Paket Zwangsvollstreckung

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Transkript:

Paket Zwangsvollstreckung Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, Handkommentar + Zwangsvollstreckung, Kommentiertes Prozessformularbuch 2. Auflage 2016. Buch. 4266 S. Gebunden ISBN 978 3 8487 2370 6 Recht > Zivilverfahrensrecht, Berufsrecht, Insolvenzrecht > Zivilverfahrensrecht allgemein, Gesamtdarstellungen > Zwangsvollstreckung schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

NomosKommentar Kindl Meller-Hannich Wolf [Hrsg.] Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung ZPO ZVG Nebengesetze Europäische Regelungen Kosten Handkommentar 3. Auflage Nomos

NomosKommentar Johann Kindl Caroline Meller-Hannich Hans-Joachim Wolf ( ) [Hrsg.] Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung ZPO ZVG Nebengesetze Europäische Regelungen Kosten Handkommentar 3. Auflage http://www.nomos-shop.de/23966 VRiLG Ralf Bendtsen, Lüneburg Ass.-Prof. Mag. Dr. Thomas Garber, Universität Graz DirAG Dr. Michael Giers, Neustadt am Rübenberge Prof. Dr. Urs Peter Gruber, Universität Mainz Prof. Dr. Lutz Haertlein, Universität Leipzig RiOLG Günter Handke, Naumburg Dipl.-Rpfl. Karl-Ludwig Kessel, LG Bonn, Lehrkraft am Ausbildungszentrum der Justiz NRW Prof. Dr. Johann Kindl, Universität Münster Prof. Dr. Raphael Koch, LL.M., EMBA, Universität Augsburg Prof. Dr. Wolfhard Kohte, Universität Halle-Wittenberg RA Dr. Daniel Krone, LL.M., München Prof. Dr. Gerald Mäsch, Universität Münster Prof. Dr. Caroline Meller-Hannich, Universität Halle-Wittenberg RiLG Anna Michelsen, Aachen Dr. Kim J. Müller, Richterin, Bonn RA Dr. Felix Netzer, LL.M., Frankfurt am Main Univ.- Prof. Dr. Matthias Neumayr, Hofrat des Obersten Gerichtshofs, Universität Salzburg RiOLG Mark Noethen, LL.M., Köln RiOLG Dr. Julia Bettina Onderka, Köln DirAG Robert Plastrotmann, Schleiden stellv. DirAG Daniel Radke, Euskirchen VRiLG Uwe Schneiders, Bonn Rpfl. Rainer Sievers, Dortmund VRiOLG Werner Sternal, Köln Dipl.-Rpfl. a.d. Bernd Stumpe, Kamen Prof. Dr. Michael Stürner, M.Jur. (Oxford), Universität Konstanz, RiOLG Karlsruhe Dipl.-Rpfl. Joachim Volpert, Düsseldorf Nomos

http://www.nomos-shop.de/23966 Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar. ISBN 978-3-8487-1696-8 3. Auflage 2016 Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2016. Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten.

