Satzung der Stadt Siegen über die Erhebung von Kostenbeiträgen in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege (Elternbeitragssatzung) Ordnungsziffer Zuständigkeit Ratsbeschluss vom 51.020 Fachbereich 5 19.10.2011 Elternbeitragssatzung Seite 1
Der Rat der Stadt Siegen hat aufgrund der 7 Abs. 1 und 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe f) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14.07.1994 in der zurzeit gültigen Fassung und 23 des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz - KiBiz) - Viertes Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes - SGB VIII - vom 30.10.2007, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25.07.2011, in Kraft getreten am 01.08.2011 und 90 Abs. 1 SGB VIII vom 14.12.2006, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29.06.2011, die folgende Satzung in seiner Sitzung am 19.10.2011 beschlossen: 1 Allgemeines (1) Für die Inanspruchnahme von Angeboten der Tageseinrichtungen für Kinder und der Kindertagespflege im Sinne des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern erhebt der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe, die Stadt Siegen, gemäß 23 KiBiz und dieser Satzung von den Eltern entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit monatlich zu entrichtende, öffentlich-rechtliche Kostenbeiträge. (2) Voraussetzung für den Besuch einer Tageseinrichtung für Kinder ist der Abschluss eines Betreuungsvertrages mit dem Träger der jeweiligen Tageseinrichtung. (3) Für die Erhebung der Elternbeiträge teilt der Träger der Tageseinrichtungen für Kinder dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Namen, Anschriften, Geburtsdaten, die Betreuungszeiten, die Aufnahme- und Abmeldedaten der Kinder sowie die entsprechenden Angaben der Personensorgeberechtigten unverzüglich mit. (4) Grundlage für die Erhebung von Kostenbeiträgen bei Kindertagespflege ist der Antrag und die Bewilligung der Betreuungsleistung. 2 Entstehung des Beitrages und Beitragszeitraum (1) Die Beitragspflicht beginnt mit dem Beginn des Monats der Aufnahme des Kindes in eine Tageseinrichtung für Kinder oder der Aufnahme des Kindes in die Kindertagespflege und endet mit Ablauf des Monats, in dem das Betreuungsverhältnis endet. (2) Änderungen des Elternbeitrages durch eine Änderung des Betreuungsverhältnisses bzw. -umfangs oder durch eine Einkommensänderung der Eltern werden vom ersten Tag des nächsten Monats an wirksam. (3) Die Kündigung des Betreuungsverhältnisses erfolgt in Kindertageseinrichtungen in der Regel zum Ende eines Monats bei einer Kündigungsfrist von drei Monaten. In der Kindertagespflege erfolgt die Kündigung in der Regel zum Ende eines Monats bei einer Kündigungsfrist von einer Woche. In besonders begrün- Elternbeitragssatzung Seite 2
deten Ausnahmefällen ist eine vorfristige Kündigung möglich. Über den Antrag entscheidet das Jugendamt nach pflichtgemäßem Ermessen. Im Jahr der Einschulung ist der Elternbeitrag bis zum 31. Juli zu zahlen wenn das Kind eine Kindertageseinrichtung besucht. (4) Beitragszeitraum ist das Kindergartenjahr; dieses entspricht dem Schuljahr. Die Beitragspflicht wird durch Schließungszeiten der Einrichtung nicht berührt. (5) Die Beitragspflicht in der Kindertagespflege wird durch Urlaub der Tagespflegeperson von bis zu 4 Wochen pro Kindergartenjahr nicht berührt. 3 Fälligkeit des Beitrages (1) Der Beitrag wird im Voraus in zwölf Monatsbeiträgen erhoben und ist jeweils am 5. eines Monats fällig. (2) Die Beitragszahlung erfolgt grundsätzlich bargeldlos über eine Einzugsermächtigung oder Überweisung (Selbsteinzahlung) unter der Angabe der hierfür erforderlichen Daten. (3) Nicht gezahlte Beiträge unterliegen der Beitreibung im Verwaltungsvollstreckungsverfahren. 4 Beitragsschuldner (1) Beitragsschuldner sind die Eltern, auf deren Veranlassung hin das Kind eine Tageseinrichtung für Kinder besucht oder deren Kind Tagespflege erhält. (2) Lebt das Kind nur mit einem Elternteil zusammen, so tritt dieser an die Stelle der Eltern. (3) Die Eltern haften als Gesamtschuldner. 