriterien - Inhaltliche Anforderungen Zulässigkeit (Rechtsgrundlage/Einwilligung) Grundsätze der Datensparsamkeit und Datenvermeidung 5 Abs. 1-3 LDSG 1 Abs. 3 LDSG Datenumfang Personenbezug / Pseudonymisierung Voraussetzungen für die Verarbeitung besonderer personenbezogener Daten Wahrung/Gewährleistung der Rechte der Betroffenen 5 Abs. 4 LDSG 6 Abs. 1 LDSG Beteiligung, Auskunft, Sperrung H. Eiermann Folie 58

Kriterien - Inhaltliche Anforderungen Auftragsdatenverarbeitung 4 LDSG schriftlicher Auftrag Gewährleistung Sicherheitsmaßnahmen Wahrnehmung der Kontrollpflichten Verpflichtung ggf. Unterrichtung/Genehmigung der Aufsichtsbbehörde Berücksichtigung besonderer Berufs- und Amtsgeheimnisse Löschung 19 Abs. 2 LDSG Erforderlichkeit Fristen H. Eiermann Folie 59

Kriterien - Formale Anforderungen Verfahrensverzeichnis Anhörung des LfD Zulassungen soweit erforderlich Information / Unterrichtung des Betroffenen Dienstanweisung Verpflichtung 10 Abs. 2 LDSG 7 Abs. 3 LDSG 7 Abs. 3 und 5 LDSG 5 Abs. 5 Nr. 2 LDSG 9 Abs. 6 LDSG 8 Abs. 2 LDSG H. Eiermann Folie 60

Prüfungsgesichtspunkte der Vorabkontrolle Automatisierte Einzelentscheidung ( 5 Abs. 5 LDSG) https://www.datenschutz.rlp.de/downloads/mat/checkliste_ vorabkontrolle.rtf H. Eiermann Folie 61

Kriterien - Technisch-organisatorische Anforderungen Technisch-organisatorische Maßnahmen 9 Abs. 2 LDSG Zutrittskontrolle Zugangskontrolle Zugriffskontrolle Weitergabekontrolle Eingabekontrolle Auftragskontrolle Verfügbarkeitskontrolle Zweckbindungskontrolle Dokumentationskontrolle Verarbeitungskontrolle Kernbereiche Benutzerverwaltung Berechtigungskonzept Dokumentation Protokollierung Löschung H. Eiermann Folie 62

Kriterien - Technisch-organisatorische IT-Grundschutzkataloge Anforderungen Baustein 1.5 Datenschutz H. Eiermann Folie 63

Baustein Datenschutz - Maßnahmenkatalog H. Eiermann Folie 64

EU DSGVO Erwägungsgrund 84 H. Eiermann Folie 65

Art 35 EU DSGVO - Datenschutzfolgeabschätzung H. Eiermann Folie 66

Art 35 EU DSGVO - Datenschutzfolgeabschätzung H. Eiermann Folie 67

Art 35 EU DSGVO - Datenschutzfolgeabschätzung H. Eiermann Folie 68

Art 35 EU DSGVO - Datenschutzfolgeabschätzung H. Eiermann Folie 69

Neu! Bußgeld. H. Eiermann Folie 70

EU DSGVO Art. 30 Datenschutzfolgeabschätzung 71 H. Eiermann Folie 71

Agenda Verfahrensverzeichnis 72 H. Eiermann Folie 72

EU DSGVO Erwägungsgrund 82 H. Eiermann Folie 73

Art. 30 EU DSGVO Verfahrensverzeichnis H. Eiermann Folie 74

Art. 30 EU DSGVO Verfahrensverzeichnis H. Eiermann Folie 75

Art. 30 EU DSGVO Verfahrensverzeichnis H. Eiermann Folie 76

Art. 30 EU DSGVO Verfahrensverzeichnis H. Eiermann Folie 77

EU DSGVO Erwägungsgrund (89) H. Eiermann Folie 78

Neu! Bußgeld. H. Eiermann Folie 79

EU DSGVO Art. 30 Verfahrensverzeichnis 80 H. Eiermann Folie 80

Vielen Dank! 81 H. Eiermann Folie 81

www.datenschutz.rlp.de poststelle@datenschutz.rlp.de Helmut Eiermann Gruppenleiter Technik Hintere Bleiche 34 55116 Mainz Tel (06131) 208 2226 Fax (06131) 208 2497 h.eiermann@datenschutz.rlp.de H. Eiermann Folie 82