http://www.nomos-shop.de/23966 Vorwort Seit der 2. Auflage des Handkommentars zum gesamten Zwangsvollstreckungsrecht vor zwei Jahren hat das Vollstreckungsrecht eine Reihe von bedeutsamen Neuerungen und Veränderungen erfahren. Mit dem Gesetz zur Reform der Sachaufklärung gibt es nun Erfahrung in der Praxis. Für die europäische Vollstreckung gilt jetzt die Brüssel Ia-VO. Die Regelungen zum Formularzwang wurden revidiert. Die Pfändungsfreigrenzen sind mit Wirkung vom 1.7.2015 erhöht und neu bekanntgemacht worden. Der beträchtliche Umfang der gesetzgeberischen Aktivitäten, der neuen Rechtsprechung und Literatur zum Zwangsvollstreckungsrecht führt dem Rechtsanwender wieder einmal die besondere Bedeutung dieses Rechtsgebiets vor Augen. Dies und die erneut überaus freundliche Aufnahme, die der Hk-ZV in Praxis und Wissenschaft findet, veranlassen uns zur Herausgabe dieser Neuauflage. Die Kommentierungen wurden in der 3. Auflage durchgängig überarbeitet und auf den neuesten Stand gebracht. Der Zuspruch der Leserinnen und Leser hat uns auch ermutigt, das Konzept des Handkommentars grundsätzlich unberührt zu lassen. Nach wie vor streben wir eine anspruchsvolle, verständlich formulierte und aktuelle Kommentierung aller wesentlichen vollstreckungsrechtlichen Vorschriften an, die nicht übertrieben in die Breite geht und den Praktiker ebenso anspricht wie den Wissenschaftler und die Studierenden. Von Nutzen ist der Kommentar darüber hinaus im Referendariat. Die für die Entscheidung von Streitfragen wesentlichen Gesichtspunkte werden dargestellt und sollen helfen, Argumentationsgrundlagen für Lösungen vollstreckungsrechtlicher Fragen zu finden. Die Darstellung sowohl des nationalen Rechts als auch der Rechtsquellen des internationalen Zwangsvollstreckungsrechts in einem Werk ermöglicht dem Leser ein effektives Arbeiten selbst in Spezialbereichen. Die beliebten Schwerpunktbeiträge mit einer zusammenfassenden Darstellung einzelner für die Praxis besonders relevanter Bereiche sind geblieben. Sie wurden um ein Kapitel zur europäischen Zwangsvollstreckung ergänzt. Neu aufgenommen wurde eine Kommentierung der Brüssel Ia-VO nebst den nationalen Durchführungsvorschriften. Vertieft wurden außerdem die kostenrechtlichen Ausführungen zu maßgeblichen ZPO- Vorschriften. Allen Autoren danken wir für die hervorragende Arbeit an der Neuauflage. Die Kommentierung beruht auf dem Gesetzesstand vom 1.7.2015. Unser besonderer Dank gilt wiederum Frau Rechtsanwältin Gertrud Vorbuchner für das ausgezeichnete Lektorat und die jederzeit gute Zusammenarbeit. Münster, Halle/Saale, im August 2015 Johann Kindl Caroline Meller-Hannich 5

http://www.nomos-shop.de/23966 Inhaltsverzeichnis Vorwort... 5 Bearbeiterverzeichnis... 11 Abkürzungsverzeichnis... 13 Literaturverzeichnis... 27 Zivilprozessordnung Buch 8 Zwangsvollstreckung Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften ( 704 802)... 33 Abschnitt 2 Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen ( 802a 882h)... 447 Titel 1 Allgemeine Vorschriften ( 802a 802l)... 447 Titel 2 Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen ( 803 863)... 552 Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften ( 803 807)... 554 Untertitel 2 Zwangsvollstreckung in körperliche Sachen ( 808 827)... 580 Untertitel 3 Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte ( 828 863)... 658 Titel 3 Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen ( 864 871)... 962 Titel 4 Verteilungsverfahren ( 872 882)... 993 Titel 5 Zwangsvollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts ( 882a)... 1020 Titel 6 Schuldnerverzeichnis ( 882b 882h)... 1025 Abschnitt 3 Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen ( 883 898)... 1078 Abschnitt 4 (aufgehoben) [ 899 915h]... 1161 Abschnitt 5 Arrest und einstweilige Verfügung ( 916 945b)... 1162 Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (ZVG) Erster Abschnitt Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung von Grundstücken im Wege der Zwangsvollstreckung ( 1 161)... 1325 Erster Titel Allgemeine Vorschriften ( 1 14)... 1325 Zweiter Titel Zwangsversteigerung ( 15 145a)... 1356 I. Anordnung der Versteigerung ( 15 27)... 1357 II. Aufhebung und einstweilige Einstellung des Verfahrens ( 28 34)... 1385 7