5 Höhe der Elternbeiträge (1) Die Höhe der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen ergibt sich aus der Elternbeitragstabelle Anlage 1 dieser Satzung. Die Beitragstabelle ist nach Jahreseinkommensstufen und dem Betreuungsumfang gestaffelt, denen die Beiträge zugeordnet sind. Werte zwischen den Einkommensstufen werden durch lineare Interpolation ermittelt. Für Kindertagespflege ergibt sich der Kostenbeitrag aus Anlage 2 dieser Satzung. Die Höhe der Kostenbeiträge sind nach dem Einkommen und dem Betreuungsumfang (4 Betreuungsstufen) gestaffelt. Bei Schulkindern, die in einer Tageseinrichtung in der Regel nachmittags und in den Ferien betreut werden, wird der Elternbeitrag auf der Basis einer Betreuungszeit von 25 Stunden laut Beitragstabelle festgelegt. Elternbeitragssatzung Seite 3
(2) Der Elternbeitrag enthält keine Verpflegungskosten. Der Träger einer Tageseinrichtung kann von den Eltern zusätzlich ein Entgelt für das Mittagessen verlangen. Bei Kindertagespflege kann die Tagespflegeperson ein Entgelt für Mahlzeiten erheben. (3) Nimmt ein Kind ergänzend zur Betreuung in einer Tageseinrichtung für Kinder oder Offenen Ganztagsgrundschule durch das Jugendamt vermittelte regelmäßige Kindertagespflege von mindestens 5 Stunden wöchentlich in Anspruch, wird für die Elternbeiträge die Gesamtbetreuungszeit beider Angebote, auf Grundlage der Elternbeitragstabelle für Kindertageseinrichtungen (Anlage 1) zugrunde gelegt. (4) Nehmen zwei Kinder einer Familie nebeneinander eine Betreuung einer Tageseinrichtung für Kinder, einer Offenen Ganztagsgrundschule oder eine durch das Jugendamt vermittelte, regelmäßige und im zeitlichen Umfang von mindestens 5 Wochenstunden durchgeführte Kindertagespflege in Anspruch, so entfallen die Beiträge für ein Kind. Ergeben sich ohne Beitragsbefreiung nach Satz 1 unterschiedlich hohe Beiträge, so ist der höchste Beitrag zu zahlen; bei gleich hohen Elternbeiträgen entfällt ein Elternbeitrag. Nehmen zwei Kinder einer Familie eine Betreuung nach Satz 1 wahr, von denen ein Kind aufgrund landesrechtlicher Regelungen beitragsfrei gestellt ist, werden für beide Kinder keine Beiträge nach dieser Satzung erhoben. (5) Nehmen drei oder mehr Kinder einer Familie nebeneinander eine Betreuung einer Tageseinrichtung für Kinder, einer Offenen Ganztagsgrundschule oder ein durch das Jugendamt vermitteltes Angebot der Kindertagespflege von mindestens 5 Stunden in Anspruch, entfallen die Elternbeiträge. (6) Pflegeeltern, die ein Kind nach 33 SGB VIII in Verbindung mit 27 SGB VIII in Vollzeitpflege aufgenommen haben, sind von der Beitragspflicht nach dieser Satzung befreit. (7) Die Regelungen nach den vorstehenden Abschnitten 3, 4 und 5 gelten auch für Grundschulen mit regelmäßigem freiwilligen Nachmittagsangebot an mindestens 4 Wochentagen während der Schulzeiten. 6 Einkommen (1) Die Elternbeiträge sind nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern gestaffelt. Diese Leistungsfähigkeit ergibt sich aus ihrem Einkommen. Einkommen im Sinne dieser Satzung ist die Summe der positiven Einkünfte der Eltern im Sinne des 2 Abs. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes. Ein Ausgleich mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten und mit Verlusten des zusammen veranlagten Ehegatten ist nicht zulässig. Dem Einkommen im Sinne des Satzes 3 sind steuerfreie Einkünfte, Unterhaltsleistungen sowie die zur Deckung des Lebensunterhaltes bestimmten öffentlichen Leistungen für die Eltern und das Kind, für das der Elternbeitrag gezahlt wird, hinzuzurechnen. Das Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz und entsprechenden Vorschriften und das Elternbeitragssatzung Seite 4
Erziehungsgeld nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz sowie die Eigenheimzulage gemäß 90 SGB VIII sind nicht hinzuzurechnen. Das Elterngeld bleibt analog des 10 Abs. 2 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes bis zu einer Höhe von 300,00 Euro anrechnungsfrei. (2) Bezieht ein Elternteil Einkünfte aus einem Beschäftigungsverhältnis oder aufgrund der Ausübung eines Mandats und steht ihm aufgrund dessen für den Fall des Ausscheidens eine lebenslängliche Versorgung oder an derer Stelle eine Abfindung zu oder ist er in der gesetzlichen Rentenversicherung nachzuversichern, dann ist dem nach dem Absatz 1 ermittelten Einkommen ein Betrag von 10 % der Einkünfte aus diesem Beschäftigungsverhältnis oder aufgrund der Ausübung des Mandats hinzuzurechnen. (3) Für das dritte und jedes weitere Kind sind die nach 32 Abs. 6 Einkommensteuergesetz zu gewährenden Freibeträge von dem ermittelten Einkommen abzuziehen. 7 Erlass des Elternbeitrages Der Beitrag kann auf Antrag für die Zukunft vom örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe ganz, teilweise erlassen oder übernommen werden, wenn die Belastung den Eltern und dem Kind nicht zuzumuten ist ( 90 Abs. 3 SGB VIII). 8 Nachweis des Einkommens (1) Maßgebend ist das Einkommen in dem der Angabe vorangegangenen Kalenderjahr. Abweichend von Satz 1 ist das Zwölffache des Einkommens des letzten Monats zugrunde zu legen, wenn es voraussichtlich auf Dauer höher oder niedriger ist als das Einkommen des vorausgegangenen Kalenderjahres. Wird das Zwölffache des Einkommens des letzten Monats zugrunde gelegt, so sind auch Einkünfte zuzurechnen, die zwar nicht in diesem Monat bezogen wurden, aber im laufenden Jahr anfallen. Der Elternbeitrag ist ab dem Kalendermonat nach Eintritt der Änderung neu festzusetzen. Soweit Monatseinkommen nicht bestimmbar sind, ist abweichend von Satz 2 auf das zu erwartende Jahreseinkommen abzustellen. Änderungen der Einkommensverhältnisse, die zu einem höheren Elternbeitrag führen können, sind unverzüglich anzugeben. (2) Bei der Aufnahme und danach auf Verlangen haben die Eltern dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe schriftlich anzugeben und nachzuweisen, welche Einkommensgruppe gemäß der Anlage nach 5 dieser Satzung ihren Elternbeiträgen zugrunde zu legen ist. Ohne Angaben zur Einkommenshöhe oder ohne den geforderten Nachweis ist der höchste Elternbeitrag, bezogen auf die vertraglich vereinbarte Betreuungsart und den -umfang, zu leisten. Elternbeitragssatzung Seite 5
9 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 01.08.2011 in Kraft und ersetzt die Elternbeitragssatzung der Stadt Siegen vom 01.08.2009, die gleichzeitig außer Kraft tritt. Elternbeitragssatzung Seite 6
Anlage 1 Kostenbeitragstabelle Kindertageseinrichtungen Beiträge (Eckwerte*) Kindertageseinrichtung 45 Stunden Kindertageseinrichtung 35 Stunden Kindertageseinrichtung 25 Stunden Familienbruttoeinkommen im Jahr in Euro bis 50 und mehr Stunden in Euro bis 40 Stunden in Euro bis 30 Stunden in Euro bis 29.999,00 0,00 0,00 0,00 30.000,00 48,00 34,56 31,20 35.000,00 56,00 40,32 36,40 40.000,00 64,00 46,08 41,60 45.000,00 80,00 57,60 52,00 50.000,00 96,00 69,12 62,40 55.000,00 136,00 97,92 88,40 60.000,00 184,00 132,48 119,60 65.000,00 200,00 144,00 130,00 80.000,00 216,00 155,52 140,40 90.000,00 224,00 161,28 145,60 100.000,00 232,00 167,04 150,80 über 100.000,00 240,00 172,80 156,00 * Werte zwischen den Einkommensstufen werden durch lineare Interpolation ermittelt. Elternbeitragssatzung Seite 7
Anlage 2 Kostenbeitragstabelle Kindertagespflege Betreuungsstunden pro Woche 5 bis 10 Stunden 11 bis 30 Stunden Kostenbeitrag, wenn ausschließlich Kindertagespflege Hälfte des Tabellenwertes 25 Stunden in Tageseinrichtungen entsprechend Tabellenwert 25 Stunden in Tageseinrichtungen Kostenbeitrag, wenn Tagespflege zusätzlich zur Tageseinrichtung oder Offene Ganztagsgrundschule Kostenbeitrag entsprechend dem zeitlichen Gesamtumfang (siehe 5 der Satzung) 31 bis 40 Stunden entsprechend Tabellenwert 35 Stunden in Tageseinrichtungen 41 bis 50 Stunden und mehr entsprechend Tabellenwert 45 Stunden in Tageseinrichtungen Elternbeitragssatzung Seite 8