Inhaltsverzeichnis http://www.nomos-shop.de/23966 III. Bestimmung des Versteigerungstermins ( 35 43)... 1433 IV. Geringstes Gebot Versteigerungsbedingungen ( 44 65)... 1449 V. Versteigerung ( 66 78)... 1507 VI. Entscheidung über den Zuschlag ( 79 94)... 1552 VII. Beschwerde ( 95 104)... 1593 VIII.Verteilung des Erlöses ( 105 145)... 1634 IX. Grundpfandrechte in ausländischer Währung ( 145a)... 1698 Dritter Titel Zwangsverwaltung ( 146 161)... 1700 Anhang: Zwangsverwalterverordnung (ZwVwV) (Abdruck)... 1758 Zweiter Abschnitt Zwangsversteigerung von Schiffen, Schiffsbauwerken und Luftfahrzeugen im Wege der Zwangsvollstreckung ( 162 171n)... 1764 Erster Titel Zwangsversteigerung von Schiffen und Schiffsbauwerken ( 162 171)... 1764 Zweiter Titel Zwangsversteigerung von Luftfahrzeugen ( 171a 171n)... 1770 Dritter Abschnitt Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung in besonderen Fällen ( 172 186)... 1773 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) (Auszug)... 1797 Gesetz über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens (Anfechtungsgesetz AnfG)... 1857 Schwerpunktbeiträge 1. Zwangsvollstreckung und Betreuung... 1941 2. Zwangsvollstreckung in IT-Güter... 1950 3. Zwangsvollstreckung in Ansprüche auf Sozialleistungen... 1962 4. Zwangsvollstreckung in Gesellschaftsanteile... 1977 5. Zwangsvollstreckung in Immaterialgüterrechte... 1991 6. Zwangsvollstreckung im Mietverhältnis... 2004 7. Zwangsvollstreckung und Gewaltschutzgesetz... 2015 8. Auswirkungen des Insolvenzverfahrens auf die Einzelzwangsvollstreckung... 2026 9. Haftung wegen unberechtigter Zwangsvollstreckung... 2042 10. Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen... 2054 8

http://www.nomos-shop.de/23966 Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG (EG) Nr. 44/2001 DES RATES vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen... 2059 Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen (Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz AVAG)... 2171 VERORDNUNG (EU) Nr. 1215/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Neufassung)... 2209 Anhang zur Brüssel Ia-VO: 1110 1117 ZPO... 2256 VERORDNUNG (EG) Nr. 805/2004 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 21. April 2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen... 2263 Anhang zur EuVTVO: 1079 1086 ZPO... 2344 VERORDNUNG (EG) Nr. 1896/2006 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens... 2357 Anhang zur EuMahnVO: 1087 1096 ZPO... 2420 VERORDNUNG (EG) Nr. 861/2007 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 11. Juli 2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen... 2433 Anhang zur EuBagatellVO: 1097 1109 ZPO... 2490 VERORDNUNG (EG) Nr. 2201/2003 DES RATES vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000... 2501 Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts (Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz IntFamRVG) (Abdruck)... 2553 VERORDNUNG (EG) Nr. 4/2009 DES RATES vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen... 2571 Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (Auslandsunterhaltsgesetz AUG)... 2673 9

Inhaltsverzeichnis http://www.nomos-shop.de/23966 Rechtspflegergesetz (RPflG) (Auszug)... 2725 Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher (Gerichtsvollzieherkostengesetz GvKostG)... 2755 Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher (GVGA) (Abdruck)... 2875 Gerichtsvollzieherordnung (GVO) (Abdruck)... 2991 Stichwortverzeichnis... 3027 10

http://www.nomos-shop.de/23966 Bearbeiterverzeichnis Ralf Bendtsen, Vorsitzender Richter am Landgericht Lüneburg ( 765 a, 828 849, 872 882 a, 883 890, 892 898 ZPO; Schwerpunktbeitrag 6. Zwangsvollstreckung im Mietverhältnis ) Ass.-Prof. Mag. Dr. Thomas Garber, Karl-Franzens-Universität Graz (Art. 1, 16 22 EuUntVO) Dr. Michael Giers, Direktor des Amtsgerichts Neustadt am Rübenberge ( 704 721, 724 752 ZPO; FamFG) Prof. Dr. Urs Peter Gruber, Johannes Gutenberg Universität Mainz (Schwerpunktbeitrag 8. Auswirkungen des Insolvenzverfahrens auf die Einzelzwangsvollstreckung ) Prof. Dr. Lutz Haertlein, Universität Leipzig ( 916 945 b ZPO; AnfG; Schwerpunktbeitrag 9. Haftung wegen unberechtigter Zwangsvollstreckung ) Günter Handke, Richter am OLG Naumburg, Lehrbeauftragter an der Universität Halle-Wittenberg ( 771 787, 789 793 ZPO) Karl-Ludwig Kessel, Diplom-Rechtspfleger, Landgericht Bonn, Lehrkraft am Ausbildungszentrum der Justiz NRW ( 788, 891 ZPO; GvKostG; Einleitung zur GVGA/GVO) Prof. Dr. Johann Kindl, Westfälische Wilhelms-Universität Münster ( 803 806 a, 808 827 ZPO) Prof. Dr. Raphael Koch, LL.M., EMBA, Juristische Fakultät der Universität Augsburg ( 857 863 ZPO; Schwerpunktbeitrag 4. Zwangsvollstreckung in Gesellschaftsanteile ) Prof. Dr. Wolfhard Kohte, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (Schwerpunktbeitrag 3. Zwangsvollstreckung in Ansprüche auf Sozialleistungen ) Dr. Daniel Krone, LL.M., Rechtsanwalt, München (Schwerpunktbeitrag 2. Zwangsvollstreckung in IT-Güter ) Prof. Dr. Gerald Mäsch, Westfälische Wilhelms-Universität Münster, Richter am OLG Hamm a.d. (Brüssel I-VO, Brüssel Ia-VO, Brüssel IIa-VO) Prof. Dr. Caroline Meller-Hannich, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg ( 850 856 ZPO; 1110 1117 ZPO; AVAG; AUG; Schwerpunktbeitrag 10. Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen ) Anna Michelsen, Richterin am Landgericht Aachen ( 95 104 ZVG) Dr. Kim J. Müller, Richterin, Bonn ( 794 802 ZPO) 11

Bearbeiterverzeichnis http://www.nomos-shop.de/23966 Dr. Felix Netzer, LL.M., Rechtsanwalt, Frankfurt am Main ( 722, 723 ZPO; 1087 1096, 1097 1109 ZPO; EuMahnVO; EuBagatell- VO) Univ.-Prof. Dr. Matthias Neumayr, Hofrat des Obersten Gerichtshofs, Universität Salzburg (Art. 23 43, 48 EuUntVO) Mark Noethen, LL.M., Richter am OLG Köln ( 864 871 ZPO; 28 34 ZVG) Dr. Julia Bettina Onderka, Richterin am OLG Köln (Schwerpunktbeitrag 5. Zwangsvollstreckung in Immaterialgüterrechte ) Robert Plastrotmann, Direktor des Amtsgerichts Schleiden (Schwerpunktbeiträge 1. Zwangsvollstreckung und Betreuung und 7. Zwangsvollstreckung und Gewaltschutzgesetz ) Daniel Radke, Stellvertretender Direktor des Amtsgerichts Euskirchen (RPflG) Uwe Schneiders, Vorsitzender Richter am Landgericht Bonn, Lehrbeauftragter an der Universität Bonn ( 767 770 ZPO) Rainer Sievers, Rechtspfleger, Amtsgericht Dortmund ( 753 765 ZPO; 1 27, 105 179 ZVG) Werner Sternal, Vorsitzender Richter am OLG Köln ( 766, 802 a 802 l, 807, 882 b 882 h ZPO) Bernd Stumpe, Diplom-Rechtspfleger a.d., Kamen ( 35 94, 180 186 ZVG) Prof. Dr. Michael Stürner, M.Jur. (Oxford), Universität Konstanz, Richter am OLG Karlsruhe ( 1079 1086 ZPO; EuVTVO) Joachim Volpert, Diplom-Rechtspfleger, Düsseldorf (Kostenrechtliche Erläuterungen der 704 945 b ZPO) Zitiervorschlag Hk-ZV/Bearbeiter, 704 ZPO Rn 1 bzw Hk-ZV/Bearbeiter, FamFG Rn 1 bzw Hk-ZV/Bearbeiter, Schwerpunktbeitrag (Kurz-)Titel Rn 1 12